Tea Party verantwortlich für Woolwich?

Eine islamische

Im Londoner Stadtteil Woolwich wurde ein Soldat der britischen Armee, Lee Rigby, von zwei Islamisten mit Messern und einem Beil ermordet und dann geköpft. Auf offener Straße, am hellichten Tag. Damit ist er eines von mehreren Opfern einer Köpfung durch Islamisten im Westen in den letzten Jahren. Waren die Täter Agenten der amerikanischen Tea Party?

Eines steht fest: Der Islam hat nichts mit dem Anschlag zu tun. Wie ein Bekannter jüngst anmerkte, wäre es ein schwerer Fall von „Anti-Islamismus“, dergleichen zu behaupten. Messer und Beile gibt es schließlich nicht nur in islamischen Ländern. Zwar sind die Praktiken, einem Ungläubigen die Kehle durchzuschneiden oder ihn zu köpfen, in der islamischen Theologie legitimiert (siehe deutschen Artikel zum Thema), aber es gab schon viele Mörder, die ähnliches taten, und keine Muslime waren.

Man kann es als einen statistischen Zufall ansehen, dass die Mörder radikale Muslime waren. Sie hätten ebenso radikale Jainisten (Religion, die das Töten jedweder Lebensformen dogmatisch ablehnt) sein können. Oder radikale Ballett-Tänzer.

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Mythen über Ayn Rand

Wenn man sagt, „Ich bin ein Anhänger von Ayn Rand“, dann hören manche Menschen, „Ich esse Babys mit Vanillesauce“. Dabei haben wir einen viel besseren Geschmack. Ich zum Beispiel esse meine Babys mit Kirschsauce und Sahnehäubchen. Und nur die Babys von Arbeitern, Bauern und Seehunden.

Es ist wieder einmal an der Zeit, auf ein paar Mythen rumzukloppen! Weiterlesen

Ein Hoch auf Apple!

rotten APPLE (c) Bosch Fawstin

„Laut einem Bericht des US-Senats hat der i-Produkte-Hersteller in den vergangenen vier Jahren Milliarden Dollar an Unternehmenssteuern am Fiskus vorbeigeschleust. Und das ganz legal, aber laut einem Bericht mit allen nur erdenklichen Steuertricks.“ (chip.de)

Gut gemacht, Apple. Gut gemacht.

Vielleicht kennt jemand den Aphorismus: „Wenn jemand einen Menschen tötet, nennt man ihn einen Mörder. Tötet er Tausende, einen König. Tötet er alle, einen Gott.“

Hier ist meine Version davon:

Wenn jemand einen Menschen bestiehlt, nennt man ihn einen Dieb. Wenn jemand Millionen Menschen bestiehlt, nennt man ihn einen Staat. Bestiehlt er alle, soziale Gerechtigkeit.

Wenigstens Apple lässt sich nicht freiwillig bestehlen.

„Asoziale Parasiten“ nennt ein Blogger namens Ronald das Unternehmen. Glaubst du, Apple braucht „die Gemeinschaft“, Ronald? Oder braucht die Gemeinschaft Unternehmen wie Apple, die Jobs erzeugen, die den Menschen ihre Existenz erst ermöglicht?

Jemand, der sich nicht freiwillig berauben lässt, ist kein Parasit, sondern ein Mensch mit Selbstvertrauen. Müsste Apple nur für die Dinge Steuern zahlen, von denen das Unternehmen profitiert, wie Infrastruktur, Polizei, Gerichte (abzüglich Prozesse wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht) und Militär – dann hätte Apple seine Schuld längst abgetragen, doppelt und dreifach.

Der Staat ist der Parasit. Diejenigen, die sich über Steuervermeidung aufregen, sind die Parasiten. Sie wollen von der produktiven Tätigkeit anderer leben, die sie sich nicht verdient haben. Sie wollen, dass erfolgreiche Menschen für ihren Erfolg beraubt werden. Sie wollen, dass diejenigen bestraft werden, ohne die es keine Arbeitsplätze gäbe und kein „Bruttoinlandsprodukt“, kein Geld, das man ihnen mittels staatlicher Gewalt in Form von Steuern gegen ihren Willen abknöpfen könnte. Sie verlangen, dass sich ein erfolgreicher Mensch für seine Existenz entschuldigt. Sie fordern, dass ein Mensch sein Dasein legitimiert, indem er sich von anderen freiwillig berauben lässt.

Doch ein menschliches Leben braucht keine Legitimation. Wir erwerben nicht unser Existenzrecht dadurch, dass wir uns für andere aufopfern – oder ohne Widerstand aufopfern lassen.

Der Mensch ist sein eigener Zweck, nicht Mittel zum Zwecke anderer.

Wir sind nicht euer Eigentum. Wir sind nicht eure Sklaven. Und wir brauchen euch nicht.

