Sollte man Demonstrationen verbieten?

Ich habe mich in der Vergangenheit kritisch über öffentliche Demos geäußert. Es fiel mir auf, dass vor allem Schüler, Studenten und Rentner an Demonstrationen teilnehmen, also die nicht-arbeitende Bevölkerung, dass deren Ansichten überproportional in den Medien Gehör finden, obwohl sie nicht unbedingt die Mehrheit oder auch nur einen erwähnenswerten Anteil der Bevölkerung repräsentieren, ganz zu schweigen vom zweifelhaften inhaltlichen Gehalt ihrer Anliegen.

So stellt man fest, dass sich Demonstrationen in der Regel gegen Dinge richten, die viele Menschen gar nicht für ein Problem halten, während echte Probleme kaum je eine Rolle spielen für Demonstranten. Es gibt Demos gegen Israel, gegen Amerika, gegen Atomkraft, gegen Tierversuche und gegen diverse Kriege, gegen Polizeigewalt und natürlich gegen Studiengebühren. Es gibt nur sehr wenige Demonstrationen gegen Steuerverschwendung und gegen zu hohe Steuern, gegen Selbstmordattentate, gegen Terroristen und kriminelle Banden, für ein härteres Durchgreifen der Polizei, für die Freiheit, für Menschenrechte, für Israel und Amerika. Demonstrationen für Studiengebühren sind vollkommen unvorstellbar.

Wie Franz Josef Strauß einst über Demonstranten bemerkte: „Das sind Leute, die alles bestreiten, außer ihren Lebensunterhalt.“

Während mir Demonstrationen innerhalb der freien Welt tendenziell verdächtig vorkamen, so verteidigte ich zugleich denkbare Proteste der betroffenen Bevölkerungen gegen Unrechtsregime wie Nordkorea, Saudi Arabien, China und so weiter. Derweil dürfte sich kaum jemand im Westen an Demos gegen Unrechtsregime erinnern, die im Westen selbst stattgefunden hätten, obwohl es hier relativ gefahrlos möglich wäre. Warum demonstriert hierzulande eigentlich niemand gegen Nordkorea? Auch sehr verdächtig.

Ebenso betonte ich stets, dass Demonstranten im Westen zwar fast immer mit zweifelhaften Anliegen aufwarten, dass man aber Demonstrationen nicht verbieten sollte. Sie seien eine legitime Variante der Meinungsäußerung.

Ich habe meine Meinung geändert. Im Westen sollten Demonstrationen auf öffentlichem Gelände – im Gegensatz zu Privatgelände – alle verboten werden, weil sie einen Eingriff in die Rechte der Menschen bedeuten.  Sie sind keine legitime Variante der Meinungsäußerung, sondern eine öffentliche Zurschaustellung der Missachtung von Menschenrechten und ebenso des staatlichen Gewaltmonopols und der objektiven Rechtssprechung. Demonstrationen sind eine Form der Einschüchterung von Andersdenkenden, der Herrschaft des Mobs.

Aktueller Anlass für diesen Artikel sind zwei Demonstrationen gegen Islamkritiker in Norwegen und Schweden, konkret gegen Geert Wilders und Robert Spencer. Bruce Brawer berichtete darüber. Sie mussten bei einem Vortrag von einem großen Polizeiaufgebot gegen Linksextremisten und Anarchisten verteidigt werden.

Für die dänische Politikerin und Juristin Aia Fog und für die Journalistin Katrine Winkel Holm – eine Gründerin der Dänischen Gesellschaft für eine freie Presse – ist es weniger glimpflich ausgegangen. Sie mussten sich ohne Polizeischutz in Schweden durch eine Horde Antifa-Demonstranten schlagen, um zu einem Vortrag von Wilders zu kommen.

Als sie erkannt sind, werden sie von den Antifa-Faschisten eingekesselt. Die schreien „Fettes, faschistisches Schwein!“ und stoßen die Frauen gewaltsam zurück. Dann schleudern sie Eier gegen ihre Köpfe. Die Frauen schafften es am Ende durch die Demonstranten und als sie nach dem Vortrag nach Hause gehen wollen, werden sie von der schwedischen Polizei zurückgehalten. Sie würden die Demonstranten mit ihrer Anwesenheit „provozieren“. Ebenso wurden sie gefragt, ob sie provokant aufgetreten seien, als sie von schwarz gekleideten, tätowierten Muskelbergen eingekesselt und mit Eiern beworfen wurden.

