Grüne Armee Fraktion

Es war nur eine Frage der Zeit, nun sind sie da: Militante Kernkraftgegner, die Anschläge verüben. So geschehen vor wenigen Tagen in Deutschland. Die grünen Fundis verübten einen Brandanschlag auf die zentrale Kabeltrasse des S-Bahnhofs Ostkreuz in Berlin. Es kam zu starken Behinderungen des Bahnverkehrs, glücklicherweise nicht zu größeren Katastrophen. Weiterlesen

Die Europäische Union

Wer der EU teils skeptisch gegenübersteht, muss noch lange kein Nationalist sein. Ich sehe die Problemlage vollkommen anders, als sie von Rechten und Linken gemeinhin wahrgenommen wird.

Als Verwaltungseinheiten sind Nationen sinnvolle Einrichtungen. Theoretisch könnte auch Europa eine sinnvolle Verwaltungseinheit sein, aber nur dann, wenn Europa ein liberales Imperium wäre und kein sozialistisches. Es mag ja nett klingen, dass die EU ärmeren Mitgliedern aushilft, aber der Effekt ist derselbe wie der des Wohlfahrtsstaates. Spekulanten setzen darauf, dass der Staat für ihre Verluste einstehen wird, Staaten wie Griechenland setzen darauf, dass die EU ihren Wohlfahrtsstaat finanzieren wird. Die Notwendigkeit für Eigenverantwortung wird einfach nicht gesehen. Rein theoretisch gibt es Strafen für Länder, die sich zu stark verschulden, aber wir sehen ja, wie die Praxis aussieht.

Warum sollen wir für die verantwortungslose Spekulation und Verschwendung von anderen Nationen und Individuen aufkommen? Diese Frage stellen sich die sehr zahlreichen EU-Skeptiker. Man muss kein Nationalist sein, um diese Frage für berechtigt zu halten. Man muss einfach nur realisieren, dass manche Menschen bewusst damit rechnen, dass andere ihre Verluste tragen werden, und darum größere Risiken eingehen, als sie es normalerweise tun würden.

Für den Freihandel brauchen wir die EU eigentlich nicht. Wenn die Staaten und die EU sich heraushalten würden, könnte einfach jeder mit jedem global frei handeln. Die EU ist im Prinzip eine Einrichtung, die dem nationalen Protektionismus entgegengesetzt wurde – nur, um ihn durch einen europäischen Protektionismus zu ersetzen. Das bringts ja wohl nicht.