Wir brauchen mehr Regulierung

Ich bin schon mehrmals auf eine äußerst merkwürdige Haltung gestoßen, die unter Liberalen weit verbreitet ist. Demnach sei es schlecht, irgendetwas zu regulieren und wir bräuchten im Allgemeinen „weniger Regulierung“. Nun ist das verständlich und meinerseits zustimmungswürdig, wenn es um Dinge geht, welche die Marktwirtschaft betreffen. Weniger Regulierung von privatem Handel führt zu mehr Wohlstand. Aber damit hat die Forderung nach „weniger Regulierung“ häufig gar nichts zu tun!

Beispielsweise hängt (oder hing), soweit ich mich entsinne, ein Schild in der Philosophischen Fakultät Würzburgs, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Studenten keinen Abfall auf den Boden werfen sollten – jedoch wolle man dies nicht explizit verbieten, weil bereits zu viel verboten sei in unserer Gesellschaft.

Also sorry, aber was für ein Quatsch! Natürlich kann und sollte man es explizit verbieten, dass Studenten ihre Cola-Flaschen und Verpackungen auf den Boden werfen! Ist doch völlig wurscht, was sonst noch alles verboten ist auf der Welt – es geht um die Frage, ob es sich um ein sinnvolles, gerechtfertigtes Verbot handelt oder nicht. Und natürlich ist es nicht gerechtfertigt, anderen Menschen seinen Müll in den Weg zu werfen und sie darüber stolpern zu lassen!

Ein anderes Mal erzählte der damalige Dekan über zwei Studenten, die ihre Füße auf Tische im Aufenthaltsraum vor den Seminarräumen legten. Diese Tische werden gewöhnlich zum Lernen und Arbeiten gebraucht. Der Professor bat die Studenten freundlich darum, die Schuhe runterzunehmen und sie beschwerten sich im Anschluss über den Eingriff in ihre Freiheitsrechte und über das tyrannische Verhalten des Dekans.

Was soll das denn für ein Begriff von „Freiheit“ sein? Der fällt wohl unter den anarchistischen Freiheitsbegriff, der fordert, dass man alles tun darf, wozu man gerade Lust hat – im Unterschied zum rationalen Freiheitsbegriff, der die Rechte anderer, inklusive fremdes Eigentum, respektiert.

Im Grunde hätte der Dekan die Studenten gar nicht höflich bitten brauchen, sondern er hätte ebenso eine Verwarnung aussprechen oder sie eine Weile lang vom Gelände verweisen können.

Ein weiteres Beispiel: Im Oktober wurde der Alkoholkonsum am Nürnberger Hauptbahnhof in den Nächten vor Samstag und Sonntag und vor Feiertagen verboten, weil sich die Fahrgäste durch betrunkene Jugendliche belästigten fühlten, die dort um diese Zeit feierten. Geschäfte dürfen dort weiterhin Alkohol verkaufen, man darf ihn nur zu bestimmten Zeiten nicht mehr vor Ort trinken. Ich sehe überhaupt kein Problem damit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein privater Eigentümer eines Bahnhofs anders handeln würde – im Gegenteil wäre dieser sehr wahrscheinlich noch viel strenger, was Ordnung und die Sicherheit seiner Fahrgäste angeht.

Und damit wären wir bei der Krux des Problems angelangt: Es geht stets um die Frage, was mit öffentlichem Eigentum geschehen soll. Man kann lange suchen, um einen privaten Eigentümer zu finden, der es gestattet, wenn beispielsweise Kunden seines Cafés dort ihre Füße auf einen Tisch legen. Man wird keinen Eigentümer eines Kaufhauses finden, der irgenwem erlaubt, dort seinen Müll auf den Boden zu werfen. Es gibt keinen Juwelier, der betrunkene, feiernde Jugendliche in seinem Laden für auch nur eine Sekunde dulden würde.

