Bundesärztekammer unbeschnitten

Nachdem uns die normalerweise zurechnungsfähige und sogar lesenswerte Achse des Guten aufklärte, dass jegliche Ablehnung der Beschneidung von antisemitischer Gesinnung und einem fragwürdigen Interesse an jüdischen Geschlechtsteilen zeuge, dass eine Art Verschwörung dahinterstehe, in der alle verwickelt seien von den Humanisten der Giordano Bruno Stiftung (Urheber der öffentlichkeitswirksamen Kampagne „Mein Körper gehört mir!„) bis hin zu Kinderärzten und Menschenrechtlern – hat sich endlich auch die Bundesärztekammer in die Debatte eingeschaltet.

Um einmal kurz auf den Tenor der Achse zur Beschneidung einzugehen: Ein Beitrag von Alan Dershowitz, den ich durch sein großartiges Buch Plädoyer für Israel kenne, wurde von der Achse empfohlen. Darin schreibt Dershowitz:

Schande über jene Deutschen, die die Beschneidung verbieten wollen. Schande über jene Deutschen, deren Gleichgültigkeit es nicht zulässt, ihre Stimme zu erheben gegen diese pesudowissenschaftlichen Eiferer, die lügen, wenn sie von sich behaupten, das Wohl der Kinder liege ihnen am Herzen. Lob den Deutschen, die gegen die Intoleranz ihrer Landsleute protestieren.

Lob den Deutschen, die kein Problem mit Eingriffen in Grundrechte haben, solange sie nur religiös, also gar nicht, begründet werden. Schande den Deutschen, die nicht jede Sekunde ihres Lebens an den „Ballast der Republik“, den Nationalsozialismus denken.

Wie ist es eigentlich, nur dann liberal zu sein, wenn es der eigenen Gruppe Vorteile im sozialdarwinistischen Kampf ums Dasein bringt? Oder sollten wir uns vielleicht doch alle am Ende an die selben Regeln halten, auch wenn der ein oder andere alte Ritus auf der Strecke bleibt?

Alle politischen Philosophien außer dem Liberalismus gehen davon aus, dass der Mensch darauf angewiesen sei, anderen Menschen zu schaden, sie auszunutzen, ihnen ihr Eigentum und ihre übrigen Rechte streitig zu machen oder sie gar physisch auszulöschen, um ein glückliches Leben führen zu können. Alle fordern Vorrechte für ihre Gruppe. Alle kämpfen um das Recht, das Geld anderer Leute auf ihre eigene Klientel umzuverteilen.

Die CDU verteidigt Vorrechte der Kirchen, die SPD verteilt staatliche Gelder an ihre Beamten um. Die FDP schafft Vorrechte durch steuerliche Vorteile für die gehobene Mittelschicht, für Hoteliers und Unternehmer. Nur echte Liberale fordern gleiche Rechte für alle. Welch gewaltige Enttäuschung, dass nun die meisten liberalen jüdischen Publizisten auf einmal das Recht auf Körperverletzung für ihre eigenen Kinder einfordern sollten; ein Recht, das anderen Menschen aus guten Gründen nicht zusteht!

Wann immer es um das Unrecht ging, das von anderen Gruppen ausging, wie die (natürlich viel schlimmere) Genitalverstümmelung von Frauen und Extremfälle wie die Witwenverbrennung in Indien, Steinigung, etc., standen sie an vorderster Front bei der Verurteilung solcher Praktiken. Warum nicht auch bei der Verurteilung von fragwürdigen – wenn auch natürlich nicht derart dramatischen – Praktiken der eigenen Gruppe? Seit wann argumentieren Liberale überhaupt mit Gruppen, statt mit Individuen? Und obendrein auch noch mit Religion, das willkürlichste Nullargument überhaupt!

Die Achse wird nun leider auch die Bundesärztekammer zur antisemitischen Verschwörerbande zählen müssen. Die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung spricht sich nämlich dafür aus, dass Beschneidungen nur unter bestimmten Bedingungen und nur von Ärzten (also nicht von einem Mohel) durchgeführt werden sollten. Hier ist die offizielle Stellungnahme, die mir ein befreundeter Arzt dankenswerterweise schickte:

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Die Bundesärztekammer begrüßt, dass mit dem Gesetzesentwurf die durch das Kölner Urteil vom 7. Mai 2012 (Az.: 151 Ns 169/11) entstandene Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll. Der Gesetzesentwurf stellt klar, dass und unter welchen Voraussetzungen Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge berechtigt sind, in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ih-res nicht einwilligungsfähigen Sohnes einzuwilligen.

Folgende Bedingungen sollten jedoch in jedem Fall erfüllt sein:

1. Die rechtliche Zulässigkeit muss eindeutig geklärt sein.

2. Nur Ärzte dürfen die Beschneidung durchführen.

3. Die Durchführung muss freiwillig für Ärzte sein.

4. Ein informiertes Einverständnis muss von den Erziehungsberechtigten vorliegen.

5. Die Durchführung muss – sofern medizinisch angezeigt – unter Anästhesie erfolgen, um eine weitestgehende Schmerzfreiheit sicherzustellen.

Zu 1.

Die im Ethikrat geführte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit ließ als möglichen Rege-lungsstandort bereits das Familienrecht erkennen.

Zu 2.

