Die NSA-Überwachung und der hilflose Westen

Verworfener Coverentwurf für "Der Westen. Ein Nachruf" (AM)Immer neue Enthüllungen offenbaren ein gigantisches Ausmaß an Überwachung seitens der NSA von praktisch jedem Bürger praktisch jeden Landes, der online unterwegs ist. Teilweise werden auch die Verbindungsdaten von Telefongesprächen gesammelt. Die lautesten Kritiker schreien „1984“ und die treuesten Amerikafreunde verharmlosen die Überwachung, weil sie dem Erhalt unserer Freiheit und dem Kampf gegen den Terrorismus diene. Wirklich verteidigt wird sie kaum, aber wirklich beendet wird sie auch nicht.

Tatsächlich ist die totale Überwachung weder eine Verschwörung, noch das harmlose Tagesgeschäft von Geheimdiensten. Sie ist so grotesk überzogen und beliebig, dass sie vielmehr die Hilflosigkeit westlicher Nationen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit demonstriert. Sie zeigt außerdem die ideologische Orientierungslosigkeit des Westens auf, der seine Prinzipien und Ideen nicht länger als Bollwerk anführen kann und stattdessen auf technische Automatisierung vertraut. Anstelle von Stolz auf die Wehrhaftigkeit des Westens kann man da eher Scham empfinden. Und man fragt sich, wann das Trauerspiel endlich vorüber ist.

Am 4. Juni 1940 hielt Winston Churchill seine berühmte Ansprache: „We Shall Fight on the Beaches”. Er motivierte die Briten, auch in ihrer schwersten Stunde unter größten Verlusten gegen die Feinde der Freiheit weiterzukämpfen. „Wir werden auf den Stränden kämpfen, wir werden an den Landungsabschnitten kämpfen, wir werden auf den Feldern und auf den Straßen kämpfen, wir werden in den Hügeln kämpfen. Wir werden uns nie ergeben.“ Und sie haben sich nie ergeben. Obwohl England und die Alliierten auf den Schlachtfeldern siegten, zahlten sie jedoch einen hohen Preis. Kulturell sollte sich der Westen bis heute nicht mehr erholen.

Eine solche Ansprache ist nicht länger vorstellbar, ohne dass sie in einem Meer von zynischer Selbstverachtung ertrinken würde. Am Tag der Publikation würden die hundert ersten Parodien der Ansprache auf Facebook geteilt werden, welche die historischen Gräuel der freien Welt auflisten. Von der postmodernen Philosophie mit ihrem ethischen Relativismus bis hin zu einer Kunst, die nur noch provozieren will, von der misanthropischen Ökobewegung, für die der Mensch ein Bazillus im Körper von Mutter Gaia ist, bis zum kommerziellen Durchbruch der Splatter- und Zombiefilme besteht die Kultur des Westens nur noch Selbsthass und Selbstzerstörung.

Was geschieht, wenn ein religiöser Fanatiker, der die Ehre der Familie und die Bedeutung von Werten preist, während er die Kinder von „Ungläubigen“ in die Luft sprengt, sich einer solchen Kultur entgegenstellt? Was hat sie ihm zu antworten? „Du hast vielleicht deinen Gott und deine Moral, aber wir haben die besseren Hacker, die deine E-Mails lesen können. Wir haben außerdem die bessere Waffentechnologie.“ Selbst bei einem so erbärmlichen Feind muss eine technologische Hochkultur in einem kulturell degenerierten Zustand eine solche Auseinandersetzung verlieren. Wenn wir den religiösen Spinnern und ihren falschen Predigten von Ehre und Familie keine Praxis einer Kultur der Vernunft und einer humanistischen, aufgeklärten Moral entgegensetzen können, sondern nur Schönberg und explodierende Zombieköpfe, dann können wir uns schon einmal Bärte wachsen lassen und einen Schleier umlegen.

Die besessene Datensammlung ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit. Wir werden niemals von ideologisch vereinnahmten Einzeltätern vollkommen sicher sein. Es wird immer junge Männer geben, die im Internet ein Propagandavideo oder dieser Tage auch einen Hollywoodfilm sehen, in dem böse Amerikaner und Israelis hilflose muslimische Mädchen vergewaltigen und erschießen. Irgendwer lässt sich immer aufhetzen. Eine Nation, die ihre Würde erhalten hat, könnte sich dadurch nicht unterkriegen lassen. Oder gar ihr eigenes Fundament untergraben. Wie Tim Black vom britischen Magazin Spiked.com über die Überwachung schreibt: „Sie ist verrückt, sie ist ein Affront für jeden, der an das Ideal der Freiheit glaubt, aber sie ist keine Verschwörung.“

1740, als die freie Welt noch jung war, verfassten James Thomson und David Mallet die folgenden Zeilen eines bekannten Liedes. Die Nation, die es zu ihrer inoffiziellen Nationalhymne erklärte, hatte damals und lange später keine ernstzunehmenden Feinde mehr.

