Kein Fußbreit den Störern

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

Keine Zivilklauseln an öffentlichen Universitäten! Keine Kompromisse mit den Redenstörern!

Mit den Störern sind jene gemeint, die Vorträge an Universitäten behindern, weil sie deren Inhalten nicht zustimmen. Beispielsweise ist das im April diesen Jahres Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität geschehen – siehe Welt Online.

Zivilklauseln sind derweil eine Methode von Linksradikalen, unliebsame Meinungsäußerungen an Universitäten im Vorfeld zu unterbinden, indem sie die Universitätsleitung dazu bringen, bestimmte Forschungsprojekte und Meinungsäußerungen offiziell seitens der Universität verbieten zu lassen.

Nur eine „Meinungsäußerung“ sollte wirklich unterbunden werden: Die Äußerung derjenigen, die nicht gekommen sind, um zu diskutieren und die nicht selbst einen eigenen Vortrag angemeldet haben, sondern die es nur darauf absehen, sich mit Gewalt gegen die Universitätsleitung zu behaupten.

[cleeng_content id=“584188107″ description=“Linksradikale bedrohen die Redefreiheit an deutschen Universitäten. Was tun?“ price=“0.69″ t=“article“]

Redeverbot für Verteidigungsminister

„Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ war das Thema des Verteidigungsministers de Maizière. 300 Gäste wollten sich den Vortrag anhören, doch Linksradikale ließen es nicht zu. Eine Studentin beträufelte sich mit Kunstblut und legte sich vor das Podium, um sich als Kriegsopfer zu inszenieren. Dazu das übliche Pfeifen, Klatschen und Parolenbrüllen, „Nie wieder Deutschland“, „Nie wieder Krieg“, etc. Eine halbe Stunde lang warb De Maizière für für einen Dialog, dann gab er auf und verließ den Saal. Sein schriftlicher Abschiedsgruß: „Schade. Ich weiche der Diskussion nicht aus. Aber ein Teil des Saales offenbar doch.“

De Maizère sagte zu einem Studenten: „Ich bin in der DDR aufgewachsen. Mir macht es Angst, wenn eine Masse mich niederschreit und mir keine Chance gibt.“ In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte der Universitätspräsident Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz etwas über die Disputation mit Rede und Gegenrede, die nicht eingehalten worden sei. Direkte Konsequenzen für die Störer sollte es aber nicht geben.

HU-Präsident Olbertz erklärte in der Pressemitteilung ferner: „Ich teile die Sorgen und Ängste der Studierenden, und ich begrüße ihre dezidiert antimilitaristische Haltung.“

Professoren und Politik

David Horowitz: The Professors. Die 100 gefährlichsten Professoren der USA

David Horowitz: Die Professoren. Die 101 gefährlichsten Akademiker der USA

Professoren und die Universitätsleitungen müssen sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten. Ihre Aufgabe ist die Lehre, nicht die Indoktrination. Wenn sie dennoch im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit – und nicht etwa privat – dezidiert Position beziehen, so hören viele Studenten, dass sie die politische Meinung ihrer Professoren besser teilen sollten, wenn sie eine gute Note haben wollen. Es entsteht eine Atmosphäre, in der sich Studenten mit Diskussionsbeiträgen besser zurückhalten und darauf achten, bloß nichts Falsches zu sagen. Politische Zurückhaltung ist eben der Preis für das staatlich umsorgte Professorenleben. Wer das nicht will, der soll kein Professor werden. Das ist einer der Gründe, warum ich keiner geworden bin. Und einer der Gründe, warum ich solche Äußerungen seitens Professoren stets mit meinen eigenen Auffassungen kontere.

Der objektivistische Philosoph Leonard Peikoff empfiehlt Studenten, sich zurückzuhalten und nicht einen schlechten Abschluss zu riskieren. Da widerspreche ich ihm. Wer Geld für sein Studium bezahlt – und in Form von Steuern muss das am Ende jeder -, der hat das Recht, seinen eigenen Geist zu bilden und seine Meinung an angemessener Stelle klar zu äußern. Wenn das Konflikt bedeutet, dann bedeutet es Konflikt. Wenn es bedeutet, dass man sich am Ende durch alle Instanzen klagen muss, um eine angemessene Note für seine Abschlussarbeit zu bekommen, dann ist das so. Die Alternative lautet, dass man für Gesinnungsprüfung auch noch Geld bezahlen muss. Ohne Unterstützung seitens der Studenten finden solche Methoden schnell ein Ende.

