Eigentumsrecht versus Recht auf freie Meinungsbildung

Die Sache mit den Bezahlbeiträgen funktioniert doch erstaunlich gut. Zu denken, dass ich das bereits die ganze Zeit hätte tun können… Tja. Aber ihr könnt aufatmen, dieser hier ist gratis und es wird auch generell eine Abwechslung zwischen aufwändigeren Bezahlartikeln für die Elite geben und feinen Gratis-Bonbons für das Volk.

Der Leser Fabian Burkard möchte wissen, warum ich schrieb, dass ich eine „Sozialverpflichtung des Eigentums“ nicht vollständig ablehne. Weil man bedenken sollte, wie dieser Paragraf in der Rechtssprechung ausgelegt wird. Warum, erkläre ich hier:

Die Frage von Fabian Burkard:

Im Artikel „Wahre und falsche Rechte“ hast Du geschrieben, dass Du eine Sozialverpflichtung nicht vollständig ablehnst:

„Die Steuerzahler werden nicht individuell gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass ihnen etwas weggenommen wird – hier in Deutschland entscheidet einfach die Mehrheit, was der Staat nehmen darf und was nicht. Eine Grenze ist natürlich das laut Grundgesetz garantierte Recht auf Privateigentum (Artikel 14), das aber nur mäßigen Schutz bietet und sogleich durch eine undefinierte Sozialverpflichtung eingeschränkt wird (die ich nicht vollständig ablehne). Das “Recht” auf den Eingriff des Staates in Menschenrechte bezieht sich hierzulande auf das Recht auf Privateigentum.“

Könntest Du Deine Sicht der Dinge auch hier bei Gelegenheit vielleicht ein Bisschen genauer ausführen? Ich halte diesen Aspekt im europäischen Kontext für sehr wichtig, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen wie dieser soziale Aspekt mit dem Objektivismus vereinbar ist.

Ich denke dabei hauptsächlich an das Urheberrecht. Damit man mich nicht falsch versteht: Ich habe sogar das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterstützt, das google news verboten hätte (wäre es nicht weichgespült worden) mit den Leistungen von Journalisten Geld zu machen, ohne sie dafür zu bezahlen. Für viele Menschen ersetzt google news bereits herkömmliche Nachrichtendienste und Zeitungen – und das, ohne dass die Urheber der „Snippets“ überhaupt dafür bezahlt würden.

Das Urheberrecht sollte also durchaus konsequent geschützt werden. Die Piratenpartei ist meiner Ansicht nach eine verfassungsfeindliche Partei, weil sie den Diebstahl des geistigen Eigentums legalisieren möchte – und nicht nur legalisieren, sondern er soll explizit staatlich gefördert werden.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass mir bestimmte unter der „Sozialbindung des Eigentums“ fallende Einschränkungen des Urheberrechts durchaus sinnvoll erscheinen. Nachlesen kann man sie unter anderem unter § 44a – 63a UrhG.

Das offensichtlichste Beispiel ist das Zitatrecht. Die öffentliche Meinungsbildung, die Kritik und der Austausch von Ideen sind überhaupt nur möglich, weil man auf die Ideen anderer Menschen Bezug nehmen darf. Bei einer zu engen Auslegung des geistigen Eigentumsrechts dürfte man niemanden mehr zitieren. Es wäre nicht mehr möglich, über zweifelhafte Äußerungen von Politikern ohne deren Zustimmung und eventuell auch noch Bezahlung kritisch zu berichten. Ob man diese Einschränkung des Urheberrechts „Sozialbindung des Eigentums“ nennen muss oder sollte, sei dahingestellt, aber inhaltlich gerechtfertigt erscheint sie mir durchaus.

Laut § 45 UrhG dürfen Gerichte und Behörden zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen. Bei einer zu engen Auslegung des Eigentumsrechts im Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Recht auf Leben dürfte die Polizei ohne Einverständnis der Betroffenen – des Fotografen und des Fotografierten – keine Fahndungsbilder mehr veröffentlichen. Wenn ein Terrorist oder Mörder also nicht wollte, dass die Polizei Fotos von ihm aufhängt, damit die Leute Hinweise zu seiner Verhaftung liefern – so dürfte die Polizei das auch nicht machen. Auch das wäre einfach absurd (weil das Recht auf Leben der Bürger höher wiegt als das Urheberrecht des Verdächtigen). Der Verdächtige hat sich allem Anschein nach einem Rechtsbruch schuldig gemacht, weshalb seine eigenen Rechte eingeschränkt werden können.

