Demonstrationen verbieten für die Freiheit

Wer will das? Der übliche Verdächtige natürlich. Es ist gar nicht mal einfach, auf so etwas zu kommen: Um die Freiheit der Menschen besser zu schützen, sollte man Demonstrationen verbieten. Und das in dem Land, in dem jeder Demonstrationen spontan mit dem Mauerfall assoziiert, mit dem legitimen Kampf gegen ein Unrechtsregime.

Stimmt auch. Demonstrationen haben in der Tat die legitime Funktion, einen völligen Bruch der Bevölkerung mit ihrer Regierung auszudrücken; insofern ein solcher Bruch legitim ist. Das war er gewiss bei den Demonstrationen vor dem Mauerfall. Das ist gerade die Art von Demo, die nicht verboten sein sollte, wobei sie das natürlich immer sein wird, da Unrechtsregime keine Freunde von Demonstrationen gegen besagte Unrechtsregime sind.

Insofern man jedoch eine andere Meinung ausdrücken möchte, als: „Ich will die gesamte Staatsordnung umwerfen, ich erkenne die Rechtssprechung dieses Landes nicht an „- sollte man zu einem anderen Medium greifen als der Demonstration. Innerhalb einer freien Gesellschaft kann jeder seine Meinung schriftlich oder mündlich in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, im Fernsehen, im Internet friedlich äußern und versuchen, andere Menschen von dieser zu überzeugen. Egal, wie unorthodox diese Meinung ist, wie nicht zuletzt das vorliegende Magazin beweist. Ebenso kann jeder an Politiker schreiben und Petitionen einreichen. Jeder Bürger  kann ebenso gegebenenfalls klagen, wenn er meint, ihm sei ein Unrecht widerfahren.

Nur eines kann man normalerweise nicht: Andere Menschen dazu zwingen, einem zuzuhören.

Die Frage ist also nicht: Brauchen wir freie Meinungsäußerung? Natürlich brauchen wir freie Meinungsäußerung, wenn wir ein Interesse daran haben, im friedlichen, rationalen Austausch Probleme zu lösen und andere Menschen zu überzeugen. Und für alle anderen Äußerungen wie Restaurantkritik oder Tipps für die nächste Entenfütterung. Die Frage lautet vielmehr: Brauchen wir dafür Demonstrationen? Sind diese innerhalb eines freiheitlichen Rechtsstaates eine legitime Form der Meinungsäußerung?

In der Diskussion zum letzten Artikel, der jenes Thema behandelte, wurden unterschiedliche Meinungen darüber deutlich, welche Funktion öffentliche Plätze und Straßen eigentlich haben, wer das bestimmt, unter welchen Bedingungen, wozu man sie nutzen darf und wozu nicht. Diese Unklarheiten bestanden schon immer mit öffentlichem Eigentum. In der Ökonomie spricht man vom „Tragedy of the Commons“, übersetzt: „Tragödie des Gemeinguts“.

Ein Standardbeispiel ist der öffentliche Pferdestall jener Zeiten, als jeder noch zu Fuß oder mit dem Pferd unterwegs war. Ein solcher Stall gehört niemandem und darf von jedem genutzt werden. Jeder, der einen Stall für sein Pferd braucht und nicht für diesen zahlen möchte, wird also ein Interesse daran haben, den öffentlichen Stall mitzubenutzen. Nun sind Güter aber begrenzt und Bedürfnisse sind unbegrenzt. Es gibt mehr Menschen, die einen Gratis-Stall für ihr Pferd haben möchten, als es Gratis-Pferdeställe gibt.

Wie einigen sich zwei Cowboys, die beide den öffentlichen Stall benutzen möchten? Wenden sie sich an ein Gericht, so kann dieses lediglich die Gesetzeslage erläutern und diese lautet: Der Stall gehört allen und niemandem. Wenn zwei Cowboys ihre Pferde dort parken wollen, aber es ist nur Platz für ein Pferd, so gibt es letztlich nur eine Möglichkeit, diesen Konflikt zu lösen: Das Faustrecht. Gemeineigentum führt zu Widersprüchen. Widersprüche führen notwendig zu Konflikten, da es in der Realität keine Widersprüche gibt (Grundgesetz der Logik).  Und Konflikte, die prinzipiell nicht vor Gericht ausgetragen werden können, werden durch Gewalt ausgetragen.