All diese Phänomene tauchen nur auf, weil es keine klaren Regeln gibt, wer warum entscheidet, was auf öffentlichem Eigentum erlaubt ist und was nicht. Öffentliches Eigentum gehört zugleich allen und niemandem. Jeder und keiner ist dafür verantwortlich.

Natürlich gibt es jeweils Beamte, die diese Einrichtungen wie Bahnhöfe und Flughäfen verwalten. Und sie haben ihre Anweisungen. Es geht allerdings um die Frage, wie diese Anweisungen entstehen – nämlich letzten Endes durch die demokratische Entscheidung der Wähler. Nur dass die Wähler eben keine Gewinn- und Verlustrechnungen für öffentliches Eigentum durchführen müssen und dass die Wähler und ihre politischen Repräsentanten weniger direkt betroffen und verantwortlich sind wie private Eigentümer.

Letzten Endes entscheidet eine mehr oder weniger betroffene, mehr oder weniger informierte, mehr oder weniger interessierte Mehrheit, welche Regeln für öffentliches Eigentum gelten. Angenommen, Bahnhöfe befänden sich in Privatbesitz – wer könnte sich vorstellen, dass irgendeiner ihrer Eigentümer betrunkenen Jugendlichen, Obdachlosen, Hooligans, Punks erlauben würde, dort zu feiern, ihren Müll auf den Boden zu werfen, zu betteln, die zahlenden Kunden zu belästigen? Der Eigentümer einer Kneipe oder Disco würde da schon eher ein Auge zudrücken, aber der Eigentümer eines Bahnhofs, der sein Geld mit Reisenden verdient und der deren Zufriedenheit im Auge haben muss?

Und doch. In der Schweiz gab es eine ähnliche Debatte, ob Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten verboten werden sollte – und fast alle Politiker waren dagegen. In Hamburg gab es denselben Vorschlag. „Innerhalb von Gaststätten ist es offensichtlich kein Problem, wenn es zu Straftaten kommt“, argumentierte der Jurist Clemens Arzt, den die FDP zur Diskussion geladen hatte. Das liegt daran, weil Gaststätten sich in Privatbesitz befinden und deren Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie Alkoholgenuss und Sicherheitsinteressen ihrer Gäste abwägen! Öffentliche Plätze und Gebäude aber offensichtlich nicht!

Die SPD fand die Idee von Alkoholverbotszonen „sozial ungerecht“, denn Leute, die das Geld haben, können sich ja weiterhin in Gaststätten besaufen und die armen Penner, die nur an öffentlichen Orten Billigbier trinken können, würden durch ein solches Verbot diskriminiert werden (!). In Deutschland gab es ebenso eine Debatte über einen alkoholfreien Hauptbahnhof in Hannover. Grüne und FDP waren dagegen. Derartige Vorschläge stammen immer nur von der CDU.

Nur dass die CDU in diesem Fall gar nicht in Wirtschaft und in private Freiheit eingreifen möchte – sondern es geht um Regeln für öffentliches Eigentum. Niemand bezweifelt, dass jeder Mensch das Recht hat, zu Hause oder in dafür vorgesehenen Gaststätten, Veranstaltungshallen, etc. Alkohol zu trinken. Es geht nur um die Frage, was er an Orten tun darf, die „allen gehören“. Und die logischste Regel für öffentliches Eigentum lautet, dass es so organisiert sein sollte, dass die Menschen sich dort nicht in die Quere kommen, sich nicht gegenseitig belästigen, möglichst nicht in die Rechte anderer eingreifen. Und daraus folgt, dass ein Alkoholverbot an wenigstens einigen öffentlichen Orten durchaus sinnvoll sein kann. Auch und gerade aus liberaler Sicht!

Oder wir privatisieren alle öffentlichen Plätze und Gebäude und lassen die Eigentümer entscheiden, ob sie betrunkene Jugendliche dort haben wollen oder nicht. Drei Mal dürfen Sie raten, wie die Entscheidung ausfallen würde.