Ob man mit Wilders und Spencer übereinstimmt, bleibt jedem selbst überlassen. Man darf natürlich anderer Meinung sein und diese auch in Leserbriefen, Artikeln, im Fernsehen und überall äußern. Was man nicht dürfen sollte, ist gewaltsam und beleidigend gegen Menschen vorzugehen.

Ayn Rand war derselben Meinung. Auch bei dieser Angelegenheit bemerke ich, dass sie den nächsten logischen Schritt ging, der an meine eigenen Überlegungen anschließt. Zitat:

„Ziviler Ungehorsam mag in manchen Fällen gerechtfertigt sein, wenn und falls ein Individuum ein Gesetz bricht, um einen Fall als Präzedenzfall vor Gericht zu bringen. Eine solche Handlung beinhaltet Respekt für die Legalität und einen Protest, der sich nur gegen ein bestimmtes Gesetz richtet, welches das Individuum als ungerecht erweisen möchte und dafür eine Gelegenheit sucht. Dasselbe gilt für eine Gruppe von Individuen, wenn und falls die involvierten Risiken ihre eigenen sind.

Aber es gibt in einer zivilisierten Gesellschaft keine Rechtfertigung für die Art des Massenungehorsams, der eine Verletzung der Rechte anderer beinhaltet – unabhängig davon, ob das Ziel der Demonstranten gut oder böse ist. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Die Rechte von niemandem können durch die Verletzung der Rechte von anderen geschützt werden. Massenungehorsam ist ein Angriff auf das Konzept der Rechte: Es ist der Widerstand eines Mobs gegen die Legalität als solche.

Die gewaltsame Besetzung des Eigentums eines anderen Menschen oder die Blockierung einer öffentlichen Durchgangsstraße ist eine so eindeutige Verletzung von Rechten, dass ein Versuch, es zu rechtfertigen, einer Ablehnung der Moral gleichkommt. Ein Individuum hat kein Recht, ein „Sit-In“ im Haus oder Büro einer Person zu veranstalten, mit der es nicht einer Meinung ist – und es erhält kein solches Recht, indem es sich einer Bande anschließt. Rechte sind keine Frage von Mengen – und es kann weder in der Gesetzgebung, noch in der Moral so etwas geben wie eine Handlung, die einem Individuum verboten, aber einem Mob erlaubt ist.

Die einzige Macht eines Mobs im Vergleich zu einem Individuum ist größere Muskelkraft – das heißt blanke, brutale physische Gewalt. Der Versuch, gesellschaftliche Probleme gewaltsam zu lösen, ist das, was eine zivilisierte Gesellschaft verhindern soll – dazu wurde sie etabliert. Die Befürworter von massenhaftem zivilem Ungehorsam geben zu, dass ihre Absicht die Einschüchterung ist. Eine Gesellschaft, die Einschüchterung als Methode toleriert, Auseinandersetzungen zu schlichten – die physische Einschüchterung von einigen Menschen oder Gruppen durch andere – verliert ihr moralisches Recht, als soziales System zu existieren und ihr Zusammenbruch wird bald folgen.

Aus politischer Sicht ist massenhafter ziviler Ungehorsam nur als ein Vorspiel zum Bürgerkrieg angemessen – als die Erklärung eines vollständigen Bruches mit den politischen Institutionen eines Landes.“

Literatur

Mark Humphrys: Friedensproteste 

http://rcm-de.amazon.de/e/cm?t=terrrott-21&o=3&p=8&l=as1&asins=B002OSXD6E&ref=qf_sp_asin_til&fc1=000000&IS2=1&lt1=_blank&m=amazon&lc1=971919&bc1=000000&bg1=F2E2C1&f=ifr

23 Kommentare zu “Sollte man Demonstrationen verbieten?

  1. Xazas sagt:

    Hallo,

    ich habe vor einigen Monaten „Der Streik“ gelesen und bin danach auf der Suche nach „mehr“ auf deinen Blog gestoßen, den ich seitdem intensiv verfolge. Auch den „Westen“ habe ich schon angelesen und es gefällt mir. Ich stimme bestimmt nicht mit allen deinen Ansichten überein, aber du regst mit deinen Äuserungen immer zum Nachdeken außerhalb des sozialistisch, romantisch verklärten Mainstreams an. Und unterhaltsam ist es außerdem. Danke dafür!

