Mehr Freiheit, weniger Demokratie

Denkmal von Friedrich Schiller in Ludwigsburg (c) Andreas Müller„Mehr Demokratie wagen!“, forderte einst Willy Brandt und seitdem unzählige Aktivistengruppen. Exemplarisch werfe man einen Blick auf das Cover des humanistischen Magazins diesseitsAusgabe 4/2012: Eine junge Demonstrantin mit halb geöffneten Augen reckt die Faust in die Luft und schreit Forderungen. Auch normale Bürger und Politiker rühmen sich damit, „demokratische Werte“ zu vertreten.

Selbst die deutsche libertäre Partei, die „Partei der Vernunft“ (die unvernünftigerweise gegen Genpatente und im Sinne der Alternativmedizin argumentiert) fordert mehr direkte Demokratie, was irgendwie dazu führen soll, dass individuelle Rechte besser geschützt werden und nicht dazu, dass die Mehrheit einer geografischen Region in die Rechte von Minderheiten eingreift, um sich an diesen zu bereichern.

Tatsächlich ist Demokratie lediglich ein Mittel zum Zweck und nicht selbst Zweck der Politik. Der Zweck der Politik ist der Schutz unserer Rechte, der Rechte der Bürger eines Staates; sie dient also dazu, uns vor Gewalt seitens des Staates und auch seitens anderer Bürger zu schützen. Die Demokratie ist eine der Methoden neben dem liberalen Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, die diesem Zweck zu dienen haben.

Wäre die Demokratie selbst Zweck der Politik, so würde das bedeuten, dass die Mehrheit bestimmen würde, was jeder individuelle Bürger zu tun hat und was mit ihm geschehen soll. Würde die Mehrheit entscheiden, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu groß sei, so dürfte sie wohlhabenden Bürgern ihr Geld stehlen und es an weniger Wohlhabende umverteilen (was bereits der Fall ist) und würde die Mehrheit entscheiden, dass Reiche zu viele gesunde Organe haben und Arme zu wenige, so dürfte der Staat die Organe von wohlhabenden Bürgern ernten und sie Bedürftigen einpflanzen.

„Demokratisch“ meint ursprünglich die unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit (…) ein gesellschaftliches System, in dem die eigene Arbeit, das eigene Eigentum, der eigene Verstand, das eigene Leben der Gnade jeder Bande ausgeliefert sind, die gerade die Stimmen einer Mehrheit in irgendeinem Augenblick zu irgendeinen Zweck aufbringen kann.“ (Ayn Rand)

Demokratie ist also nur innerhalb enger Grenzen legitim. Nämlich innerhalb konstitutioneller Grenzen, also der Grenzen einer Verfassung. Diese Verfassung und somit die Rechtssprechung muss die Rechte der Bürger vor einem Eingriff auch der Mehrheit der Bürger bewahren. Der Minderheitenschutz muss auch für die kleinste Minderheit des Landes gelten: Das Individuum.

Demokratie ist kurz gesagt eine Form des Kollektivismus, der individuelle Rechte leugnet: Die Mehrheit kann tun, was immer sie möchte, ohne Schranken. Die demokratische Regierung ist aus Prinzip allmächtig. Demokratie ist eine totalitäre Manifestation; sie ist keine Form der Freiheit.

[…]

Das amerikanische System ist eine konstitutionell begrenzte Republik, die sich auf den Schutz individueller Rechte beschränkt. In einem solchen System ist die Mehrheitswahl nur für weniger bedeutsame Details relevant, etwa die Wahl eines bestimmten Personals. Aber die Mehrheit hat über grundsätzliche Prinzipien, die der Regierung zugrundeliegen, nichts zu sagen. Sie hat keine Macht, um die Einschränkung individueller Rechte zu bitten oder sie zu erhalten. (Leonard Peikoff)

Wenn Linke, Umweltaktivisten und ebenso Rechtspopulisten „mehr Demokratie“ fordern, so sollte man besser genau hinsehen, was sie damit meinen. Für die Anhänger des französischen Diktators Robespierre und für seine Nachfolger, die Linksradikalen der 68er-Generation, bedeutete „mehr Demokratie“ die Aufhebung des liberalen Rechtsstaats und die Einführung von Volkstribunalen, von „Volksgerichten“, die statt auf Grundlage von objektivem Recht zu urteilen nach dem blutdürstigen Mehrheitswillen entscheiden, wem gerade der Kopf abzuhacken sei.

