Erfahrungen mit direkter Demokratie

Nach meinem kritischen Beitrag über die Stärkung der direkten Demokratie, die Parteien wie die AfD und die PdV im Sinne haben – wobei die Idee im ganzen politischen Spektrum Rückhalt findet – gab es den zu erwartenden Widerspruch zu hören.

Die Befürworter einer Erweiterung der direkten Demokratie führen an, dass:

1. die Bürger dadurch stärker in die Politik eingebunden würden.

2. die Bürger sich besser informieren müssten über politische Themen, die sie betreffen.

3. die Bürger stärker die Konsequenzen ihrer Entscheidungen wahrnehmen würden.

4. die Bürger stärker die Verantwortung für politische Fehler bei sich selbst sehen würden.

Nun gibt es in Bayern bereits – was angesichts des „konservativen“ Rufs dieses Bundeslandes offenbar wenig bekannt ist – mit Volksbegehren und Volksentscheiden Ansätze einer direkten Demokratie. In der Praxis können die Bürger trotz aller Hürden und Einschränkungen dadurch sehr viel direkte Macht ausüben und haben das auch schon mehrmals getan. Und fast jedes Mal halte ich die Entscheidungen eines großen Teils der Bürger für keineswegs im liberalen Sinne. Einige Beispiele:

1. Das Bürgerbegehren „Aus Liebe zum Wald“ richtete sich gegen die 2004 geplante Forstreform der bayerischen Staatsregierung. Die Initiatoren des Volksbegehrens sprachen sich „gegen die drohende Waldprivatisierung und die schleichende Abkehr von der naturnahen Waldwirtschaft“ aus. Mit anderen Worten wollten antikapitalistische Ökofreaks einmal mehr den Fortschritt aufhalten. Mit 9,3% Unterstützung scheiterte das Volksbegehren nur sehr knapp an der 10%-Hürde. Ich war bei Diskussionen und der Abstimmung dabei (leider weiß ich nicht mehr, warum – hoffentlich habe ich das nicht auch noch selbst unterschrieben, aber 2004 war ich nicht auf der Höhe meiner weltanschaulichen Kräfte) und erinnere mich noch an die Rhetorik über die gierigen Waldbesitzer und wie sie angeblich dem Gemeinwohl schaden.

2. Das Beispiel, das ganz alleine mein Vertrauen in die direkte Demokratie hätte ruinieren können, war die Würzburger Bürgerinitiative „Ringpark-in-Gefahr“, der es gelang, einen Volksentscheid zu erwirken. Der Stadtrat hatte beschlossen, das Würzburger Bahnhofsumfeld für 250 Millionen Euro zu einem riesigen Einkaufszentrum zu erweitern. Dafür sollten einige Teile des Ringparks (ein Park in der Nähe des Bahnhofs) abgerissen und dafür der Busbahnhof renaturiert werden. Es war ein großartiges Projekt, das Würzburg noch attraktiver für den Tourismus gemacht und das unzählige Arbeitsplätze geschaffen hätte. Doch die Bürgerinitiative behauptete, den Ringpark „retten“ zu wollen (wir haben unzählige, riesige Parks in Würzburg, der Verlust von einem Teil des Ringparks wäre so egal gewesen, dass man es kaum in Worte fassen kann!). Außerdem befürchtete man – genauer, die Ladenbesitzer in der Innenstadt – eine „Verödung“ der Innenstadt. Will heißen: Die Würzburger Geschäftsleute hatten Angst vor Konkurrenz.

Es gelang den Crony Capitalists meiner Heimatstadt, die Bürgerinitiative wie eine Bewegung der Bürger gegen fremde Großunternehmen aussehen zu lassen. Das Ergebnis: „Bei einer Wahlbeteiligung von über 40 Prozent entschieden sich die Würzburger Bürger mit rund 51 zu 49 Prozent gegen das Gemeinschaftsprojekt von mfi, Bahn und Stadt“. Die Erweiterung des Bahnhofsumfelds zu einem futuristischen Einkaufszentrum wurde also durch die Bauernfängerei von Würzburger Geschäftsleuten, die sich vor Konkurrenz fürchteten, aufgehalten.

3. Wen dieses Beispiel noch nicht genug in den Wahnsinn getrieben hat, so gibt es ein aktuelleres, das zeigt, dass die Würzburger nichts dazugelernt haben. Es geht um die Bebauung des Platz’scher Garten in Würzburg. Es handelt sich um ein parkähnliches Gelände, das einst den Benediktinermönchen gehörte, bis Anselm Grün (der spirituelle Bestellerautor und Unternehmer, der aus Würzburg stammt) den Platz’schen Garten an die Riedel Bau AG verkaufte. Die AG möchte nun dort ein Wohngebiet errichten. Eine Bürgerinitiative der IG Paradiesgarten richtete sich jedoch gegen den Bau. Mit anderen Worten sollte einem privaten Investor vorgeschrieben werden, was er mit seinem Eigentum anzustellen hat. Natürlich ging die Riedel Bau AG davon aus, dass sie das Gelände wirtschaftlich sinnvoll nutzen durfte – es ist ja ihr Gelände. Zum Glück ist das Volksbegehren dann auch – aber nur sehr knapp – gescheitert.