9 Kommentare zu “Wir brauchen mehr Regulierung

  1. Sophian Philon sagt:

    Stimme voll und ganz zu, aber die Gegenüberstellung von „anarchistischem“ und „rationalem“ Freiheitsbegriff ist nur möglich, wenn man unter „Anarchismus“ das versteht, was Bier trinkenden Punks vorm Bahnhof darunter verstehen – womit wir uns im Kreise drehen. Es gibt durchaus ein Verständnis von Anarchismus, das den Respekt vor dem Eiegntum bzw. den Rechten anderer einschließt…

  2. freeman sagt:

    Ich halte nicht allzuviel von derartigen Alkoholkonsumationsverboten. Denn das Problem stellt nicht der Alkoholkonsum an sich dar, sondern seine Folgeerscheinungen bei manchen Individuen. Ein differenzierteres Verbot dieser Dinge stieße vielleicht manchen Gruppen noch saurer auf, wäre aber IMHO richtiger.

    Ich würde es auch für falsch halten den Konsum von verpackten Speisen und Getränken prinzipiell zu verbieten, nur weil die Nutzer die Verpackungen anschließend auf dem Boden entsorgen – diese Handlung sollte verboten sein, nicht der Konsum an sich.

  3. Fred sagt:

    Gegen ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen bin ich auch. Gerade bei Studenten habe wenige das ausreichende Geld um regelmäßig in einer Gaststätte zu feiern. Und gerade in den Sommermonaten ist man auch lieber draußen.
    Das Problem ist hier mehr das man von Seiten des Staates nicht in der Lage ist gegen die Minderheit der Störer vorzugehen und dafür dann alle friedlichen Konsumenten in Haftung nimmt.

    • derautor sagt:

      Es geht mir nicht um ein generelles Verbot. An manchen Plätzen zumanchen Zeiten sollte Alkohol verboten sein, wie es im Bahnhofsbeispiel ist.

  4. Andreas D. sagt:

    Wenn ich in der (staatlichen) Schule jemanden dabei erwische, wie er auf Tische und Stühle steigt oder seine Füße hochlegt, kommt er nicht mehr davon ohne vorher das betreffende Mobiliar wieder sauber gemacht zu haben.

    Ich hatte vorletztes Schuljahr eine Klasse unterrichtet, in der es zur Angewohnheit wurde, sämtlichen Müll einfach unter den Tischen auf dem Boden liegen zu lassen. Ich habe diesen Arschlöchern immer erst dann erlaubt, den Raum zu verlassen, wenn sie aufgeräumt hatten. Es hatte ein halbes Jahr gedauert, zeigte aber langsam Wirkung.

    Vor Jahren am Internat (es war ein staatliches) hatte ich die Reinigungsfirma angewiesen, für vier Wochen nicht in mein Schülerhaus zu gehen. Die Jungs mussten sich von ihrem Taschengeld Putzmittel kaufen und ihre Toiletten selber putzen. Am Ende hatten sie gelernt sie sauber zu halten.

    Es ist schon richtig: Was allen gehört, gehört keinem. Wo alle verantwortlich sind, ist es am Ende niemand. Man muss die Leute daran erinnern, dass sie verantwortlich sind, sehr konkret.

  5. rotuared sagt:

    Ein Alkoholverbot egal ob zeitlichbegrenzt oder nicht ist rational nicht Begründbar, das Trinken von Alkohol verursacht keine Schäden.
    „Angenommen, Bahnhöfe befänden sich in Privatbesitz – wer könnte sich vorstellen, dass irgendeiner ihrer Eigentümer betrunkenen Jugendlichen, Obdachlosen, Hooligans, Punks erlauben würde, dort zu feiern, ihren Müll auf den Boden zu werfen, zu betteln, die zahlenden Kunden zu belästigen?“ In diesem Satz sprechen sie von Betrunkenen, nicht jeder der kleinste Mengen trinkt wird sofort betrunken, eine Alkoholverbot ist vollkommen überzogen, weil damit alle nicht Betrunkenen einer Freiheit beraubt werden.
    Es sollte verboten werden sich betrunken in der Öffentlichkeit zu bewegen, auch wenn man sich an einem Ort betrunken hat an dem dies erlaubt war. Auch auf Straßen kann ein Betrunkener noch zu eine Gefahr für das öffentliche Eigentum oder andere Menschen werden.

