Sollte man die Regierung privatisieren?

Eine Reihe von Libertären wie Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe und Walter Block glauben, eine Regierung würde gegen ihr Nichtangriffsaxiom verstoßen und lehnen darum eine „Zwangsregierung“ ab. An deren Stelle sollen konkurrierende Regierungen im Sinne privater Sicherheitsdienste treten.

Eine Zwangsregierung okkupiere schließlich ein Territorium, das sich auch in Privatbesitz befinden könnte. Sie bestraft jeden, der sich dieses Territorium aneignet oder einen Teil davon abspaltet. Zudem wird man gezwungen, eine Regierung gegen seinen Willen zu akzeptieren. Also sollten Regierungen privatisiert werden und jeder könnte sich die beste kaufen.

Im Folgenden werde ich aus objektivistischer Sicht gegen die Privatisierung von Regierungen argumentieren.

Regierungen zu kaufen ist sicherlich keine Idee, die in unserer Gesellschaft allzu verpönt wäre. Zugegeben habe ich selbst in Wirtschaftsethik (dem Universitätsfach) vorgeschlagen, dass private Unternehmen in dysfunktionalen Drittweltländern nach Möglichkeit parallele Rechtssysteme etablieren sollten. Das Unrechtssystem von Diktaturen kann schließlich keine Richtlinie für westliche Unternehmen sein. Und selbst Regierungen durch Privatunternehmen zu ersetzen mag nicht in absolut jedem Fall schlechter sein als die Alternative. In Nordkorea wäre eine Microsoft-Regierung eindeutig besser als das kommunistische Regime. Microsoft müsste sich wenigstens gegenüber seinen westlichen Kunden rechtfertigen, Kim Jong-Un ist gegenüber niemandem verantwortlich. Aber sich mit einer Drittweltregierung anzulegen ist eine unrealistische und, wie mein Professor sagte, „wahnsinnig riskante“ Strategie („ich würde das nicht dem Aufsichtsrat erklären wollen“). Trotzdem: Es gibt Nationen, wo praktisch jede Regierung besser wäre als die Diktatur, die dort vorherrscht.

Für Länder mit einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat ist das eine absurde Idee.

Das Nichtangriffsprinzip ist kein Axiom

Das Nichtangriffsprinzip, das der Objektivismus auch kennt (ist ein Teil der Ethik), wird von vielen Libertären zu einem Axiom erklärt. Zu einer grundlegenden Erkenntnis, die man unmittelbar beobachten und die man nicht beweisen kann. Axiome kennt auch der Objektivismus, nämlich Existenz (es gibt etwas), Identität (die Dinge sind, wie sie sind – Entitäten haben eine spezifische Natur) und Kausalität (Entitäten handeln ihrer Natur gemäß). Erkennt man diese Axiome nicht an, ist die Beweisführung als Methode einfach unmöglich. Was soll man beweisen, wenn es nichts gibt, wenn die Dinge nicht sie selbst sind und wenn sie nicht so handeln, wie sie aufgrund ihrer Beschaffenheit handeln müssten?

Aber jetzt herzugehen und einfach irgendein ethisches Prinzip, das im Objektivismus nach ein paar hundert Seiten sorgfältiger Argumentation vorkommt, zu einem „Axiom“ zu erklären, ist absurd und reine Willkür.

Ethik ist kontextuell

Das Nichtangriffsprinzip ist im Objektivismus ein ethisches Prinzip, laut dem man nicht versuchen darf, sich Werte mit physischer Gewalt anzueignen. Dieses Prinzip gilt für das menschliche Miteinander in etablierten, zivilisierten Gesellschaften – was Ayn Rand auch explizit geschrieben hat. Das ist der Kontext. In Nordkorea oder in einer Extremsituation mag es manchmal notwendig sein, zu töten, um zu überleben, auch wenn man nicht angegriffen wurde. Weil man sonst vielleicht verhungern würde. Oder in einer primitiven Gesellschaft, in der man dem anderen Stamm zuvorkommen muss, bevor er angreift. Überall, wo keine objektiven Gesetze gelten, lassen sich die für moderne Gesellschaften entworfenen ethischen Prinzipien des Objektivismus nur teilweise anwenden. Sie sind objektiv, aber kontextuell. Im Grunde könnte man auch für dysfunktionale Gesellschaften, die von Willkürherrschern regiert werden, objektive Prinzipien entwickeln. Diese wären ebenfalls vom Maßstab des menschlichen Lebens abgeleitet und an eine solche Situation angepasst. Ich bezweifle, dass das Nichtangriffsprinzip unbedingt dazugehören würde. Vielleicht wäre „Tue alles, um zu überleben“ das einzig verbliebene Prinzip.

Ethik ist nicht als solche metaphysisch gegeben, sondern hängt von den Notwendigkeiten des menschlichen Lebens in den Bedingungen, die man vorfindet, ab. Auf diese Weise lässt sich Ethik objektiv begründen – unter Berücksichtigung des Kontexts. An manchen Orten sind die Überlebensbedingungen nicht dieselben wie in einer zivilisierten Gesellschaft. Ein harmloseres Beispiel: In Drittweltländern wie Indien besticht man entweder einen Beamten oder man wartet viele Jahre auf eine Genehmigung. Etwas, das in einem funktionierenden Rechtsstaat verächtlich wäre, ist in manchen Drittweltländern unvermeidlich. Ziel muss natürlich die Etablierung objektiver Regeln sein – aber bis dahin hat man begrenzte Optionen. Man könnte auch keinen Handel mehr mit Indien treiben, aber jeder möge selbst die Frage beantworten, ob das dem Land und einem selbst mehr helfen würde als Bestechung?