Die „Argumente“ der IG Paradiesgarten klingen vertraut: „Gegen weitere Naturzerstörung in Würzburg“ heißt es auf ihrer Website. Und: „Lebensqualität für alle Bürger oder finanzielle Interessen Einzelner?“. Mit antikapitalistischen, fortschrittsfeindlichen Slogans kommt man in Würzburg sehr weit.

4. Stuttgart 21 wird als Beispiel für direkte Demokratie im liberalen Sinne angeführt. Aber ihr wisst doch bestimmt, wie das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ ausgefallen ist, oder? Das von der konservativen Ökopartei ÖDP initiierte Volksbegehren, dem sich SPD und Grüne anschlossen, hatte das ausnahmslose Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie zum Ziel. Heute ist es Gesetz.

5. Davon abgesehen gab es hier noch Volksbegehren wie „Gentechnikfrei aus Bayern“ und „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“. Es gab keine Volksbegehren für Gentechnik, für Einkaufszentren, für irgendetwas Sinnvolles. Vgl: Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern.

Aus meiner Perspektive erscheint die Idee, die direkte Demokratie würde Freiheit, Verantwortung und Marktwirtschaft stärken, eher naiv.

8 Kommentare zu “Erfahrungen mit direkter Demokratie

  1. Skeptiker sagt:

    „Und fast jedes Mal halte ich die Entscheidungen eines großen Teils der Bürger für keineswegs im liberalen Sinne.“

    Das Argument ist nicht sehr stichhaltig.
    1. Wieso sollte die Ligitimität von Volksabstimmungen davon abhängen, dass sie im liberalen Sinne seien?
    Das müsste begründet werden.
    War denn z. B. das Ergebnis der letzten Bundestagswahl „im liberalen Sinne“? 😉
    In einer Demokratie kann es immer vorkommen, dass die andere Auffassung die Mehrheit bekommt.
    2. Natürlich kann auch die Direkte Demokratie fehlerlose Entscheidungen nicht garantieren.
    Fehler können aber bei jeder Entscheidung vorkommen.

  2. Nina sagt:

    Habe zu lesen aufgehört, als ich merkte, dass Ihnen, Herr M., die Langeweile zu Kopfe steigt. Die religionskritischen Artikel waren noch OK, aber nun haben Sie sich auf zu viele Schlachtfelder begeben.
    Dieser Artikel zeigts mal wieder. Eine funktionierende direkte Demokratie am Liberalismus festzumachen, Bauprojekte als Arbeitsplatzspender zu betrachten (ohne zu Hinterfragen, welche es dabei zerstört)… Tatsächlich. Nun versuchen Sie sich auch als Klimaerwärmungsskeptiker und Antifeminist 😉 Gibt viele, die sich für Davinci halten, vielleicht sind Sie ja tatsächlich einer. Ich glaubs nicht. Bin wech.

    • Ich bin kein Klimaerwärmungsskeptiker und „Antifeminist“ ist etwas missverständlich. Klar sollten Männer und Frauen gleiche Rechte haben, was aber impliziert, dass Frauen keine Vorrechte haben sollten.

      Schade, dass Sie weg sind, aber da ich schon seit Ewigkeiten über alle Themen blogge, die mit dem Objektivismus zu tun haben, waren Sie wohl keine regelmäßige Leserin. Ich erinnere mich auch an keine Kommentare von Ihnen. Die religionskritischen Artikel liegen schon einige Jahre zurück. Irgendwann wird dieses Thema – Religionskritik – einmal langweilig. Das war einer der Gründe, wobei sicher nicht der wichtigste, dass ich mal meinen Horizont erweitert habe.

      Inhaltlich:

      1. Ich weiß nicht, wann eine direkte Demokratie als „funktionierend“ angesehen werden sollte, wenn nicht dann, wenn sie zum Schutz unserer individuellen Rechte beiträgt. Da ich nicht den Eindruck habe, dass die direkte Demokratie besser dafür geeignet ist, als die repräsentative Variante, halte ich sie für unsinnvoll. Kann mich natürlich irren.