    Nun zum aktuellen Beitrag:
    Ich glaube dir nicht, dass du es wirklich ernst meinst Demos in der „freien Welt“ komplett zu verbieten. Ich denke zur forderung der absoluten Meinungsfreiheit gehört auch die Art der Meinungsäußerung.
    Du hast recht, eine Demo auf einer öffentlichen Straße behindert dich in deinem individuellen Recht zu passieren. Aber behindert nicht deine Forderung nach ungehinderder Passage auch das individuelle Demonstrationsrecht eines anderen? Denn wieso hast du das Recht festzulegen, dass die Straße nur zum passieren da ist? Ich denke es ist eine Frage des Abwägens bzw. Ausgleichs: meistens passieren, dafür ein zwei mal im Monat demonstrieren(angemeldet und friedlich versteht sich).
    Außerdem solltest du diffenrenzieren zwischen einer angemeldeten, friedlichen Demo und dem zivilen Ungehorsam. Wenn eine Demo aus guten Gründen nicht genemigt ist, dann darf sie die Polizei mit Hilfe ihres Gewaltmonopols(und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip) auch auflösen.
    Ich denke Demos sind in der freien Welt vorallem dann nötig, wenn ihre Freiheit bewahrt werden muss und die gängige Regierung eher anderes im Sinn hat. Ich denke dabei z.B. an die kürzlichen „Freiheit statt Angst“ Demos. Deren Wirkung bestand meiner Meinung nach auch nicht in der Einschüchterung durch Masse, sonder vorallem dazu Menschen darüber zu Informieren wie die Freiheit mittlerweile durch Angst unterwandert wird und wir dadurch die Terroristen schleichend gewinnen lassen.

  2. Lexi sagt:

    „Es fiel mir auf, dass vor allem Schüler, Studenten und Rentner an Demonstrationen teilnehmen, also die nicht-arbeitende Bevölkerung“
    Das liegt wohl daran, dass der Großteil der Arbeitenden Bevölkerung einfach nicht genug Zeit und Energie hat, um neben der häufig körperlich und geistig erschöpfenden Arbeit sich auch noch auf Demonstrationen für die eigenen Interessen zu engagieren.

    „So stellt man fest, dass sich Demonstrationen in der Regel gegen Dinge richten, die viele Menschen gar nicht für ein Problem halten“
    Weil viele Leute einfach keine Ahnung haben, warum manche Dinge ein Problem darstellen. Grundrechtsaufweichungen seitens vieler Politiker, also der Regierung selbst werden von der Masse gar nicht wahr genommen. Der Lissabon-Vertrag, die gesamte Terror-Panik-Mache, die den Weg zu mehr Überwachung, mehr Grundrechtsbeschneidung ebnet, der Bologna-Prozess, der dem Hochschulstudium in Deutschland einen Großteil seiner Qualität raubte, die permanenten Probleme, die sich Atomkraftwerken und „End“lagern ereignen…
    Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung (zu der auch ich gehöre) will von alldem nichts wissen. Politik ist in den meisten Familienrunden ein absolutes Tabuthema. Und das ist absolut verständlich. Arbeiter haben es verdient, nach Feierabend und am Wochenende die Augen zu schließen und die Probleme der Welt aus den eigenen vier Wänden auszusperren.
    Das bedeutet natürlich auch, dass die, die noch oder wieder Zeit für Idealismus haben, also Schüler und Rentner, dafür eintreten.

