Die Alternative für Deutschland?

Einige Leser haben mich gefragt, was ich von der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ halte. In Ordnung, wie die Leidenschaften der Sklave der Vernunft sein sollten, so bin ich der Sklave meiner Leser. Hier also die politischen „Forderungen“ der „Alternative für Deutschland“ im Vergleich zu meinen:

1. Die Alternative setzt sich laut ihrem Programm ein für:

Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Ich setze mich ein für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung für alle individuellen Menschen. Ob die Bürger solide Finanzen haben oder nicht, ist ihr Problem, denn der Staat und die Wirtschaft sollten laut dem Objektivismus getrennt sein. Die Staaten müssten nur noch Militär, Polizei und Gerichtswesen (und Gesetzgebung, die nach objektiven Kriterien Gesetze erlässt, mit denen das Gerichtswesen arbeitet) finanzieren. Mit Gewaltenteilung, Checks & Balances und demokratischer Kontrolle sollten sie das hinbekommen.

2. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“

Ich fordere ein freies Banken- und Währungssystem. Banken würden vom Staat wie andere Unternehmen behandelt, Währungen könnten frei erfunden, gedruckt, getauscht werden und stünden miteinander im Wettbewerb.

3. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

Warum? Ich bin kein Volk, ich bin ein Mensch. Jeder Mensch sollte frei über seine Währung entscheiden dürfen.

4. „Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.“

Ich fordere eine freiheitliche Weltregierung mit minimalen Machtbefugnissen (Polizei, Militär, Gerichtswesen, Gesetzgebung) und somit den globalen Freihandel.

5. „Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.“

Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann jeder individuelle Mensch alleine entscheiden.

6. “Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme.”

Ich fordere die Abschaffung aller Steuern bis auf die Mehrwertsteuer, die dazu dient, die legitimen Staatsaufgaben zu finanzieren.

6. “Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird.”

Die Rentenfürsorge sollte jedem Individuum überlassen bleiben. Man garantiert seine eigene Rentenfürsorge durch Sparen und Investieren, wie man außerdem auch reich wird durch Sparen und Investieren.

7. “Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können.”

Wieso „muss“ er das? Fakten lassen sich durch normative Forderungen nicht beeindrucken. Wenn jemand sein Geld sinnvoll gebraucht, ist seine Rente sicher. Wenn nicht, dann nicht. Egal, wie viele Kinder er hat.

8. „Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.“

Oder man privatisiert die Renten- und Krankenversicherung und lässt die Bürger, die keine Kinder möchten, mit den Problemen jener in Ruhe, die sich für Kinder entscheiden.

9. „Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.“

Ich fordere die Privatisierung des Schulsystems – aber qualitativ hochwertiger Unterricht hängt auch dann vom pädagogischen Programm und von den individuellen Lehrkräften ab. Die objektivistische Pädagogik steht der Montessori-Pädagogik nahe und wird von Leonard Peikoff in The DIM Hypothesis weiterentwickelt.

10. „Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.“

Die Partei weiß, was für uns am besten ist: Leere Phrasen mit hohem „emotionalen Gehalt“. Für mich ist die Bildung meiner Kinder unwichtig, weil ich keine habe.

11. „Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden.“

Ich fordere, dass der Staat Familien in Ruhe lässt.

12. „Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte.“

Ich fordere eine Einschränkung demokratischer Befugnisse – Befugnisse von Interessensgruppen, sich an anderen Menschen zu bereichern – und eine Stärkung der individuellen Menschenrechte.

13. „Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.“

Das können die Parteien selber regeln.

14. „Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. “

Ich auch. Es heißt: Privatisierung der Energiewirtschaft.

15. „Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.“

Ich fordere die Abschaffung aller Subventionen. Und „stattdessen“ schreibt man nach wie vor zusammen.

16. „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

Stimmt. Darum sollte man unsere Sozialsysteme abschaffen. Dann kann man die Grenzen öffnen, außer für Kriminelle. Problem gelöst.

17. „Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.“

Unsinn. Die offizielle Landessprache sollte Deutsch sein und jeder, der Gesetze und Amtsbeschlüsse (und seine Mitmenschen) verstehen möchte, wird darum im eigenen Interesse Deutsch lernen. Aber explizit dazu gezwungen werden sollte niemand, denn das ist ein Eingriff in seine Grundrechte. Irgendwelche Kurse sollten Zuwanderer entweder selbst finanzieren oder private Förderer, die dies freiwillig tun.