„Entsetzlicher Abschaum“ – Ayn Rand über C.S. Lewis

Gut gebrüllt, Aslan - aber Ayn Rand brüllt noch besser!

Die privaten Randnotizen der aufklärerischen Philosophin Ayn Rand in ihren Büchern sind nicht unbedingt von zurückhaltenden Urteilen geprägt. Hier ihr Fazit über Die Abschaffung des Menschen – eine Vortragsreihe, die in einem Buch zusammengefasst wurde – des christlichen Philosophen C.S. Lewis (Die Chroniken von Narnia):

„Der Mistkerl meint tatsächlich: Je mehr der Mensch weiß, desto stärker ist er an die Realität gebunden, desto mehr muss er sich an eine „A ist A“-Existenz von absoluter Identität und Kausalität halten – und das ist es, was er als „Unterordnung“ unter die Natur oder als die Macht der Natur „über den Menschen“ (!) bezeichnet. Er widerspricht der Macht der Realität. Die Wissenschaft schrumpft das Reich seiner Launen (!!). Wenn er über Werturteile spricht, dann meint er Werte, die durch Launen bestimmt werden – und er weiß, dass es dafür keinen Platz in der Natur gibt, d.h. in der Realität. (Dieser entsetzliche Abschaum!)“

Lewis: „Jede neue Macht, die der Mensch gewinnt, ist auch eine Macht über den Menschen. Jeder Fortschritt lässt ihn sowohl stärker, als auch schwächer zurück.“

Rand: „Also wenn man Menschen von Tuberkulose, Syphilis, Skorbut, den Pocken und Tollwut heilt – dann macht man sie schwächer!!!“

Lewis: „Nichts, was ich sage, wird manche Menschen davon abhalten, diesen Vortrag einen Angriff auf die Wissenschaft zu nennen.“

Rand: „Allerdings!“

Lewis: „Das ernsthafte magische Unterfangen und das ernsthafte wissenschaftliche Unterfangen waren Zwillinge: Einer war krank und starb, der andere war stark und gedeihte. Sie sind beide aus demselben Antrieb erwachsen.“

Rand: „Dieses billige, dumm schwafelnde Nichts!“

Lewis: „Wenn man alles durchschaut, dann ist alles durchsichtig. Aber eine vollkommen durchsichtige Welt ist eine unsichtbare Welt. Alles zu ‚durchschauen‘ ist dasselbe wie nicht zu sehen.“

Rand: „Oh, Bullshit! – und absoluter Bullshit!“

Quelle: Ayn Rands leidenschaftlicher Hass auf C.S. Lewis

Kein Fußbreit den Störern

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

Keine Zivilklauseln an öffentlichen Universitäten! Keine Kompromisse mit den Redenstörern!

Mit den Störern sind jene gemeint, die Vorträge an Universitäten behindern, weil sie deren Inhalten nicht zustimmen. Beispielsweise ist das im April diesen Jahres Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität geschehen – siehe Welt Online.

Zivilklauseln sind derweil eine Methode von Linksradikalen, unliebsame Meinungsäußerungen an Universitäten im Vorfeld zu unterbinden, indem sie die Universitätsleitung dazu bringen, bestimmte Forschungsprojekte und Meinungsäußerungen offiziell seitens der Universität verbieten zu lassen.

Nur eine „Meinungsäußerung“ sollte wirklich unterbunden werden: Die Äußerung derjenigen, die nicht gekommen sind, um zu diskutieren und die nicht selbst einen eigenen Vortrag angemeldet haben, sondern die es nur darauf absehen, sich mit Gewalt gegen die Universitätsleitung zu behaupten.

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Redeverbot für Verteidigungsminister

„Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ war das Thema des Verteidigungsministers de Maizière. 300 Gäste wollten sich den Vortrag anhören, doch Linksradikale ließen es nicht zu. Eine Studentin beträufelte sich mit Kunstblut und legte sich vor das Podium, um sich als Kriegsopfer zu inszenieren. Dazu das übliche Pfeifen, Klatschen und Parolenbrüllen, „Nie wieder Deutschland“, „Nie wieder Krieg“, etc. Eine halbe Stunde lang warb De Maizière für für einen Dialog, dann gab er auf und verließ den Saal. Sein schriftlicher Abschiedsgruß: „Schade. Ich weiche der Diskussion nicht aus. Aber ein Teil des Saales offenbar doch.“

De Maizère sagte zu einem Studenten: „Ich bin in der DDR aufgewachsen. Mir macht es Angst, wenn eine Masse mich niederschreit und mir keine Chance gibt.“ In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte der Universitätspräsident Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz etwas über die Disputation mit Rede und Gegenrede, die nicht eingehalten worden sei. Direkte Konsequenzen für die Störer sollte es aber nicht geben.