Die Nationen, die nicht so gesegnet sind wie du,

werden mit der Zeit Tyrannen anheimfallen,

während du sollst blühen groß und frei,

ihr aller Furcht und Neid.

Noch majestätischer sollst du aufsteigen,

noch schrecklicher nach jedem fremden Schlag,

weil der laute Windstoß, der den Himmel zerreißt,

nur dazu dient, deine eingeborene Eiche zu verwurzeln.

Dich sollen hochmütige Tyrannen niemals zähmen,

alle ihre Versuche dich zu beugen,

werden nichts als selbstlose Begeisterung hervorbringen,

aber ihr Leiden schaffen und deinen Ruhm mehren.

Die Musen, noch mit Freiheit gefunden,

sollen zu deinen glücklichen Küsten zurückkehren.

(aus Rule, Britannia!)

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8 Kommentare zu “Die NSA-Überwachung und der hilflose Westen

  1. Dr. Webbaer sagt:

    Wenn der Feind nicht mehr genannt werden darf, werden halt umfänglich Daten gesammelt, um Feindmeldungen der besonderen Art vorzubeugen.
    Mit der Konsequenz der Verhausschweinung, multikulturelle Gesellschaften können nicht anders funktionieren.

    MFG
    Dr. W

  2. Übertrieben? Zeichen von Hilflosigkeit? Orientierungslosigkeit? Und dann die Churchill-Rede als Kontrast? Vielleicht mal eine Darstellung, was man an der NSA wirklich kritisieren kann, weil man das so selten liest.

    Da ist zum einen die altbekannte und gezielte Ausspähung von Staatsgeheimnissen (nicht gut) und Industriespionage (viel schlimmer). Damit haben sich alle arrangiert, auch wenn Merkel sich jetzt aufregt. Was neu hinzugekommen ist, ist die ungezielte vollautomatische Datensammlung und -Auswertung für die Terrorbekämpfung. Wie läuft das ab?

    Gezielt kann die nicht sein, weil das Problem ja gerade ist, daß man nicht weiß wer der „Schläfer“ ist. Das sollte also kein Vorwurf sein. Man muß nun effizient und moralisch sauber die gesamte Kommunikation durchkämmen. Kopfhöhrerleute wie in der Stasi gehen aus moralischen Gründen nicht und sind ineffizient. Aber Computer können den Job machen. Computer haben kein Bewußtsein. Wenn ein Computer meine Kommunikation scannt, ist das erstmal kein Ärgernis für mich. Keiner schämt sich vor seinem Rechtschreibprüfungsprogramm!

    Der Gewinn ist, daß der Computer ein Netzwerk erfaßt, wer mit wem kommuniziert. Nun pickt sich der Computer die heraus, die mit einem bekannten Terroristen oder Terrorideologen kommunizieren, und schon bekommt man eine Reihe von Terrorverdächtigen, auf die man sonst nie aufmerksam geworden wäre. Vor einigen Jahren kam mal im Spektrum der Wissenschaft ein Artikel über diese Idee.

    Die Mails der Verdächtigen mit dem bekannten Verdächtigen werden nun nach bestimmten Wörtern gescannt, idealerweise wieder vollautomatisch und moralisch ohne menschliches zutun. Aus den Worthäufigkeiten kann ein Computer nämlich sehr gut auf den Inhalt schließen. Mathematisch ist das Problem nicht viel anders wie das vollautomatische Auslesen der PLZ auf Briefen. Nun fliegen viele unbekannte Verdächtige ‚raus, weil mit ihnen der bekannte Verdächtige nur über Rechnungen, Bestellungen, Familiengrüße usw. schreibt. In den übrigen Mails kommen Begriffe wie Dschihad, Polizei oder Zünder vor. Das erst bekommt ein Mensch zu Gesicht. Erst jetzt wird es rechtlich und moralisch bedenklich, aber auch nicht so extrem. Churchill selber ließ alle Funkfrequenzen abhören, um fernmeldeelektronische Aufklärung gegen die Achsenmächte durchzuführen. Klar war problematisch, daß dabei Geheimdienstler auch friedliche Funkamateure abhörten. Das war keine Hilflosigkeit, sondern sehr vernünftig. So wenig, wie man verpflichtet ist, seine Feinde zu finanzieren, muß man auch nicht ihre geheimen Angriffspläne verschlossen lassen.

