Der Wahn des Allgemeinen Willens

"Terror ist die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie", Maximilian Robespierre

„Terror ist die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie“, Maximilian Robespierre

„Terror ist nichts weiter als sofortige, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist darum ein Auswuchs der Tugend; er ist weniger ein bestimmtes Prinzip als die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewandt auf die dringlichsten Bedürfnisse des Vaterlands.“

Maximillien de Robespierre

(Ansprache an das französische Nationalkonvent, 1794)

Der „Allgemeine Wille“ (volonté générale) ist eine noch immer weit verbreitete Idee des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Diese Idee ist die Grundlage eines Glaubens an die Demokratie als politisches System, in dem ein unfehlbarer Mehrheitswillen zur Geltung komme.

Der Allgemeine Wille ist eine Wahnvorstellung. Der Mehrheitswille ist alles andere als unfehlbar. Sein Einfluss ist nur innerhalb eines klaren Rahmens legitim und er muss durch verfassungsmäßige Schranken begrenzt werden.

Die unfehlbare Wahl

Als ich in der zwölften Klasse war, im Jahre 2004, hatte ich eine Diskussion mit anderen Schülern über die Wiederwahl von George W. Bush als US-Präsidenten. Unter ihnen war die Auffassung verbreitet, Bush habe die Wahl „gestohlen“. Diese Auffassung geht auf Michael Moore zurück, bezieht sich eigentlich auf die Wahl von 2000 und war damals schon substanzlos.

Ich hatte keine klare Position zur amerikanischen Politik. Ich hielt nicht viel von beiden Präsidentschaftskandidaten, George W. Bush und John Kerry. Ein Mitschüler äußerte die Meinung: „Kerry hat über die Hälfte der Wähler gewinnen können, also ist er der rechtmäßige Präsident.“ Ich antwortete: „Vielleicht, aber das ist doch egal. Er wird nicht dadurch qualifiziert, dass ihn mehr als die Hälfte der Bürger wählen.“ Mein Gesprächspartner meinte: „Doch! Er ist der demokratisch gewählte, legitime Präsident.“ Diese Aussage schockierte mich. „Was meinst du mit, ‚doch‘?“, fragte ich. „Wieso sollte die Überschreitung einer magischen Grenze von 50% der Wählerstimmen aus einem Kandidaten, von dem ich nichts halte, auf einmal einen guten Präsident machen?“ Der Mitschüler schüttelte den Kopf. „Das ist Demokratie, Andi!“

Ich hatte damals meine religionskritische Phase und bemerkte sofort, dass mit Vernunft hier nichts zu erreichen war. Wer glaubt, dass die Mehrheit Recht hat, nur weil es die Mehrheit ist, der wird sich durch kein Argument vom Gegenteil überzeugen lassen. Die Mehrheit hat in Ägypten den Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt. Die Italiener haben mehrmals Berlusconi gewählt. Und es gibt zumindest eine Debatte unter Historikern darüber, ob Hitler gewählt wurde oder nicht – auf jeden Fall hatten rechtsradikale Parteien damals die Unterstützung der Mehrheit in Deutschland.

Der Glaube an die Unfehlbarkeit der Masse erschien mir sofort irrational. Solche Ideen müssen jedoch irgendwoher kommen. In der Bibel oder im Koran steht nichts von einer heiligen, unfehlbaren Massenmeinung. Doch es gibt ein Buch, in dem das steht: „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“ vom französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Auf ihn gehen zentrale gedankliche Grundlagen der heutigen Linken und der Ökologiebewegung zurück. Darunter auch die Idee einer Weisheit der Massen, heute wieder von „Wissenschaftlern“ popularisiert als „Schwarmintelligenz“.

Der Gnade der Masse unterworfen

Köpfung von Ludwig XVI. während der französischen Revolution (http://www.rjgeib.com/thoughts/french/french.html)

Köpfung von Ludwig XVI. während der französischen Revolution (http://www.rjgeib.com/thoughts/french/french.html)

„Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer die Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut“, schrieb Rousseau.