    „Es gibt nur sehr wenige Demonstrationen gegen Steuerverschwendung und gegen zu hohe Steuern, gegen Selbstmordattentate, gegen Terroristen und kriminelle Banden, für ein härteres Durchgreifen der Polizei, für die Freiheit, für Menschenrechte, für Israel und Amerika. Demonstrationen für Studiengebühren sind vollkommen unvorstellbar.“
    *Fälle von Steuerverschwendungen werden häufig erst lange nach dem Ereignis bekannt. In anderen Fällen, wie Mappus‘ EnBW-Deal gibt es auch ohne Leute auf der Straße einen passenden Shitstorm in den Medien.
    Zu hohe Steuern? Die sehe ich nur beim Treibstoff und finde sie dort auch okay.
    *Wie soll man gegen Selbsmordattentate demonstrieren? Meinst du, irgendein Terrorist kümmert sich darum, wenn er sieht, wie tausende Menschen seine geplante Tat verurteilen?
    *Kriminelle Banden – Diese aufzulösen oder gar zu verhindern ist Aufgabe der Polizei (falls es schon zu spät ist) und des Staates, der im Vorfeld für mehr Chancengleichheit in der Schule, der Ausbildung, dem Studium und auf dem Arbeitsmarkt sorgen müsste. Außerdem sollten sich Stadtverwaltungen darum kümmern, dass solche Schmelztiegel garnicht erst entstehen. Vielleicht durch Zuweisung von Einwanderern in verschiedene Bezirke, um für eine gleichmäßige Verteilung und Integration zu sorgen.
    *für ein härteres Durchgreifen der Polizei, für die Freiheit – Ich fasse die mal zusammen und Erinnere an die diversen Freiheit-statt-Angst-Demos auf denen die Polizei sehr schnell hart am Durchgreifen war. Dann möchte ich noch auf Fälle zeigen, in denen die Polizei auf friedlichen Demos sogenannte Agents Provocateur einsetzt, die dafür sorgen sollen, dass die Polizisten einen Grund zum Einschreiten haben. Oder auf Fälle in denen ein SEK die falsche Wohnung stürmt und die Bewohner – körperlich verletzt und inmitten ihres verwüsteten Eigentums – noch zusätzlich verklagt werden. Also mir persönlich reicht diese Härte des Durchgreifens.
    *Für Amerika – sehe ich absolut keinen Demonstrationsgrund. Dieses Land ist sozialpolitisch am Abgrund. Die Regierung und Gesellschaft durchsetzt von religiösen Fanatismus, Misogynismus, Xenophobie … und die Wohlstands-Armuts-Scheere klafft weit auseinander. Das Wahlsystem ist anti-demokratisch. Arbeitsrecht existiert praktisch nicht. … Und in Europa gibt es inzwischen Tendenzen in die gleiche Richtung.
    *Für Israel – da halte ich mich lieber raus. Israels Konflikte mit seinen Nachbarn sind, gelinde gesagt, zu kompliziert als dass ich mir da ein Urteil erlauben würde.
    *Studiengebühren – Was möchtest du damit erreichen? Einen noch weiter erschwerten Zugang zur Hochschulausbildung für Unterschichtler?

    (Ich mache heute Abend weiter. Muss zur Arbeit.)

    • derautor sagt:

      Natürlich kann man alle Meinungen äußern. Aber warum in Demos, indem man anderen Menschen den Zugang zum Arbeitsplatz blockiert? Wo Rechte verletzt werden, stimmt etwas nicht. Ich muss mir keine Meinung anhören, nur weil sie jemand sagen will.

  3. Andreask sagt:

    Zunächst mal: Was Lexi sagt!

    Demonstrationen repräsentieren nicht die öffentliche Meinung? Sag bloß! Natürlich kann man für eine Meinung demonstrieren, die von dem Großteil der Bevölkerung geteilt wird – aber wieso sollte man (außer als Spaßevent vielleicht)?

    Selbstverständlich demonstrieren Menschen für etwas, das für die meisten Menschen kein Problem ist. Die Residenzpflicht ist für mich kein Problem. Ich kannte die Residenzpflicht aber auch gar nicht, bevor gestern ein paar Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor dagegen demonstrierten. Also, wie gesagt, ich bin im großen und Ganzen Lexis Meinung.

    Und weil das Thema stark an Humphrys und seine *räusper* „Gesetze“ erinnert, hier ein kleiner Blogartikel dazu:
    http://tina-andi.blogspot.de/2011/01/demos-reprasentieren-nicht-die.html

  4. sba sagt:

    Du hast das Rauchverbot in Gaststätten vergessen. Bin ich in Berlin mal reingeraten. War ziemlich peinlich.
    Aber das Menschen ihre Freiheiten missbrauchen können, halte ich ehrlch gesagt nicht für einen Grund, ihnen bestimmte Freiheiten pauschal zu nehmen, sondern eher, den Missbrauch zu bestrafen. Für Versammlungen unter freiem Himmel bedeutet dies, verstärkte Achtung auf Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Und die tatsächliche Auflösung der Demo, wenn dagegen verstoßen wird. Wenn die Polizei genug Rechte und Ressourcen dazu hat, entfällt auch die Möglichkeit von Einschüchterun qua Gewalt.
    Die Problematik der Verkehrsstörung lässt sich beheben, indem man, wenn man überhaupt Fahrbahnmärsche zulässt, diese auf eine Fahrspur beschränkt und für die andere eine Baustellenampel einsetzt. Organisatorischer Aufwand? Ja. Kostenpunkte: Können die Initianten übernehmen (wie jeder, der Dienstleistungen in Anspruch nimmt)

    Der Blick ins GG sagt übrigens, dass es tatsächlich möglich wäre, Demos auf öffentlichem Grund zu verbieten (Art 8 Abs 2). Das entsprechende Gesetz bezöge sich auf Versamlungen unter freiem Himmel zu einem best. Zweck oder mit best. Merkmalen (um auf Demonstrationen festzulegen) und müsste extrem trennscharf zu anderen Versammlungen sein (die streng genommen schon passieren, wenn sich zwei auf der Straße treffen.)