HU-Präsident Olbertz erklärte in der Pressemitteilung ferner: „Ich teile die Sorgen und Ängste der Studierenden, und ich begrüße ihre dezidiert antimilitaristische Haltung.“

Professoren und Politik

David Horowitz: The Professors. Die 100 gefährlichsten Professoren der USA

David Horowitz: Die Professoren. Die 101 gefährlichsten Akademiker der USA

Professoren und die Universitätsleitungen müssen sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten. Ihre Aufgabe ist die Lehre, nicht die Indoktrination. Wenn sie dennoch im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit – und nicht etwa privat – dezidiert Position beziehen, so hören viele Studenten, dass sie die politische Meinung ihrer Professoren besser teilen sollten, wenn sie eine gute Note haben wollen. Es entsteht eine Atmosphäre, in der sich Studenten mit Diskussionsbeiträgen besser zurückhalten und darauf achten, bloß nichts Falsches zu sagen. Politische Zurückhaltung ist eben der Preis für das staatlich umsorgte Professorenleben. Wer das nicht will, der soll kein Professor werden. Das ist einer der Gründe, warum ich keiner geworden bin. Und einer der Gründe, warum ich solche Äußerungen seitens Professoren stets mit meinen eigenen Auffassungen kontere.

Der objektivistische Philosoph Leonard Peikoff empfiehlt Studenten, sich zurückzuhalten und nicht einen schlechten Abschluss zu riskieren. Da widerspreche ich ihm. Wer Geld für sein Studium bezahlt – und in Form von Steuern muss das am Ende jeder -, der hat das Recht, seinen eigenen Geist zu bilden und seine Meinung an angemessener Stelle klar zu äußern. Wenn das Konflikt bedeutet, dann bedeutet es Konflikt. Wenn es bedeutet, dass man sich am Ende durch alle Instanzen klagen muss, um eine angemessene Note für seine Abschlussarbeit zu bekommen, dann ist das so. Die Alternative lautet, dass man für Gesinnungsprüfung auch noch Geld bezahlen muss. Ohne Unterstützung seitens der Studenten finden solche Methoden schnell ein Ende.

Die Begrüßung einer dezidiert antimilitaristischen Haltung seitens des Präsidenten der Humboldt-Universität ist schon zu viel. Sie ist zwar nicht so viel wie die Schweigeminute der versammelten Schülerschaft gegen dem Irakkrieg, den der Direktor meines einstigen Gymnasiums in der Aula organisierte. Aber unangebracht genug. Zwar darf sich ein Universitätsprofessor auch als solcher gegen den Militarismus im Sinne eines antiliberalen politischen Systems aussprechen. In diesem Kontext jedoch konnte man die Aussage als ein Entgegenkommen für jene verstehen, die Gewalt einsetzen, um anderen Menschen den Mund zu verbieten. Der Universitätspräsident schien den Studenten inhaltlich recht zu geben – doch wer Gewalt initiiert, ist automatisch im Unrecht

Meinungsfreiheit an einer Universität

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

Während sich Professoren im eigenen Interesse politisch zurückhalten müssen, können Studenten alle möglichen Positionen vertreten. Aber nur an angemessener Stelle. Eine angemessene Stelle ist etwa, wenn explizit ihre Meinung gefragt ist. Oder wenn sie sich in einer Diskussion zu Wort melden und aufgerufen werden. Oder wenn sie selbst einen Vortrag angemeldet haben, der genehmigt wurde.

Nicht genehmigt werden sollten an Universitäten Vorträge, die sich gegen die freie Gesellschaft richten – etwa von Nazis, Kommunisten und religiösen Extremisten. Ebenso sollten dezidiert anti-akademische, unwissenschaftliche Vorträge wie jene von Kreationisten und Esoterikern nicht genehmigt werden. Zudem sollten Studentenorganisationen, deren Ziel die Zerstörung der freien Gesellschaft ist, nicht am Campus toleriert werden. Sie können außerhalb der Universität in ihren eigenen Organisationen Reden schwingen, wie sie möchten.

Das Problem besteht darin, dass an öffentlichen Universitäten die Regeln nicht objektiv festgelegt werden können. An vollkommen privaten Universitäten entscheidet der Eigentümer, wie die Regeln lauten. Eine öffentliche Universität gehört hingegen allen Steuerzahlern. Welche Regeln daraus zu folgern sind, ist relativ unklar. Die Einhaltung akademischer Standards und eine gewisse Treue zur freien Gesellschaft sind Regeln, die ich für sinnvoll erachte. Man könnte auch argumentieren, dass Universitäten die Gesellschaft einfach widerspiegeln sollten. In jedem Fall sind allerdings klare Regeln erforderlich, wer wann sprechen darf – und wer nicht. Es kann in keinem Fall angehen, dass eine Horde von Studenten angemeldete Sprecher niederbrüllt und sie nicht zu Wort kommen lässt. Es kostet die Universitätsleitung und somit den Staat und somit alle Steuerzahlern Zeit und Geld, eine Rede des Verteidigungsministers zu organisieren. Es kostet den Minister selbst ebenso Zeit und Aufwand, die Rede zu halten.