Hier springt dann der Staat ein, wie ihn sich fast jeder in unserer Gesellschaft vorstellt. Die zugehörige Theorie ist der Gesellschaftsvertrag des Gegenaufklärers Jean-Jacques Rousseau. Der Staat verkörpert demnach den Volkswillen und habe darum laut Definition Recht. Der Wille des Staates entspreche dem Willen der Mehrheit und er sei somit absolut und letzten Endes das Kriterium für „Objektivität“. Der Staat schlüpft auf diese Weise in die Rolle eines Schlichters. Auf welche Weise? Durch die physische Gewalt der Masse, die er repräsentiert. Letzten Endes bedeutet das: Die Mehrheit erzeugt sich ihre eigene Realität, unabhängig von den Fakten der objektiven Wahrheit. Auf Grundlage der subjektiven Willkür der Masse wird bestimmt, was mit dem Gemeineigentum geschehen soll.

Ich stehe auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung, auf der Seite von Voltaire, John Locke, Thomas Jefferson. Demnach ist Gemeineigentum grundsätzlich zu vermeiden, da es zu eben diesen Konflikten führt. An dessen Stelle tritt das Privateigentum. Laut konsequenter Auslegung führt diese Argumentationslinie zur Privatisierung von beinahe allem, von Bildung über Infrastruktur bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur diejenigen Institutionen, welche dazu dienen, die Rechte der Bürger zu schützen und somit die Bedingungen der Freiheit zu garantieren, bleiben in den Händen des Staates: Legislative, Judikative, Exekutive in Minimalform: Polizei, Militär, Gerichte, Parlamente. Das Grundgesetz würde die legitimen Staatsaufgaben vorschreiben und andere für unzulässig erklären.

Dieser Minimalstaat wäre weiterhin demokratisch organisiert. Demokratie ist für uns Objektivisten (ebenso für die Anhänger der Österreichischen Schule wie Friedrich Hayek und Ludwig Mises) aber kein erhabenes Ideal, sondern eine bloße regulatorische Maßnahme. Demokratie ist eine Art notwendiges Übel, das in der Regel weniger übel ist als die Alternative, eine Diktatur. Demokratie führt dazu, dass niemand zu viel Macht erhält. Ist sie aber nicht hinreichend republikanisch begrenzt, zeitigt sie andere Auswirkungen, nämlich den Kampf von Interessensgruppen um die Steuergelder der Bevölkerung und um das Bestimmungsrecht über öffentliches Eigentum. Diese Gefahren wurden von Voltaire und von den amerikanischen Gründungsvätern vorhergesehen. Man hoffte, sie durch konstitutionelle Einschränkungen der Regierungsmacht in den Griff zu bekommen.

Ich habe kürzlich mit einem Experten für Sicherheitspolitik diskutiert (in Mensas trifft man alle möglichen Leute) und er meinte, eine liberale Diktatur wäre theoretisch das beste. In der breiten Bevölkerung gibt es eine ähnliche Tendenz. Man gewinnt den Eindruck, die Leute könnten auf Politik verzichten, solange es das Bundesverfassungsgericht gibt.

Unter Libertären hört man ebenfalls solche Argumente. Aber aus meiner Sicht ist es klar, dass die Möglichkeiten einer Diktatur für die Herrscher so verlockend wären, dass sie sehr wahrscheinlich ihre Macht missbrauchen würden. Unter zwanzig Königen gibt es vielleicht einen, der vornehmlich die Rechte seiner Subjekte schützt und 19 mörderische Sklavenhalter und Kriegstreiber. Ein Herrscher mit alleiniger Macht über Polizei und Militär bräuchte sich nicht mehr um die Verfassung zu scheren.

Kommen wir nun zurück zu den öffentlichen Straßen und Plätzen. Sie leiden unter der Tatsache, dass sie Gemeineigentum sind und somit ihre Nutzungsrechte vage bleiben müssen. Ich würde die Privatisierung von Straßen, öffentlichen Plätzen, Stadtparks, Naturschutzgebieten bevorzugen. Aber mit dieser radikalen Forderung schreckt man die Leute eher ab und sie vermeiden es, einen weiterhin zu Partys einzuladen, wenn sie nicht einmal mehr über öffentliche Straßen torkeln und in öffentliche Mülleimer kotzen dürfen.

Gehen wir also davon aus, dass die Straßen öffentlich bleiben. Nun müsste trotzdem noch die Hauptaufgabe des Staates der Schutz der Rechte und somit der Freiheiten seiner Bürger sein. Er soll Konflikte zwischen seinen Bürgern vermeiden.

