Zwei Schritte weiter

Ich muss hier mal zwei Positionen korrigieren, die ich eine Weile lang vertreten habe:

1. Verbot der verbalen Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten

Die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten sollte in der Tat verboten sein. Was die verbale Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten angeht, gehört die in der Regel noch zur freien Rede. Da ist wohl mein Temperament etwas mit mir durchgegangen. Wer also die USA weiterhin als „großen Satan“ und Israel als „kleinen Satan“ ansehen und seine Meinung äußern möchte, dass freie Nationen wie unsere vernichtet werden sollten und dass die USA die Terroranschläge verdient hätten, der sollte dies weiterhin tun dürfen. Wobei die Grenzen zur Volksverhetzung hier fließend sind.

Jedenfalls auf politischer Ebene. Auf ethischer Ebene bin ich nach wie vor der Meinung, dass solche Äußerungen stärker (oder überhaupt einmal) verurteilt werden sollten. Anstatt, dass man so etwas offen und mit Schadenfreude in den großen Talkshows ausdiskutiert. Vielleicht fand ich nur die Vorstellung von Richard David Precht („Philosophie ist ein Abfallprodukt der Langeweile“) hinter Gittern so verlockend. Precht über die Erschießung Osama bin Ladens:

Moralphilosophisch und völkerrechtlich sei das Vorgehen der Amerikaner “falsch” gewesen. Mit dem gleichen Recht könnten nach Ansicht Prechts die Taliban in die USA gehen und “George W. Bush auf seiner Ranch erschießen”.

Wer hört sich sowas freiwillig an? Laut Peter Sloterdijk „vor allem Damen über fünfzig in spätidealistischer Stimmung“.

Osama bin Laden war ein Terrorist und Massenmörder. George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten (liberaler Rechtsstaat), der Terroristen und Diktatoren bekämpfte. Moralphilosophisch kein Unterschied? Was für eine Moralphilosophie soll das bitte sein? Wohl eine Variante des nihilistischen Relativismus.

Mal abgesehen davon, dass Bin Laden der Anführer von al-Qaida war und nicht der Anführer der Taliban.

Schauen wir mal auf §130 StGB:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Hier steht lediglich „Gruppe“, „Teile der Bevölkerung“ und „Einzelnen“. Mit anderen Worten ist es kein Problem, wenn man gegen die gesamte Bevölkerung (etwa die ungläubigen Deutschen – oder sind die nur ein Teil der Bevölkerung oder eine „nationale Gruppe“?), oder gegen die ganze freie Welt zu Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert, etc.?

2. Verpflichtende Sprachkurse für Einwanderer

Na schön, verpflichtende Sprachkurse für Einwanderer, die kein Deutsch sprechen, waren eine blöde Idee. Ich bleibe allerdings dabei, dass die offizielle Landessprache Deutsch sein sollte und somit Texte von Regierungen, Behörden, Ämtern nur in Deutsch verfasst sein sollten. Im liberalen Traumland könnte also jeder, der kein Verbrecher ist, frei einwandern, sollte aber im Eigeninteresse die Sprache der Mehrheit lernen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

8 Kommentare zu “Zwei Schritte weiter

  1. Andreas D. sagt:

    Andreas: „Wer hört sich sowas freiwillig an? Laut Peter Sloterdijk ”vor allem Damen über fünfzig in spätidealistischer Stimmung”.“

    Und ZEIT-Leser. Dazu gehören auch zahlreiche meiner lieben Kollegen, die das Konterfei des „Philosophen“ (und so nennen sie ihn stets auch) regelmäßig auf den Seiten dieses Blattes erblicken, denn es liegt im Lehrerzimmer aus. Erst heute hatte sich einer meiner Schüler im Politikkurs auf Precht berufen, worauf hin ich die Augen verdrehte. Es ging in einem Exkurs um Bildungspolitik. Und das ist ja offenbar ein Lieblingsthema des Herrn Precht.

    Zu 2. – Damit sind wir uns jetzt zu 100% einig. 🙂

  2. ASchell sagt:

    Du hast ja, wenn man sich andere Beiträge von dir durchliest, ein Problem mit Kollektiven im Gegensatz zu Individuen. Mir ist allerdings nicht klar, ob du a) glaubst, dass Kollektive moralisch weniger zählen als Individuen, oder b) glaubst, dass Kollektive überhaupt nicht existieren. a) wäre eine ethische, b) eine ontologische These.
    Ich kann es jetzt nicht an konkreten Textstellen belegen, sondern es ist einfach mein Eindruck, dass du mindestens a) vertrittst, vielleicht aber auch b). (Wer b) vertritt, sollte natürlich ebenso a) vertreten; umgekehrt gilt das nicht.)

    Nur für den Fall, dass du b) vertrittst: Dann erscheint es mir plausibel, auch die Vorstellung einer Landessprache aufzugeben, denn Länder gibt es dann wohl auch nicht.

    • Es gibt im Grunde nur Individuen, metaphysisch (bzw. ontologisch) betrachtet. Menschen in Gruppen einzuteilen ist eine epistemologische Methode, die unter Umständen Sinn ergeben kann, solange man nie vergisst, dass Gruppen nur Abstraktionen sind und zum Beispiel kein eigenen Rechte haben können.