Zivilklauseln sind Zensur

Zivilklauseln sollen, wenn es nach den Linksradikalen geht, ihren Platz in den Satzungen der Hochschulen finden und darin soll verbindlich festgeschrieben werden, dass Forschung und Lehre nur zivilen Zwecken dienen dürfen. Forschungsaufträge von Bundeswehr und Rüstungsindustrie würden dann als Einnahmequelle der Universitäten entfallen. In mehreren Universitäten, darunter Tübingen und Bremen, sind Zivilklauseln bereits etabliert.

Mit Zivilklauseln ist es der linken Friedensbewegung, einer partikularen Interessensgruppe, gelungen, ihre politischen Vorstellungen allen Studenten und Professoren in bestimmten deutschen Universitäten vorzuschreiben. Formell sind Zivilklauseln eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Manche wenden ein, dass jede denkbare Forschung auf irgendeine Art eines Tages auch in einem militärischen Zusammenhang Verwendung finden könnte. Vielleicht könnte auch ein Werk eines Literaturwissenschaftlers an einer militärischen Akademie zitiert werden.

Das stimmt, lenkt aber von der grundsätzlicheren Frage ab, ob solche Zivilklauseln überhaupt legitim sind. Und das sind sie nicht. Sie sind ein massiver Eingriff in die Forschungsfreiheit.

Wir haben in Deutschland ein Militär. Jede freie Nation benötigt ein Militär zur Selbstverteidigung. Das Militär sollte ein Freiwilligenheer sein und ausschließlich der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten dienen. Ich lehne humanitäre Einsätze des Militärs ab, wie ich jegliches humanitäres Engagement des Staates ablehne. Es ist keine legitime Staatsaufgabe, unsere Steuergeld auf afrikanische Diktaturen zu verteilen oder den Libyern die Demokratie zu bringen. Nur Gerichte, Gesetzgebung, innere und äußere Sicherheit sind legitime Staatsaufgaben.

Womit wir bei der Crux der Sache angelangt wären: Die äußere Sicherheit ist eine legitime Staatsaufgabe. Somit ist die Unterstützung der äußeren Sicherheit legitim, somit die Unterstützung des Militärs. Somit ist die Forschung für militärische Zwecke legitim – sofern sie nicht unmittelbar unseren Feinden zugutekommt.

Die Idee, dass die Forschung im Dienste unserer Selbstverteidigung nicht legitim sein sollte, ist eine Absurdität. Demnach dürfen unsere Feinde aufrüsten und ihre Waffen verbessern, wie sie möchten – nur wir dürfen es nicht. Also sollen wir warten, bis wir von Iran, Nordkorea und Co platt gebombt werden. Die Friedensbewegung ist eine friedensfeindliche, anti-westliche Bewegung.

Dies entspricht dem historischen Hintergrund der Friedensbewegung, die als Bewegung linksradikaler Studenten geboren wurde, die kommunistische Nationen gegen die freie Welt unterstützten. Es sind die Feinde der freien Welt, die heute die Regeln an manchen Universitäten bestimmten dürfen.

Und genauso verhalten sie sich: Sie brüllen jeden nieder, der nicht ihrer Meinung ist. Die totalitäre Friedensbewegung möchte die Forschungsfreiheit und die Meinungsfreiheit an Universitäten beenden. Jeglicher Kompromiss mit ihnen, jegliches Entgegenkommen, untergräbt das Fundament des liberalen Rechtsstaats.

Was tun?

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Was sollte man gegen die Störer tun? Zunächst sollte man sie aus dem Saal verweisen. Bei Wiederholung sollte man sie exmatrikulieren (also aus der Universität werfen). Wenn sie nicht bereit sind, den Saal zu verlassen, sollte die Universitätsleitung die Polizei benachrichtigen und sie gewaltsam entfernen lassen.

Die Universitätsleitung und auch der Redner dürfen nicht einknicken. Sie dürfen den Störern nicht entgegenkommen. Sie dürfen ihnen keinen Dialog anbieten. Sie dürfen ihnen inhaltlich nicht zustimmen. Wer Gewalt gegen andere Menschen und ihr Eigentum (in diesem Fall Staatseigentum) einsetzt, der ist automatisch im Unrecht. Wer gewaltsam in die Rechte anderer Menschen eingreift, ist ein Verbrecher. Die Störung der freien Rede anderer Menschen, die offiziell für einen Vortrag eingeladen wurden, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist völlig egal, was die Störer inhaltlich vertreten.

Es gilt, amerikanische Verhältnisse zu verhindern. In Amerika unterbinden linksradikale Professoren systematisch konservative und liberale Vorträge, verhindern den Auftritt von Gastrednern, die nicht links sind. Sie unterbinden die Einstellung von Professoren, die ihre Ansichten nicht teilen. Es gibt Speechcodes und Quoten. Gewaltsame Störungen von konservativen und liberalen Vorträgen und Veranstaltungen sind an der Tagesordnung. Siehe hierzu: Students for Academic Freedom.