Ein metaethisches, ethisches Prinzip?

Rothbard bezeichnet das NAP (Nichtangriffsprinzip) als ein „metaethisches“ Prinzip, das also der Ethik übergeordnet sei. Es sei nicht nur unabhängig vom Kontext – sondern obendrein unabhängig von einer konkreten Ethik. Rothbard möchte damit sagen, dass man niemanden angreifen darf, egal, welche persönliche Ethik man vertreten mag.

Also auch, wenn man ein Sozialdarwinist ist, der glaubt, man müsse andere gewaltsam bezwingen und ausbeuten, um zu überleben, dürfte man niemanden physisch angreifen. Allerdings hätte man gar keinen guten Grund, dies nicht zu tun, wenn man solche Überzeugungen vertritt und es keine Regierung gibt, die einen davon abhalten könnte. In der Tat würde ich sagen: Hätte der Sozialdarwinist Recht und er könnte tatsächlich nur überleben, indem er andere Menschen ausbeutet, so sollte er es tun. Tatsächlich irrt er. Aber von Libertären wird er dies nicht erfahren. Dazu braucht man eine Philosophie wie den Objektivismus. Das ist einer der Gründe, warum Objektivisten kein Interesse daran haben, den politischen Teil ihrer Philosophie vom Rest zu isolieren und sich nur dafür einzusetzen.

Was also macht dieses Nichtangriffsprinzip „metaethisch“? Wer soll die Einhaltung dieses Prinzips garantieren, wenn nicht eine Regierung, die mit physischer Gewalt die Einhaltung des Prinzips durchsetzen darf? Die also mit Polizei und Militär dafür sorgen darf, dass die Menschen die Rechte ihrer Mitmenschen achten?

Privatmafia statt Regierung

Mafia 2 (2K Games)

Mafia 2 (2K Games)

„Privatregierungen“, private Sicherheitsdienste, sollen diese Aufgaben übernehmen. Wer sie dazu motivieren sollte, auch die Rechte der Kunden anderer Privatregierungen zu achten, wird für immer das Geheimnis der libertären Anarchisten bleiben. Im Gegensatz zu Privatunternehmen dürfen Regierungen schließlich Gewalt gebrauchen. Anarchos glauben, dass wir schon alle vernünftig genug wären, um nur anständige Regierungen zu gründen, die natürlich niemals ihre Sicherheitskräfte aufeinander hetzen würden.

Es gibt bereits solche Privatregierungen: Mafiaclans und Ghetto-Banden. Sie haben ihre eigenen, vom Staat unabhängigen Regeln. Sie schützen ihre Mitglieder gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags und die Erfüllung anderer Erfordernisse wie Loyalität und die Einhaltung eines Codex. Sie existieren mitten in zivilisierten Ländern. Und die Ideen der Anarchokapitalisten würden solche Zustände ausweiten. In der Tat verherrlichen sie oftmals mittelalterliche Verhältnisse. Als jedes kleine Fürstentum seine eigenen Gesetze hatte. Was für aufklärerisch gesinnte Gesellen der blanke Horror ist – das Mittelalter war Gegenaufklärung in Reinform – erscheint den Anarchos wünschenswert.

Beispiel: Hans-Hermann Hoppe

Der Anarchokapitalist Hans-Hermann Hoppe argumentiert unter anderem wie folgt gegen eine Regierung:

Dementsprechend muss es erwartet werden, dass der Monopolist nicht bloß als Vermeider und Schlichter von Konflikten tätig wird, sondern dass er insbesondere auch selbst Konflikte herbeiführt oder provoziert, um sie dann zu seinen eigenen Gunsten zu entscheiden. Wenn man nur an den Staat appellieren kann, um Gerechtigkeit zu erfahren, wird Gerechtigkeit zunehmend zugunsten des Staates pervertiert. Hieran können auch “Verfassungen” und “oberste Gerichte” nichts ändern. Denn es handelt sich hierbei doch immer um Staats-Verfassungen und Staats-Gerichte.

Hoppe leugnet hier die Möglichkeit der Objektivität und die Notwendigkeit objektiver Rechtsprechung. Seine Argumentation ist subjektivistisch. Sie spiegelt sogar eine marxistische Denkstruktur wieder, weil Hoppe von einem notwendigen Interessenskonflikt zwischen den Menschen ausgeht, die alle nur im subjektiven Eigeninteresse handeln und darum nur im angeblich eigenen Interesse entscheiden könnten, was bedeute: Andere Menschen ungerecht zu behandeln. Verschiedene Interessensgruppen kämpfen um die Macht im Staat und das Recht ist stets nur das Recht der herrschenden Clique. Das ist marxistische Theorie in Reinform. Es gebe einen Konflikt zwischen verschiedenen Menschengruppen, der nicht aufzulösen ist – sondern dem im Anarchokapitalismus freie Bahn gewährt werden soll. Entweder Hoppe legt es auf eine Art sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung an, in der jeder mit seiner Privatarmee den anderen an die Gurgel gehen kann, oder er meint es gut und begeht schwerwiegende Denkfehler.

