Die Balance zwischen Gut und Böse

Surveillance Rand

„Wir nähern uns schnell der Stufe der vollkommenen Umkehrung: Die Stufe, wenn die Regierung alles tun darf, was sie möchte, während die Bürger nur aufgrund von Erlaubnis handeln dürfen.“ (Ayn Rand)

Die totale Überwachung der amerikanischen Bevölkerung und von anderen durch die NSA ist eine Katastrophe für jeden, erst recht auch für jeden amerikafreundlichen Intellektuellen. Von einer „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ sprechen sie alle, sei es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Obama oder zahlreiche zweitrangige Politiker. Und sogar deutsche Liberale, unvermeidlich mal wieder die Achse des Guten. Das amerikanische konservative Kampfblatt FrontPageMag veröffentlichte Artikel, laut denen Snowden wegen Geheimnisverrat verhaftet werden sollte, hält sich allerdings inzwischen zurück, weil die Überwachung unter US-Liberalen und Konservativen umstritten ist, um nicht zu sagen: Auf große Ablehnung stößt. Ganz im Gegensatz zu deutschen Liberalen und Konservativen.

In einer freien Gesellschaft muss klar definiert sein, was der Staat tun darf und was nicht. Was ist die Funktion des Staates? Ist das nicht klar, dann wird der Staat irgendwann alles tun, was er möchte. Dazu gehört ein Eingriff in unsere Grundrechte.

Was die Datensammlung durch private Unternehmen angeht, war ich bislang recht unbekümmert. Denn private Unternehmen wollen mir lediglich Produkte verkaufen, die ich aber nicht kaufen muss. Dass die Deutschen ein größeres Problem mit Unternehmen zu haben scheinen, die ihre Daten haben möchten, als mit der Regierung, die ihre Daten haben möchte, ist eine Krankheit. Doch jetzt haben Microsoft und andere Unternehmen – wohl nicht ganz freiwillig – diese Daten an den amerikanischen Staat weitergegeben. In die Hände der Institution, die unsere Rechte schützen sollte, die es aber heute für angemessen hält, zu diesem Zweck unsere Rechte zu missachten.

Es kann, wie schon angemerkt, keine „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ geben. Das ist bedeutungsloses Geschwätz, eine bloße Floskel. In einem so vitalen Bereich wie dem unserer elementarer Rechte darf man nicht mit undefinierten Floskeln operieren.

Die Geburtstagskarte für Oma ist kein Staatseigentum. Die SMS an die Freundin ist kein Staatseigentum. Wir sind kein Staatseigentum.

Deutsche Liberale für Totale Überwachung

Während des Streits um die männliche Beschneidung habe ich mich von der Achse des Guten abgewandt. Ich kritisierte, dass Henryk Broder und co. Sonderrechte für ihre eigene Gruppe einfordern – etwas, das Liberale gerade nicht tun. Liberale sind vielmehr für gleiche Rechte. Ich bemerkte, dass Broder keine Prinzipien zu haben scheint. Nach langer Zeit habe ich wieder einen Blick auf die Achse des Guten geworfen. Sie steht doch tatsächlich auf der Seite der Überwacher und spricht sich gegen Snowden aus. Snowden und die spezielle deutsche Schadenfreude ist ein Artikel in der Welt von Broder zum Thema, der weniger überzeugt als so ziemlich alles, was er jemals geschrieben hat.

Diese Reaktion von amerikafreundlichen Autoren ist auch eine Katastrophe. Wofür steht ihr eigentlich? Ich stehe für die Gründerprinzipien der Vereinigten Staaten, für die amerikanische Revolution, für die amerikanische Variante der Aufklärung. Und das bedeutet, dass der Staat unsere Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum, auf freies Streben nach Glück, zu schützen hat. Er soll für innere und äußere Sicherheit sorgen und für die Einhaltung von Verträgen. Anderweitig hat er sich aus unserem Leben herauszuhalten. Er hat uns nicht systematisch auszuspionieren. Ein pro-amerikanischer Autor kann doch unmöglich alles verteidigen, was die amerikanische Regierung gerade tut, egal wie antiamerikanisch es ist! Wir sind doch nicht „für Amerika“ auf eine so kindlich-naive, bescheuerte Art, dass wir einfach alles gut finden, was irgendwie mit Amerika zu tun hat! Jedenfalls ich nicht und Objektivisten generell nicht.

Objektivisten gegen Überwachung

Furchtbar. Ich weiß ja nicht, was sich andere Liberale zusammenspinnen, aber so klingt die Meinung von jemandem, der moralische Prinzipien hat und Gut und Böse sorgfältig voneinander unterscheidet:

Wir stehen nicht auf einer schiefen Ebene, was die NSA-Spionage angeht: Es ist ein schiefer Abhang. Die Macht, die das NSA-Programm der Regierung überträgt ist so groß und so geheim, dass sie jeden Augenblick dazu missbraucht werden könnte, die gesellschaftlichen Ziele der Regierung zu erreichen. Sie spionieren verdammt nochmal bereits Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung aus, um peinliche terroristische Angriffe zu vermeiden. (William R. Thomas, Atlas Society)

Von Objectivist Answers:

Die Überwachungsaktivitäten der NSA sind Eingriffe in individuelle Rechte und eine solche Überwachung ist nicht notwendig, weil der Patriot Act und der ganze Ansatz, für den er steht, unangemessen sind und was wir brauchen, ist eine viel deutlichere Antwort auf Terroristen und die ausländischen Staaten, die sie unmittelbar anfachen, beherbergen und finanzieren (vor allem der Iran).

Die NSA-Überwachung  ist eine Überschreitung der Regierungsmacht, weil sie zwei Dinge annimmt: 1. Die Regierung habe das Recht, heimlich Menschen zu überprüfen, die nicht formal eines Verbrechens beschuldigt wurden und 2. Die Regierung habe das Recht, Unternehmen ihr Privateigentum gewaltsam wegzunehmen.

Es kann keine Kompromisse geben zwischen fundamentalen Prinzipien. Kompromisse geht man ein, wenn man sich auf die Spielregeln geeignet hat. Zu den Spielregeln gehört: Finger weg von den Bürgern, solange sie keine Verbrechen begehen!

Was fällt euch Pseudo-Liberalen eigentlich ein, etwas anderes zu behaupten! Nur, weil Snowden und seine Befürworter eher links sind? Wer sich an seinen Gegnern orientiert, wenn es darum geht, was er zu glauben hat, ist ebenso ein blindes Schaf wie die ganzen anderen Mitläufer. Widerlich.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

Ein Kommentar zu “Die Balance zwischen Gut und Böse

  1. Dr. Webbaer sagt:

    Broder amüsiert sich ganz primär über Linke und Ökologisten, die auf einmal nationale Interessen entdecken, und zwar genau dann, wenn es gegen die Staaten geht.

    Zur Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen hat Broder nichts oder wenig geschrieben.

    Diese aber scheinen dem Schreiber dieser Zeilen zumindest notwendig, denn wie wäre ein primitiver jederzeit zu verhindernder islamisch-terroristischen Angriff mit zig Toten für einen Politiker verkäuflich und wie würde der Bürger, also auch Sie, einen derartigen Angriff aufnehmen?

    In einer zunehmend „bunter“ werdenden Gesellschaft ist mit mehr Verhausschweinung zu rechnen.

    HTH
    Dr. W

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