Stuttgart 21 – ein Vorschlag für den Frieden

Demo gegen S21 in Stuttgart (16. Juni 2013; Foto: AM)

Demo gegen S21 in Stuttgart (16. Juni 2013; Foto: AM)

Die Demokratie in unserer Variante führt notwendig zu gewalttätigen Konfliktlösungen. Die Demo gegen S21 in Stuttgart am Samstag hat dies wieder einmal gezeigt. Ich war dort und habe mit den S21-Gegnern gesprochen. Umso mehr bin ich überzeugt, dass wir uns die grundlegenden Prinzipien des Konfliktes ansehen müssen, wenn es darum geht, so etwas zu vermeiden.

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Was die Zusammensetzung der S21-Gegner angeht, findet man sowohl die Vollzeitdemonstranten vor Ort, namentlich Studenten und Rentner, für die Demonstrieren ein Hobby ist, als auch Anwohner, die mal aus besseren, mal aus schlechteren Gründen den Bahnhofsumbau ablehnen. Dazu kommen Linksradikale und in diesem Fall Demonstranten mit türkischen Flaggen und roten Kommunisten-Sternen auf dem T-Shirt. Sie sehen eine Verbindung zwischen Stuttgart 21 und dem Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen Demonstranten im Gezi-Park.

Eine Dame erzählte mir, dass die Bahnhofsgegner – zu denen sie sich eigentlich selbst zählt – bei ihrer Ankunft mit dem Zug Steine auf ihren Zug geworfen hätten. Darum war sie ziemlich aufgebracht. Die Demo selbst war hingegen eine Art Volksfest mit rhythmischem Getrommel, bunten Girlanden, Bratwurstständen, ungefähr einer Million Polizisten am Rand und entlang des Demonstrationsweges durch die Stadt. Mit denen habe ich auch gesprochen. „Schon wieder eine Demo“, sagte eine Polizistin genervt. „Gegen Stuttgart 21. Gegen was auch sonst?“ Obwohl es Routine ist, wirkte sie angespannt. Für die Polizei ist es jedenfalls kein Wochenendausflug.

Es geht um einen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Wie immer hat der Staat die Baukosten weit unterschätzt. Die Bürger müssen also beträchtlich draufzahlen. Dazu kommen der Baulärm und die doch sehr große Baustelle nahe dem Bahnhof. Für die unmittelbaren Anwohner ist das sicher eine Belastung. „Ich kann nicht verstehen, wie irgendwer diesen Umbau befürworten kann. Dieser Lärm die ganze Zeit als Anwohner, da kann man doch nur dagegen sein“, sagte eine Bahnhofsumbau-Gegnerin. Ironischerweise müssen die Bürger auch für die zahlreichen Polizeieinsätze zur Sicherung der Demonstrationen bezahlen. Die Befürworter argumentieren, dass der Umbau auf lange Sicht einen attraktiveren Standort aus Stuttgart mache, die Stadt auch für Investoren und Reisende attraktiver werde. S21 sei eine Investition in die Zukunft.

Die grundsätzlichen Zusammenhänge gestalten sich wie folgt: Der Staat, das heißt bestimmte, demokratisch gewählte Politiker, entscheiden sich für ein Bauprojekt. Hierfür nehmen sie allen Bürgern ihr Geld mittels Androhung von Gewalt weg (Steuern zahlen oder Gefängnisstrafe) und nutzen es für das Bauprojekt. Obendrein nutzen sie dafür das Geld, das sie per Inflation erzeugen, durch das Gelddrucken und somit die Geldentwertung von Seiten des Staates, in diesem Fall der EU.  Die Geldentwertung wird erst zeitversetzt spürbar, weshalb zunächst die Illusion entsteht, man könne einfach Geld drucken und es zum selben Wert ausgeben, den es zuvor hatte.

Nun gibt es logischerweise Steuerzahler, die mit einem bestimmten Bauprojekt einverstanden sind und gerne dafür zahlen – und solche, die es für überflüssig halten und nicht bereit sind, dafür zu zahlen. Manche haben die verantwortlichen Politiker gewählt, andere haben sie nicht gewählt. Manche, die sie gewählt haben, tragen diese Entscheidung mit, andere nicht. Dito bei jenen, die sie nicht gewählt haben.

Das Resultat kann und muss wütender Protest bei jedem sein, der nicht damit einverstanden ist, dass seine Steuergelder auf diese Art verwendet werden. Es gibt keine rationale Lösung für diesen Konflikt innerhalb unseres Systems. Man kann nur lauthals demonstrieren und die Straßen verstopfen, weil eine friedliche Meinungsäußerung über Petitionen und Leserbriefe immer am Willen der Mehrheit scheitern muss. Oder am Willen der gewählten Repräsentanten.

Die einzige friedliche Lösung besteht darin, öffentliche Bauprojekte in private zu verwandeln. Nur, wenn jeder individuelle Mensch frei entscheiden kann, in welches Bauprojekt er investieren möchte – wobei er am Gewinn beteiligt würde, was jetzt mit Steuern nicht der Fall ist – , dann gäbe es keine Grundlage mehr für Konflikte. Niemand würde länger vom Staat, von der Mehrheit oder von einzelnen Politikern beraubt. Jeder könnte sein eigenes Geld nach eigenem Ermessen einsetzten. Hält er einen Bahnhofsumbau für eine lohnende Investition, hätte er das Recht, zu investieren. Lehnt er ihn ab, behielte er sein Geld für sich.

Demo in Stuttgart vom Samstag, 16.06.2013 (Foto: AM)

Demo in Stuttgart vom Samstag, 16.06.2013 (Foto: AM)

Übrig bleibt nur noch die Lärmbelastung. Der liberale Lösungsvorschlag hierfür lautet, Eigentums- und Haftungsbestimmungen genauer zu definieren. Kurz gesagt könnte man es so einrichten, dass der Auftraggeber eines solchen Bauprojektes, das Lärm erzeugt, welches die Anwohner stört, diese dafür entschädigen müsste. Beträgt die Lautstärke so und so viel Dezibel, dann erhält der Anwohner diesen oder jenen Betrag als Entschädigung.

Es gäbe dann einfach keinen Grund mehr für wütende Demonstrationen. Jeder verfügt über das, was ihm gehört, nach eigenem Ermessen. Jeder wird für vorübergehende Eingriffe in seine Privatsphäre (etwa durch Lärm) entschädigt. Über die genauen Bedingungen kann man friedlich verhandeln, wenn denn nur das Prinzip von allen Seiten anerkannt würde.

Aber davon sind wir weit entfernt. Darum stehen sich wütende Bürger, korrupte Politiker, die Vetternwirtschaft betreiben, und unfähige Bauplaner gegenüber und schreien sich gegenseitig an. Die Grundlage einer vernünftigen, friedlichen Lösung ist einfach nicht gegeben.[/cleeng_content]

8 Kommentare zu “Stuttgart 21 – ein Vorschlag für den Frieden

  1. Bjoern sagt:

    //Kurz gesagt könnte man es so einrichten, dass der Auftraggeber eines solchen Bauprojektes, das Lärm erzeugt, welches die Anwohner stört, die Anwohner dafür entschädigen müsste.//

    Und wenn ein Bewohner nicht an einer Entschädigung interessiert ist, sondern einzig die Lärmfreiheit akzeptiert? Kann jemand neben meinem Haus eine Müllkippe errichten, sofern er mich „entschädigt“?

  2. Solche Konflikte müsste man ggf. vor Gericht klären. Jemand würde nur dann eine Müllhalde in einem Wohngebiet errichten, wenn er es sich leisten kann, alle Anwohner angemessen zu entschädigen. Ich wage dies zu bezweifeln. Ob die Bahn in der Lage wäre, die Anwohner um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu entschädigen, ist auch so eine Frage. Die Schlussfolgerung lautet, dass das Bauvorhaben dann eben nicht umgesetzt wird. Andererseits habe ich auch keine Geduld mit Leuten, die sich Großbauprojekten in den Weg stellen, weil dafür ihre Ruhe in ihrem Gartenschuppen in den Weinbergen gestört wird, wo sie einmal im Jahr hingehen. Man muss eben versuchen, sich mit allen zu einigen und andernfalls entscheiden die Gerichte.

    • Bjoern sagt:

      Danke für die Antwort. Mir fällt zu dem Thema noch Folgendes ein:

      „Zwischen rationalen Menschen gibt es keine Interessenkonflikte“.

      So ähnlich schreibt es Rand. Ich denke hier haben wir ein einfaches Gegenbeispiel. Mir kann der Bahnhof und jegliche Entschädigung piepsegal sein, weil ich die Ruhe an meinem Wohnort höher werte. Das ist nicht irrational, lediglich individuelle Präferenz. Das jemand nur mit genügend Geld schmeißen muss um mir seine Externalität aufzubürden, riecht nach einem Einfallstor für Kapitalismusgegner.

      • Sehe ich nicht so. Wenn man eine angemessen hohe Entschädigung bekommt und trotzdem nicht in den nächsten Block zieht – kann ja kaum sein, dass diese Wohnung die einzige in der Nähe des Arbeitsplatzes ist – dann handelt man nicht im aufgeklärten Eigeninteresse. Dann ist man einfach nur stur oder erzkonservativ, natürlich mit seiner Wohnung verwachsen. Aber gut, wie es heute der Fall ist, wenn dem Staat eine Wohnung im Weg ist, muss man das ggf. vor Gericht ausverhandeln. Dafür sind sie ja da, um über die Einhaltung der Verträge und die Bewahrung der Rechte zu wachen.

        Was mir nur auffällt, ist die Doppelmoral: Der Staat darf Privatwohnungen in Gemeineigentum überführen, wenn er eine Autobahn bauen will. Private Investoren dürfen dir hingegen nicht deine Wohnung abkaufen, wenn sie etwas bauen wollen.

        • Martin sagt:

          Warum sollten private Investoren das nicht dürfen? Natürlich dürfen sie.
          Es gibt nur keinen Verkaufszwang für den Besitzer, was wiederum Bestandteil eines fundamentalen Rechts, des Rechts auf Eigentum, ist.

          • Ja, schon. Es geht oben um die Frage, wie man das Problem der Lärmbelästigung löst. Verkaufen muss niemand seine Wohnung. Das mit der Doppelmoral war eher eine allgemeine Feststellung. Privatunternehmen werden dämonisiert, wenn sie etwa den Regenwald abholzen und der Staat darf dein Haus abholzen.

          • sba sagt:

            Dann hätte ich jetzt auch noch mal eine Frage (auf die Björn mich gebracht hat, danke dafür) betr. der Verallgemeinerung: Meine Interpretation wäre jetzt die gewesen, 1., dass es um Bauvorhaben und Gewerkebauten mit starken Störemissionen geht (Lärm, Gestank, Fußballfans etc.) und 2. das Verhältnis der Bewohner des starken Emissionsradius (formuliere ich so, weil ich als Dorfkind gewisse Dinge einfach für normal halte – steht im Frühling der Wind richtig, weiß die ganze Rostocker Innenstadt, dass die Felder gedüngt werden^^); dass 3. der Eigentumsschutz in Sachen Wohnungen, Häuser und Grundstücke das Recht beinhaltete, sagen wir mal, nicht dauerhaft (mehrere Stunden jeden Tag im Jahr) mit mehr als 50 dB und brechreizendem Gestank konfrontiert zu sein. Ich hätte jetzt geschätzt, dass daraus folgt, dass solche Bauherren die Bewohner vorab zu informieren und Angebote zu unterbreiten haben (monetäre Entschädigungen, Umzugshilfe, Einbau von Schallschutzmaßnahmen…unter tatsächlichen Vertragsfreiheitsbedingungen sind die Möglichkeiten für Verträge ja nur so begrenzt, wie der Einfallsreichtum der Verhandlungspartner.), dass ferner jeder Anwohner des Bereiches einzeln zustimmen muss, damit es was wird und umgekehrt also jeder Einzelne ein Veto hätte (unabhängig davon, ob dieses rational angewendet wird, oder nicht, da Rechte und die Bewahrung ihrer Bedingungen einfach nur zu schützen sind, unabhängig davon, ob der Rechteinhaber sie vernünftig einsetzt oder nicht (es könnte einem ja auch niemand verbieten, sein Haus einfach verfallen zu lassen – oder sich von seinem eigenen Geld das Hirn weg zu saufen) – will sagen: Ein Vorhaben, dass tatsächlich im rationalen Eigeninteresse eine Betroffenen Läge, der dies aber nicht einsieht (kann oder will), dennoch umzusetzen, wäre Gewalt gegen diesen Betroffenen (Bsp. Impfung).
            Kommt das soweit in etwa hin?

          • Essenziell schon, aber ich würde eine bloße, vorrübergehende Lärmbelästigung nicht zu den Gründen zählen, die einen Bau unmöglich machen. Der Eigentümer eines angrenzenden Gründstücks hat auch das Recht mit erworben, das Grundstück zu bebauen, insofern keine vernünftigen Gründe dagegen sprechen. Wenn das eine größere Störung ist als hinzunehmen, muss er die Anwohner entschädigen, aber bis es soweit kommt, dass er sein Haus nicht umbauen oder erweitern darf, muss schon ein massiver Eingriff in die Rechte der umliegenden Bewohner vorliegen. Wie man das im Detail regelt, überlasse ich den Rechtsexperten, dafür sind sie ja da. So würde ich das von den Prinzipien her sehen.

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