In der Tat werden in Deutschland Steuergelder verschwendet, weil Politiker gewählt werden möchten. Der kurze Vorteil zählt da mehr als langfristige Planung. Doch die Alternative ist nicht mehr direkte Demokratie. Was bei direkter Demokratie herauskommt, durfte ich in meiner eigenen Stadt, Würzburg, begutachten, wo die Mehrheit gegen die Privatisierung von Wäldern und gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums entschied, weil der Kapitalismus nun einmal böse ist. Die Schweiz ist kulturell und historisch stärker an die direkte Demokratie gewöhnt und kann etwas besser damit umgehen, doch selbst dort durften Frauen bis ins späte 20. Jahrhundert vielerorts nicht einmal wählen.

Die Lösung der demokratischen Rechtsverletzung sehe ich eher in einer Optimierung des Grundgesetzes in Richtung konsequenterer Schutz individueller Rechte, inklusive Eigentumsrechte, sowie in einer kulturellen Neuorientierung. Beides erfordert Überzeugungsarbeit – keine Volkstribunale, keine Gewaltandrohung von Horden von Wilden, die ihre Faust recken und Forderungen schreien, Argumente statt Parolen. Und wenn die Aufklärung nicht durch Überzeugungsarbeit voranschreiten wird, dann wird sie es eben gar nicht.

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Ach umsonst auf allen Länderkarten

Spähst du nach dem seligen Gebiet,

Wo der Freiheit ewig grüner Garten,

Wo der Menschheit schöne Jugend blüht.

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Endlos liegt die Welt vor deinen Blicken,

Und die Schiffahrt selbst ermißt sie kaum,

Doch auf ihrem unermeßnen Rücken

Ist für zehen Glückliche nicht Raum.

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In des Herzens heilig stille Räume

Mußt du fliehen aus des Lebens Drang,

Freiheit ist nur in dem Reich der Träume,

Und das Schöne blüht nur im Gesang.

(Friedrich Schiller: Der Antritt des neuen Jahrhunderts)

3 Kommentare zu “Mehr Freiheit, weniger Demokratie

  1. Joachim sagt:

    … schöne Zeilen von Schiller.

    Aber solange noch ein paar Gleichgesinnte da sind, macht man doch weiter.

  2. arprin sagt:

    Dazu passt dieser Beitrag von Gerard Bökenkamp:
    http://ef-magazin.de/2012/08/03/3630-liberalismus-und-direkte-demokratie-ein-weg-zur-begrenzung-politischer-macht

    „Demokratie an sich hat Grenzen. Weder eine Mehrheit der Bürger bei einer direktdemokratischen Entscheidung noch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat zum Beispiel das Recht, einen Teil der Bevölkerung entschädigungslos zu enteignen, für einen Teil der Bevölkerung das Recht auf Religions- und Bekenntnisfreiheit aufzuheben oder ein Berufsverbot zu verhängen. Das Mehrheitsvotum steht nicht über den Grundrechten und nicht über der konstitutionellen Ordnung, sondern ist Teil einer solchen Ordnung. …

    Für die Liberalen im Besonderen, aber auch für den liberalen Rechtsstaatsbegriff im Allgemeinen, der von allen demokratischen Parteien getragen wird, gilt das Mehrheitsvotum niemals absolut. Die Wirksamkeit des Mehrheitsvotums wird durch die Grundrechte und durch die Sicherstellung der institutionellen Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Privates sollte privat entschieden werden und nur öffentliche Angelegenheiten gehören in die Entscheidungskompetenz demokratischer Mehrheiten.“

  3. Elirithan sagt:

    Demokratie heisst Dorfherrschaft – soviel zu ihren Grenzen…

    Eine Konföderation mehrerer Dörfer benötigt dann schon mindestens soviele Mandatsträger ersten Grades wie Dörfer, bis die Menge der Mandatsträger ersten grades die Grösse eines maxmalen Dorfes erreicht – ja dann brauchen wir für alles weitere Mandatsträger zweiten Grades……

    Wieviele Bewohner hat maximales Dorf dessen Mandatsträger von jedem persönlich gekannt werden kann, um von jedem eine entsprechende Vollmacht zu tragen?

    Denn rein von der Natur des gegenseitigen Vertrauens gebe ich doch nur ein Mandat an jemanden den ich kenne, weiss wo er steckt und den ich persönlich ohne Mittler zur Rechenschaft ziehen kann – alles andere wäre ja ziemlich dämlich.

    So Deutschland hat 82Millionen Einwohner….. kann mir mit aller Phantasie schwer vorstellen dass das noch eine Demokratie sein kann 😉
    Im historischen Vergleich rein vom personellen Umfang eher ein evil Empire…

    Ich frag mich immernoch was ist ein ‚maxmales Dorf’… ohne das ists eh egal….

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