Fazit

Noch eine kollektivistische Partei, die vollkommen überflüssig ist.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

13 Kommentare zu “Die Alternative für Deutschland?

  1. Xazas sagt:

    Ich würde dir fast alle deine Punkte kommentarlos unterschreiben, bis auf die letzten zwei. Warum sollte ich jemanden verpflichten eine bestimmte Sprache zu lernen? Mit welchem Recht?
    Gesetzestexte sollten grundsätzlich mehrsprachig zur verfügung stehen, was auch nicht schwer umzusetzen ist. Wenn ein Mensch die Sprache seiner Mitmenschen mit spricht und auch keine Anstalten macht sie zu lernen, dann ist das sein Problem und er muss zusehen wie er die Konsequenzen trägt.

    Und wenn sich hierzulande im Laufe der Zeit eine andere Sprache durchsetzt, sei es die Englische, oder die Türkische oder welche Sprache oder Mischform auch immer, dann ist das halt so. Sprache ist ein fließender Prozess und ich verstehe nicht wieso er staatlicher Steuerung unterliegen sollte.

    Ich wusste nicht, dass die objektivistische Pädagogik der Montessori-Pädagogik nahesteht. Das klingt sehr interessant. Ich würde mich sehr über einen Beitrag von dir darüber freuen. Nur so als Vorschlag.

  2. Andreas D. sagt:

    Ebenso wie die Piraten möchte sich die Alternative für Deutschland gerne als liberale Alternative verkaufen. Das ist in beiden Fällen Etikettenschwindel. Während die Piraten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das umfangreichste Stück Sozialismus vorführen, das man sich im Rahmen einer Sozialen Marktwirtschaft nur vorstellen kann, können manche Forderungen der Alternative für Deutschland konservativer kaum noch sein.

    Ich hatte das in den Kommentarspalten eines anderes Blogs schon ausgeführt. Und auch beim Antibürokratieteam gibt es einen Artikel darüber. Das Fazit dort:

    „Fazit: Wer sich von einer derart einfallslosen und unambitionierten Programmatik ernsthafte Impulse oder gar Verbesserungen erwartet, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Die AfD steht weder für ernsthafte Reformen noch gar für einen Systemwechsel, sondern vielmehr für ein „weiter so“ auf dem Weg in den enteignenden, alles regulierenden wollenden Wohlfahrtsstaat. Nur halt eben ohne Euro.“ (http://www.antibuerokratieteam.net/2013/03/12/afd-die-alternative-die-keine-ist/)

    Ich möchte noch drei Punkte ansprechen:

    (1) Andreas hat oben sehr schön auf den Punkt gebracht, was an der Alternative für Deutschland nicht liberal ist. Ich stimme allen Punkten zu – ebenfalls mit Ausnahme der Deutschpflicht. Ich möchte dazu ein wenig ausholen.

    Warum muss ein Chinese, der in Chinatown ein chinesisches Restaurant betreibt, chinesische Kunden hat und bei chinesischen Händlern einkauft, Deutsch können? Für etwaige private, geschäftliche oder behördliche Anlässe kann er sich gerne einen Übersetzer mitbringen. Und wenn er meint, dass diese Anlässe so häufig sind, dass sich der Aufwand für einen Deutschkurs für ihn lohnt, wird er sich schon aus freien Stücken dafür entscheiden.

    Die in einem liberalen Staat zu verstehenden Rechtsvorschriften sind gering an der Zahl, können in Übersetzungen vorliegen und sind prinzipiell mit dem gesunden Menschenverstand zu erfassen.

    Und was ist mit dem Integrationsgedanken? – mag manch einer einwerfen. Man könnte entgegnen, dass weder Integration noch Assimilation oder Segregation als Ziel vorgegeben werden können. Jede Form und jeder Grad an Heterogenität einer Gesellschaft ist legitim, solange es sich um das Ergebnis freier Entscheidungen freier Menschen handelt und solange diese Menschen ihr Glück eigenständig und ohne Schäden oder unfreiwillige Lasten für andere schmieden. Der Staat kann keine Form der Multikulturalität vorgeben. Das ist prinzipiell die gleiche Bevormundung wie die versuchte staatliche Einhegung einer Monokultur oder die Vorgabe einer so genanten Leitkultur.

    (2) Eine weitere Aussage der AfD hat mich gestört:

    “Deutschland hat zu wenig Kinder.”

    Genauso gut könnte man meinen, Deutschland hätte zu viele Kinder, oder es gäbe gerade die richtige Anzahl. So ein Unsinn. Es existiert kein objektives Kriterium dafür, was an Kindern zu viel oder zu wenig ist.