  5. Claus sagt:

    Ein interessanter und gewagter Artikel.
    Allerdings müsste man eigentlich nicht die Demos verbieten sondern nur die Kosten für den Polizeieinsatz (Sperrung der Strassen, Sicherheit…) von den Veranstaltern fordern, dann würden sich manche Demos wohl kaum bilden…

    Im übrigen finde ich die Demo-Flut in der letzten Zeit auch ziemich nervig. Als ich noch in Berlin lebte, war der Kudamm praktisch alle zwei Wochen einige Zeit lang gesperrt weil meist irgendwelche Tierschutzdeppen gegen Jagd/Tierversuche etc protestiert haben…

    Dasselbe erlebe ich nun hier mit den massenhaften Anti- Atom-Demos und der Sperrung von ganzen Strassenzügen.

    Das mit der Kostenübernahme wird übrigens hin und wieder von Fussballklubs gefordert, die natuerlich nicht begeistert davon sind.
    Teilweise hat die Polizei da schon recht, andererseits bringt ein Buli-Klub einer Stadt auch recht viel (Publicity, Steuereinnahmen usw).

  6. freeman sagt:

    Nicht die Demonstrationen sind das Problem – die fallen sicher unter die bei uns ohnehin geschundene freie Meinungsäußerung.
    Wenn 10, 100, oder 100.000 Menschen irgendein Anliegen haben, so muß es ihnen auch erlaubt sein, dies öffentlich kundzutun.

    Was aber meiner Meinung nach nicht akzeptabel ist, ist der Eingriff in die Interessen Dritter – etwa indem man die Straßen, oder Verkehrsmittel, die sie benutzen wollen durch Demonstrationen blockiert. Dies ist keine Meinungsäußerung mehr, sondern Erpressung. Jeder darf seine Meinung frei äußern, aber niemand darf einen Anderen zwingen, ihm zuzuhören.

    Das heißt, es sollte verboten sein, Fahrbahnen, Schienen etc (Flächen die normalerweise nicht dem Fußgängerverkehr dienen) für Demonstrationen zu nutzen und auch bei Flächen mit reinem Fußgängerverkehr sollte die „übliche Nutzung“ (Geschäfte, Fußwege) nicht massiv beeinträchtigt werden.

    • derautor sagt:

      Nun, theoretisch sollte es keine öffentlichen Straße und Plätze geben, mal abgesehen von Gerichtsgebäuden, Polizeizentralen, Bundeswehrstützpunkten und Parlamentsgebäuden. Und dort sollte man, wie jetzt schon, weiterhin nicht demonstrieren dürfen. Es stünde bei einer Privatisierung der Infrastruktur den jeweiligen Eigentümern offen, Demonstrationen auf ihren Straßen zu erlauben oder zu verbieten. Man muss nicht lange raten, um darauf zu kommen, was sich mehr auszahlen würde: Mehr Menschen, die die Straßenmaut bezahlen oder Demonstranten, die die Straße blockieren. Jetzt, wo es öffentliche Plätze und Straßen gibt, muss stets unklar bleiben, was man mit ihnen anfangen soll (Tragedy of the Commons) und jeder wird sie für seine Zwecke gebrauchen wollen. Aber auch so lassen sich individuelle Rechte besser und schlechter schützen. Es würde Konflikte reduzieren, Demonstrationen als Meinungsäußerung zu verbieten, insofern sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden. Die Probleme: Wer diese Straßen und Plätze passieren möchte, wird daran durch Demonstranten gehindert. Zweitens werden Bürger dazu gezwungen, sich bestimmte Meinungen ihrer Mitbürger anzuhören, auch wenn sie das nicht wollen.

      Normalerweise können wir uns entscheiden, ob wir uns ein Magazin im Fernsehen ansehen oder ob wir uns eine Zeitung kaufen und dort die Kommentare lesen oder nicht. Demonstranten hingegen schreien uns ihre Meinungen auf dem Weg zur Arbeit entgegen. Sie greifen ohne unsere Zustimmung in unsere Rechte ein und führen sich obendrein bedrohlich und einschüchternd auf.

      • freeman sagt:

        Die Frage bleibt: Wo beginnt eine Demonstration?