Der objektivistische Philosoph David Kelley schrieb folgendes über die Regeln des Denkens und die Fehler der libertären Anarchisten:

Eine ordentliche Methodologie beinhaltet nicht nur die grundlegenden Techniken des Denkens, die in jedem Einführungswerk über Logik stehen, sondern auch die fortgeschrittenen Techniken, welche die objektivistische Epistemologie kennzeichnen: Die kontextuelle und hierarchische Struktur des Wissens zu beachten, Konzepte nicht unnötig zu vervielfältigen, Rationalismus und Empirismus zu vermeiden. Viele der Ideen, die wir ablehnen, gehen darauf zurück, dass diese Standards nicht eingehalten wurden.

Libertäre Befürworter von Regierungen, die miteinander im Wettbewerb stehen, sind zum Beispiel in der Regel Rationalisten, die ein Prinzip (dass Wettbewerb gut ist, aufgezwungene Monopole schlecht) auf eine mechanische, deduktive Weise gebrauchen und seinen eigentlichen Kontext missachten. Solche methodologischen Fehler können mit bösartigen Motiven verbunden sein. Manche Menschen, die den Kontext nicht beachten, die frei schwebende Abstraktionen gebrauchen oder in nicht-essenziellen Begriffen denken, sind absichtlich nicht objektiv. Aber dies ist nicht immer der Fall. (The Contested Legacy of Ayn Rand, S. 56)

Ayn Rand selbst findet die Denkfehler der Anarchokapitalisten so gravierend, dass sie über die gewöhnlichen Denkfehler hinausgingen. Hier Auszüge aus ihren Ausführungen zum Thema in meiner Übersetzung:

Ayn Rand über konkurrierende Regierungen

the-contested-legacy-of-ayn-rand kleinEine aktuelle Variante der anarchistischen Theorie, die einige jüngere Befürworter der Freiheit verwirrt, ist eine Absurdität namens „konkurrierende Regierungen“. Während sie die grundlegende Prämisse der modernen Staatsinterventionisten teilen – die keinen Unterschied zwischen den Funktionen der Regierung und den Funktionen der Industrie sehen, zwischen Gewalt und Produktion und die Staatseigentum von Privatunternehmen befürworten – so bilden die Befürworter von „konkurrierenden Regierungen“ die andere Seite derselben Medaille und erklären, da der Wettbewerb für den Geschäftsbereich so vorteilhaft ist, sollte er auch für Regierungen Anwendung finden. Statt einer einzigen, monopolistischen Regierung, so erklären sie, sollte es mehrere verschiedene Regierungen in derselben geografischen Region geben, die sich um die Treue individueller Bürger bewerben, wobei jeder Bürger frei ist, jede Regierung zu „kaufen“ oder zu unterstützen, die er möchte.

Man erinnere sich daran, dass gewaltsame Behinderung von Menschen die einzige Dienstleistung ist, die eine Regierung anzubieten hat. Man frage sich, was ein Wettbewerb um gewaltsame Behinderung bedeuten müsste.

Man kann diese Theorie nicht als Widerspruch in sich bezeichnen, weil sie offensichtlich frei von jeglichem Verständnis der Begriffe „Wettbewerb“ und „Regierung“ ist. Noch kann man sie als frei schwebende Abstraktion bezeichnen, da sie keinerlei Kontakt oder Bezug zur Realität aufweist und daher gar nicht konkretisiert werden kann, nicht einmal grob oder annähernd. Eine Veranschaulichung wird ausreichen: Nehmen wir an, Herr Schmidt, ein Kunde von Regierung A, verdächtigt seinen Nachbarn, Herr Johannes, einen Kunden von Regierung B, ihn ausgeraubt zu haben; ein Einsatzteam der Polizei A fährt zum Haus von Herrn Johannes und wird an der Tür von einem Einsatzteam von Polizei B empfangen, das erklärt, dass es die Validität der Beschwerde von Herrn Schmidt nicht anerkennt und auch nicht die Autorität von Regierung A. Was geschieht dann? Übernehmen Sie von hier.

Würde eine Gesellschaft keinen organisierten Schutz gegen Gewalt bieten, so würde sie jeden Bürger zwingen, bewaffnet herumzulaufen, sein Haus in eine Festung zu verwandeln, jeden Fremden zu erschießen, der sich seiner Tür nähert – oder einer schützenden Bande von Bürgern beizutreten, die andere Banden bekämpfen, die zum selben Zweck gegründet wurden, und so würden sie den Verfall dieser Gesellschaft in das Chaos der Bandenherrschaft herbeiführen, das heißt die Herrschaft durch blanke Gewalt, bis zu den ständigen Stammeskriegen prähistorischer Wilder.