Öffentliche Straßen dienen dazu, dass die Bürger von A nach B gehen oder fahren können. Insofern vorher damit zu rechnen ist, etwa bei jährlich wiederkehrenden Feiertagen, kann man sich auch vorstellen, dass bestimmte Straßenzüge zeitweilig gesperrt werden, damit die Umzugswagen beim Karneval darüber rollen können. Schließlich benötigen Narren die Gelegenheit, mir Kartenspiele auf den Kopf zu werfen. Auch Stadtfeste erfordern häufig die Absperrung einiger Straßenzüge für Autos.

Demonstrationen muss man natürlich vorher anmelden. Im Gegensatz zu jährlichen Ereignissen ist es jedoch viel schwieriger für den Bürger, herauszufinden, wo und wann eine Demo stattfinden wird.

Die Funktion von Demos besteht nicht aus „well ordered frivolities“ (Professor McGoneckel in Harry Potter), aus grundsätzlich geordneten Feierlichkeiten, sondern sie wollen eine Form der Meinungsäußerung sein.

Mit öffentlichen Meinungsäußerungen möchte man in einer freien Gesellschaft zumeist Menschen überzeugen oder sie auf Missstände hinweisen. Jeder kann seine Meinung – siehe den Anfang dieses Beitrags – auf vielfältige Weise äußern. Normalerweise kann sich jeder Bürger aussuchen, ob er eine Meinung anhören möchte oder nicht. Doch nicht bei Demonstrationen. Wer an diesen auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, sonstwohin vorbeilaufen muss, der wird gegen seinen Willen mit den lautstarken Ansichten seiner Mitmenschen konfrontiert. Sie treten in großen Massen auf, machen Lärm, marschieren durch die Straßen. Sie ersetzen rationale Argumente durch plakative Parolen und wüste Karikaturen. Grundsätzlich habe ich sicher nichts gegen plakative Parolen und Karikaturen, aber ich habe ein Problem mit der Idee, dass Menschen gezwungen sein sollten, sie sich gegen ihren Willen anzusehen.

Ich habe mir fast alle der typischen Anliegen von Demonstranten bereits durchdacht und mich darüber informiert. Ich habe mir eine Meinung gebildet. Und jetzt will ich nichts mehr von ihnen hören. Diese Wahl wird mir genommen.

Der „schwarze Block“ aus gewaltbereiten anarchistischen Demonstranten und ihre Neonazi-Gegenspieler führen stets eine Art Reenactment von großen Schlachten auf, mit Fahnen, Kostümen, Kriegsgesängen. Der martialische Auftritt vieler Demonstranten ist kein Zufall. Die Tatsache, dass die Orte, auf denen sie demonstrieren, allen und somit niemandem gehören, verleiht ihnen die Freiheit, die sie brauchen, um lautstark gegen die freie Gesellschaft anzuschreien. Man erkennt an diesen Konkreta das primitive Wesen des Gemeineigentums und seine Herkunft aus verfeindeten Stammeskulturen und aus dem finsteren Mittelalter. Wir sehen verfeindete Gruppen von Menschen, die gegeneinander in die Schlacht ziehen. Zurückgehalten werden sie nur vom staatlichen Gewaltmonopol, also mit Gewalt durch Polizisten.

Ich bleibe dabei: Demonstrationen sind keine legitime Form der Meinungsäußerung. Egal, ob der örtliche Tierrechtsbund, Neonazis oder Anarchisten demonstrieren wollen: Man sollte ihnen klar machen, dass auch sie rationale Argumente benötigen und dass wir uns nicht von ihren martialischen Aufmärschen einschüchtern lassen werden.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

7 Kommentare zu “Demonstrationen verbieten für die Freiheit

  1. sba sagt:

    „Er soll Konflikte zwischen seinen Bürgern vermeiden.“
    Das läuft auf Zensur hinaus.
    Und wenn Ayn Rand sagt, dass Konflikte zwischen rationalen Agenten nicht existieren (bzw. friedlich auszuräumen sind), und damit Recht hat, dann hieße Dein Plädoyier, dass Du den Staat zur Nanny der Doofen definiert hättest. Zugegeben, manchmal habe ich den Eindruck, in einem Kindergarten oder Zoo, statt in einer Zivilisation zu leben, aber etwas sagt mir, dass das kein zustimmungsfähiger Zustand ist, der auch nicht durch eine entsprechende Ausrichtung staatlicher Aufgaben zu bestätigen ist.
    Wenn Du sagst, der Staat sollte durch sein Handeln keinen Anlass zu Konflikten geben, stimme ich zu.