Warum wäre die Entscheidung immer gut? Wir erhalten keine Antwort. Rousseaus Gedanke ist dem „Schleier des Nichtwissens“ recht ähnlich, den der zeitgenössische Denker John Rawls gebraucht, um den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen. Und den Liberalismus – und alles, was gerade beliebt ist. Wäre das Volk bestens informiert, dann würde es gute Entscheidungen treffen. Wäre der Mond aus Käse, dann könnten wir ihn essen.

Von diesem Gedankenexperiment, das mit der Realität nichts zu tun hat, gelangt Rousseau auf einmal auf eine Auffassung, wo der Allgemeine Wille realisiert werde: Er entstünde aus einer Volksversammlung, in der weise Männer Ideen einbringen. Wieso und wie entstehen aus einer Volksversammlung (Parlament) unfehlbare, allgute Entscheidungen? Wir erhalten keine Antwort.

Rousseau zufolge sei der Wille des Kollektivs (Allgemeiner Wille) im Gegensatz zum „Willen der Vielen“ – dem Willen aller Individuen einer Nation (Volonté de tous) – absolut und unfehlbar. Die volonté générale bezeichnet das, was der Staat entscheiden würde, „wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter, Urteilskraft.“

Das ist eine willkürliche, nicht überprüfbare Behauptung. Eine frei schwebende Abstraktion soll gottgleich perfekte Anordnungen erteilen, die nicht zu hinterfragen sind. Es handelt sich beim „Allgemeinen Willen“ um eine totalitäre Idee – die von der radikalen Linken auch entsprechend verstanden wurde: Die Partei hat immer Recht. Und die Quelle der perfekten Gerechtigkeit seien, logisch folgend, „Volksgerichte“, die allein dem Mehrheitswillen und keinen objektiven Schuldkriterien gehorchen.

Was bedeutet der Mehrheitswille?

Ist der Mehrheitswille nicht absolut und unfehlbar, was ist der dann? Nach meinem Dafürhalten ist er eine pragmatische Institution zum Erhalt unserer Rechte und Freiheiten. Wie Ägypten zeigt, ist er selbst das nicht unbedingt, weil es ganz darauf ankommt, wer gerade die Mehrheit ist. Nur innerhalb eines konstitutionellen Rahmens – in Deutschland als „Grundgesetz“ bekannt – kann der Mehrheitswille zur Bewältigung politischer Aufgaben dienen.

Ich argumentiere unlängst, dass die Einschränkungen der Zuständigkeit des Mehrheitswillens ausgeweitet oder seine Grenzen klarer definiert werden sollten. Es gibt Libertäre, die den Eingriff des Wohlfahrtsstaates in unsere Rechte für so gravierend erachten, dass sie gar nichts mehr von der Demokratie halten und stattdessen eine konstitutionelle Monarchie fordern. Objektivisten gehören nicht zu diesen Libertären. Demokratische Entscheidungen sind innerhalb eines Rahmens legitim. Solange klar definiert ist, wofür der Staat zuständig ist und wofür nicht – ausschließlich für den Erhalt individueller Rechte der Bürger –, stellt eine Demokratie keine große Gefahr dar.

Die Fundamente der freien Gesellschaft sollten also gestärkt werden. Die Rechte des Individuums auf Leben, Freiheit und Eigentum sind vom Staat zu achten. Keine Mehrheit sollte das Recht haben, Steuergelder auf sich selbst umzuverteilen. Da Umverteilung die wirtschaftliche Entwicklung behindert, ist sie auch nicht im aufgeklärten Eigeninteresse der Mehrheit.

Was bedeutet nun eine Mehrheitsentscheidung für das, was wir über diese Entscheidung denken sollten? Im Grunde nur, dass wir sie aus pragmatischen Gründen akzeptieren müssen. Die Meinung der Mehrheit muss weder gut, noch vernünftig, noch richtig sein, nur weil es die Mehrheitsmeinung ist.