Der Gebrauch physischer Gewalt – selbst ihr vergeltender Gebrauch – kann nicht dem Ermessen individueller Bürger überlassen werden. Das friedliche Zusammenleben ist unmöglich, wenn der Mensch unter der ständigen Bedrohung durch Gewalt leben muss, die jeder seiner Nachbarn jeden Moment gegen ihn entfachen könnte. Ob die Intentionen seiner Nachbarn gut oder böse sind, ob ihr Urteil rational oder irrational ist, ob sie von einem Gespür für Gerechtigkeit motiviert sind oder von Ignoranz oder Vorurteil oder durch Böswilligkeit – der Gebrauch von Gewalt gegen einen Menschen kann nicht der willkürlichen Entscheidung eines anderen überlassen werden.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor, was geschehen würde, wenn ein Mann seine Geldbörse vermisst, glaubt, ausgeraubt worden zu sein, in jedes Haus in der Nachbarschaft einbricht, um sie zu suchen und den ersten Mann erschießt, der ihn frech ansieht, in der Annahme, der Blick sei ein Schuldbeweis.

Der vergeltende Gebrauch von Gewalt erfordert objektive Regeln für die Beweisführung, um zu klären, dass ein Verbrechen begangen wurde und um zu beweisen, wer es begangen hat, sowie objektive Regeln, um Strafen und Vollzugsprozeduren zu definieren. Menschen, die ohne solche Regeln Verbrechen verfolgen möchten, sind ein Lynchmob. Würde eine Gesellschaft den vergeltenden Gebrauch von Gewalt in die Hände individueller Bürger geben, so würde er zur Pöbelherrschaft, zum Lynchgesetz und zu einer endlosen Reihe an blutigen Fehden oder Rachefeldzügen verkommen.

Sofern physische Gewalt aus sozialen Beziehungen verbannt werden soll, benötigen Menschen eine Institution, deren Aufgabe der Schutz ihrer Rechte unter einem objektiven Regelwerk ist.

Dies ist die Aufgabe der Regierung – einer guten Regierung – ihre grundlegende Aufgabe, ihre einzige moralische Rechtfertigung und der Grund, warum Menschen eine Regierung brauchen.

Eine Regierung ist das Mittel, mit dem man den vergeltenden Gebrauch physischer Gewalt unter objektive Kontrolle stellt – das heißt, unter objektiv definierbare Gesetze.

Der grundlegende Unterschied zwischen privater Handlung und Regierungshandlung – ein Unterschied, der heute durchgehend ignoriert und vermieden wird – besteht in der Tatsache, dass eine Regierung ein Monopol auf den legalen Gebrauch physischer Gewalt hat. Ein solches Monopol muss sie haben, weil sie der Agent ist, der den Gewaltgebrauch einschränkt und bekämpft; und aus eben diesem Grund müssen ihre Handlungen sorgfältig definiert, begrenzt und festgeschrieben werden; kein Ansatz von Laune oder Boshaftigkeit sollte in ihren Tätigkeiten erlaubt werden; sie sollte ein unpersönlicher Roboter sein, mit den Gesetzen als ihrem einzigen Antrieb. Falls eine Gesellschaft frei sein soll, muss ihre Regierung kontrolliert werden.

In einem guten Gesellschaftssystem genießt ein privates Individuum die gesetzliche Freiheit, zu handeln, wie es möchte (solange es nicht die Rechte anderer verletzt), während ein Regierungsbeamter in jeder Amtshandlung gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt. Ein privates Individuum darf alles tun, was nicht gesetzlich verboten ist; ein Regierungsbeamter darf nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist.

Das ist das Mittel, die „Macht“ dem „Recht“ zu unterwerfen. Dies ist das amerikanische Konzept einer „Regierung von Gesetzen und nicht von Menschen“.

Quellen: Ayn Rand: The Nature of Government, „Anarchism“ im Ayn Rand Lexicon

10 Kommentare zu “Sollte man die Regierung privatisieren?

  1. Hauke sagt:

    Hallo Andreas,

    ich bin Anarchokapitalist und mag Ayn Rand. Ich glaube daher, dass sinnvoll sein könnte, an dieser Stelle eine kleine Anmerkung zu Deinem Artikel zu machen

    Ebenso wie Du bin ich ebenfalls der Meinung, dass es sich bei dem NAP nicht um ein Axiom handeln kann, da der Begriff „Nichtangriffsaxiom“ oder auch „Nichtangriffsprinzip“ nicht selbstreferentiell ist, da der Begriff „Angriff“ (ebenso wie „Gewalt“) einer weiteren Klarstellung bedarf, was einer subjektiven Setzung gleichkommt.
    Subjektive Setzungen können aber nicht als Axiome dienen.

    Soweit sind wir uns wohl einig.

    „Der Mensch handelt“, wäre beispielsweise ein Axiom, auf dem aufbauend man durch Deduktion zu weiteren Erkenntnissen kommen kann.

    Nun beziehst Du Dich auf eine Rothbard, Hoppe und Block und schreibst, was die glauben, nämlich, dass Regierungen gegen das NAP verstoßen, was zweifellos auch so ist. Nehmen wir mal den Parlamentarismus als Referenz, weil er wohl in der von Dir beschriebenen zivilisierten Welt am häufigsten vorkommt. Es handelt sich dabei um eine Herrschaftsordnung (Bundesamt für Politische Bildung: „Parlamentarismus bezeichnet eine Herrschaftsordnung, in deren Zentrum ein vom Volk gewähltes Parlament (Volksvertretung) steht, das über wesentliche Zuständigkeiten im politischen Entscheidungsprozess verfügt, insbesondere a) für die Gesetzgebung zuständig ist (gesetzgebende Gewalt), b) über Einnahmen und Ausgaben des Staates gesetzlich verfügt (Budgetrecht) und c) die Auswahl und Kontrolle der Regierung besorgt.“