        Ist ein Einzelner mit einem beschrifteten T-Shirt eine Demonstration? Wenn nicht – sind es 100?

        Was ist mit Institutionen wie einem „Speaker’s Corner“ oder den Irren mit „The end is near!“ – Plakaten?

        Darf ich mit einem Auto mit entsprechendem Bumper-Sticker noch auf einer Privatstraße fahren? Der Besitzer der Straße könnte es verbieten, würde sich aber ohne Not um Einnahmen bringen.

        Grundsätzlich sehe ich das Problem nicht in der öffentlichen Meinungsäußerung, sondern einzig und allein im Schaden bei Dritten – zB sehe ich keinen Anspruch eines Indviduums, von der Meinung seiner Mitmenschen auf jeden Fall verschont zu bleiben.

        • derautor sagt:

          Und welcher Straßeneigentümer würde es verbieten, wenn jemand mit einem Sticker auf dem Auto über seine Straßen fahren möchte? Und wie lange würde so jemand noch Straßeneigentümer sein?

      • Lexi sagt:

        Meiner Meinung nach darf es privatisierte Infrastruktur nicht geben. Aber das ist ein anderes Thema. Hier nur soviel: Privateigentum ermöglicht es dem Eigentümer die Rechte von Menschen derart zu beschneiden, wie es auf öffentlichem Grund nicht möglich wäre.
        Das passiert öfters im UK, wo fotografierende Touristen von ebenfalls privaten „Sicherheits“kräften eingeschüchtert und zum Löschen des Bildmaterials gezwungen werden – wahlweise unter Verweis auf den Terrorismus oder einfach nur das Privateigentum.
        Demonstrantionen, die mich (meistens nicht) zwingen, einen etwas anderen Weg zur Arbeit zu nehmen, sind nicht einschüchternd. Sie sind aufmerksamkeitsheischend – was genau das Ziel einer Demonstration ist: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Umstand lenken.

        • Sophian Philon sagt:

          „Privateigentum ermöglicht es dem Eigentümer die Rechte von Menschen derart zu beschneiden, wie es auf öffentlichem Grund nicht möglich wäre.“

          Das ist blanker Unsinn. Rechte resultieren aus Eigentum…

          • derautor sagt:

            Kann man jedenfalls so sehen. Historisch gehören Leben, Freiheit, Eigentum zusammen. Was zuerst kommt, wurde unterschiedlich betrachtet. Objektivisten leiten die Notwendigkeit auf Eigentumsrechte von der Notwendigkeit des Überlebens des Menschen ab. Die Leveller argumentierten, der Mensch gehöre sich selbst, sei also Eigentümer seines Lebens. Wie auch immer, ich kann mit Lexis Aussagen ebenso wenig anfangen, aber es würde leider ewig dauern, das alles aufzudröseln. In diesem Fall wäre das Informationsbedürfnis der Bevölkerung und das Recht auf Privatssphäre abzuwägen. Dabei kommen solche Fragen ins Spiel wie „Ist es eine öffentliche Person?“, „besteht gerechtfertigtes öffentliches Interesse“, damit müssen sich Journalisten dann herumschlagen.

          • Quax sagt:

            Kein Eigentum, keine Rechte. So sollte es sein.

  7. Lexi sagt:

    (Und weiter geht’s… Ich weiß, man sollte Trolle nicht füttern, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass du es ernst meinst. Oder mein Sarkasmusdetektor ist durchgebrannt.)

    „Während mir Demonstrationen innerhalb der freien Welt tendenziell verdächtig vorkamen“
    Welche freie Welt? Nur weil es Länder gibt, deren Bevölkerung schlimmer dran ist als wir, heißt das nicht, dass es nichts zu verbessern gibt oder dass man nicht gegen Tendenzen angehen sollte, die die Situation verschlechtern würden.

    „Derweil dürfte sich kaum jemand im Westen an Demos gegen Unrechtsregime erinnern, die im Westen selbst stattgefunden hätten“
    Ich war zwar erst 8 als die Berliner Mauer fiel, aber an ein oder zwei Demos in Ostdeutschland, an denen auch meine Eltern teilgenommen hatten, erinnere ich mich.

    „Warum demonstriert hierzulande eigentlich niemand gegen Nordkorea? Auch sehr verdächtig.“
    Gegen ein Stückchen Halbinsel demonstrieren? Kommt mir komisch vor. Warum dann nicht gleich gegen Hagel, Wirbelstürme, Tektonik … Aber selbst wenn wir gegen die nordkoreanische Regierung demonstrierten, dürfte das die Kims eher kalt lassen.