    • sba sagt:

      Da isses schon wieder, die Kategorienverwechselung. Innerhalb privater Räume gilt Hausrecht. „Hausrecht“ bedeutet, dass ich in meinen eigenen Räumen selber festlegen kann, welches Benehmen ich akzeptiere, welches ich nur toleriere und wofür man bei mir rausfliegt. Und wem es nicht passt, der braucht mich (oder die hypothetische Privateisenbahn mit eigenen Bahnhöfen) ja nicht besuchen.

      • Sophian Philon sagt:

        Eben. Der Autor schreibt ja richtig: „Und damit wären wir bei der Krux des Problems angelangt: Es geht stets um die Frage, was mit öffentlichem Eigentum geschehen soll.“ Ein Liberaler darf sich auf solche Diskussionen nicht einlassen, er muss für die Privatisierung einstehen (ausgenommen Polizeistationen, Gerichte etc.). Ob die Restriktionen, die private Eigentümer vornehmen, objetiv vernünftig sind, ist dann eine andere Frage, jedenfalls keine politische mehr…

  6. Elirithan sagt:

    Stellt euch vor, wir haben ein Dorf welches an einem See liegt.
    Die Bewohner des Dorfes gehen an dem See zum fischen, und so bildet sich im Uferwald langsam ein Trampelpfad, einfach durch das rege hin und her Gelaufe, ebenso sähen sich durch beim Sammeln herabgefallene Samen und Sprossen all die leckeren Wildpflanzen ums Dorf herum an. Alle sind satt und glücklich von Fisch und Kraut….

    Eines Tages kommt einer daher und meint es sei notwendig, dass ab jetzt um vielleicht Verwirrung und langes Suchen zu vermeiden, jeder klar definiert ‚Seins‘ hat.
    Und so kommt es, dass nach etwas Abstraktion und Gegrübel zu dem Schluss gelangt wird, dass auch der Weg zwecks der Erhaltung einen Herrn brauche.

    Also geht einer her und stellt einen Schlagbaum quer auf den Weg der sich freilich wunderbar und lückenlos in all die neuen Zäune links und rechts des Wegs einfügt.
    Und zum Erhalt von Weg, Schlagbaum und der Zäune wird es nun auf einmal notwendig, dass jeder etwas abgibt um sie auch zu erhalten.
    Da aber der kleine Ovulus für den Herrn der Wege, für die Wegbenutzung beim Abendbrot fehlt, muss jeder nun ein bisschen zusätzlich arbeiten, um dieses Extra zu ermöglichen. Da irgendwann es sich so ergibt, dass dies für alle Wege gelten muss, denn einige auf der anderen Seite des Dorfes haben es näher zu einem anderen Weg den sie neu ausgetrampelt haben – werden nun um ‚gleiches Recht‘ für alle zu erzeugen auch alle Wege beschränkt und müssen folglich für ihre Benutzung bezahlt werden.

    Um die grösseren Kosten und all das Holz für die vielen Zäune und Schlagbäume zu beschaffen, müssen die Männer des Dorfes nun los und den Wald ringsrum roden. Dabei zertreten sie den Raijon aus essbaren Wildpflanzen welcher bisher ihre Küche bereicherte.

    In Folge müssen nun auch die Frauen weiter gehen um das Essen auf den Tisch zu bringen dabei entstehen wieder neue Wege, und diese Wege… ihr wisst schon, klar die müssen beschränkt werden, und da die Mütter und Väter aufgrund immer längerer Wege immer weg sind und sich nicht vernünftig um den Nachwuchs kümmern, wird selbiger auch immer beschränkter….

    Da fragt man sich doch wo wird das nur hinführen?

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