USA wieder ein freies Land

Die USA hat mehrere hunderttausend Staatsbedienstete auf einmal in den Zwangsurlaub geschickt. Nur die wirklich nötigen Behörden sind übrig geblieben. Was ja impliziert, dass es eine Menge Behörden gibt, die eigentlich keiner braucht. Es bleiben nur die Staatsfunktionen aktiv, die zum Erhalt von Leben und Eigentum nötig sind. Was auch so sein sollte, mit oder ohne Schuldenkrise.

Und dafür war nicht einmal eine Revolution nötig. Jetzt müssten sie nur noch die weggefallenen Stellen der Privatwirtschaft überlassen.

Die deutschen Medien zeigen erneut, wie neutral und objektiv sie berichten können, indem sie 50 Tea-Party-Republikaner für das drohende Ende der Welt verantwortlich machen (genau wie Obama). Der Washington-Korrespondent von WDR/SWR3, Ralph Sina, äußerst zum Beispiel folgende Auffassung: „Amerikas demokratisch gewählte Rechtsradikale sind parlamentarische Amokläufer, denen alles egal ist: Das Schicksal ihrer eigenen Partei und das Schicksal ihres von ihnen angeblich so geliebten eigenen Landes. Keine Extremistengruppe weltweit hat derzeit ein so großes wirtschaftliches Zerstörungspotenzial wie die vier Dutzend Tea-Party-Aktivisten im Repräsentantenhaus.“

Tja, was soll ich sagen. Wir haben es eben einfach drauf. Aber mal ernsthaft: Libertäre und „Rechtradikale“ sind zwei vollkommen verschiedene Arten von Leuten. Die einen wollen einen Minimalstaat, der die Menschen in Ruhe lässt, die anderen wollen einen totalitären Staat, der alles bis zum Privatleben seiner Bürger kontrolliert. Auch sind die libertären Tea-Party-Leute etwas anderes als „Amokläufer“. Libertäre möchten, dass der Staat unsere Grundrechte auf Leben und Eigentum schützt, während Amokläufer irgendwelche Leute erschießen. Ein subtiler Unterschied für die Korrespondenten des Öffentlich-Rechtlichen, ich weiß.

Die Süddeutsche ist wenigstens origineller. Die nennen die libertären Tea-Party-Abgeordneten „Staatsnihilisten“. Ergibt überhaupt keinen Sinn, klingt aber voll böse. Wer die Aufgaben des Staates genau definiert, ist kein „Staatsnihilist“, sondern ein Mensch mit Prinzipien, der die Politik nicht der Willkür überlassen möchte.

Also, was wollen diese bösen Tea-Party-Republikaner eigentlich wirklich? Die republikanischen Abgeordneten fordern Zugeständnisse für ihre Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze. Diese Zugeständnisse umfassen die Verschiebung (!) der allgemeinen Gesundheitsfürsorge um ein Jahr, weil sich diese als drei Mal so teuer herausgestellt hat, als sie ursprünglich kosten sollte. Und dafür ist im Moment offensichtlich kein Geld da. Ferner fordern die Tea-Party-Leute einen Entwurf für eine Steuerreform, eine Reform des Umgangs mit medizinischen Behandlungsfehlern, die Bewilligung der Keystone-Pipeline und mehr Ölbohrungen vor der Küste. Der Präsident antwortete via Twitter: „Ich werde über gar nichts verhandeln, wenn es um die volle Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika geht.“

Die Nationalparks und Museen musste Obama übrigens keineswegs schließen. Das hat er einfach nur gemacht, um die Bevölkerung gegen die Republikaner aufzubringen.

Die enorme Staatsverschuldung der USA geht unter anderem auf die keynesianische Politik der FED (staatliche Notenbank) zurück, genauer auf ein Programm namens „Quantiative Easing“ (QE). Jeden Monat werden demnach 85 Milliarden US-Dollar vom Staat ausgegeben, ohne definierte Grenze. 40 Millionen werden für Sicherheiten ausgegeben, die durch Hypotheken gedeckt werden und 45 Milliarden für Langzeit-Sicherheiten des Fiskus. Um diese Sicherheiten bezahlen zu können, druckt die Regierung Geld. Also bezahlt die FED eine Kreditkarte ab, indem sie die Schulden auf eine andere Kreditkarte lädt. Durch das Gelddrucken steigt die Inflation.

Arnold Ahlert: The Real Debt Ceiling

Verworfener Coverentwurf für "Der Westen. Ein Nachruf"Ernsthaft gesagt ist es natürlich nicht gut, dass auf einen Schlag hunderttausende Staatsdiener zwangsbeurlaubt werden. Eine Privatisierung von Staatsaufgaben sollte schrittweise und geordnet erfolgen. Beispielsweise hat auch die Zulassungsbehörde FCC dicht gemacht. Allerdings ist es weiterhin notwendig für die Hersteller, die neue Geräte (wie Smartphones, Fernseher, etc.) entwickeln, sie von der FCC genehmigen zu lassen, bevor sie auf dem US-Markt erscheinen können. Das bringts natürlich auch nicht.

Die Staatsverschuldung ist alleine unter Obama von 10 Billionen auf 18,2 Billionen US-Dollar angestiegen. Und er möchte die Schulden weiter erhöhen, um staatliche Projekte wie die allgemeine Krankenversicherung umzusetzen, mit der er sich ein Denkmal bauen möchte. Ob nun Obama oder die Tea-Party-Abgeordneten die größeren Sturköpfe sind, kann man durchaus hinterfragen. Aber da müsste man ja erst einmal beide Seiten darstellen und das scheint niemand vorzuhaben in der deutschen Medienwelt. Oder ist irgendwem hier eine faire Darstellung der Tea-Party-Position in irgendeinem größeren Medium aufgefallen? Wenn ja, wo?

3 Kommentare zu “USA wieder ein freies Land

  1. Martin sagt:

    Danke, schöner Artikel.

    Das beschränkt sich leider nicht nur auf die Medienwelt, auch viele Blogs blasen ins selbe Horn.
    Ziemlich prototypisch ist da der merkbefreite Beitrag auf http://www.wissen-bloggt.de
    http://www.wissenbloggt.de/?p=20298

    OT: Das blog selbst ist leider seit der „Übernahme“ des Betriebs durch Wilfried Müller doch sehr im Niveau gefallen und beschränkt sich weitgehend auf politkorrektes, kollektivistisches Gewäsch, das mit „Aufklärung“ nun gar nichts mehr zu tun hat.

  2. Dr. Webbaer sagt:

    Die Staatsverschuldung ist alleine unter Obama von 10 Billionen auf 18,2 Billionen US-Dollar angestiegen.

    Wie stellt sich Bruder Friedensnobelpreisträger eigentlich die Staatsfinanzierung und deren weiteres Fortkommen so vor?

    Er hat als Nicht-Explizit-Kriegsführender die Sache m.E. ruiniert.

    Er hat es nicht, wie von ihm erwartet und Jimmy Carter folgend, völlig versackt, aber doch sehr zuverlässig, wie ich finde.

    MFG
    Dr. W

    • Positron sagt:

      Das würde mich in der Tat auch mal interessieren, wie die mit der Staatsverschuldung um zu gehen gedenken. Ich meine so kann es doch nicht bis in alle Ewigkeit weiter gehen oder?

      MfG Positron

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