    „… Demonstrationen auf öffentlichem Gelände …“ sind etwas das jedes Land, das sich selbst als Rechtsstaat bezeichnen will *mindestens* erlauben sollte. Sie sind ein Mittel um zu zeigen, dass ein bestimmtes Ansinnen stark genug ist, um selbst die sonst so katatonischen, über Bildzeitungsartikel meckernden Deutschen dazu zu bringen, ihre Hintern nach draußen zu bewegen. Die Menge der Demonstrationsteilnehmer ist nicht nur abhängig von Lobbyarbeit sondern auch von der Art und Stärke des Gefährdungsgefühls das die Bevölkerung spürt.
    Und … auf privatem Gelände? Soll das ein Witz sein? o.O

    „Demonstrationen sind eine Form der Einschüchterung von Andersdenkenden, der Herrschaft des Mobs.“
    Demonstrationen sollen überhaupt niemanden Einschüchtern. Deshalb werden auch friedliche Demos gelobt und gewalttätige verurteilt – von Medien, Volk und Staatsapparat. Eine weniger polemische Bezeichnung für „Herrschaft des Mobs“ währe vielleicht „Herrschaft des Volks“, auch bekannt als „Demokratie“. Man kann das gut oder schlecht finden. Aber ich finde, wer Demokratie als etwas gutes und sich selbst als Demokrat bezeichnet sollte wenigstens nach den Grundregeln einer solchen handeln und argumentieren. Ich persönlich bin auch gern offen für Alternativen zwischen selbstorganisierender Anarchie bis hin zu benevolenter Diktatur. Mal sehen, was so funktionieren könnte.

    „Aktueller Anlass für diesen Artikel …“ Ah ja. Extremisten. Die kann ich auch nicht leiden und gewalttätige Demonstrationen sind, wie gesagt, zu verurteilen. Aber deshalb gleich alle verbieten?

    „Aber es gibt in einer zivilisierten Gesellschaft keine Rechtfertigung für die Art des Massenungehorsams, der eine Verletzung der Rechte anderer beinhaltet“
    Stimmt. Aber …
    Blockierungen von Verkehrswegen oder Büros richten sich nicht gegen einzelne Personen mit Bürgerrechten sondern gegen Organisationen. Auch wenn diese wieder aus einzelnen Menschen bestehen, sollte man doch eine Trennlinie ziehen. Companies are not people.
    Wenn eine solche Organisation (worunter auch gewalttätige Demonstrationen fallen) die Grundrechte einzelner verletzt, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Menschliche Existenz hat einen Selbstzweck. Die Existenz von Organisationen nicht.

    „Die einzige Macht eines Mobs im Vergleich zu einem Individuum ist größere Muskelkraft…“
    Eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn du „Mob“ mit „jede Art von Menschenmenge“ gleichsetzt. Ich erinnere noch einmal an friedliche Demonstrationen, bei denen die Masse ein Indikator ist für das „This is relevant to my interest“-Level der Bevölkerung. Es heißt nicht umsonst Demonstration also eine Zurschaustellung, ein Aufzeigen, ein Indikator. Der Unterschied zwischen einem einzelnen der sich irgendwo hinstellt und den Leuten erzählt, dass die Situation schlecht ist und einer Menschenmenge kann analog gesehen werden zum Unterschied zwischen einer kurz aufblitzenden Warn-LED und einem Feuerwerk aus Warnleuchten in einem Flugzeug. Das Verbieten von aktivierten Fehlermeldern ist mit Sicherheit kein Garant für eine heile Landung.

    „Aus politischer Sicht ist massenhafter ziviler Ungehorsam nur als ein Vorspiel zum Bürgerkrieg angemessen – als die Erklärung eines vollständigen Bruches mit den politischen Institutionen eines Landes.“
    Ich mag keine Kriege. Andererseits würden in den USA ohne den Bürgerkrieg immer noch Millionen Afro-Amerikaner in der Sklaverei gefangen sein. Wenn sich ein ganzes Volk aufrafft, um gegen die jeweils andere Hälfte des Volkes oder die Regierung und ihre Truppen zu kämpfen, ist dies ein sehr starkes Zeichen dafür, dass irgendetwas sehr im Argen liegt.

    • derautor sagt:

      Ist auch mal etwas Neues, den Bloginhaber selbst als „Troll“ in seinem eigenen Kommentarbereich zu bezeichnen.