Die Begrüßung einer dezidiert antimilitaristischen Haltung seitens des Präsidenten der Humboldt-Universität ist schon zu viel. Sie ist zwar nicht so viel wie die Schweigeminute der versammelten Schülerschaft gegen dem Irakkrieg, den der Direktor meines einstigen Gymnasiums in der Aula organisierte. Aber unangebracht genug. Zwar darf sich ein Universitätsprofessor auch als solcher gegen den Militarismus im Sinne eines antiliberalen politischen Systems aussprechen. In diesem Kontext jedoch konnte man die Aussage als ein Entgegenkommen für jene verstehen, die Gewalt einsetzen, um anderen Menschen den Mund zu verbieten. Der Universitätspräsident schien den Studenten inhaltlich recht zu geben – doch wer Gewalt initiiert, ist automatisch im Unrecht

Meinungsfreiheit an einer Universität

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

Während sich Professoren im eigenen Interesse politisch zurückhalten müssen, können Studenten alle möglichen Positionen vertreten. Aber nur an angemessener Stelle. Eine angemessene Stelle ist etwa, wenn explizit ihre Meinung gefragt ist. Oder wenn sie sich in einer Diskussion zu Wort melden und aufgerufen werden. Oder wenn sie selbst einen Vortrag angemeldet haben, der genehmigt wurde.

Nicht genehmigt werden sollten an Universitäten Vorträge, die sich gegen die freie Gesellschaft richten – etwa von Nazis, Kommunisten und religiösen Extremisten. Ebenso sollten dezidiert anti-akademische, unwissenschaftliche Vorträge wie jene von Kreationisten und Esoterikern nicht genehmigt werden. Zudem sollten Studentenorganisationen, deren Ziel die Zerstörung der freien Gesellschaft ist, nicht am Campus toleriert werden. Sie können außerhalb der Universität in ihren eigenen Organisationen Reden schwingen, wie sie möchten.

Das Problem besteht darin, dass an öffentlichen Universitäten die Regeln nicht objektiv festgelegt werden können. An vollkommen privaten Universitäten entscheidet der Eigentümer, wie die Regeln lauten. Eine öffentliche Universität gehört hingegen allen Steuerzahlern. Welche Regeln daraus zu folgern sind, ist relativ unklar. Die Einhaltung akademischer Standards und eine gewisse Treue zur freien Gesellschaft sind Regeln, die ich für sinnvoll erachte. Man könnte auch argumentieren, dass Universitäten die Gesellschaft einfach widerspiegeln sollten. In jedem Fall sind allerdings klare Regeln erforderlich, wer wann sprechen darf – und wer nicht. Es kann in keinem Fall angehen, dass eine Horde von Studenten angemeldete Sprecher niederbrüllt und sie nicht zu Wort kommen lässt. Es kostet die Universitätsleitung und somit den Staat und somit alle Steuerzahlern Zeit und Geld, eine Rede des Verteidigungsministers zu organisieren. Es kostet den Minister selbst ebenso Zeit und Aufwand, die Rede zu halten.

Zivilklauseln sind Zensur

Zivilklauseln sollen, wenn es nach den Linksradikalen geht, ihren Platz in den Satzungen der Hochschulen finden und darin soll verbindlich festgeschrieben werden, dass Forschung und Lehre nur zivilen Zwecken dienen dürfen. Forschungsaufträge von Bundeswehr und Rüstungsindustrie würden dann als Einnahmequelle der Universitäten entfallen. In mehreren Universitäten, darunter Tübingen und Bremen, sind Zivilklauseln bereits etabliert.

Mit Zivilklauseln ist es der linken Friedensbewegung, einer partikularen Interessensgruppe, gelungen, ihre politischen Vorstellungen allen Studenten und Professoren in bestimmten deutschen Universitäten vorzuschreiben. Formell sind Zivilklauseln eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Manche wenden ein, dass jede denkbare Forschung auf irgendeine Art eines Tages auch in einem militärischen Zusammenhang Verwendung finden könnte. Vielleicht könnte auch ein Werk eines Literaturwissenschaftlers an einer militärischen Akademie zitiert werden.

Das stimmt, lenkt aber von der grundsätzlicheren Frage ab, ob solche Zivilklauseln überhaupt legitim sind. Und das sind sie nicht. Sie sind ein massiver Eingriff in die Forschungsfreiheit.

Wir haben in Deutschland ein Militär. Jede freie Nation benötigt ein Militär zur Selbstverteidigung. Das Militär sollte ein Freiwilligenheer sein und ausschließlich der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten dienen. Ich lehne humanitäre Einsätze des Militärs ab, wie ich jegliches humanitäres Engagement des Staates ablehne. Es ist keine legitime Staatsaufgabe, unsere Steuergeld auf afrikanische Diktaturen zu verteilen oder den Libyern die Demokratie zu bringen. Nur Gerichte, Gesetzgebung, innere und äußere Sicherheit sind legitime Staatsaufgaben.

Womit wir bei der Crux der Sache angelangt wären: Die äußere Sicherheit ist eine legitime Staatsaufgabe. Somit ist die Unterstützung der äußeren Sicherheit legitim, somit die Unterstützung des Militärs. Somit ist die Forschung für militärische Zwecke legitim – sofern sie nicht unmittelbar unseren Feinden zugutekommt.