    Herrschaft ist nun ein Instrument des Machterhalts. Max Weber definiert Macht als zufällige Chance, auf einen Befehl, eine Bitte oder eine Forderung Gehorsam zu erhalten. Zufällig deshalb, weil derjenige der gehorcht, das freiwillig tut, aufgrund seiner freien Entscheidung. Diese Entscheidung ist daher für den Machthaber nicht unbedingt sicher planbar.
    Machtverhältnisse sind also nicht immer schlecht, sondern häufig sehr effektiv.
    In jedem funktionierenden Unternehmen gibt es Machtverhältnisse, ohne die das Unternehmen baden gehen würde. Hätte Eddy Willers den Befehlen Dagny Taggarts nicht gehorcht, hätte sie keinen Erfolg gehabt.

    Mittels Herrschaft versuchen Machthaber nun diese Zufälligkeit zu eliminieren, wozu durch den Herrscher letztlich auch physische Gewalt angewendet wird, um Widerstand zu brechen.

    Reden wir also von Regierungen, geht es immer um Herrschaft, auch in den beschriebenen zivilisierten Gesellschaften.

    Anarchisten akzeptieren das nicht, was auch gar nichts mit einem Nichtangriffsaxiom zu tun hat. Anarchie kommt aus dem Griechischen und bedeutet KEINE HERRSCHAFT.

    Als Anarchist lehnt man also JEDE Form der Herrschaft ab. Würde man eine Form der Herrschaft (Paralamentarismus oder Republik) befürworten, befände man sich in einem Widerspruch zu seiner anarchistischen Haltung.
    Es geht hier also noch gar nicht darum, wie etwas sein sollte, sondern nur um etwas Inakzeptables. Was ist denn nun so inakzeptabel und objektiv nicht begründbar?

    Wenn wir uns die Realität ansehen, gibt es die Welt und den Menschen, der in dieser Welt lebt. Alle gesunden Menschen tragen die Fähigkeit zur Vernunft und einen eigenen Willen zu haben in sich. Sie treffen dadurch Handlungsentscheidungen und handeln.

    Es ist nun nicht allgemein begründbar, warum ein Subjekt den Willen eines anderen Subjekts einschränken dürfte, umgekehrt aber nicht. Eine Regel zu setzen, die prophylaktisch für alle Menschen verbindlich sein soll, ist immer ein Produkt einer subjektiven Meinung.
    „Ich finde es schlecht, zu stehlen, darum mache ich jetzt das Gesetz, Stehlen verboten!“

    Ich mag Erdbeereis!

    So etwas kann ein ordentlicher Anarchist nicht akzeptieren, ganz unerheblich, ob er Diebstahl ablehnt. Es geht also um die Art und Weise der Rechtsetzung, die immer willkürlich ist, die wir ablehnen.

    Somit gibt es kein „Recht“, sondern nur gerechtfertigtes oder ungerechtfertigtes Handeln.

    Als Anarchokapitalist möchte ich also nicht den Staat abschaffen und durch konkurrierende Regierungen ersetzen, sondern nur nicht gezwungen werden, mitzumachen. Von mir aus können die Menschen, die unter einer Regierung leben wollen, das gerne tun, wenn diejenigen, die sich dagegen entscheiden, ebenfalls nach ihren Überzeugungen leben können.

    Alle Diskussionen, die sich an diese Vorstellung anschließen drehen sich in der Regel um die Frage, wie denn eine Gesellschaft ohne aufgezwungenes Gewaltmonopol funktionieren KÖNNTE.

    Dazu gibt es nun diverse VORSCHLÄGE, wie z.B. ein System von Versicherungen, die im Wettbewerb stehen.

    Ob und wie gut das funktioniert oder ob es überhaupt zu diesem System kommt, ist für die Erkenntnis irrelevant, dass nicht allgemein zu rechtfertigen ist, dass einige Menschen über alle herrschen.

  2. Hauke sagt:

    „Der vergeltende Gebrauch von Gewalt erfordert objektive Regeln für die Beweisführung, um zu klären, dass ein Verbrechen begangen wurde und um zu beweisen, wer es begangen hat, sowie objektive Regeln, um Strafen und Vollzugsprozeduren zu definieren. Menschen, die ohne solche Regeln Verbrechen verfolgen möchten, sind ein Lynchmob. Würde eine Gesellschaft den vergeltenden Gebrauch von Gewalt in die Hände individueller Bürger geben, so würde er zur Pöbelherrschaft, zum Lynchgesetz und zu einer endlosen Reihe an blutigen Fehden oder Rachefeldzügen verkommen.

    Sofern physische Gewalt aus sozialen Beziehungen verbannt werden soll, benötigen Menschen eine Institution, deren Aufgabe der Schutz ihrer Rechte unter einem objektiven Regelwerk ist.

    Dies ist die Aufgabe der Regierung – einer guten Regierung – ihre grundlegende Aufgabe, ihre einzige moralische Rechtfertigung und der Grund, warum Menschen eine Regierung brauchen.“

    Das ist meiner Meinung nach eben nicht so. Es bedarf zwar einer objektiven Grundlage für die Justiz, um zu Urteilen zu kommen, die „gerecht“ sind, dazu bedarf es jedoch keiner Regierung und keines gesetzten „Rechts“.