      Länder existieren metaphysich als konkret definierte geografische Regionen und als Verwaltungseinheiten (nicht nur das unmittelbar Wahrnehmbare existiert metaphysisch, auch Abstraktionen können und sollten sich auf reale Entitäten beziehen). Es gibt Regierungen im Sinne von Institutionen, welche die Macht haben, in einer geografischen Region soziale Regeln gewaltsam durchzusetzen. Metaphysisch bestehen Institutionen aus Gebäuden, Menschen, ihrer Berufskleidung, Ausstattung, etc.

      In diesem Fall ist relevant, dass es geografische Regionen mit einer Verwaltungseinheit gibt, dessen Bewohner mehrheitlich eine bestimmte Sprache sprechen, wobei eine funktionierende Verwaltung davon abhängt, dass möglichst viele Bürger diese Sprache verstehen.

    • sba sagt:

      Guten Tag,
      ich glaube, die Problematik liegt weniger in der Ontologie von Kollektiven und mehr darin, korrekt zu erfassen, was sie sind: Primär eine Zusammenfassung von Individuen. In der nachfolgenden ethischen Frage, ob Kollektive irgendwelche Rechte haben, gibt es eine klare objektivistische Ansage von Rand selbst: Jede Gruppe von Personen hat genau die Rechte, die die Personen darin auch haben (Aktionen eines Kollektivs/ einer Gruppe sind mehr oder weniger koordinierte Aktionen von kooperierenden Individuen). Nun sind Gruppen auf verschiedene Weise bestimmbar, u.a. anhand natürlicher oder kultureller Merkmale an den Individuen (Rothaarige, Sprecher der deutschen Sprache). Kann ein Individuum entscheiden, sich ausschließlich in einer bestimmten Sprache zu äußern, ohne, dass ihm dies zu verbieten wäre, kann auch eine Gruppe von Individuen entscheiden, untereinander in einer bestimmten Sprache zu kommunizieren, ohne, dass es ihr zu verbieten wäre. Und kann entscheiden, ihre organisatorischen Angelegenheiten ausschließlich in einer bestimmten Sprache zu regeln (Bei EULAs sehe ich immer wieder, dass bei deutschen Versionen der Vermerk angebracht ist, Vertragssprache sei Englisch und die Übersetzung eine hilfsweise, aber nicht die rechtlich relevante Fassung). Unerheblich dabei ist, ob es sich bei solch einer Gruppe um den esperantischen KaninchenzüchterInnenverein von Hinterkuckukshagen handelt oder um ein Staatsvolk (oder was genau meinten Sie mit Land? Außer im Gegensatz zur See finde ich den Begriff immer etwas schwierig.)

      Mit freundlichen Grüßen,
      S

    • Andreas Dietz sagt:

      Kollektive existieren. Und sie sind natürlich dann legitim, wenn die Individuen, aus denen sie bestehen, sich freiwillig zusammengeschlossen haben, also freiwillig miteinander kooperieren – stets verbunden mit der Option wieder ausscheiden zu können.

  3. Andreas Dietz sagt:

    Wie beurteilst du denn diesen Vorschlag?

    „Gary Becker: Eine Gebühr für das Recht auf Einwanderung
    Veröffentlicht am 24. April 2013 by liberalesinstitut
    Gérard Bökenkamp

    Der Ökonomienobelpreisträger Gary Becker hat in einem Meinungsbeitrag für das britische Institute of Economic Affairs einen unorthodoxen Ansatz für die Regelung der Einwanderung vorgeschlagen. Migranten sollten das Recht auf Einwanderung durch das Zahlen eine Gebühr erwerben. Die Regulierung der Einwanderung könne dann über den Preis erfolgen. Dies sei unkomplizierter als eine Quotenregelung und garantiere die Einwanderung von qualifizierten und motivierten Arbeitskräften und würde zu gleich die Kosten der Einwanderung für die Sozialsysteme reduzieren. (…)“

    http://liberalesinstitut.wordpress.com/2013/04/24/gary-becker-eine-gebuhr-fur-das-recht-auf-einwanderung/

    • Das ist eher was für Pragmatiker, die davon ausgehen, dass der Sozialstaat nicht abgeschafft werden kann. Der Vorschlag widerspricht objektivistischen Grundsätzen. Jeder sollte dort leben dürfen, wo er mag, und für das bezahlen, was er nutzt. Legitim wäre es gewesen, eine Verwaltungsgebühr für Einwanderer zu erheben für solche Dinge wie die Ausstellung eines Personalausweises. Aber das ist hier nicht gemeint.

      Ich denke sogar, das ist einer der grundsätzlichen Probleme, die viele Normalbürger und auch ich mit liberalen und ökonomischen Argumentationsmustern oft haben. Ökonomen sagen, dass dies und jenes unter diesen und jenen Bedigungen besser oder schlechter funktioniert. Das ist auch schön für sie, aber moralische Menschen stellen sich zuerst einmal die Frage: Ist es ethisch? Kann natürlich sein, dass es gut „funktionieren“ würde, eine Gebühr für Migranten zu erheben, insofern wir damit qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen könnten. Dies lässt aber grundsätzlichere Fragen unbeantwortet, wie: Habe ich überhaupt das Recht, jemanden daran zu hindern, sich in einem bestimmten Land niederzulassen, bzw eine Gebühr dafür zu verlangen?

      Und für wen „funktioniert“ das eigentlich? Für einen Teil der einheimischen Bevölkerung, die von qualifizierten Arbeitern in einer bestimmten Branche profitiert. Es funktioniert für das Bruttoinlandsprodukt. Andere Menschen profitieren davon überhaupt nicht, manchen nimmt es die Chancen auf ein besseres Leben.

      Kollektivistischer Vorschlag, der die Rechte der Individuen übergeht.

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