Naturzustand versus Sozialstaat

Philosophen haben verschiedene Auffassungen vertreten, wie sich der Mensch im Naturzustand verhalten habe und ob das gut oder schlecht sei. Für Thomas Hobbes war jeder Mensch dem anderen Menschen ein Wolf und der Staat müsse daher die Menschen voreinander beschützen. Für John Locke war der Mensch im Naturzustand dem Vernunftgesetz unterworfen.  Die moderne Kritik, es habe einen solchen Naturzustand historisch nie gegeben, geht an der Sache vorbei, denn die Ausführungen über den Naturzustand sind Teil der Staatstheorie beziehungsweise der politischen Philosophie und haben mit historischen Traktaten sowieso nicht vordergründig etwas zu tun. Es geht vielmehr um die Frage, unter welchen Bedigungen das menschliche Zusammenleben am besten gelingt. Wie würden sich Menschen unter diesen und jenen Bedigungen verhalten?

Man könnte Lockes Haltung so ausdrücken: Vernünfigerweise sollte der Mensch einer Gesellschaft beitreten und sich einer Regierung unterwerfen, weil dies seinem eigenen Interesse dient. In einer freien Welt hätte kein Mensch einen Grund, sich einer Regierung weiterhin zu unterwerfen, die entgegen seinem Interesse handelt. Er könnte das Land wechseln. Diese Variante des Konzepts „konkurrierender Regierungen“ versteht Regierungen als Insitutionen, die dem Zweck dienen, die individuellen Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum zu schützen, weil dies zum individuellen Überleben des Menschen notwendig ist. Erfüllt eine Regierung ihre Aufgabe nicht, darf sie abgewählt werden, oder man darf das Land wechseln, oder man darf sie in Extremfällen auch stürzen („Recht auf Revolution“). Eine Regierung ist nur so lange gut, wie jeder Mensch, der ihr unterworfen ist, von ihr profitiert.

Die politische Grundregel lautet für Locke: „Niemand soll einem anderen an seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seinem Besitz Schaden zufügen.“

Ich teile diesen Kern von John Lockes politischer Philosophie und er ist im Grunde identisch mit der objektivistischen Auffassung zum Thema. Das Vernunftgesetz von Locke ist wirklich das Vernunftgesetz. So können Menschen friedlich und kooperativ zum eigenen Vorteil zusammenleben.

Nur leben wir nicht in einer Welt, in der dieses Staatsverständnis allzu weit verbreitet wäre. Die Ideen von John Locke wurden mit den Ideen anderer Philosophen zu einem Ideengebräu zusammengemischt, dass nicht mehr so gut mundet wie das Original. Besonders verheerend hat sich die Idee des „Gemeinwohls“ oder des „Allgemeinen Willens“ erwiesen, das Jean-Jacques Rousseau den individuellen Rechten entgegenstellte. Laut Rousseau ist das, was die Mehrheit in einem Staat entscheidet, absolut richtig (siehe: Der Wahn des Allgemeinen Willens). Wenn die Mehrheit entscheidet, das Eigentum der wohlhabendsten Minderheit auf sich selbst umzuverteilen, dann ist das richtig so. Weil die Mehrheit das eben will. Mit Lockes Staatsverständnis ist diese Idee vollkommen unvereinbar. Der Staat muss für jeden Menschen dem Zweck dienen, die eigenen Rechte, darunter das Recht auf Eigentum, zu schützen. Sonst hätte diese wohlhabende Minderheit keinen guten Grund mehr, im Lande zu verweilen – es sei denn, sie wird dazu gezwungen. Eine Möglichkeit, die Rousseau einräumt und die von Robespierre im Terreur vollstreckt wurde. Wer sich dem Allgemeinen Willen nicht unterwarf, wurde einen Kopf kürzer gemacht.

Die Ideen von dem rationalen Individualisten John Locke und jene des mystischen Kollektivisten Rousseau gleichermaßen einem Staatskonzept zugrundezulegen, ist vollkommen verrückt. Und doch ist es genau das, was wir in Deutschland gemacht haben. Und so kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen individuellen Rechten um dem Allgemeinen Willen. So werden die Rechte des Individuums nur bis zu einem gewissen, dem Mehrheitswillen zum Teil unterworfenen Maße geschützt. Das Grundgesetz setzt gewisse Schranken, die jedoch alle von Gesetzen genauer „definiert“ werden können. Laut dem Bundesverfassungsgericht sei es verfassungskonform, wenn Menschen 60% ihres Einkommens von der Mehrheit gestohlen wird. Wenn Menschen sich im eigenen Interesse einer Regierung unterwerfen – welchem eigenen Interesse dient es dann noch denjenigen, die auf 60% ihres Einkommens verzichten müssen, sich unserer Regierung zu unterwerfen?

Ein Kommentar zu “Naturzustand versus Sozialstaat

  1. Dr. Webbaer sagt:

    Laut dem Bundesverfassungsgericht sei es verfassungskonform, wenn Menschen 60% ihres Einkommens von der Mehrheit gestohlen wird. Wenn Menschen sich im eigenen Interesse einer Regierung unterwerfen – welchem eigenen Interesse dient es dann noch denjenigen, die auf 60% ihres Einkommens verzichten müssen, sich unserer Regierung zu unterwerfen?

    Dem Gedanken der Eintrittskarte im Sinne von „Das System ist S [1], aber ich will nicht woanders hin.“

    Es gibt hier seit Längerem dementsprechende Übung, meist beugt sich das Zahlvieh – während wirklich Vermögende umschichten, Gewerbesteuern verhandeln (!) und über Stiftungen und angeblich im Ausland befindliche Wohnsitze verdientes Geld in weit höherem Maß abfließen lassen als die nahegelegten 40%.

    Übrigens sind derartige Überlegungen auch Anlass gewesen für mich ordoliberal zu werden, nicht nur um den verdammten Sozialapparat wegzuhauen, sondern um einerseits die Bedürftigkeit zu bearbeiten und andererseits dem verkappten Sozialismus als sozial bemüht [2] entgegenzutreten.

    MFG
    Dr. W

    [1] suboptimal
    [2] bin ich aber wirklich, Bedürftige müssen nicht um private Versorgung betteln heutzutage und es spräche nichts gegen das sogenannte BGE, wenn nur der Apparat weg ist – vermutlich bin ich im besten Sinne sozial-liberal

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