    Stehle ich von Dir, setze ich das für mich anwendbare Recht selbst. Ich habe dann nämlich keine Möglichkeit mehr, mich zu beschweren, wenn die Justiz entscheidet, mich zu bestehlen, um Dir Deinen gerechtfertigten Besitz zurückzugeben.

    Dafür bedarf es keiner übergeordneten Instanz, die sagt, Stehlen verboten. Aus meiner Handlung selbst ergibt sich implizit die Norm, mit der ich zu beurteilen bin. Stehle ich, kann ich nicht objektiv rechtfertigen, warum ich nicht bestohlen werden dürfte.

    Jede Justiz, die nach diesen objektiven Maßstäben urteilt, hat die größtmögliche Chance, intersubjektiv Zustimmung zu erhalten.

    • sba sagt:

      Da spuken mir jetzt diverse Fragen im Kopf herum:
      1)Warum das Gewaltmonopol abschaffen, wenn man selbst gar keine Gewalt anwenden will (und ist einigermaßen nachvollziehbar, dass man sich damit einem gewissen Verdacht aussetzt)? – Weil sie missbraucht werden kann? Das gilt auch für Brotmesser.
      2)Kann es sein, dass Deine Ausführungen zur Gerechtigkeit auf eine reine Reziprozität der Behandlung hinausläuft? (stehlen – bestohlen werden) Da sehe ich nun das PRoblemchen, dass Handlungen hierfür beurteilt werden müssen und das individuelle Urteil über eine Handlung auch von einigem an Kenntnissen abhängt, die in ihrem Vorhandensein, Umfang und Güte kaum anders als ein subjektiver Faktor zu nennen sind (könnte z.B. ein Pinsel auf die Idee kommen, dass er den Chirurgen, der ihm den Blinddarm entfernt hat, nun auch aufschneiden dürfe; und das Beispiel Diebstahl selbst ich auch nicht einfach nur eine sichtbare Handlung (jemand nimmt etwas), sondern diese muss, um als Diebstahl qualifizierbar zu sein, bestimmte Voraussetzungen erfüllen (die fehlende Zustimmung des Eigentümers)).
      3) Wie kommt man, wenn es keine übergeordnete Instanz gibt, die sich um die allgemeinen Regeln kümmert, eigentlich zu so etwas, wie „Justiz“? Woraus besteht sie und wer kümmert sich darum? Und auf welcher Grundlage darf und kann sie was anordnen?
      4) Kann es sein, dass Du „intersubjektiv“ und „objektiv“ gleichsetzt?
      5) Worin bestehen eigentlich Übergang und Unterschied zwischen „Macht“ im angeführten Sinne Webers und „Herrschaft“? Eliminierung des Zufälligen im Gehorsam? Aber der einzige Gehoorsam, den ein Staat von seinen Bürgern (also ausnahmlich die Beamten, Soldaten und Polizisten, die ihn exekutiv vertreten) zu Recht verlangen darf, ist ein negativer: „Tue N nicht“, nämlich in die Rechte Deiner Mitmenschen eingreifen (in der Regel auch nicht, wenn es legitim wäre, weil die Exekutivorgane dafür da sind). Und sonst würde ich sagen, ist es eben der Unterschied zwischen Regierung und Herrschaft, dass erstere ihre Macht nur defensiv und prohibitiv einzusetzen hat, während letztere ihre Macht auszudehnen sucht. Die Aufgabe eines Staates ist Regierung.

      • Hauke sagt:

        @sba:

        Das sind alles völlig berechtigte Fragen.

        „ Kann es sein, dass Deine Ausführungen zur Gerechtigkeit auf eine reine Reziprozität der Behandlung hinausläuft? (stehlen – bestohlen werden)“

        Nein, es ging mir nur um einen wichtigen Punkt, bei der Definition von Gerechtigkeit.

        Wenn eine Instanz, der Staat, der liebe Gott oder meine Oma „Recht“ setzt (das mündet dann in einem Gesetz), ist das immer ein Ergebnis ihrer subjektiven Meinung.

        „Bei rot über die Straße gehen, ist verboten!“ Wer sagt das? Und warum darf der das sagen und nicht jemand anders? Was ist wenn König sagt „bei rot“ und ich sage bei grün? Warum gilt dann das Wort des Königs oder der parlamentarisch gewählten Regierung? Welche Legitimität haben die eigentlich, um „Recht“ zu setzen und allgemeinverbindlich zu erzwingen? Ist es die Mehrheitsmeinung? Kann überhaupt eine Mehrheit eine Handlung (anderen verbieten, zu tun, was sie wollen) moralisch „gut“ machen? Was wäre, wenn 51 Mio. Männer Vergewaltigung toll fänden und 49 Mio. Frauen wären dagegen? Kann man eigentlich „Rechte“ delegieren, die man selbst gar nicht hat?

        Mir geht es darum, dass eine Regel, die für alle gelten soll, aber der subjektiven Präferenz einer Person, einer Gruppe oder einer Mehrheit entspringt, nicht gerecht sein kann. Vielmehr bin ich der Meinung, dass die Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen freiwillig sein sollten und nicht geprägt von Zwang, weder privat noch gesellschaftlich.