    Die neue berechtigte Kritik von Snowden ist nur, daß in dem ganzen SIGINT-Prozeß schon viel früher Menschen (wie er) Lesezugriff auf die Daten hatten, sogar NSA-Leute ihrer Geliebten hinterherspioniert haben. Das ist technisch eigentlich sehr einfach behebbar.

    • Danke für die Ausführungen.

      Ich denke, es ist schon ein Unterschied, wenn die Gesamtbevölkerung der eigenen und von befreundeten Nationen ohne ihr Wissen überwacht wird und wenn man auch ein paar Hobbyfunker während eines Weltkriegs abhört. Die Frage, wo das anfängt und wo es aufhört, kann gar nicht gestellt werden, wenn die Bürger der freien Nationen nicht einmal Bescheid wissen, was die Geheimdienste generell tun. Weder Richter noch die Bevölkerung können entscheiden, ob eine Maßnahme grundrechtskonform ist, wenn die Maßnahme gar nicht bekannt ist. Und in diesem Kontext ergibt das Dammbruchargument wieder mehr Sinn. Wenn der Staat geheim alle Bürger automatisch überwachen kann, was kann er nicht geheim tun? Und wenn man keinen begründeten Verdacht mehr braucht, um die private Kommunikation eines Bürgers auszuhorchen, wieso sollten Polizeibeamte noch einen begründeten Verdacht benötigen, um mich auf der Straße anzuhalten und mich zu durchsuchen? Bestimmte Dinge sollte man nicht tun, bestimmte Prinzipien nicht verletzen dürfen, wo objektives Recht herrscht.

      Nun dürfen Islamisten in Deutschland einreisen und Jugendlichen ihre Hasspredigten vortragen. Aber wenn ich nach „Bomben“ und „Al Quaida“ google, mache ich mich verdächtig.

      • Das Dammbruchargument erkenne ich an, völlig klar. Aber mir geht die Diskussion an dieser Problematik vorbei. Es kann ja nicht sein, daß man auf die automatische Verdachtserfassung insgesamt verzichtet, weil man zu faul ist, seine Geheimdienste ordentlich zu kontrollieren. Dann sollte man die Geheimdienste lieber komplett abschaffen. Solche Dienste machen dann nämlich noch andere schlechte Sachen (Wirtschaftsspionage, Verfolgung von Oppositionellen), aber wenigstens das Gute, konspirierende Terroristen durch ihre Kommunikation zu enttarnen, machen sie nicht. Das ist leider nicht klar geworden.

        Du machst Dich nämlich nicht über Google verdächtig, auch wenn Journalisten da meinen. Wer Bombenbauanleitungen googeln muß, ist nämlich ungefährlich. Gefährlich sind die, die Aufhetzung, Bauanleitung und die Ausrüstung für den Bombenbau bekommen. Das weiß auch ein Geheimdienst. Er hat ein ökonomisches Interesse daran, nicht zu viele Unschuldige genau betrachten zu müssen. Auch Geheimdienstler machen lieber Kaffeepause oder spionieren ihren Geliebten hinterher, als sich mit Hinz und Kunz zu beschäftigen.

        Wir haben ein Interesse daran, daß die Kommunikation automatisch überwacht wird. Ist die Überwachung nicht geheim, müssen die Terroristen teurere Alternativwege der Kommunikation beschreiten (Brieftauben, tote Briefkästen, jeder Kommunikationsschritt dauert dann 1 Tag im Gegensatz zu 10 Minuten per Email). Ist sie geheim, kann man sogar Terroristen abfangen.

        Ich erinnere an meine These: Für sich genommen ist der Zustand vollautomatischer Überwachung nicht problematisch, sofern wirklich nur Verdachtsfälle die Ausgabe des Programmes sind und die dann ordentlich weiterbehandelt werden. Verdachtsfälle sind, die mit einem bekannten Terroristen oder Aufhetzer kommunizieren. (Freilich kann man diskutieren, ob Staat und Polizei überhaupt zur Verbrechensprävention und nicht nur zur nachlaufenden Bestrafung gut sind, aber das interessiert ja auch gerade keinen.)

        Ein bißchen OT: Bin auf einen interessanten Blogartikel gestoßen und dachte: „Stimmt: Der Unterschied ist, daß Kollektivisten lieber Zustände und nicht Handlungen moralisch bewerten.“

    • Alexia sagt:

      Vor Computern muss sich vielleicht keiner schämen. Aber alle Dinge die existieren und genutzt werden, werden früher oder später auch missbraucht.
      Wo ein Trog ist, kommen Schweine.
      Die Nazis konnten Kirchenbücher nutzen um „Nichtarier“ zu identifizieren und auszusortieren. Ursprünglich sollte einfach nur Buch über Geburten, Todesfälle, Mitgliedschaften u.ä. geführt werden.
      Ursprünglich dient die Breitbandüberwachung nur der identifizierung von Gefährdungen der Allgemeinheit.
      Einmal erwartete einen plötzlich die Todesstrafe fürs Jude-sein. Woher weiß ich, dass so etwas nicht morgen wieder passiert? Nur dass es plötzlich ums Atheist-sein gehen wird? Oder ums Eine-Vorliebe-für-Wildgerichte-haben? Diese neuen Datenbanken haben mit den alten Kirchenbüchern soviel gemeinsam wie eine Saturn-Rakete mit einem Hochrad.
      Das Gefährdungspotential für die individuelle Unversehrtheit ist hier gewaltig. Und ihr Nutzen gegen Terroristen ist eher fraglich.