    In der Demographie gibt es zwar eine Zahl: 2,1. Die Zahl besagt aber lediglich, dass für eine stationäre, also weder wachsende noch schrumpfende Bevölkerung im Durchschnitt 2,1 Kinder pro Frau geboren werden müssen. Ob eine stationäre Bevölkerung aber erstrebenswert ist oder nicht, ist eine zweite Frage.

    Prinzipiell spricht auch nichts dagegen, dass statt 82 Mio. Menschen – wie gegenwärtig – nur 50 Mio. Menschen in diesem Leben leben. Um 1800 herum, also vor dem demographischen Übergang, lebten in Deutschland nur 25 Mio. Menschen. Mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft bzw. bei entsprechender Bedarfsdeckung auf dem Weltmarkt könnten hier auch 100 Mio. Menschen oder noch weit mehr leben.

    Das Urteil, weniger als 2,1 Geburten pro Frau seien “zu wenig”, bezieht sich im Wesentlichen auf das Alterssicherungssystem, dass in Deutschland zum allergrößten Teil ein Generationen-Umlagesystem ist. Dieses System, dass die Renten der gegenwärtig Alten aus den Einzahlungen der gegenwärtig Erwerbstätigen finanziert, funktioniert natürlich nur, wenn die Zahl der Einzahler und die der Empfänger in etwa ausgewogen sind.

    Würde jeder Mensch seine Altersversorgung ausschließlich selbst verantworten, also privat Kapital fürs Alter ansparen, dann würde es keine Rolle spielen, wie sich die Bevölkerung nach Altersgruppen zusammensetzt oder ob sie wachsen oder schrumpfen würde.

    Wer behauptet, es gäbe zu wenig Kinder, leitet davon die Forderung ab, es müsse mehr Kinder geben, also die Familien müssten mehr Kinder als bisher in die Welt setzen. Damit setzt der Staat die potentiellen Eltern einem Erwartungsdruck aus. Die Festsetzung einer Mindestzahl ist dann nur noch ein kleiner Schritt. China hatte solch einen Weg eingeschlagen, nur anders herum.

    (3) Die Sache mit der objektivistischen Pädagogik interessiert mich ebenfalls. Wenn ich irgendwann hier mehr dazu lesen dürfte, würde ich mich freuen.

  3. Sehr geehrter Herr Müller, ich kann Ihre Kritik an der AfD weitgehend nachvollziehen und dennoch bin ich von dieser Partei hellauf begeistert. Warum? Ganz einfach, ich habe meine Ansprüche notgedrungen deutlich heruntergeschraubt. Die AfD ist immer noch besser als alle übrigen Parteien, deshalb werde ich sie unterstützen. Als Alternative zur „Alternative“ bliebe schließlich nur noch Nichtwählen, die Gründung einer eigenen Partei oder Selbstmord.

    Die libertäre Utopie, die Sie skizzieren, ist ja überwiegend schön und gut, aber nur als langfristige Zielsetzung interessant. In Anbetracht der verheerende Eurokrise gilt es nun erst mal realpolitisch Prioritäten zu setzen und das durchzusetzen, was im Moment durchzusetzen ist, nämlich eine Abkehr von der Eurorettungspolitik wie zumindest ein bisschen mehr Liberalismus.

    Warum ist die AfD in Ihren Augen nationalistisch, wie Sie in Ihrem letzten Kommentar behaupten?

    • Weil alle ihre Forderungen auf eine Stärkung der Nation im Gegensatz zu Europa, aber auch im Gegensatz zum Individuum hinauslaufen.

      • Was die Stärkung der Nation gegenüber Europa betrifft, ja darauf laufen die AfD-Forderungen hinaus, aber das ist doch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips absolut begrüßenswert. Eine Stärkung des Nationalstaats gegenüber dem Individuum kann ich, in Relation zum Ist-Zustand, gerade nicht aus den AfD-Forderungen ableiten.

      • Andreas D. sagt:

        Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollen die Aufgaben zunächst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vom Individuum ausgeführt werden. gegenwärtig wird gegen dieses Prinzip dadurch verstoßen, dass etwa eine Kommune via Satzung über den Baumbestand auf meinem Grundstück mitentscheiden darf, das Kultusministerium die Schullandschaft formt, der Bundestag Familienpolitik betreibt und die EU Glühbirnen verbietet. Im liberalen Idealstaat, der sich auf wenige Aufgaben beschränkt (Polizei, Gerichtsbarkeit, Verteidigung) liegen alle diese Befugnisse beim Individuum. Dann spielt es keine Rolle, ob der Staat eine Region, einen Kontinent oder den ganzen Globus umfasst. Hauptsache, es ist ein liberaler Staat.