Die Zukunft, die uns erwartet, kann in diesem Video betrachtet werden. Muslimische Antisemiten unter den Studenten unterbrechen eine Rede des israelischen Botschafters an der UC Irvine:

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Libertärer Zirkus

Ron Paul (c) Bosch Fawstin

Ron Paul, Ikone der Libertären (c) Bosch Fawstin

Der amerikanische Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Google die Menschen vor Rufmord schützen muss: Die automatische Vervollständigung von Begriffen darf nicht in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Beispielsweise darf nicht hinter Joachim Gauck „Krimineller“ oder dergleichen auftauchen. Bei mir ist zum Glück nur „Feuerbringer“ und das zugehörige Magazin mit meinem Namen verbunden – was es auch sein soll.

Einigen Libertären gefällt das gar nicht: Rufmord sollte nämlich legal sein, finden sie. Angeblich widerspreche Rufmord nicht dem „Nicht-Angriffsprinzip“, da keine physische Gewalt ausgeübt werde, wenn man den Ruf einer Person zerstört. Da man der Auffassung dieser Libertären zufolge alles tun dürfen sollte, was anderen nicht unmittelbar physisch schadet, sollte man auch Rufschädigung betreiben dürfen. Ebenso gibt es Libertäre, die für die Straffreiheit von Bestechung argumentieren. Schließlich sei lediglich derjenige, der sich bestechen lässt, ein Vertragsbrecher, nicht der Bestecher.

Walter Block gehört zu den führenden Anarchisten unter den Libertären. In seinem berüchtigten Klassiker „Verteidigung des Unerhörten“ (PDF) verteidigt er neben Rufmord unter anderem Erpressung und den Mann, der in einem vollen Theater „Feuer“ schreit, obwohl kein Feuer ausgebrochen ist.

Im Folgenden argumentiere ich aus objektivistischer Sicht, warum Rufmord, Bestechung, Erpressung und Vortäuschung gemeiner Gefahr auch in einer freien Gesellschaft verboten sein und bleiben sollten. Ebenso informiere ich jeweils über die deutsche Gesetzgebung bezüglich dieser Vergehen.

1. Rufmord

Es gibt vielleicht nichts Widerlicheres oder Bösartigers als Rufmord. Darum müssen wir das Recht auf freie Rede von Rufmördern besonders sorgfältig verteidigen, denn falls es verteidigt werden kann, dann sind die Rechte aller anderen – die weniger Anstößiges äußern – gewiss sicherer. (Walter Block: Defending The Undefendable, S. 47)

Der libertäre amerikanische Schriftsteller Walter Block bedient sich hier des Argumentes der schiefen Ebene. Falls wir die Redefreiheit von irgendwem einschränkten, bestünde die Gefahr, dass wir die Redefreiheit von allen anderen bald auch einschränken.

Block ignoriert, auf welchen Prinzipien die Redefreiheit gründet. Er verteidigt die Redefreiheit, als wäre sie ein selbstverständliches, nicht weiter begründbares Axiom mit absoluter Gültigkeit; ähnlich einem religiösen Gebot. Das ist sie aber nicht. Er missversteht, was die Redefreiheit eigentlich ist und in welchem Kontext sie gilt.

Das in der Einleitung erwähnte Nicht-Angriffsprinzip ist das grundlegende politische Prinzip des Objektivismus – Libertären gilt es als Axiom und es ist der einzige Inhalt ihrer politischen Philosophie. Dem Nicht-Angriffsprinzip zufolge sollte man alles tun dürfen, solange man keine physische Gewalt gegen andere Menschen einsetzt – solange man also nicht mit Gewalt in ihre Rechte eingreift.

Aber was ist physische Gewalt? Physische Gewalt besteht darin, einer Person auf physische Weise und gegen den Willen des Eigentümers einen Wert zu nehmen, auf den sie einen berechtigten Anspruch hat.

Um zu wissen, ob eine Verletzung des Nicht-Angriffsprinzips vorliegt, muss man zunächst wissen, wer eigentlich einen berechtigten Anspruch auf einen Wert hat – wer beispielsweise der Eigentümer eines Unternehmens ist.

Hier setzt der Rufmörder an. Auf Grundlage von falschen Behauptungen bezweifelt er den Anspruch einer anderen Person auf bestimmte Werte. Er behauptet zum Beispiel, jemand habe ein Unternehmen durch Betrug erhalten. Oder er behauptet, der Eigentümer vergifte das Gemüse, das er verkauft. Somit bestreitet er bestimmte Rechte einer anderen Person: Das Recht auf ein Unternehmen. Das Recht auf den Handel mit seinem Eigentum, dem Gemüse.