        Wer mehr zu diesem Thema lesen möchte und erfahren möchte, was an die Stelle des nicht existenten „Rechts“ treten könnte, kann hier einen Eindruck bekommen, nälich eine Justiz (Gerechtigkeit), die nicht an gesetztem „Recht“ orientiert, sondern an der Widersprüchlichkeit ungerechtfertigten Handelns:

        http://www.apriorist.de/modx/blog/pdno1.html

        „4) Kann es sein, dass Du “intersubjektiv” und “objektiv” gleichsetzt?“

        Nein, sucht man Objektivität, die es zweifellos gibt, fällt es einem aber schwer, sich sicher zu sein, ob man sie gefunden hat. Ist etwas wirklich wahr?

        Um eine größtmögliche Sicherheit zu erhalten, geht man davon aus, dass eine Theorie als wahr gelten kann, wenn sie intersubjektiv Zustimmung erfährt. Wenn also alle Menschen, die geistig in der Lage sind, die Lust und die Zeit dafür haben und unter keinem Zwang stehen, zu der gleichen Überzeugung kommen müssten.

        „Aber der einzige Gehoorsam, den ein Staat von seinen Bürgern (also ausnahmlich die Beamten, Soldaten und Polizisten, die ihn exekutiv vertreten) zu Recht verlangen darf, ist ein negativer: “Tue N nicht”, nämlich in die Rechte Deiner Mitmenschen eingreifen“

        Zahle Steuern, schicke Dein Kind in die Schule, leiste Wehdienst,….
        Allein die Finanzierung des Staates über Besteuerung ist nichts anders als räuberische Erpressung. Das hat also mit Freiheit nichts zu tun. Schicke ich meine Kinder nicht in die Schule, komme ich in den Knast, widersetze ich mich mit aus meiner Sicht angemessenen Mitteln der Verhaftung, was dann?

        So ist es auch wenn ich mein Parkticket nicht zahle. In letzter Konsequenz wird Ungehorsam mit physischer Gewalt geborchen.

  3. Sugar Sun sagt:

    Böse Zungen behaupten letztlich die reichsten Organisationen (z.Bsp. auch Kirchen oder pharmazeutische Unternehmen) kaufen die Regierungen bzw. Staatskartelle schon längst oder haben ihre Marionetten in den Ämtern sitzen, damit diese dann allgemein z.Bsp. Abtreibungen verbieten oder Strafzölle gegen die Konkurrenz erheben.
    Wer soll denn den Zusammenschluss von Organisationen und Interessensgruppen verhindern können und was ist wenn die einen sich einfach die besseren Waffen leisten können regt sich Widerstand?

  4. Wafthrudnir sagt:

    Vor aller Kritik möchte ich sagen, daß mir Artikel über die Konflikte zwischen Austrians und Objektivisten jederzeit einen kleinen Beitrag wert sind, schließlich scheint mir dies ernsthafteste Fragestellung bezüglich der philosophischen Grundlagen des Liberalismus zu sein.
    Die objektivistische Argumentation scheint mir wesentlich darauf aufzubauen, daß es vom objektive Standpunkt her keine „echten“ Konflikte zwischen Individuen gäbe, sondern daß sich alle friedlich miteinander einigen könnten, wenn nur jeder ausreichend sorgfältig die langfristigen Folgen seines Tuns bedenken würde. Man müßte also nur dafür sorgen, daß der Staatsapparat aus solchen Individuen besteht, und könne dann darauf hoffen, daß sie objektiv entscheiden, wie wir es für Rechtsstaaten wünschenswert halten.
    Dieser Ausgangspunkt übersieht jedoch m.E. das Phänomen der Zeitpräferenz, das für die Österreicher ganz zentral ist. €100 heute sind für mich wertvoller als die Aussicht, €100 in einer Woche zu bekommen, und diese wieder sind unvergleichlich wertvoller als €100 in zehn Jahren. Um wieviel wertvoller, darüber entscheiden sehr viele Faktoren, etwa der Charakter (geduldig – ungeduldig), die Intelligenz (wie lange kann ich vorausplanen), das Umfeld (wie stabil ist meine Gesellschaft, macht Planung Sinn?), das Alter (mit 90 Jahren für 50 Jahre in die Zukunft zu planen ist wenig sinnvoll) und vieles mehr.
    Genau diese Zeitpräferenz kann es etwa einem betrogenen Ehemann rational erscheinen lassen, seine Frau zu ermorden, und sollte ihm auch die Todesstrafe drohen, denn der Genuß, seinem Ärger jetzt sofort freie Bahn zu lassen, überwiegt für ihn die Gefahr, in einigen Monaten verurteilt und in einigen Jahren hingerichtet zu werden.
    Weil es diese Zeitpräferenz gibt, gibt es auch reale, objektiv unvermeidliche Konflikte. Diese Konflikte im objektivistischen Sinn beizulegen wäre zwar möglich und in jedermanns langfristigem Interesse, der Nutzen daraus liegt aber in einer so fernen Zukunft, daß ein gewisser Teil der Menschen ihn nicht mehr in Betracht zieht und somit die kurzfristige Rechtsverletzung vorzieht.
    Und weil man sich daher bei niemandem darauf verlassen kann, daß er ohne Zeitpräferenz handelt, gibt es auch niemandem, dem man ein Monopol an Macht oder ein Monopol auf Gewaltausübung anvertrauen kann.
    Die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit spricht übrigens ziemlich für Hoppe, etwa wenn man sich ansieht, wie demokratisch gewählte Regierungen bedenkenlos auf Kosten zukünftiger Generationen Schulden machen, weil eben der kurzfristige Nutzen der Schuldenmacherei (Gewinnchancen bei der nächsten Wahl) für Politiker schwerer wiegen als der langfristige Schaden.

