Eine Balance zwischen Freiheit und Faschismus

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verteidigt seine Einführung des Prism-Überwachungsprogramms. Gegenüber der CNN erklärte er: „Ich denke, es muss eine Balance geben“ und „es gibt eine angemessene Balance“. Damit meint Bush eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Ohne feste Prinzipien kann es aber keine Kompromisse geben. Kompromisse erfordern, dass man sich zunächst auf die Spielregeln, eben jene Prinzipien, einigt. Ansonsten weiß man nämlich nicht, was man überhaupt erreichen und schützen möchte und wie weit man gehen darf, um es zu tun.

Das hier relevante Prinzip lautet, dass der Staat die Aufgabe hat, die Rechte seiner Bürger zu schützen und diese Rechte sind: Leben, Freiheit und Eigentum. Um dies tun zu können, darf der Staat in die Rechte jener eingreifen, die erwiesenermaßen ihrerseits die Rechte ihrer Mitbürger nicht achteten. Will heißen: Die Polizei darf Verbrecher festnehmen, sie dürfen vor Gericht nach einem fairen Prozess verurteilt werden, sie dürfen daraufhin nach einem entsprechenden Urteil eingesperrt werden. Die Polizei darf ebenfalls auf gerichtliche Anordnung jene überwachen, die handfesten Belegen zufolge einen Anschlag planen.

Der Staat darf natürlich nicht einfach jeden Bürger überwachen. Damit wird der Staat selbst zu einem der Verbrecher, vor denen er uns schützen möchte. Damit greift der Staat in unsere Rechte ein, die er eigentlich zu bewahren hat.

Es kann keine „Balance“, keine Abwägung und keinen Ausgleich geben zwischen grundlegenden Prinzipien, zwischen widerspruchsfreien Grundrechten (Wohlfahrtsrechte sind nicht widerspruchsfrei, die passiven Rechte Leben, Freiheit und Eigentum sind es aber schon).

Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die den Eingriff in Grundrechte erfordert, ist wie eine Balance zwischen Freiheit und Faschismus. Wer hat eigentlich jemals gesagt, dass wir eine Balance zwischen Freiheit und Faschismus bräuchten? Freiheit genügt doch. So ähnlich wie die Idee von einigen der Gründern der Sozialen Marktwirtschaft, wir bräuchten einen Ausgleich zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zwischen dem Guten und dem Bösen. Brauchen wir nicht. Das Gute reicht völlig. Wir brauchen keine Kompromisse mit dem Bösen. Demnach ist wohl ein Messerstecher jemand, der für eine Balance zwischen Leben und Tod sorgt, wenn er Menschen mit dem Messer verwundet, ohne sie zu töten.

Der Liedermacher Konstantin Wecker fordert derweil: „Obama sollte Bush vor Gericht bringen“, jedenfalls laut einer gesponsorten News von Focus.de. Der hat wohl einiges nicht mitbekommen. Bush und Obama sollten sich gegenseitig vor Gericht bringen.

Bush kann man immerhin zugutehalten, dass man seine Kriege in Irak und Afghanistan so interpretieren konnte, dass sie zur Selbstverteidigung dienten. Obamas Einsätze in Libyen und seine geplante Waffenlieferung an die syrischen Aufständigen hingegen haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Die Rebellen in Libyen und Syrien sind selbst zu großen Teilen islamistische Terroristen und verdienen keine westliche Unterstützung. Man sollte nicht ein Übel gegen das andere aufrüsten. Davon abgesehen hat der Staat ohnehin nicht das Recht, das Militärbudget für etwas anderes als Selbstverteidigung auszugeben. Mal wieder eines dieser Prinzipien.

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2 Kommentare zu “Eine Balance zwischen Freiheit und Faschismus

  1. vulki sagt:

    Argumentieren könnte man, dass das Recht auf Privatsphäre in diesem Fall wahlweise nicht verletzt oder nicht wichtig ist. Eine (anonyme, computergestützte, maximal von ebenso anonymen Fremden oder automatisch ausgewertete) Überwachung auch unbescholtener ist jedenfalls kein sehr gravierender Eingriff für die meisten (die ihn zudem nicht einmal bemerken). Da lässt sich die Idee des Abwägens schon verstehen.

  2. philosopherofanniversary sagt:

    Es gibt keine wirklichen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum, sondern lediglich das Recht auf freie Verfügbarkeit über sein eigenes Leben und sein Eigentum und der Staat hat die Aufgabe, diese freie Verfügbarkeit zu garantieren.

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