SPD will Kirchen vernichten

Wird die SPD laizistisch? (Logo: wissenrockt.de)

Nicht wirklich, aber so ähnlich werden die Titel in klerikalen Propagandablättern lauten, sollte sich der „Arbeitskreis Laizisten in der SPD“ durchsetzen. Religionsfreie und all jene, die an einer Trennung von Staat und Kirche interessiert sind, werden aktuell von keiner Partei vertreten. Nun möchten die Laizisten in der SPD die Kirchenprivilegien abschaffen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sie aus der Partei geworfen werden für ihre antichristlichen Umtriebe.

Ihre Forderungen unterschreibe ich auf jeden Fall:

Forderungen

1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.

2. Neutrales öffentliches Bildungswesen

Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch – wie bisher in Art. 7 GG vorgeschrieben– einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten. Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten. Bis zu einer entsprechenden Änderung der Verfassungen und Gesetze muss parallel zum konfessionellen Religions- und weltanschaulichen Unterricht auf allen Schulstufen ein gleichwertiger, neutraler (Religionskunde- und)* Ethikunterricht im Sinne eines Wahlpflichtfaches eingerichtet werden.

(*: Dieser Zusatz ist auf der Gründungsversammlung zu diskutieren und zu entscheiden.)

Religiöse Erziehungsziele für öffentliche Bildungseinrichtungen und Schulen sind in den Landesgesetzen zu streichen. Schulgebete, Schulgottesdienste und dergleichen in öffentlichen Schulen haben zu unterbleiben.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. des öffentlichen Schulwesens müssen überall ein ausreichendes Angebot an neutralen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (von der Kinderkrippe bis zur Jugendarbeit) bereitstellen. Ein regionales Religionsmonopol (z.B. eine einzige Kindertagesstätte am Ort in religiöser Trägerschaft) muss unzulässig sein.

3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung), ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen. Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden. Auch die vielfältigen „versteckten“ Leistungen – z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen – sind abzuschaffen.

4. Abschaffung von Rechtsprivilegien

Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die quasi-hoheitliche Sonderstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist zu beenden.

Die Notwendigkeit der Austrittserklärung beim Standesamt und oder Amtsgericht ist abzuschaffen. Sie muss gebührenfrei sein.

Das Privileg, dass der Vertreter des Vatikans automatisch der Doyen des diplomatischen Corps ist, ist abzuschaffen. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist.

Der Straftatbestand der „Gotteslästerung“ usw. (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

5. Abschaffung von Steuerprivilegien

Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen. Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden. Die Kirchen sollen sich um ihre Mitgliedsbeiträge selbst bemühen.

6. Abschaffung von Finanzprivilegien

Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern zusätzlich hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Aus diesen Mitteln werden vom Steuerzahler z.B. Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen, Kosten von Bistumsverwaltungen, Gebäudekosten, „Seelsorge“, theologische Lehrstühle und Hochschulen sowie der Religionsunterricht finanziert. Diese Staatsverträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist. Die Finanzierung von Pfarrerstellen in öffentlichen Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist zu beenden.

Soweit sich Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder von ihnen getragene oder geprägte Organisationen gemeinnützig betätigen (z.B. als „freie Träger“), müssen bei der staatlichen Finanzierung und für die Beschäftigungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für alle anderen Träger gelten.

7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat

Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten. Alle kirchlichen Vorbehaltsrechte z.B. bei der Besetzung bestimmter Lehrstühle sind abzuschaffen. Konkordatslehrstühle sind in ordentliche Lehrstühle umzuwandeln.

8. Gleiche Mitarbeiterrechte

Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche K.d.ö.R. im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sind abzuschaffen. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Diese Forderung gehört auch wieder in unser Grundsatzprogramm.

9. Keine öffentliche Militärseelsorge

Die staatliche Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge ist zu beenden. Der bisher von den Militärpfarrern gegebene, aber für alle Kriegsdienstleistenden verbindliche „Lebenskundliche Unterricht“ ist in ein neutralen, von einem dafür geeigneten Pädagogen erteilten Ethikunterricht umzugestalten. Öffentlich finanzierte Soldatenwallfahrten und ähnliche Unternehmungen sind nicht statthaft.
Geistliche und Theologiestudenten sind – solange die Wehrpflicht besteht – allen übrigen Wehrpflichtigen gleichzustellen und zum Militär- oder Zivildienst heranzuziehen.