      • sba sagt:

        „…alle Dinge die existieren und genutzt werden, werden früher oder später auch missbraucht.“

        Dann sollten wir schnellstmöglich Brot- und Küchenmesser, Bastelscheren, Gartengeräte und Benzin verbieten…

        • Alexia sagt:

          Der Unterschied liegt im Potential. Ein paar Messer in der Küchenschublade sind wesentlich ungefährlicher als ein automatisch erstellte Profil über jeden Bewohner zumindest der Industrienationen.
          Im Übrigen ist es bereits rechtlich geregelt, wann, wo und wie Messer mit langen, feststehenden Klingen mitgeführt werden dürfen.

          • sba sagt:

            Wir reden aber von ein paar Millionen Messern, die in Depots überall im Lande lagern, allesamt nicht registriert, für Kinder und jeden armen Irren leicht zugänglich und offensichtlich fester Bestandteil der westlichen Gewaltkultur sind, wird man doch für das völlige Fehlen dieseer Todeswerkzeuge schief angeschaut. Sie sind leicht zu bekommen, ihr Besitz beinahe schon obligatorisch, Anleitung und Gerät zur Pflege werden einem ebenso hinterher geworfen und was die gesetzlichen Betimmungen betrifft: Die größten Schäden lassen sich mit den kleinsten Klingen anrichten, die auch noch am einfachsten zu verbergen sind. Und sind Sie zum Anderen wirklich der Ansicht, jemand, der mit der Absicht loszieht, Menschen abzustechen würde sich um die gesetzlichen Bestimmungen scheren?
            Nein, wir sollten schnellst möglich eine Petition an den Bundestag richten, sobald die Regierung konstituiert ist, damit diese tickenden Zeitbomben endlich aus dem Verkehr gezogen werden.
            [Sarkasmus Ende]

            Eigentlich wollte ich darauf hinaus, dass das Missbrauchspotential als Argument nicht zieht, weil es, wie Sie selbst schrieben, auf schlichtweg alles zutrifft, womit wir Umgang haben. Müsste ich jetzt die Gefahren des Missbrauchs von allem Möglichen verteidigen, aber auf die Dauer habe ich keine Lust dazu. Wende ich mich lieber wieder Ihrem ursprünglichen Beitrag zu und halte fest, dass es die Kirchenbücher ebenso noch gibt, wie die Einwohner-Melde-Ämter, die die Aufgaben der ersterenübernommen haben nachdem der Bevölkerungsanteil der nichtchristlichen Minderheit so explodiert ist. Und nachdem kein Mensch auf die Idee kam, auch nur eines der beiden Registersysteme abzuschaffen, würde ich sagen, sollte man sich lieber gegen den Missbrauch von Dingen einsetzen, als gegen die gemissbrauchten Dinge selbst, solange sie einigermaßen nutzbringend zu gebrauchen sind. Sonst können wir irgendwann gar nichts mehr machen und das kann doch nicht der Sinn der Übung sein?

            Mit Bezug auf das Überwachungsthema hat Politbuerokrat skizziert, wie eine sinnvolle Verwendung aussehen kann (und so lange Computer nicht wirklich denken können, brauchen wir uns tatsächlich nur Sorgen um die Menschen zu machen). Ansonsten würde ich noch darauf hinweisen wollen, dass der Artikel ja eher dafür plädiert, dass der Westen endlich sein Wertesystem klären und in der Unfreien Welt damit Werbung für sich machen sollte, statt bei der Gefahrenabwehr auf reine (!) Technokratie zu setzen (nebenbei könnte man noch sagen, dass die Flüchtlingswellen Richtung Europa und USA eigentlich sogar schonmal ein ganz gutes Zeichen sind, uns fehlt bloß völlig ein Konzept dafür, dass diese Menschen hier friedlich, produktiv und sinnvoll leben können (was im Politdeutsch „Integration“ hieße)).
            Tja und dann geistert mir schon seit längerem die Frage durch den Kopf, was eigentlich los ist, wenn die Anforderungen der Ethik und strategische Erfordernisse einander widersprechen?

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