Ergebnis des Rufmords ist ein schlechterer Ruf des Unternehmers und seines Unternehmens. Daraus folgend: Die Leute kaufen sein Gemüse nicht mehr, sie halten ihn für einen Betrüger. Die Leute behandeln ihn so, als hätte er keinen Anspruch auf bestimmte Werte, auf die er tatsächlich einen Anspruch hat: Spirituelle Werte wie die wohlwollende Behandlung, die er aufgrund seiner Ehrlichkeit verdient, und materielle Werte wie sein Gemüse.

Rufmord gilt im Objektivismus als „indirekte physische Gewalt“. Dies ist eine Handlung, die nicht selbst physische Gewalt darstellt, aber auf physische Gewalt abzielt. In diesem Fall ist die Behauptung, der Unternehmer sei ein Betrüger und sein Gemüse sei vergiftet, nicht selbst ein gewaltsamer Akt, aber die Tatsache, dass in der Folge niemand mehr beim Unternehmer einkauft, ist ein physischer Eingriff in das Eigentum des Unternehmers, das der Rufmörder zu verantworten hat.

Der Rufmörder ist also mit einem Dieb zu vergleichen. Der Dieb stiehlt direkt das Gemüse des Händlers. Der Rufmörder überzeugt andere Menschen ohne legitimen Grund, kein Gemüse mehr beim Händler zu kaufen. Der Verlust des Händlers kommt auf dasselbe hinaus.

Rufmord im deutschen Recht

§§ 186, 187 StGB: In der deutschen Gesetzgebung wird der Rufmord in die beiden Varianten „Üble Nachrede“ (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe) und „Verleumdung“ (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) aufgeteilt.

Üble Nachrede: Man behauptet etwas Schlechtes über eine andere Person, das man nicht beweisen kann, das aber wahr sein könnte.

Verleumdung: Man behauptet etwas Schlechtes über eine andere Person, das nachweisbar falsch ist, was man auch weiß.

Etwas „Schlechtes“ meint hier eine Aussage, die dazu geeignet ist, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Es geht also nicht um harmlose Behauptungen über eine andere Person, die vielleicht oder definitiv falsch sind. Wenn jemand behauptet, eine andere Person habe ein gelbes T-Shirt zu Hause, ohne es beweisen zu können, so ist das keine üble Nachrede. Wenn man behauptet, eine andere Person komme immer eine Minute früher zu einem Treffen als man selbst, obwohl das nicht stimmt und man es auch weiß, so ist das keine Verleumdung.

"Freiheit" als libertäres Codewort für "Anarchie" (c) Bosch Fawstin

2. Vortäuschung gemeiner Gefahr

Beim folgenden Zitat von Walter Block sollte man im Hinterkopf behalten, dass er es ernst meint:

[…] das Schutzsystem der Regierung gegen Menschen, die „Feuer!“ schreien – ein absolutes Verbot – entspricht einem Eingriff in die Rechte einer der am meisten unterdrückten Minderheiten: Die Sadisten und die Masochisten. Was ist mit dem Recht von Sadisten, die es genießen, „Feuer!“ in einem voll besetzten Theater zu schreien und dann zuzusehen, wie sich die Menge im folgenden irren Ansturm auf die Ausgänge zerreißt? Was ist mit den Masochisten, die den Gedanken genießen, „Feuer!“ zugerufen zu bekommen, wenn sie in einem voll besetzten Theater eingezwängt sind mit demselben irren, aber „aufregenden“ Gedränge zur Tür? (Walter Block: Defending The Undefendable, S. 71)

Ja, was ist mit den „Rechten der Sadisten“? Wie andere Menschen haben Sadisten lediglich Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum. Sie haben kein Recht darauf, in die Rechte anderer Menschen einzugreifen.

Walter Block argumentiert, dass jedes Theater vertraglich regeln könne, dass niemand die Vorstellung stören darf. Man könne etwa im Kleingedruckten einen entsprechenden Hinweis einfügen. In der Tat wird das bei Konzerten in der Regel auch gemacht, im Kino wird vor dem Film darauf hingewiesen, dass man sein Handy ausschalten soll.

Unbegründet „Feuer!“ in einem voll besetzten Theater zu schreien, geht über bloße Belästigung allerdings hinaus. Man initiiert damit einen Einsatz der Feuerwehr und eine Evakuierung des Theaters. Die Evakuierung ist ein Eingriff in die Rechte des Theatereigentümers. Sie schadet seinem Ruf und er wird den Zuschauern das Ticketgeld zurückzahlen müssen. Sie ist ein Eingriff in die Rechte der Zuschauer, die die Vorstellung sehen möchte und dafür bezahlt haben. Der Einsatz der Feuerwehr ist ein Eingriff in die Rechte der Steuerzahler, die nicht bereit sind, für Einsätze der Feuerwehr zu zahlen, die keine Beseitigung von Feuer oder eine Rettungsaktion einschließen, sondern auf Basis falscher Informationen erfolgen.