10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk

Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält. Solange dort Vertreter der Religionsgemeinschaften sitzen, müssen auch Vertreter der nicht-religiösen Weltanschauungsgemeinschaften berufen werden.

Die Gewährung von Sendezeiten für sogenannte Verkündigungssendungen ist zu beenden. Die Finanzierung von durch kirchliche Medienkonzerne erstelltem Sendematerial ist zu beenden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit. Die Kirchenredaktionen sind daher aufzulösen und durch Redaktionen zu ersetzen, die sich des gesellschaftlich-kulturellen Themenbereichs von Religionen und Weltanschauungen in journalistisch geeigneter Art und Weise und mit der gebührenden kritischen Distanz annehmen.

Quellen: hpd, SPD-Laizisten

21 Kommentare zu „SPD will Kirchen vernichten

  1. „Religionsfreie und all jene, die an einer Trennung von Staat und Kirche interessiert sind, werden aktuell von keiner Partei vertreten..“

    Ich weiß nicht… DIE LINKE anyone?

      1. „Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions- Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.“

        (Aus dem programmatischen Eckpunkteprogramm des Gründungsdokumentes der Partei DIE LINKE)

      2. Was Gysi und Lafontaine angeht, muss man allerdings noch hinzufügen, dass sie entweder vom „Ich bin Atheist, aber…“-Schlag sind, also die Religion als notwendig ansehen um den Pöbel mit Moral zu versorgen oder, was ich wahrscheinlicher finde versuchen in den Resten des sozialen Flügels der CDU zu wildern. Aus meinem persönlichen Umfeld kann ich sagen, dass sie damit durchaus Erfolg gehabt haben.

  2. Wieder nur ein Versuch Wähler zu gewinnen.
    Die einzige Partei, welcher ich es abkaufe, dass der Staat säkularisiert werden würde sind die Piraten.

    1. Jaja, das haben Leute vor 25 oder 30 Jahren auch noch über die FDP gesagt. Oder unterziehen die Piraten jedes Neumitglied einem „Laizitäts-Test“?

  3. Kommt selten genug vor, dass ich Forderungen aus der SPD vorbehaltlos zustimmen kann. Umso erfreulicher, wenn’s dann doch mal dazu kommt.

  4. Sehr gut!

    Gibt es eigentlich in den anderen Parteien ähnliche gottlose Gruppierungen?

    Weiß jemand wieviele unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten keiner Religion angehören?

  5. Die Botschaft hör ich wohl und das mit innerster Zustimmung, allein…
    Ist etwas Näheres bekannt, um wen es sich dabei handelt, ob sie überhaupt die Chance eines Einflusses innerhalb der Partei gewinnen können u. dgl.?
    Vielleicht können mir ja diese Leute helfen, meine Parteienverdrossenheit zu überwinden.

  6. Ja, die Spezialdemokraten mal wieder. Ich errinnere hier nur an das Buch der Frau Nahles „weiblich, christlich, spd“, oder wie das genau hieß.
    Außerdem ist die SPD die mit Abstand männerfeindlichste Partei Deutschlands. Wer bei denen als Mann noch mitmacht ist entweder blöde oder ignorant.
    Die obigen Forderungen sind nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und fügen sich im übrigen in die feministische Grundhaltung dieser Partei ein, da ja die kath.Kirche als Hort des Patriachats gilt.
    Wenn es aber um Steuergelder für Frauenhäuser und Schwangerenberatung geht, dann steht die alte Tante SPD wieder unverbrüchlich Seit an Seit mit den Staatskirchen.

  7. Hallo,
    macht Euch mal bloß keine Sorgen, dass es sich bei dieser Initiative um einen Rohrkrepierer handelt. Ich kenne das geschäft schon lange, und wir haben bereits eine ganze Reihe MdB, MdL, Ex-Staatssekretäre, einen Landesvorsiteznden und einen stellv. Landesvorsitzenden in unseren Reihen. Und wir machen das, weil wir es eben gerade völlig keid sind, dass die SPD zu den Kirhen zu einen Kuschelkurs ohne Distanz und Kritik betreibt. Wir wollen das schon lange überfällige Gegengewicht zu den Christen innerhalb der SPD werden, die inzwischen ja schon den halben Kirchentag bestreiten. So wie man ein Bild wieder gerade rückt, sozusagen.
    Nicht mehr, nicht weniger. Dass wir dicke Bretter bohren wissen wir. Dass es Gegenwind geben wird, auch. Aber das schreckt uns nicht und hält uns nicht auf. Die SPD hat in ihrer Geschichte eine großartige Tradition im Himanismus und in der Aufklärung, das wollen wir anmahnen und wiederbeleben. Christen in der partei sind uns willkommen, sie sollen bloß nicht eine Kirchen-SPD aus uns machen. Eben das wollen wir verhindern. Einer muss es ja tun, und wir sind leider bislang fast nur Männer, der Einwand mit den Feministen ist deshalb ziemlich dumm.
    Dies nur mal zur Info,
    Viele Grüße
    Opitz-Leifheit

  8. Opitz-Leifheit schwimmt offensichtlich auf einer Welle des Hochgefühls wegen seinen 10(!) Forderungen. Dabei lässt Opitz-Leifheit leider sein eigenes Parteiprogramm außer acht. Im Hamburger Programm heißt es :
    „3.3 Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

    Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.
    Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“

    Parteien sind sicher keine monolithischen Gebilde, aber das Parteiprogramm dürfte Konsens sein. Also wird hiermit entweder eine Programmdiskussion eröffnet oder das ganze ist eine Spielwiese, wo sich die Laizisten austoben dürfen ohne weiteren Schaden anzurichten. Ich tippe auf letzteres.
    Daß Opitz-Leifheit mit meiner grundsätzlichen Kritik an seiner Partei als männerfeindlich nichts anzufangen weiß und diese missversteht, war zu erwarten. Ich schrieb ja gestern schon, was ich von Männern halte, die SPD-Mitglied sind.

    Apropos SPD-Programm:
    Ein extrem wichtiger Punkt aus dem Hamburger Programm, zu dem mir bisher noch jedes SPD-Mitglied die Auskunft verweigert hat:
    „3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter
    Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“
    Auch Opitz-Leifheit wird mir nicht sagen wollen, wie das vonstatten gehen soll.

  9. Das erinnert mich irgendwie an ein Programm von Georg Schramm. Dort spielt er einen SPDler, der erzählt: „Wir haben jetzt eine neue Arbeitsgruppe gegründet: Sozialdemokraten in der SPD. Seit letzter Woche sind wir zu dritt!“

    1. Du bist ja so BÖSE. Da kenne ich einige Menschen (inkl. mir) die darüber nicht lachen können.

      Ja ja, das alte Thema.

      Du sagst die Wahrheit und triffst jemandes heilige Kuh und der schreit dann. Darüber bin ich zum Glück weg und habe sie hoffentlich Alle geschlachtet.

      *grins*

      Gruß

      Klafünf

  10. Es ist das Übliche: Anstatt eine positive Initative zu unterstützen, wird gebasht – natürlich von den „eigenen Leuten“.

    Ich sage „weiter so“ – auf allen Ebenen, in allen Parteien (vielleicht sogar eines Tages in den „C“-Parteien :-), sonstigen Organisationen – Widerstand gegen die heute noch übermächtige Gegnerschaft. Sichtbar werden. Thema werden für die Medien (so wie die Neuen Atheisten in USA und UK – ihr eigentliches Verdienst).

    Weiter so, Herr Opitz-Leifheit! Und nicht auf die Gegner, will sagen: die Eigenen, hören!

    1. Oh, die Defätismus-Keule. Die hab ich ja lange nicht in Aktion gesehen. Nochmal für Dich: Wenn die SPD das Parteiprogramm hat, das sie derzeit hat, dann ist die Gruppe „Laizisten in der SPD“ so relevant wie die „BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer“ in der Partei „Die Linke“.
      Was hindert diese Menschen eigentlich, bei einem humanistischem Verband mitzuarbeiten? Nichts außer ihrer Sorge um schwindende Wählerstimmen. Mit dieser Gruppe werden weitere Wählergruppen eingebunden, die der SPD bei ihrem „Projekt 18“ möglicherweise verlorengehen könnten. Schließlich hat die Schwesterpartei ebenfalls den demokratischen Sozialismus im Programm(entwurf) und steht glaubwürdiger für Trennung von Staat und Kirche. Nicht umsonst hat der Nils O-L stolz betont, daß er das Geschäft versteht. Sicherlich meint er das politische Geschäft.
      So wünschenswert ich die Umsetzung der zehn Punkte finde, so sehr zweifle ich an einer größeren gesellschaftlichen Resonanz.

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