Ist der Liberalismus „antidemokratisch“?

Ich vernahm gestern zum ersten Mal den Vorwurf, ich sei „antidemokratisch“. Da war ich sogleich „thunderstruck“, wie die Briten es ausdrücken, entgeistert. Welchen Anlass könnte ich wohl jemals gegeben haben für eine solche Auffassung? Man hätte ebenso behaupten können, ich sei „antithunfisch“, als hätte ich einen irrationalen Hass auf Thunfisch (dieses abscheuliche Monstrum!). Das eine ergibt für mich so viel Sinn wie das andere. Offenbar habe ich da in irgendein Wespennest gestochen, was ich ja an sich gerne tue – nur dass es mir diesmal gar nicht aufgefallen ist.

Es handelt sich allerdings um einen Vorwurf, den sich Ayn Rand ebenso anhören musste; insbesondere von ihren linksradikalen Gegnern. Das Komische ist nur, dass ich eben dieses Thema bereits klar und ausführlich genug behandelt habe in meinem Beitrag Mehr Freiheit, Weniger Demokratie. Gewiss, wer nur den Titel liest, könnte sich sonstwas denken. „Oh, der will weniger Demokratie, also ist er gegen die Demokratie, er hasst die Demokratie, er will die Demokratie abschaffen!“ Aber unterstellen wir mal nicht sogleich einen derartigen Level an Blödheit. Wahrscheinlich wurde der Artikel auch wirklich gelesen und irgendetwas ist dabei missverstanden worden, was vermutlich meine Schuld war. Also noch einmal.

Ich sehe den Schutz unserer Grundrechte als das Ziel der Politik an. Die Demokratie ist eine legitime Methode im richtigen Kontext, um dieses Ziel zu erreichen. Konkret befürworte ich eine konstitutionelle, repräsentative Demokratie – was, wie das Leben so spielt, der Name unseres politischen Systems ist. Ich finde also grundsätzlich das Ding, in dem wir leben, so richtig dufte. Das einzige, was ich verändern würde: Ich würde unsere Grundrechte stärker schützen lassen, als sie heute geschützt werden. Ich weiß, das ist total „antidemokratisch“, aber so bin ich eben.

Wie kann man sie stärker schützen? Insbesondere sollte das Recht auf Privateigentum konsequenter geschützt werden, wozu weitestgehend einfache Gesetzesänderungen ausreichen sollten. Das Recht auf Privateigentum ist die Lebensgrundlage des Menschen als Mensch und die Grundlage der Zivilisation. Robinson Crusoe wäre es noch schlechter ergangen, hätte ihm ein Steuereintreiber seine paar Fische weggenommen und ihm verboten, mit Freitag zu kooperieren, weil der nicht nach Tarif bezahlt wird.

Vermutlich sind Missverständnisse durch Zitate von Ayn Rand und Leonard Peikoff entstanden. Beide gehen auf die ursprüngliche Bedeutung von „Demokratie“ ein, die im Gegensatz zum heutigen Verständnis keinen Schutz der Grundrechte umfasste. Ist mit „Demokratie“ hingegen ein System gemeint, das Grundrechte schützt und hierfür in eng definierten Grenzen das Mehrheitswahlrecht gebraucht (nämlich zur Wahl politischer Amtsträger), so habe ich kein Problem mit „Demokratie“ (!).

“Demokratisch” meint ursprünglich die unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit (…) ein gesellschaftliches System, in dem die eigene Arbeit, das eigene Eigentum, der eigene Verstand, das eigene Leben der Gnade jeder Bande ausgeliefert sind, die gerade die Stimmen einer Mehrheit in irgendeinem Augenblick zu irgendeinen Zweck aufbringen kann.” (Ayn Rand; fette Markierung: AM)

Kurz gesagt sollte man vorsichtig sein mit der Beurteilung von Texten, wenn das eigene Textverständnis und womöglich auch noch die eigene Vorbildung eine solche Beurteilung einfach nicht ermöglichen. Wer nicht in der Lage ist, dieses Zitat richtig einzuordnen, der möge selig werden, ohne den Text zu verstehen und sich aber auch eines Urteils enthalten.

Demokratie ist kurz gesagt eine Form des Kollektivismus, der individuelle Rechte leugnet: Die Mehrheit kann tun, was immer sie möchte, ohne Schranken. Die demokratische Regierung ist aus Prinzip allmächtig. Demokratie ist eine totalitäre Manifestation; sie ist keine Form der Freiheit.

[…]

Das amerikanische System ist eine konstitutionell begrenzte Republik, die sich auf den Schutz individueller Rechte beschränkt. In einem solchen System ist die Mehrheitswahl nur für weniger bedeutsame Details relevant, etwa die Wahl eines bestimmten Personals. Aber die Mehrheit hat über grundsätzliche Prinzipien, die der Regierung zugrundeliegen, nichts zu sagen. Sie hat keine Macht, um die Einschränkung individueller Rechte zu bitten oder sie zu erhalten. (Leonard Peikoff; fette Markierung: AM)

Leonard Peikoff ist ein amerikanischer Philosoph. Als Philosoph ist ihm die genaue Bedeutung von Begriffen wichtig, denn ohne diese kann man nicht klar denken. Er definiert also „Demokratie“ und fährt fort, das amerikanische System, und auch unser System, von der Demokratie in Reinform zu unterscheiden. Die Mehrheit hat also in unserer Variante der Demokratie, der konstitutionell (verfassungsmäßig) begrenzten Republik, nicht die Möglichkeit, etwa den Tod von Sokrates zu fordern, was im rein demokratischen Athen möglich war. Vielmehr endet die Befugnis der Mehrheit bei individuellen Rechten.

Demokratie ist also gut und schön, aber eine absolute Demokratie – Demokratie in Reinform -, in der Bürger über Leben und Tod anderer Bürger via Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, ist es eben nicht. Ebenso ist eine absolute Demokratie, in der Bürger das Geld von anderen Bürgern auf sich selbst umverteilen dürfen, aus Sicht der objektivistischen Philosophie nicht legitim. Das Mehrheitswahlrecht endet bei individuellen Rechten.

„Hat man mich verstanden?“, fragte Nietzsche – wohl in der düsteren Vorahnung, dass man ihn noch immer nicht verstanden hat.

Vielleicht ist es auch kein Verständnisfehler – schließlich gibt es Menschen, die kein Problem damit haben, in die Rechte ihrer Mitmenschen mit Gewalt einzugreifen. Sollte dies zutreffen – und ich denke dies nicht – so hätten wir einen Konflikt, der nur aufgelöst werden könnte, wenn eine Partei ihre Meinung grundsätzlich ändert.