Ludwig von Mises: Die Vorzüge der Demokratie

Das universelle männliche Wahlrecht wurde 1848 eingeführt (Wikipedia)

Das universelle männliche Wahlrecht wurde 1848 eingeführt (Wikipedia)

Der Ökonom Ludwig von Mises zeigte die Vorteile einer Demokratie mit folgenden Worten auf – und zugleich erteilt er dem Anarchismus eine Absage:

Der Liberalismus ist somit weit entfernt davon, die Notwendigkeit eines Staatsapparates, einer Rechtsordnung und einer Regierung zu bestreiten. Es ist ein arges Mißverständnis, ihn irgendwie in Verbindung mit den Ideen des Anarchismus zu bringen. Für den Liberalen ist der staatliche Verband zwischen den Menschen eine unbedingte Notwendigkeit, denn dem Staat obliegen die wichtigsten Aufgaben: Schutz des Sondereigentums [= Privateigentums] und des Friedens, in dem allein das Sondereigentum seine Wirkungen zu entfalten vermag.

Daraus ergibt sich ohne weiteres, wie der Staat eingerichtet sein muß, der dem Ideal der Liberalen entspricht. Er muß nicht nur das Sondereigentum beschützen können; er muß auch so eingerichtet sein, daß der ruhige friedliche Gang der Entwicklung nie durch Bürgerkrieg, Revolution oder Putsche gestört wird.

Aus der vorliberalen Zeit her spukt in vielen Köpfen noch die Vorstellung von einer besonderen Vornehmheit und Würde der Tätigkeit, die mit der Ausübung der Regierungshandlungen verbunden ist. In Deutschland genossen bis in die jüngste Zeit, ja genießen selbst noch heute öffentliche Beamte ein Ansehen, das den Beruf der Staatsdiener zum angesehensten gemacht hat. Das gesellschaftliche Ansehen eines jungen Assessors oder Leutnants übertraf das eines in Ehren und Arbeit grau gewordenen Geschäftsmannes oder Anwaltes bei weitem. Schriftsteller, Gelehrte und Künstler, deren Ruf und Ruhm weit über das deutsche Volk hinausgedrungen waren, genossen in ihrer Heimat nur jene Achtung, die ihrem oft nicht gerade hohen Range in der bürokratischen Hierarchie entsprach. Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Überschätzung der Tätigkeit in den Schreibstuben der Behörden. Sie ist Atavismus, ein Überbleibsel aus jener Zeit, da der Bürger den Fürsten und seine Knechte fürchten mußte, weil er jeden Augenblick von ihnen ausgeplündert wurde. An und für sich ist es durchaus nicht schöner, edler oder ehrenvoller, seine Tage in einer Amtsstube mit der Erledigung von Akten zu verbringen, als etwa im Zeichensaal einer Maschinenfabrik zu arbeiten. Der Steuereinnehmer hat keine vornehmere Beschäftigung als jene, die damit beschäftigt sind, den Reichtum unmittelbar zu schaffen, von dem in Form von Steuern ein Teil abgeschöpft wird, um den Aufwand des Regierungsapparates zu bestreiten.

Auf dieser Vorstellung von der besonderen Vornehmheit und Würde der Regierungstätigkeit ist die pseudo-demokratische Theorie von der Staatsverwaltung aufgebaut. Diese Lehre hält es für unwürdig, sich von anderen regieren zu lassen. Ihr Ideal ist daher eine Verfassung, in der das ganze Volk regiert und verwaltet. Das hat es freilich nie gegeben, kann es nie geben und wird es nie geben, auch nicht in Verhältnissen eines Kleinstaates. Man hat geglaubt, in den griechischen Städterepubliken des Altertums und in den kleinen schweizerischen Gebirgskantonen die Verwirklichung dieses Ideals gefunden zu haben. Auch das war ein Irrtum. In Griechenland hat nur ein Teil der Bevölkerung, die freien Bürger, an der Regierung teilgenommen; die Metöken und die Sklaven waren daran nicht beteiligt. In den Schweizer Kantonen werden und wurden noch gewisse Angelegenheiten rein lokalen Charakters in der Verfassungsform der unmittelbaren Demokratie erledigt; alle über den Kreis des engen Gebietes hinausgehenden Angelegenheiten verwaltet jedoch der Bund, dessen Regierung keineswegs dem Ideal der unmittelbaren Demokratie entspricht.