Der in Absatz 1 des Regelungsentwurfes enthaltene Bezug auf die “Regeln der ärztlichen Kunst“ relativiert die Notwendigkeit, fachgerechte medizinische Heilbehandlungen von Ärzten durchführen zu lassen. Zwar ist es richtig, dass die „Regeln der ärztlichen Kunst“ bereits in § 4 der Bundesärzteordnung und § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V unter Bezug genommen werden (s. Begründung S. 23 des Gesetzesentwurfes). Diese Bezüge stehen jedoch in einem ande-ren Zusammenhang. In der Bundesärzteordnung geht es um den Erwerb von Kompetenzen, um den Arztberuf nach den „Regeln der ärztlichen Kunst“ ausüben zu können. Im SGB V geht es um die Definition der ärztlichen Behandlung, die Tätigkeiten umfasst, die zur Verhü-tung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sind. Bezugspunkt für die Anwendbarkeit der „Regeln der ärztlichen Kunst“ ist daher stets die Berufsausübung des Arztes. In Absatz 1 des Rege-lungsvorschlages wird dieser Bezugspunkt vom Arztberuf entkoppelt und durch Absatz 2 ausgehebelt: Die Regeln der ärztlichen Kunst können nicht durch Nicht-Ärzte erfüllt werden – auch dann nicht, wenn ein Gesetz dies anordnet.

Die Bundesärztekammer setzt sich daher aus Gründen der Patientensicherheit und Rechts-klarheit für einen Arztvorbehalt in Absatz 1 ein.

Zu 3 und 4.

Die Punkte 3. und 4. ergeben sich bereits aus allgemeinen berufs-, zivil- und strafrechtlichen Regelungen.

Zu 5.

Die Schmerzfreiheit entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst (einschließlich etwaiger Anästhesie) zu gewähren und zugleich die Schmerzfreiheit umfänglich sicherstellen zu wol-len, ist, wie in Absatz 2 angedacht, nicht umsetzbar.

Quelle: http://baek.de/downloads/StellBAeK_Beschneidung_6102012.pdf 

Eine schallende Ohrfeige für die Gesetzesentwürfer ist vor allem folgende Aussage: „Die Regeln der ärztlichen Kunst können nicht durch Nicht-Ärzte erfüllt werden – auch dann nicht, wenn ein Gesetz dies anordnet.“

4 Kommentare zu “Bundesärztekammer unbeschnitten

  1. Brutha sagt:

    Auch von mir wird Die Achse des Guten durch die vielen Beiträge geschätzt.
    Was aber bei der Beschneidungsdebatte los war, entwertet Broders sonst sehr Lesenswerte Texte ungemein, denn wenn er so Partei ergreift schwingt das immer bei dem Lesen seiner anderen Texte unterschwellig mit.
    Wie so oft wenn es an die eigenen Werte geht werden andere Maßstäbe gesetzt!
    Sollte es nur bei den Muslimen um die Beschneidung hören, so könnte man ohne Probleme Broders Poltern noch bis München hören.

  2. Wolfgang T. sagt:

    Möchte deinen Argumenten voll zustimmen. Hätte nie gedacht, dass man Broder und die Grünen (http://hpd.de/node/14217?page=0,0) in einen Topf schmeißen kann.

    PS:
    Im Bezug auf Atomkraft bist du auch nicht liberal. Jede Technik sollte ihre Kosten (Versicherung) selbst finanzieren.

  3. Geld, Politik und Religion

    Seine Jünger sagten zu ihm: „Nützt die Beschneidung oder nicht?“ Er sagte zu ihnen: „Wenn sie nützlich wäre, würde ihr Vater sie aus ihrer Mutter beschnitten zeugen. Aber die wahre Beschneidung im Geiste hat vollen Nutzen gefunden.“

    (NHC II,2,53)

    Das Geld ist die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung in einer arbeitsteiligen Zivilisation, und der Geldkreislauf der Volkswirtschaft, der „Baum des Lebens“, ist so lebenswichtig wie der Blutkreislauf des Menschen. Bricht der Geldkreislauf zusammen (Liquiditätsfalle), ist das das Ende der Zivilisation.

    Damit das „Geld, wie es (noch) ist“ (Zinsgeld) in Bewegung (im Umlauf) bleibt, werden heute zwei Mechanismen eingesetzt, die aber beide in ihrer Wirkung destruktiv sind und jede Volkswirtschaft mit mathematischer Präzision zerstören: das „Zuckerbrot“ der Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) und die „Peitsche“ der schleichenden Inflation.

    Für den Zinsgeldverleih, den „Baum der Erkenntnis“, muss der Urzins, die „Frucht vom Baum der Erkenntnis“, bezahlt werden, was zur systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Privatkapitalismus = Erbsünde) führt; und die schleichende Inflation ist erforderlich, um das Elend von einem Krieg bis zum nächsten zu verlängern.

    Wer „Spitzenpolitiker“ in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) spielen will, darf diese Zusammenhänge auf gar keinen Fall wissen; und wer ein von diesen Vollidioten (altgr.: idiotes = Privatperson; jemand, der öffentliche und private Interessen nicht trennen kann und deshalb für ein öffentliches Amt ungeeignet ist) anerkannter „Wirtschaftsexperte“ sein will, darf auf gar keinen Fall wissen, was Geld ist: Geld, Geldmengen und Geldillusionen

    Damit die Marktwirtschaft, der „Garten Eden“, für das arbeitende Volk ein „Obstgarten“ und auf jeden Fall kapitalistisch bleibt, sodass „Spitzenpolitiker“, „Wirtschaftsexperten“ und andere sinnfreie Existenzen auch weiterhin beschäftigt bleiben, gibt es seit jeher die Religion (Rückbindung auf den künstlichen Archetyp Jahwe = Investor).

    Wer sich nicht einbildet, er wüsste schon was, kann hier weiterlesen: Geld

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