      2. Dass neue Erfindungen oder in dieser Variante neue Einkaufszentren Arbeitsplätze zerstören würden, ist ein uralter Fehlschluss. Demnach hätte jeder in einer Gesellschaft ohne Innovation und Fortschritt einen Arbeitsplatz mit einem „Lohn, der zum Leben reicht“. Die Steinzeit wäre dann die optimale Zeit gewesen – vor der Erfindung des Feuers, das die ganzen Arbeitsplätze von jenen zerstört hat, die Feuer von eingeschlagenen Blitzen konservierten. Ich denke nicht, dass das Einkaufszentrum allzu viele Arbeitsplätze in der Innenstadt zerstört hätte, sondern ich denke, es hätte noch mehr Touristen und Leute aus der Umgebung nach Würzburg gezogen – als Kunden, die sich nicht nur das Einkaufszentrum ansehen, sondern auch die Innenstadt. Am Ende zeigt sich von selbst, wer besser die Nachfrage erfüllen kann. Es gibt keinen Grund, irgendwelche Geschäfte zu erhalten, nur weil sie existieren.

      Und ich denke, auch das wüssten Sie, wenn Sie hier wirklich schon länger mitlesen würden.

  3. freeman sagt:

    Volksbegehren sind ein schlechtes Beispiel für direkte Demokratie, weil sie einer kleinen, aber engagierten Gruppe ermöglichen, ihre Meinung zu publizieren, die den Rest der Bevölkerung nur wenig interessiert.
    Allgemeine Abstimmungen, am besten geblockt ca 2x im Jahr bilden die Meinung der Bevölkerung besser ab.
    Siehe zB die Schweiz, wo oft – natürlich auch nicht immer – liberale oder vernünftige Entscheidungen fallen.

  4. T. Franke sagt:

    Hier stellt sich die Frage, was liberal ist. Man kann auch in der Ablehnung eines kapitalistisch sinnvollen Projektes eine liberale Entscheidung sehen, wenn den Bürgern ihr Park wertvoller ist und sie dafür bereit sind, auf andere Gewinne zu verzichten.

    Zweites Argument: Wer sagt, dass ein Parlament besser entschieden hätte? Ich sehe einfach nicht, warum Parlamente grundsätzlich besser entscheiden sollten. Dort ist vielleicht mehr Kompetenz versammelt, dafür sind sie stärker Interessen-gebunden, als der Bürger.

    Grundsätzlich können Bürgerentscheide aber auch schief laufen. Beispiel Karlsruher U-Straßenbahn: Erst entschieden sich die Bürger dagegen, bis die Verstopfung der Kaiserstraße mit Straßenbahnen unerträglich wurde. In einem späteren Entscheid waren die Bürger dann dafür. Ein Beispiel für eine Fehlentscheidung im Volksentscheid, die durch Volksentscheid korrigiert wurde. Ich finde, damit kann man leben.

    Ich meine immer noch, dass die Chancen die Risiken überwiegen. Die Demokratie hat mit Volksentscheiden einfach eine Möglichkeit mehr. Ohne sie: Eine Möglichkeit weniger.

  5. Martin sagt:

    Ich weiß nicht, ob da nicht einfach der Zeitrahmen zu kurz gefaßt ist.
    Ich denke, das die Kopplung direkter Entscheidungen mit ihren Effekten auf längere Zeiträume gesehen (evtl. auch einige Jahrzehnte lang) zu besserer Entscheidungsfindung führen könnte.

  6. Celine sagt:

    Ein gutes Beispiel für einen im liberalen Sinne schiefgelaufenen Volksentscheid ist auch der zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-stimmen-fuer-rueckkauf-der-energienetze-a-923811.html

    51% haben dafür gestimmt für sehr viel Geld, den Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten.

    Ich hatte nicht den Eindruck, dass sich besonders viele ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hatten. Irgendwie hatte jeder eine Meinung dazu, aber wenn man einmal nachfragte, stellte man schnell fest dass diese meist eher auf einem Gefühl als auf Tatsachen beruht(hm ja die Privatisierung war böse, aber jetzt zurückkaufen ist teuer und dann wahlweise „ist ja nicht mein Geld“/“nicht mit meinem Geld!“).

    Meine Erfahrung sagt auch, Volksentscheide? Absolut verzichtbar.

    • Martin sagt:

      Das sehe ich in der Sache genauso. Ich bin Hamburger und habe dagegen gestimmt.

      Ich halte alle diese Beispiele aber grade nicht für Beispiele, das Konzepte der direkten Demokratie nicht funktionieren.
      Ich sehe die Konzepte im Kontext iterativer Verbesserung. Das setzt aber auch einen längeren Zeitraum, bzw. eine größere Menge getroffener Entscheidungen und erlittener Folgen, auch negativer, voraus.

      Aus Erfahrungen zu lernen setzt halt voraus, das man diese macht, auch (vielleicht sogar vor allem) negative.
      Das Konzepte der „direkten Demokratrie“ einen direkteren Bezug zwischen Entscheidung und Erfahrung bieten, ist dabei m.E. der Hauptvorteil.

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