Ein weiteres Beispiel ist unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG). Wenn etwa die ARD eine Dokumentation über die Kunst der Sumerer dreht und irgendwo im Hintergrund ist ganz klein und für eine Sekunde das Werk eines Modernen Künstlers zu sehen, so müsste die ARD den Künstler nicht um Erlaubnis bitten oder ihn dafür bezahlen, das Werk beiläufig kurz zeigen zu dürfen. (Wenn es nach mir geht, müsste der Moderne Künstler die Allgemeinheit dafür bezahlen, dass er ihnen die Augen ausätzt mit seiner „Kunst“ – nein, nicht wirklich). Oder wenn ich ein Architektur-Foto von der Marienkapelle mache und davor sitzt winzig klein und nicht zu identifizieren irgendeine Person, so müsste ich auch sie nicht fragen, ob ich ihn fotografieren darf (Panoramafreiheit)- weil es gar nicht meine Absicht ist, denn ich möchte die Kapelle fotografieren und die Person ist kaum zu erkennen auf dem Foto.

Es hat auch sinnvolle Ausweitungen des Eigentumsrechts im Urheberrecht gegeben. Beispielsweise war es früher erlaubt, Werke praktisch uneingeschränkt, ohne Bezahlung oder Nachfrage, im Schulunterricht zu verwenden. Heute sieht der § 52 a explizit eine „angemessene Vergütung“ für den Gebrauch im Schulunterricht vor. Wenn ich wollte, könnte ich Andreas Dietz, beziehungsweise seine Schule, richtig ausnehmen, wenn er einen Blogbeitrag für den Ethikunterricht gebrauchen möchte.

Es gibt also berechtigte Schranken des Urheberrechts. Rechte sind zwar widerspruchsfrei – aber nur, wenn man nicht vergisst, dass sie eingeordnet in einen bestimmten Kontext in einem hierarchischen philosophischen System sind. Das heißt, dass Widersprüche entstehen können, wenn man das Eigentumsrecht etwa höher wertet als das Recht auf Leben (das Lebensrecht ist primär in der objektivistischen Philosophie). Oder eine unwichtige, denkbare Implikation des Eigentumsrechts höher gewichtet als die Grundlagen der freien Meinungsbildung. Durch klare Definitionen lassen sich diese Probleme lösen. So lässt sich das geistige Eigentum so definieren, dass es nicht dadurch eingeschränkt werden kann, wenn jemand anderes eigene Aussagen zur Diskussion stellt.

3 Kommentare zu “Eigentumsrecht versus Recht auf freie Meinungsbildung

  1. Fabian Burkard sagt:

    Ich habe eher gedacht, dass Du mit Sozialverpflichtung etwas meinst, was in Richtung Artikel 14 des Grundgesetzes geht.

    Also dass dem Satz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ gemäß Vermögen nur so angelegt werden dürfen, dass sie der Allgemeinheit dienen, oder dass eben materielles Eigentum gegen den Willen des Eigentümers auch für „sozialdienliche Zwecke“ verwendet werden darf.

  2. Skeptikus sagt:

    Hmm. Das Zitatrecht ist meines Wissens aber gewissermaßen geteilt: Einmal das erweiterte Recht für Wissenschaftler, die viel zitieren dürfen und dann das recht für das „einfach Volk“, das nur realtiv kurze Teile zitieren darf.

    Dass man bereits auf der Vorleistung anderer aufbauen muss, um selbst etwas zu leisten, darauf verweist auch die häufig fälschlich Newton zugeschriebe, aber ältere Redewendung mit den Riesen, auf dessen Schultern wir stehen. Diese Redewendung sollte gleichzeitig aber auch Mut machen. Der Zwerg ist zwar an sich kleiner als der Riese, doch indem er auf seinen Schultern sitzt, kann er weiter sehen als er.
    Das bedeutet, man soll auch den Mut haben, seinen Vorgängern zu widersprechen und selbst etwas zu entwickeln.

    @News: Was Google News angeht. Niemand ließt ja nur die Ausschnitte durch, sondern er wird dann von dieser Seite auf den Artikel verwiesen, der ihn interessiert.
    Ohne Google News hätten wohl viele kleine Zeitungen kaum so viel Aufmerksamkeit.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.