      • Lexi sagt:

        Ich hatte noch überlegt, den Satz wieder zu entfernen. Aber manche von deinen Artikeln kommen mir so weit abseits von allem, was ich als gesunden Menschenverstand bezeichne, vor, dass sich der Begriff einfach aufdrängt.
        Dafür dass du es trotzdem schaffst, deine Meinung mit sinnvollen Begründungen zu untermauern (und auch dafür, dass du solche Kommentare freischaltest) muss ich dir allerdings Anerkennung zollen.

  8. Joachim sagt:

    Liegt das Problem wirklich im Demonstrationsrecht? Ich frage mich schon länger, warum in unserer Gesellschaft eigentlich nur gut organisierte und lautstarke Minderheiten permanent in Aktion sind und ihre Ansichten gegen die Mehrheit durchsetzen.

    Warum lässt sich die Mehrheit so auf der Nase rumtanzen? Und wer hat eigentlich das Geld, um ständig neue NGO’s und ähnlichen Quatsch zu finanzieren und in die Medien zu bringen?

    Ein Demonstrationsverbot wäre wahrscheinlich nicht notwendig, wenn erst mal der Fluß von Staatsknete gestoppt würde.

  9. Friedrich Sommer sagt:

    Guten Abend,

    Nun ja. Der Artikel stellt es ja so dar, als wären Demonstrationen regelmäßig mit Gewalt und Zerstörung verbunden. Das ist ja nicht der Fall. Doch eins ist klar: Solange es ein Demonstrationsrecht gibt, wird es auch Menschen geben, die das zum Anlass nehmen Krawall zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für die Demokratie aber notwendig. Deswegen wird man mit der Möglichkeit, dass dieses Recht auch missbraucht werden kann, leben müssen.
    Eines sei zu bedenken: Der öffentliche Raum gehört nicht allein den Arbeitnehmern, Autofahrern, Bankern, Taxifahrern, Dönerbudenbesitzern etc. Der öffentliche Raum gehört allen Staatsbürgern. Auch den Demonstranten. Deswegen kann man hier nicht von einem Eingriff in die Rechte anderer sprechen, da diesen „anderen“ der öffentliche Raum nicht alleine gehört. Wie gesagt, er gehört allen, er muss unter allen Berechtigten gerecht aufgeteilt werden. Und ich halte es für zumutbar, wenn zB die Benützer einer großen Straße, 3,4,5 mal im Jahr eine Umleitung nehmen müssen.

    • derautor sagt:

      Die Meinungsfreiheit ist natürlich wichtig, aber das Demonstrationsrecht? Was sind Demonstrationen eigentlich, was tut man da? Man stellt sich anderen Leuten in den Weg, macht Lärm, schreit und hält plakative Parolen hoch. Demonstrationen zielen nicht darauf, irgendwen rational zu überzeugen. Sie sind eher ein emotionaler Ausdruck mit minimalem Inhalt. Sie sind aggressiv und bedrohlich. Eine Menschenmasse schreit anderen ihre Meinung ins Gesicht. Wozu? Sicher nicht vor dem Hintergrund der Annahme, dass andere Menschen ein Recht auf ihre eigene, vielleicht abweichende Meinung haben.

  10. Elektroneutrino sagt:

    Hallo Leute,

    als ich obigen Text lass, fiel mir folgendens auf:
    „Demonstrationen für Studiengebühren sind vollkommen unvorstellbar“
    Daraus ergibt sich für mich folgende Frage: Warum sollten Studenten, wie zum Beispiel ich, für Studiengebühren demonstrieren?

    Würde es diese an meiner Uni nämlich geben, müsste ich mein Studium aufgeben, obwohl ich die Zulassungsvorraussetzungen problemlos erfüllt habe.

    MfG Elektroneutrino

    • derautor sagt:

      Wer meint, er dürfte von der produktiven Tätigkeit anderer leben, verfälscht die Realität. Man kann nur von den Werten leben, die man selbst erschaffen und mit anderen getauscht hat. Nur auf freiwilliger Basis können andere Menschen das eigene Studium fördern. Aus meiner Sicht entspricht die Frage, warum man sein Studium selbst finanzieren sollte, etwa jener: „Warum darf ich einem Handwerker nicht sein Geld klauen, um damit mein Studium zu finanzieren?“ Aus denselben Gründen, warum Diebstahl unmoralisch ist.

      Ich bin selbst Student und hätte größere Probleme, selbst mein Studium zu finanzieren. Aber dies wäre moralisch geboten, also behaupte ich nichts anderes und setze mich für nichts anderes ein.

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