Die Idee, dass die Forschung im Dienste unserer Selbstverteidigung nicht legitim sein sollte, ist eine Absurdität. Demnach dürfen unsere Feinde aufrüsten und ihre Waffen verbessern, wie sie möchten – nur wir dürfen es nicht. Also sollen wir warten, bis wir von Iran, Nordkorea und Co platt gebombt werden. Die Friedensbewegung ist eine friedensfeindliche, anti-westliche Bewegung.

Dies entspricht dem historischen Hintergrund der Friedensbewegung, die als Bewegung linksradikaler Studenten geboren wurde, die kommunistische Nationen gegen die freie Welt unterstützten. Es sind die Feinde der freien Welt, die heute die Regeln an manchen Universitäten bestimmten dürfen.

Und genauso verhalten sie sich: Sie brüllen jeden nieder, der nicht ihrer Meinung ist. Die totalitäre Friedensbewegung möchte die Forschungsfreiheit und die Meinungsfreiheit an Universitäten beenden. Jeglicher Kompromiss mit ihnen, jegliches Entgegenkommen, untergräbt das Fundament des liberalen Rechtsstaats.

Was tun?

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Was sollte man gegen die Störer tun? Zunächst sollte man sie aus dem Saal verweisen. Bei Wiederholung sollte man sie exmatrikulieren (also aus der Universität werfen). Wenn sie nicht bereit sind, den Saal zu verlassen, sollte die Universitätsleitung die Polizei benachrichtigen und sie gewaltsam entfernen lassen.

Die Universitätsleitung und auch der Redner dürfen nicht einknicken. Sie dürfen den Störern nicht entgegenkommen. Sie dürfen ihnen keinen Dialog anbieten. Sie dürfen ihnen inhaltlich nicht zustimmen. Wer Gewalt gegen andere Menschen und ihr Eigentum (in diesem Fall Staatseigentum) einsetzt, der ist automatisch im Unrecht. Wer gewaltsam in die Rechte anderer Menschen eingreift, ist ein Verbrecher. Die Störung der freien Rede anderer Menschen, die offiziell für einen Vortrag eingeladen wurden, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist völlig egal, was die Störer inhaltlich vertreten.

Es gilt, amerikanische Verhältnisse zu verhindern. In Amerika unterbinden linksradikale Professoren systematisch konservative und liberale Vorträge, verhindern den Auftritt von Gastrednern, die nicht links sind. Sie unterbinden die Einstellung von Professoren, die ihre Ansichten nicht teilen. Es gibt Speechcodes und Quoten. Gewaltsame Störungen von konservativen und liberalen Vorträgen und Veranstaltungen sind an der Tagesordnung. Siehe hierzu: Students for Academic Freedom.

Die Zukunft, die uns erwartet, kann in diesem Video betrachtet werden. Muslimische Antisemiten unter den Studenten unterbrechen eine Rede des israelischen Botschafters an der UC Irvine:

[/cleeng_content]

2 Kommentare zu “Kein Fußbreit den Störern

  1. matthias Stein sagt:

    Wenn man zielorientiert studieren will und daran von Ideologen behindert wird, ist das vor allem dann, wenn die Studienzeit selbst finanziert werden muss, mehr als ärgerlich. Ich jedenfalls, habe mich jedes Mal wahnsinnig geärgert, wenn eine relativ kleine Gruppe, untereinander eingehakt den Höhrsaal mit Ho Ho Hochimin-Rufen den Hörsaal stürmten und eine Vorlesung damit beendeten. Es gibt weiß Gott genügend Möglichkeiten seine Meinungen andernorts mit allen möglichen und unmöglichen Leuten zu diskutieren – Vorlesungen sind dafür denkbar ungeeignet. Für mich hat das den Charakter einer „Vergewaltigung“.

    matthias
    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Konkordat und die Staatsverträge gekündigt werden müssen! – S O F O R T –

  2. sba sagt:

    Danke für die Desillusionierung. Jetzt kann ich mich wieder freuen, aus Berlin raus zu sein.

    Auch schön, wie Du nebenbei eine weitere bequeme Illusion auseinander genommen hast: Die von der „weltanschaulichen Neutraölität“ des Staates, die technisch einfach unmöglich ist: „weltanschaulich neutral“ heißt „ohne Anschauung“, müsste wirklich „blind für die Welt“ heißen und damit kann man allerlei einreißen, aber bestimmt keinen Staat aufbauen und am Laufen halten.

    Betr. humanitäter Einsätze würde mich Deine Meinung interessieren, wenn es um Katastrophenhilfe im Inland geht (Oderbruch ’97 etc.) Y-Tours scheint da um einiges kompetenter zu sein als das THW.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.