Davon abgesehen bedeutet „freie Rede“ nicht, dass man überall alles sagen darf. Auf einem privaten Grundstück bestimmt letztlich der Eigentümer, was man sagen darf und was nicht. Muss man wirklich extra darauf hinweisen, dass man in einem Theater nicht sinnlos „Feuer!“ schreien sollte? Oder versteht sich das angesichts der Natur eines Theaters von selbst? Stichwort: Konkludentes Handeln.

Vortäuschung gemeiner Gefahr im deutschen Recht

§145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

3. Bestechung

Die Argumentation für eine Straffreiheit für Bestecher fällt da schon etwas facettenreicher aus. Der Ökonom Pierre Lemieux argumentiert in seinem Artikel Verteidigung der Bestechung, dass Bestechung in bestimmten Nationen leider eine ökonomische Notwendigkeit sei. In vielen Drittweltländern weigern sich Bürokraten ohne Bestechungsgelder, Anträge zu gewähren oder sogar, Unternehmern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Im Manager Magazin 5/2013 gibt es einen Artikel von Ursula Schwarzer namens „Albtraum Indien“ (S. 93-98). Demnach werden Porsche-Chef Matthias Müller und fünf seiner Vorstandskollegen in Indien wegen „Betrug, Erpressung und Untreue“ gesucht, ohne dass konkrete Vorwürfe erhoben werden. Es sieht danach aus, als hätte sich der indische Importeur Ashish Chordia für die Kündigung eines Vertrages seitens Porsche rächen wollen. Das Unternehmen erstattete Strafanzeige, weil Porsche nicht länger mit Ashish Chordia zusammenarbeiten möchte.

In der Tat lässt sich argumentieren, dass Bestechung Selbstverteidigung sein kann, wenn andernfalls die eigenen Rechte missachtet und Verträge gebrochen würden. In korrupten Staaten mit kriminellen Bürokraten kann man sich das vorstellen. Andererseits könnte man auch argumentieren, dass man mit solchen Staaten und mit Unternehmen darin besser gar nicht erst handeln sollte. Wenn die Bevölkerung sich nicht gegen ihre korrupten Politiker zur Wehr setzt, dann soll ein solches System eben untergehen. Unternehmer sollten lieber auf vertrauenswürdige Vertragspartner setzen.

Weniger überzeugend erscheint die Argumentation des Anarchokapitalisten Murray Rothbard in Die Ethik der Bestechung.

Im Falle von Bestechungen ist daher nichts illegitim am Bestecher, aber viel illegitim am Bestochenen, demjenigen, der Bestechungsgelder annimmt. Rechtlich sollte es ein Eigentumsrecht geben, das die Zahlung von Bestechungsgeldern erlaubt, aber keines, diese Gelder zu akzeptieren.

Ein Bestecher zahle lediglich für einen Preisnachlass, den ihm ein Unternehmen gewährt. Lediglich derjenige, der Bestechungsgelder annimmt, begehe einen Vertragsbruch mit seinem Arbeitgeber, da dieser von ihm erwartet, persönliche Bestechungsgelder nicht in die Kalkulation einfließen zu lassen und stets das beste Angebot laut Marktpreisen zu akzeptieren.

Folgt man dieser Argumentation, dürfte es schwerfallen, diejenigen zu bestrafen, die Auftragsmördern einen Auftrag geben. Nur die Auftragsmörder selbst greifen in die Rechte anderer Menschen ein, indem sie diese ermorden. Ihre Auftraggeber hingegen möchten lediglich einen unliebsamen Mitmenschen loswerden. Der Mörder muss den Auftrag ja nicht annehmen.

Ein Bestecher umgeht den Markt. Er bezahlt eben nicht das Unternehmen, das ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, sondern einen von dessen Mitarbeitern. Das Geld nimmt der Mitarbeiter für sich persönlich an, ohne es an das Unternehmen weiterzuleiten. Als Gegenleistung bricht er einen Vertrag mit seinem Arbeitgeber. Der Bestecher weiß genau, was der Bestochene tun wird. Er weiß, dass einzig eine Straftat aus seiner Handlung resultieren kann.

Die Bestechung eines Regierungsbeamten innerhalb eines liberalen Rechtsstaats ist noch einmal schwerer wiegend. Hier wird der Hüter unserer Rechte dafür bestochen, in unsere Rechte einzugreifen. Im Gegensatz zum geschäftlichen Verkehr gefährdet Korruption in Staatskreisen das Prinzip des Rechtsstaats als solches.

Bestechung im deutschen Recht

§ 299: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

Absatz (3) ist relativ neu und aus oben genannten Gründen umstritten. Übrigens ist diese Neuregelung ein Import aus dem amerikanischen Rechtssystem – die Amerikaner haben als erste Bestechung im ausländischen Wettbewerb verboten.