Es ist durchaus nicht eines Mannes unwürdig, sich von anderen regieren zu lassen. Auch die Regierung und Verwaltung, die Handhabung der Polizeivorschriften und ähnlicher Verfügungen erfordern Spezialisten: Berufsbeamte und Berufspolitiker. Das Prinzip der Arbeitsteilung macht auch vor den Aufgaben der Regierung nicht Halt. Man kann nicht gleichzeitig Maschinenbauer und Polizeimann sein. Es tut meiner Würde, meiner Wohlfahrt und meiner Freiheit keinen Eintrag, daß ich nicht selbst Polizeimann bin. Es ist ebensowenig undemokratisch, wenn einige Leute die Aufgaben des Sicherheitsdienstes für alle anderen besorgen, als wenn einige Leute die Erzeugung von Schuhen für alle anderen übernehmen. Es ist nicht der geringste Grund vorhanden, gegen Berufspolitiker und gegen Berufsbeamte aufzutreten, wenn nur die Einrichtungen des Staates demokratisch sind. Demokratie aber ist ganz etwas anderes als das, was sich die Romantiker der unmittelbaren Demokratie vorstellen.

Die Handhabung der Regierung durch eine Handvoll von Leuten – und die Regierenden befinden sich den Regierten gegenüber immer ebenso in der Minderheit, wie die Erzeuger von Schuhen gegenüber den Verbrauchern von Schuhen – ist darauf aufgebaut, daß die Regierten mit der Art und Weise, wie die Regierung gehandhabt wird, einverstanden sind. Die Regierten mögen die Regierungsweise nur als das kleinere Übel oder als ein unvermeidliches Übel auffassen, doch sie müssen der Ansicht sein, daß eine Änderung des bestehenden Zustandes keinen Zweck habe. Hat sich aber einmal bei der Mehrheit der Regierten die Überzeugung durchgesetzt, daß es notwendig und möglich sei, die Regierungsweise zu ändern, an die Stelle des alten Systems und der alten Personen ein neues System und neue Personen zu setzen, dann sind auch die Tage der alten Regierung gezählt. Die Mehrheit wird die Macht haben, auch gegen den Willen der alten Regierung mit Gewalt das durchzusetzen, was sie will. Auf die Dauer kann sich keine Regierung halten, wenn sie nicht die öffentliche Meinung für sich hat, wenn nicht die Regierten der Ansicht sind, daß die Regierung gut sei. Den Zwang, den die Regierung anwendet, um Widerspenstige gefügig zu machen, kann sie nur solange mit Erfolg anwenden, als sie nicht die Mehrheit geschlossen gegen sich hat.

[….]

Und da gelangen wir denn zu dem entscheidenden Punkt aller anti-demokratischen Lehren – mögen sie nun von Abkömmlingen der alten Aristokratie und Anhängern der erblichen Fürsten ausgehen oder von den Syndikalisten, Bolschewiken und Sozialisten – zur Lehre von der Gewalt. Die antidemokratische Lehre verficht das Recht einer Minderheit, sich mit Gewalt zu Beherrschern des Staates und der Mehrheit zu machen. Die sittliche Rechtfertigung dieses Vorganges liege, meint man, in der Kraft, die Herrschaft wirklich zu ergreifen. Daran eben erkenne man die Besten, die allein zum Herrschen und Befehlen Berufenen, daß sie die Fähigkeit hätten, sich wider den Willen der Mehrheit zu deren Herren aufzuschwingen. Hier deckt sich die Lehre der action française mit jener der Syndikalisten, die Lehre Ludendorffs und Hitlers mit jener Lenins und Trotzkis.

[….]