        • Ich denke, es ist hilfreich, wenn man mal über den eigentlichen Grund dafür nachdenkt, warum Menschen in russisch-orthodoxen Parallelgesellschaften, in türkischen Parallelgesellschaften die deutsche Sprache nicht lernen wollen. Warum sich die Basken von Frankreich abspalten wollen, die Schotten von Großbritannien, die Nordiren von Irland, die Flamen von Holland. Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Flämisch-wallonischer_Konflikt

          Was wir da beobachten, sind keine Menschen, die gerne freiwillig miteinander kommunizieren möchten.

          • Andreas D. sagt:

            „Was wir da beobachten, sind keine Menschen, die gerne freiwillig miteinander kommunizieren möchten.“

            Warum sollte man sie zwingen, das zu tun? Es reicht völlig, wenn sie sich nicht gegenseitig schaden.

        • Ein liberaler Zentralstaat, der den ganzen Globus umfasst? Wie soll das gehen? Selbst für die Aufgaben eines Minimalstaats sind verschiedene Organisationsebenen unabdingbar. Über die konkrete Ausgestaltung des Strafrechts etwa sollte ja wohl auf nationaler Ebene entschieden werden.

          Im Moment gilt es zunächst die EUdSSR in ihre Schranken zu weisen, das können wir nur als Nation. Das wäre überhaupt erst die Voraussetzung für eine Liberalisierung in Richtung eines liberalen Idealstaats, die zunächst sicher nur auf der Ebene des Nationalstaates, welcher selbstverständlich föderalistisch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu organisieren ist, erfolgen kann. Supranationale „Staatlichkeit“ muss von den Nationalstaaten im nämlichen Sinne konstituiert werden. Das liefe dann folgerichtig auf einen Staatenbund nicht auf einen Superbundesstaat hinaus.

          • Die Nato und die EU gehen ja schon teilweise in diese Richtung.

          • Andreas D. sagt:

            „Über die konkrete Ausgestaltung des Strafrechts etwa sollte ja wohl auf nationaler Ebene entschieden werden.“

            Wieso? Warum sollte ein Dieb im Kongo anders bestraft werden als ein Dieb in Schweden? Gibt es einen guten Grund dafür, einen Mörder in Amerika hinzurichten, einen anderen in Europa aber lebenslang ins Gefängnis zu stecken? (Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Annahme eines möglichen globalen liberalen Staates.)

          • „Wieso? Warum sollte ein Dieb im Kongo anders bestraft werden als ein Dieb in Schweden? Gibt es einen guten Grund dafür, einen Mörder in Amerika hinzurichten, einen anderen in Europa aber lebenslang ins Gefängnis zu stecken?“

            Theoretisch gibt es dafür keinen zwingenden Grund. In der Praxis ist ein gewisser Rückhalt des Strafrechts in der Bevölkerung aber unabdingbar. Über die Frage der Todesstrafe (die ich im Übrigen befürworte) etwa, werden sich Amerikaner und Europäer so schnell nicht einig werden. Das mag nach Relativismus schmecken, aber Tatsache ist nun mal, dass sich ein konkretes Strafrecht im Detail nicht mit mathematischer Präzision aus einer auch noch so objektivistischen Philosophie herleiten lässt.

            „Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Annahme eines möglichen globalen liberalen Staates.“

            Wichtiger Hinweis! Ja, hypothetisch ist eine Art globales liberales Staatswesen mit einheitlichem Strafrecht denkbar. (Dieses muss aber dennoch als Mehrebenensystem gemäß dem Subsidiaritätsprinzip konzipiert sein.) Voraussetzung dafür wäre eine ungeplante Nivellierung des Rechtsempfindens in verschiedenen Nationen. Die Angleichung würde dann von unten nach oben erfolgen. Der umgekehrte Angleichungsweg ist nur dann statthaft, wenn er der Beseitigung von objektivem Unrecht dient, wie beispielsweise im Amerikanischen Bürgerkrieg.

          • Übrigens behauptet die objektivistische Philosophie auch gar nicht, dass man daraus ein vollständiges Strafrecht herleiten könne (und ohnehin ist das keine „Herleitungs“-Philsophie, kein Rationalismus, sondern beruht auch und vor allem auf Induktion). Gerade die Frage, welche Strafe angemessen ist, beantwortet der Objektivismus nur anhand von Prinzipien. Die höchste Strafe könnte die Todesstrafe sein oder auch nur lebenslange Haft.

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