    Ansonsten halte ich das Speakers‘ Corner Modell immernoch für sinnvoll: Es gibt einen bekannte Ort, an den man sich begeben kann, wenn man Zeit und Nerven hat, sich was anzuhören und der Hyde Park kann eine ziemliche Menschenmenge aufnehmen. In Berlin gibt es ähnliche Gegebenheiten zwischen Fernsehturm und Spree und es wäre ziemlich witzig, Marxens Kopf mit freien Redegelegenheiten zu umgeben. Brauchen wir sowas? Nicht unbedingt. Aber wir können es uns leisten.

    • derautor sagt:

      Versteh ich nicht. Der Staat hat darum das Gewaltmonopol, um Konflikte seiner Bürger zu vermeiden. Dazu dient auch die freie Marktwirtschaft. Es gibt nur Konflikte aufgrund von Irrationalität. Sie dürfen nicht notwendig aus dem System folgen.

      • derautor sagt:

        Speakers Corner habe ich kein Problem mit. Das wäre vielleicht eine gute Lösung. Ansonsten sollte man eigentlich sowieso alle öffentlichen Plätze privatisieren.

      • sba sagt:

        Kann es sein, dass wir unterschiedliche Begriffe von Konflikt in Anschlag gebracht haben?
        Wenn Du damit per se eine physisch gewaltsame Auseinandersetzung meinst, stimmen wir überein (und in Sachen Demos wäre zu zeigen, dass sie automatisch in Klopperreien münden).
        Ich hänge wohl immernoch an meinem letzten Arbeitsbegriff: Nichtübereinstimmung in etwas, das keine Nebensache, aber praktisch relevant ist.

  2. Friedrich Sommer sagt:

    Guten Abend,

    da muss ich doch widersprechen. Die Aufgabe des Richters ist es nicht, den Parteien die Gesetzeslage zu erklären, sondern dass Gesetz auszulegen, und anzuweden. Er soll im Urteil feststellen, ob Cowboy A oder Cowboy B das berechtigtere Interesse hat. In der Praxis zeigt sich übrigens, dass Privateigentum wesentlich mehr Konflikte verursacht, als öffentliches Eigentum. Das geht von vergleichsweise trivialen Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zur Frage von bedrohlichen Emissionen, zb von Fabrikanlagen, Kernkraftwerke, etc. Die Gerichte beschäftigen sich permanent mit Koflikten, die aus dem Privateigentum resultieren (was keinesfalls ein Argument gegen das Privateigentum sein kann!). Gerichtsverhandlungen, die die Aufteilung des öffentlichen Raumes betreffen, sind eine Seltenheit.
    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, Demonstrationen haben nichts mit Meinungsäußerung zu tun. Finde ich auch. Bei einer Demonstration geht es nicht darum, sachliche Argumente vorzubringen. Es geht darum den politischen Machthabern eine Meinung bezüglich einer konkreten Sache nahezubringen. Normalerweise findet sich eine Partei, die diese Stimmung aufgreift (sofern die in der Demonstration vorgebrachte Meinung nicht vollkommen absurd ist) und im Parlament mit sachlichen Argumenten untermauert. Unmittelbar dienen Demonstrationen vielleicht nicht der politischen Meinungsbildung. Mittelbar aber ganz sicher. Natürlich, theorethisch gäbe es andere Möglichkeiten seine Anliegen an die politischen Parteien weiterzuleiten. Aber praktisch ist es nunmal so, dass ein paar Briefe nichts bewirken. Da brauchen wir vielleicht noch ein paar Jahrhunderte Entwicklung und verstärkte poiltische Bildung, bis wir diese Angelegenheiten so nüchtern und sachlich erledigen können.

    • derautor sagt:

      Die Rede ist von logischen Widersprüchen, die aus dem öffentlichen Eigentum resultieren. Menschen, die im rationalen Eigeninteresse handeln, können im Rahmen des Laissez-faire-Kapitalismus friedlich miteinander umgehen. Bei öffentlichem Eigentum entstehen notwendig Konflikte, weil es niemandem und allen gehört. Wie viele Menschen sich warum vor Gericht streiten zu diesem Zeitpunkt in diesem Land ist in diesem Kontext nicht relevant.

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