Wasserprivatisierung: Medien gleichgeschaltet!

Welche Organisation oder welches Individuum in Deutschland spricht sich für die Wasserprivatisierung aus? Wer das Thema googelt, wird nicht allzu schnell jemanden finden (außer mir).

Wenn man auf der Website der EU-Kommission „Wasserprivatisierung“ eingibt, erhält einen einzigen, aber wichtigen Eintrag.  Wenn man dessen Titel, „Falsche Aufregung über Wasserprivatisierung“, bei google eingibt, erhält man genau ein Ergebnis – eben jenen Artikel auf der Website der Kommission. Dasselbe geschieht, wenn man ein Zitat von Dr. Henning Arp, der die Kommissionsvertretung in München leitet, aus dem Artikel googelt.

Kein einziger Journalist berichtet über die Position derer, um die es hier geht: Die EU-Kommission und ihre geplante Wasserprivatisierung. Niemand. Es gibt ausschließlich Gegenstimmen – aber niemand stellt dar, worüber genau gestritten wird!

Warum?

Hier ist die Stellungnahme der Europäischen Kommission (!):

Falsche Aufregung über Wasserprivatisierung

Die EU wird die Kommunen nicht zwingen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Entsprechende Meldungen in den Medien entbehren jeder Grundlage. Wenn eine Kommune jedoch selbst beschließt, ihre Wasserversorgung an Dritte zu vergeben, dann müssen in Zukunft alle Anbieter eine faire Chance haben, nach einer offenen Ausschreibung den Auftrag zu erhalten.

Dies sieht eine neue Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen vor, die die Europäische Kommission bereits 2011 vorgeschlagen hat. Über sie wird gegenwärtig im EU-Rat und im Europäischen Parlament verhandelt. „Mich erstaunt, wie irreführend diese neue Richtlinie in den Medien dargestellt wird. Es ist keinesfalls unsere Absicht, die Kommunen zu einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung zu zwingen“, erklärte Dr. Henning Arp, der die Kommissionsvertretung in München leitet. „Vielmehr geht es darum, das bereits geltende Recht zusammenzufassen und klarzustellen.“

Die gegenwärtige Diskussion betrifft vor allem die Stadtwerke, die in vielen Städten auch mit der Wasserversorgung betraut sind. Nur Stadtwerke, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes nicht mit Dienstleistungen für die eigene Kommune erbringen, müssten sich nach dem Vorschlag der Kommission in einer Ausschreibung dem Wettbewerb stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Stadtwerk nicht daheim ohne Ausschreibung den Auftrag erhält und mit diesem Vorteil im Rücken auf anderen Märkten privaten Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefert. Anders gesagt: Wer im Markt tätig wird, muss sich auch den Spielregeln des Marktes unterwerfen. Mehr Wettbewerb nutzt letztendlich dem Verbraucher. Zudem könnte jede Kommune, die sich für eine Vergabe der Wasserversorgung an ein privates Unternehmen entscheidet, diesem detaillierte Vorgaben für die Qualität der zu erbringenden Leistungen machen. Mit einer „Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung“, wie sie von Kritikern behauptet wird, hat das alles wenig zu tun.

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5 Kommentare zu “Wasserprivatisierung: Medien gleichgeschaltet!

  1. Ou wouwou sagt:

    „Wenn eine Kommune jedoch selbst beschließt, ihre Wasserversorgung an Dritte zu vergeben, dann müssen in Zukunft alle Anbieter eine faire Chance haben, nach einer offenen Ausschreibung den Auftrag zu erhalten.“
    Das ist doch genau der Punkt. Es geht darum, wer ein solcher „Dritter“ ist. Viele Stadtwerke sind ja schon privatisiert und nur noch teilweise im Besitz von Kommunen. Bei jeder Umstrukturierung solcher Stadtwerke-Unternehmen würde diese EU-Forderung greifen und externe, möglicherweise sogar internationale Privat-Konzerne hätten den Fuß in der Tür!

    • derautor sagt:

      Oh nein, Konzerne! Konzerne, die Profit machen! Mit Produkten, die sie gegen Geld eintauschen! Oh. Mein. Gott.

      Was soll denn nur diese Hysterie? Wenn das der Erich Honecker wüsste!

      • Ou wouwou sagt:

        Jawohl, gierige, egoistische, MenschentreterKONZERNE! hast du den Nestlé-Boss (nur als Beispiel) nicht gesehen in dem heute-show-clip? Bist nicht so weit gekommen? Manchmal hilft’s, wenn man seine Scheuklappen ablegt!

      • Ou wouwou sagt:

        Es geht hier, wenn ich dich erinnern darf, nicht um irgendwelche „Produkte“, auf die man zur Not auch verzichten kann, sondern um Wasser. Offenbar gibt es bei Objektivisten wie dir und z.B. „sba“ irgendeinen geheimnisvollen Trick (den eingefleischte Egoisten natürlich nicht verraten) wie man ohne Wasser existieren kann. Kein Wunder, dass für euch Wasser, irgendwelche „Produkte“ sowie z.B. „Kuchen“(sba) gleich zu behandeln sind …

        • Hans Christal sagt:

          Ohne Essen kommste auch nicht aus. Willste die Supermärkte jetzt verstaatlichen damit keiner verhungert in diesem Land? 😉

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