Wenn jede Gruppe, die glaubt, mit Gewalt sich zum Herrn der übrigen aufschwingen zu können, berechtigt sein sollte, den Versuch zu unternehmen, dann muß man sich auf eine ununterbrochene Reihe von Bürgerkriegen gefaßt machen. Ein solcher Zustand ist aber mit dem Stand der Arbeitsteilung, wie wir ihn heute erreicht haben, nicht vereinbar. Die moderne arbeitsteilige Wirtschaft kann nur im ständigen Frieden aufrechterhalten werden. Wenn wir uns auf die Möglichkeit ständigen Bürgerkrieges und innerer Kämpfe einrichten müßten, dann müßten wir die Arbeitsteilung wieder so weit zurückschrauben, daß zumindest jede Landschaft, wenn nicht jedes Dorf annähernd autark wird, d. h. ohne Zufuhr von außen eine Zeitlang selbständig sich ernähren und erhalten kann. Das würde einen so ungeheueren Rückgang der Ergiebigkeit der Arbeit bedeuten, daß die Erde nur einen Bruchteil jener Menschenzahl ernähren könnte, die heute auf ihr lebt. Das antidemokratische Ideal führt zu einer Wirtschaftsordnung, wie sie das Mittelalter und das Altertum kannten. Jede Stadt, jedes Dorf, ja jeder einzelne Wohnsitz waren befestigt und zur Verteidigung eingerichtet, jede Landschaft in der Versorgung mit Gütern möglichst unabhängig von den übrigen Teilen der Erde.

Auch der Demokrat ist der Meinung, daß die Besten herrschen sollen. Doch er glaubt, daß die Eignung eines Mannes oder einer Anzahl von Männern zur Herrschaft sich besser dadurch erweist, daß es ihnen gelingt, ihre Mitbürger von ihrer Befähigung zum Herrscheramt zu überzeugen, so daß sie ihnen freiwillig die Besorgung der Regierungsgeschäfte überlassen, als dadurch, daß sie durch Gewalt die anderen zur Anerkennung ihrer Ansprüche zwingen. Wem es nicht gelingt, durch die Kraft seiner Argumente und durch das Vertrauen, das seine Person einflößt, die Führerstelle zu erlangen, der darf sich nicht darüber beschweren, daß seine Mitbürger ihm andere vorziehen.

Eine dauerhafte Regierungsmacht kann nur eine Gruppe aufrichten, die auf die Zustimmung der Beherrschten rechnen kann. Wer die Welt nach seinem Sinne regiert sehen will, muß trachten, die Herrschaft über die Geister zu erlangen. Es ist unmöglich, die Menschen gegen ihren Willen auf die Dauer einem System untertan zu machen, das sie ablehnen. Wer es mit Gewalt versucht, wird schließlich scheitern und durch die Kämpfe, die sein Beginnen hervorruft, mehr Unheil stiften, als eine noch so schlechte Regierung, die sich auf die Zustimmung der Regierten stützt, anrichten kann. Man kann die Menschen nicht gegen ihren Willen glücklich machen.

Es gibt also bei jeder Art der Verfassung ein Mittel, um wenigstens schließlich und endlich die Regierung von dem Willen der Beherrschten abhängig zu machen: den Bürgerkrieg, die Revolution, den Putsch. Doch gerade diese Auswege will der Liberalismus vermeiden. Eine dauernde Aufwärtsbewegung der Wirtschaft ist nicht möglich, wenn der friedliche Gang der Geschäfte immer wieder durch innere Kämpfe unterbrochen wird. Ein politischer Zustand wie der, in dem England sich zur Zeit der Kämpfe der beiden Rosen befand, würde das moderne England in wenigen Jahren in das tiefste und entsetzlichste Elend stürzen. Nie wäre der moderne Stand der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht worden, wenn es nicht gelungen wäre, den Bürgerkrieg auszuschalten. Eine Revolution, wie es die französische von 1789 war, hat große Opfer an Gut und Blut gekostet; die moderne Wirtschaft könnte solche Erschütterungen nicht mehr vertragen; die Bevölkerung einer modernen Großstadt müßte unter einer revolutionären Bewegung, die ihr etwa die Zufuhr der Nahrungsmittel und der Kohle abschneiden und die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser unterbinden könnte, so entsetzlich leiden, daß schon die Befürchtung, daß solche Unruhen ausbrechen könnten, das großstädtische Leben lahmlegen müßte.

Hier ist es, wo die gesellschaftliche Funktion der Demokratie einsetzt. Demokratie ist jene Verfassungsform eines Staates, die die Anpassung der Regierung an die Wünsche der Regierten ohne gewaltsame Kämpfe ermöglicht. Wenn im demokratischen Staatswesen die Regierung nicht mehr so geführt wird, wie es die Mehrheit der Bevölkerung haben will, dann braucht es keinen Bürgerkrieg, um jene Männer in die Ämter zu bringen, die so zu arbeiten gewillt sind, wie es die Mehrheit will. Der Wahlapparat und der Parlamentarismus sorgen schon dafür, daß sich der Regierungswechsel glatt und reibungslos, ohne Gewaltanwendung und ohne Blutvergießen vollzieht.

Quelle: Mises, Ludwig von: Liberalismus

„Aufgeklärter Diskurs“

Häufiger Talkshowgast im deutschen Fernsehen (Wikipedia)

Häufiger Talkshowgast im deutschen Fernsehen (Wikipedia)

Durch Überzeugungsarbeit argumentiere ich also im demokratischen Rahmen dafür, die Befugnisse der Mehrheit zugunsten der Freiheit und der Verantwortung des individuellen Bürgers einzuschränken.

Viele der politischen Diskurse im Fernsehen sind für Objektivisten moralisch skandalös. Man denke etwa an die Debatten darüber, ob eine Reichensteuer eingeführt werden sollte – eine Strafe für Produktivität – oder ob Abtreibung und Sterbehilfe legal sein sollten. Vor dem Hintergrund individueller Rechte erübrigen sich solche Fragen, beziehungsweise bleiben nur Detailfragen übrig. Demnach ist das erwachsene Individuum der alleinige Souverän über sein eigenes Leben und hat zugleich keine Befugnis, über das Leben anderer Menschen zu entscheiden. Natürlich darf er seine Meinung darüber äußern, ob andere Menschen vernünftige Entscheidungen treffen oder nicht – das mache ich selbst hier recht häufig – aber er darf sie nicht dazu zwingen, sich seinem Willen zu beugen.

Statt diese Tatsache anzuerkennen, maßen sich Ethikkommissionen, religiöse Bedenkenträger und andere Schamanen an, über Anfang, Ende und Verlauf des Lebens ihrer Mitmenschen mittels staatlicher Gewalt entscheiden zu dürfen. Das Recht dazu erdreisten sie sich von Gott oder von ihrem Gewissen (intrinsische Ethik) oder vom Allgemeinwohl (sozialer Subjektivismus) abzuleiten. Rein willkürliche Grundlagen einer Moral, die nicht auf den Tatsachen der Realität beruht.

Der Mensch überlebt durch die Anwendung seines Verstandes im Dienste seines Überlebens. Das Denken ist ein individueller Vorgang, der nur freiwillig funktioniert. Totalitäre Systeme, Sklavenhaltergesellschaften haben gezeigt, dass dem Menschen das Denken nicht befohlen werden kann. Wann immer man dem Menschen befahl, aufgeklärt zu sein, wie es die aufgeklärt-absolutistischen Staaten im 18. Jahrhundert (u.a. Friedrich II., Katharina II.) taten, da wurde nur sein Potenzial eingeschränkt, seine Fähigkeit zum Denken umzäunt und seine Produktivität gebremst.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik, darüber zu befinden, ob eine Frau Mutter werden darf. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, darüber zu befinden, wie lange ein Mensch weiterleben muss; egal, was er dazu zu sagen hat.

Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Menschen keine Gewalt gegeneinander einsetzen, sondern friedlich miteinander umgehen. Denn dies ist eine Erfordernis des menschlichen Überlebens: Der Mensch kann nur denken, wenn er nicht gewaltsam davon abgehalten oder dazu aufgefordert wird. Und Denken ist die menschliche Überlebensmethode.

Wenn der Allgemeine Wille dies einmal anerkennt, sind wir einen großen Schritt weiter.