§ 332: Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

4. Erpressung

Walter Block verteidigt Erpressung in seinem Artikel Verteidigung des Erpressers mit der folgenden Argumentation:

Erpressung ist ein Tauschangebot. Sie ist das Angebot, etwas zu tauschen, normalerweise Stille, für ein anderes Gut, normalerweise Geld. Falls das Tauschangebot angenommen wird, bleibt der Erpresser normalerweise still und der Erpresste zahlt den Preis, auf den man sich geeinigt hat.

Falls das Erpressungsangebot abgelehnt wird, kann er Erpresser sein Recht auf Redefreiheit ausüben und das Geheimnis publizieren. An der Sache ist nichts verwerflich.

Im Folgenden argumentiert Block, dass die Verbreitung von Gerüchten verwerflicher sei als Erpressung, da dem Betroffenen hier nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, sich gegen die Verbreitung der Gerüchte zu wehren. Daraufhin behauptet Block, ein Kopfsalat-Boykott, das jüngst vor der Publikation seines Artikels stattfand, sei Erpressung, werde aber öffentlich gelobt. Am Ende verteidigt Block jene, die Homosexuelle erpressen, ihre sexuelle Identität gegen ihren Willen der Öffentlichkeit zu verraten. Dies sei zwar in individuellen Fällen verwerflich, aber Homosexuellen als Gruppe habe man damit einen Gefallen getan, individuelle Homosexuelle zu erpressen. Die Öffentlichkeit sei somit stärker auf die Probleme von Homosexuellen aufmerksam gemacht worden.

Erpressung ist allerdings kein „Tauschangebot“, sondern der Erpresser versucht, mit Gewalt oder der Androhung „eines empfindlichen Übels“ (§253, StGB) eine Person zu etwas zu nötigen. Was die Argumentation Blocks in Richtung Redefreiheit und den Vergleich mit der Gerüchteverbreitung angeht: Wenn eine Person nicht möchte, dass etwas über sie verbreitet wird, und sie sogar bereit ist, Geld dafür zu zahlen, so haben wir es offenbar mit einer Information zu tun, die dieser Person einen schweren Schaden zufügen würde. Entweder ist es die Aufdeckung einer Straftat – zu der man verpflichtet ist – oder es handelt sich um intime, persönliche Informationen, deren Veröffentlichung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Die Verbreitung von Gerüchten kann durchaus Verleumdung oder Üble Nachrede darstellen. In diesem Fall sollte sie entsprechend bestraft werden – statt das Opfer auch noch zu erpressen.

Erpressung im deutschen Recht

§ 253: Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Fazit

Die Ausführungen Walter Blocks und seines Lehrers Murray Rothbard zu diesen Themen halte ich im Gegensatz zum Ökonomienobelpreisträger Friedrich August von Hayek für grotesk und verantwortungslos. Block empfindet offenbar große Freude an der Provokation, doch um verwerfliche Handlungen zu verteidigen, definiert er sie oftmals um oder behandelt schwerwiegende gesellschaftliche Probleme mit einer unangemessenen Leichtfertigkeit.

Libertäre der anarchokapitalistischen Variante bestätigen die Vorurteile gegen den Kapitalismus und verankern sein schlechtes Image noch tiefer. Dass ein Kapitalist für Rufmord, Bestechung, Vortäuschung gemeiner Gefahr argumentieren sollte, und das auch noch mit albernen Argumenten, hat keinen Nutzen.

Hayek schrieb über Blocks Buch (siehe Titelseite):

Die Verteidigung des Unerhörten durchzulesen hat bei mir das Gefühl erweckt, dass ich ein weiteres Mal der Schocktherapie ausgesetzt wurde, die ich vor über fünfzig Jahren empfand, als mich Ludwig von Mises zu einer konsistenten Freimarktsposition konvertierte.

Dies wirft wiederum ein schlechtes Licht auf Hayek, dessen Argumentation für den freien Markt ohnehin von falschen Kompromissen und kollektivistischen Ideen untergraben wird.

In zukünftigen Artikeln werde ich auf andere Positionen von Libertären eingehen, denen Objektivisten widersprechen. Darunter die Idee, das Urheberrecht und das Patentrecht sollten aufgehoben werden – weil Ideen keine materielle Form haben und somit kein Eigentum sein könnten.

Ayn Rand sagte über Libertäre: „Sie sind die vielleicht schlimmste politische Gruppierung unserer Zeit, weil sie dem Kapitalismus den größten Schaden zufügen können, indem sie ihn in Misskredit bringen.“

Das Titelbild dieses Artikels von Bosch Fawstin zeigt den amerikanischen Abgeordneten Ron Paul, ein libertärer Politiker. Er teilt mit Linksanarchisten eine Neigung zur Verharmlosung von Diktaturen. Außerdem: