Obamas Überwachungsstaat

Snooperman Man of StealAmerikanische Liberale streiten sich darüber, ob sie Edward Snowden als Helden feiern oder ihn als Verräter brandmarken sollen. Der Schutz der Bürger vor Terroristen ist zweifellos eine legitime Staatsaufgabe, ziemlich egal, wie minimal der Minimalstaat aussehen soll. Die Verfolgung von, auf richterliche Anweisung auch Überwachung von Terroristen ist zu diesem Zweck ebenso legitim.

Die flächendeckende Überwachung von allen Amerikanern ist offensichtlich nicht legitim. Im Detail wird es etwas komplizierter, weil Obama offenbar nur die „Metadaten“ der Kommunikationsverbindungen sammelte und nicht deren Inhalt: Wer hat wann wen angerufen, mit ihm gechattet, Mails geschrieben? – aber nicht, was diese Nachrichten beinhalten.

Die Metadaten wurden automatisch auf bestimmte Muster ausgewertet und offenbar konnten so Terrorangriffe verhindert werden. Eine totale Überwachung ist das insofern nicht, als bei einer totalen Überwachung auch die Inhalte der Gespräche aufgezeichnet werden. Totalitären Regimes geht es schließlich darum, Regimekritiker ausfindig zu machen. Andererseits: Mit der bloßen Auswertung von Metadaten war es bereits möglich, Terroristen zu fangen. Also wäre es auf diese Weise auch möglich, Kritiker der US-Regierung zu fangen.

Hier sind mehrere Prinzipien involviert und man muss die Fakten erstmal trennen, sie einzeln und dann im Kontext bewerten. In Deutschland sprechen Rechtsgelehrte in solchen Fällen von „Abwägung“. In Deutschland wird sogar zwischen Grundrechten abgewogen, wenn sie im Konflikt stehen. Objektivisten halten davon gar nichts. Wenn Grundrechte sich widersprechen, dann wurden sie nicht klar genug definiert – ganz einfach. Insbesondere unsere Grundrechte dürfen sich auf keinen Fall widersprechen. Es gibt in der Realität keine Widersprüche. Und man darf bei grundlegenden Prinzipien keine Kompromisse eingehen, weil man damit dem Bösen die Tür öffnet. Wer illegale Mittel zu einem guten Zweck einsetzt, wird es von jedem angelaufenen Drittweltdiktator die nächsten Jahrzehnte zu hören bekommen.

Ich enthalte mich weiterhin einer abschließenden Beurteilung von Snowden insgesamt, weil mir noch nicht recht klar ist, welche Informationen er an wen weitergegeben hat. Aber die Aufdeckung des Überwachungsskandals als solche war legitim und berechtigt.

Der Philosoph Tibor Machan, der dem Objektivismus nahesteht, argumentiert stets konsequent für die Bürgerrechte. Hier ein Auszug aus Machans Blogpost zum Thema Überwachung der amerikanischen Bürger durch Obama und die NSA (National Security Agency):

„Die Entschuldigung der NSA für die Ausspionierung unbefangener Bürger – nämlich, dass sie uns vor ernsthaften Schäden bewahren, vielleicht sogar Leben retten kann – ist dubios. Wenn sie uns alle einsperren würde, könnte sie das ebenfalls erreichen. Freie Männer und Frauen sind natürlich zur Gewalt fähig, sogar zu Mord, aber bis bewiesen wurde, dass sie es darauf anlegen, bis die Beweispflicht vollends erfüllt wurde, müssen sie in Ruhe gelassen werden. Der Job, die Bürger zu schützen, muss ohne eine Verletzung ihrer Rechte ausgeübt werden.

[…] Dass unsere Regierungsbürokraten dies nicht verstehen, ist wahrlich eine Katastrophe. Wenn sie sich weigern, innerhalb der Grenzen unserer individuellen Rechte zu handeln, dann sind sie eine weitaus größere Gefahr als der Terrorismus! Tatsächlich werden sie selbst zu Terroristen, indem sie willkürliche Mittel gebrauchen, um ihre Ziele zu erreichen! Dafür gibt es keine Entschuldigung!“ (Tibor Machan)

Wie Thomas Jefferson einst sagte: „Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ (Unweigerlich habe ich ein T-Shirt daraus gemacht).

Zuletzt, um das allgemeine Rechtsverständnis etwas zu verbessern, ein Video der Atlas Society über die Bedeutung von Rechten:

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Siehe auch: Alexander R. Cohen: Edward Snowden, Heroism, and Self-Interest

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

Ein Kommentar zu “Obamas Überwachungsstaat

  1. Skeptiker sagt:

    „Mit der bloßen Auswertung von Metadaten war es bereits möglich, Terroristen zu fangen. Also wäre es auf diese Weise auch möglich, Kritiker der US-Regierung zu fangen.“

    Jetzt, wo ich den Satz so lese, kommen mir zweifel.

    Ist es denn wirklich so, dass man Terroristen in Vorbereitung mit den selben Methoden aufspüren kann wie Regierungsgegner?
    Bilden die ähnliche „Netzwerke“ mit ihren Telefonverkehr oder gehen auf ähnliche Seiten?

    Außerdem dürften Regierungskritier in den USA besser dadurch zu finden sein, dass man die Kommentare der Zeitung ließt. Solange Meinungsfreiheit herrscht melden sich Regierungskritiker oft genug offen zu Wort und lassen sich deshalb auch leichter identifizieren. Sie systematisch erst mal suchen muss man doch erstn, wenn klar ist, dass es eben keine Meinungsfreiheit gibt. Da wird ein Regierungskritiker seine Meinung nur indirekt, vertraulich oder verschlüsselt kundtun. Da muss man ihn systematisch suchen.

    Wobei natürlich das unebehagen bleibt. Vielleicht gibt es ja auch eine Datensammlung über Geheimdienstkritiker, die zuviel wissen? 😉

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