    • Einige Fehler im demokratischen System sprechen sicher nicht für Anarchismus. Es gibt keine Interessenskonflikte zwischen Menschen, die im aufgeklärten Eigeninteresse handeln. Laut dem Marxismus gibt es notwendig solche Konflikte und die Antwort kann nur eine Diktatur von einer herrschenden Klasse sein. Dass in der Praxis viele Menschen auch mal irrational handeln, ist wohl offensichtlich und das wird sich auch nicht ändern. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen, dass Individuen ungehindert für ihr aufgeklärtes Eigeninteresse aktiv sein können.

      Der Missbrauch von Macht ist in einem republikanischen System mit Gewaltenteilung und Checks & Balances viel geringer als in jedem anderen System. Vergleiche den Machtmissbrauch in Ländern wie China und Indien – wo er systematisch ist – mit dem in westlichen Nationen, wo er von mehreren Organisationen und vom Rechtsstaat geahndet wird. Was die Argumentation angeht, dass Politiker immer mehr Schulden machen und mit unserem Geld Wahlverspechen bezahlen, die eigentlich nicht bezahlbar sind – offensichtlich. Aber die Antwort darauf kann keine Anarchie sein, sondern ein Grundgesetz, das eindeutiger die Grenzen staatlichen Handelns festlegt. Und nicht zuletzt auch Menschen, die ein besseres Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben.

      • Wafthrudnir sagt:

        Daß eine bessere Verfassung sinnvoll wäre, glaube ich gerne. Nur sehe ich aus Sicht der herrschenden Eliten (die vom Steuergeld der Produktiven leben und die Macht haben, es zur eigenen Machtsicherung auszugeben) wenig Anlaß, eine Verbesserung der Verfassung zuzulassen. Die Unmöglichkeit für deutsche Bürger, eine Volksabstimmung zu erzwingen, macht aber eine friedliche Änderung des Grundgesetzes gegen den Wellen der Eliten faktisch unmöglich.
        Das gleiche gilt für „ein besseres Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen“. Es wäre hochgradig wünschenswert, es würde sehr viel helfen, und dennoch geht die Entwicklung in die Gegenrichtung. Es dürfte eben kein Zufall sein, daß die zunehmende Hybris der Eliten mit einem Verfall des Bildungswesens, das genau von diesen Eliten kontrolliert wird, einhergeht. Kapitalismus ist, darin dürften war einig sein, nichts als die konsequente Anerkennung der Rechte jedes einzelnen, mag man sie naturrechtlich oder objektivistisch ableiten. Und ist es nicht seltsam, daß dieser Kapitalismus gerade dann im Bildungssystem verdammt wird, wo die Eliten unsere Freiheitsrechte mehr denn je einzuschränken bemüht sind?
        Auch daß Anarchie keine Lösung sein kann, gebe ich gerne als wahrscheinlich zu. Allerdings denke ich, daß die von Hoppe vermuteten Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung von Demokratien eine Rückkehr zum liberalen Staat, welche die Objektivisten anscheinend erhoffen, unmöglich machen wird. Wenn das stimmt, wird das Zeitalter von Aufklärung, Liberalismus und Kapitalismus vermutlich bald der Vergangenheit angehören.

  5. Thomas Leske sagt:

    Das Gewaltmonopol des Staates ist gegenwärtig auch nicht absolut. Jeder darf in Notwehr selbst Gewalt gegen einen Angreifer anwenden. Trotzdem muss man sich für die Gewalt unter Umständen vor einem Gericht verantworten, und Recht haben und Recht bekommen ist nicht das gleiche.

    Also werden private Sicherheitsanbieter eher zurückhaltender in der Gewaltanwendung sein als der Staat. Wenn die staatliche Ordnung zusammenbricht, könnte man sich vorstellen, dass auf dem Land die örtlichen Schützenvereine die Aussiedlerhöfe gegen Plünderer schützen. Wenn sich ein Hof lieber vom Nachbarverein schützen lassen will, bricht dann Krieg zwischen den Vereinen aus? Wohl kaum. Es gibt immer noch „Rules without Rulers“ – also Regeln, die objektiv für ein friedliches Zusammenleben erforderlich sind.

    Wenn sich benachbarte Sicherheitsanbieter nicht auf Regeln zur Konfliktlösung verständigen können (z. B. wenn ein Kunde von Anbieter A einen Kunden von Anbieter B des Diebstahls bezichtigt), dann bricht nicht Krieg zwischen den Anbietern aus, sondern Sicherheitsanbieter A lässt einfach die Kunden von Anbieter B nicht mehr auf sein Territorium (außer sie hinterlegen eine Kaution oder haben einen Bürgen). Weil die Vorteile der Arbeitsteilung dadurch (teilweise) verloren gehen, gibt es einen Anreiz, sich zu einigen.

    Das ganze ist nicht komplizierter als heutzutage die Auslieferungsabkommen zwischen Staaten.

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