Gegen eine Mietpreisbremse

SPD, Grüne und CDU haben mit der Forderung nach einer „Mietpreisbremse“ Wahlkampf betrieben. In den Koalitionsgesprächen haben sie sich nun auf diese Maßnahme geeinigt. Wie jede Preisfestsetzung wird auch diese nicht den gewünschten Effekt haben.

Bei einer Diskussion über das Thema fragte ich mein Gegenüber vor kurzem, warum er eine Mietpreisbremse unterstütze. „Wenn du wüsstest, wie hoch die Miete für meinen Laden in der Innenstadt geworden ist!“, antwortete er. Er will also eine höhere Miete nicht bezahlen, die andere Unternehmer jedoch zu zahlen bereit wären (Stichwort: Preisbildung auf dem freien Markt) und darum ist er der Meinung, die Politik solle eingreifen und Vermieter dazu zwingen, weniger zu verlangen.

Nun, wenn das so läuft… Ich möchte gar nichts mehr bezahlen. Darum fordere ich, dass die Politik den Preis von allem bei null Euro festsetzt. Dann bekommt jeder alles umsonst. Das wäre doch super. Oder?

Die Vernunftbremse

Bevor mir jemand vorwirft, gegen eine Karikatur der Gegenseite zu argumentieren, seien SPD und Grüne mit ihren Begründungen für die Mietpreisbremse zitiert. Die Grünen schreiben folgendes zum Thema auf ihrer Website:

Wohnen ist ein Grundbedürfnis: Wie Wasser und Nahrung braucht jeder Mensch ein bezahlbares Zuhause, das mehr ist als nur das Dach über dem Kopf. Explodierende Mieten in den Städten bedrohen viele Menschen in ihrer Existenz.

Wir sollen demnach eine bezahlbare Wohnung bekommen (von Menschen, die sie uns nicht freiwillig geben möchten), weil wir eine Wohnung brauchen. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Konsequenterweise folgt aus dieser Aussage der Grünen, dass der Staat auch bei der Preisbildung von Wasser und Nahrung in den Markt eingreifen sollte. Nicht jeder kann sich jede Form von Nahrung leisten, wie sich nicht jeder jede Wohnung in jeder Lage leisten kann. Also erklärt man Wohnungen in besseren Lagen zu Grundbedürfnissen.

Dass die Mieten in Städten höher sind als in irgendeiner Einöde, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Menschen leben bevorzugt in Städten und nicht auf dem Land. Die Landflucht hat mit der industriellen Revolution begonnen und hält noch immer an. In Städten gibt es einfach mehr für den Menschen zu tun, zu arbeiten, zu essen und mehr Schulen für die Kinder als in einem kleinen Dorf. Darum ziehen die Menschen in die Städte. Und darum können die Vermieter mehr für Wohnungen in Städten verlangen und sie müssen auch selbst mehr dafür bezahlen. *Facepalm*.

Die SPD bietet folgende Begründung an:

Steigende Mieten verdrängen zunehmend alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihren Wohnungen und Kiezen. Die soziale Mischung in den Quartieren kippt. Immer mehr Menschen finden bezahlbare Wohnungen nur noch in den Randgebieten. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist.

Warum sollte noch irgendjemand an seiner Karriere arbeiten, wenn man auch als Geringverdiener eine Wohnung auf den gefragtesten Lagen bekommt oder auf Ewigkeiten die Miete von vor 100 Jahren dafür bezahlen muss und nicht mehr? Kann sich bereits ein Tellerwäscher das Beste leisten, dann muss er keine Million mehr machen. Dasselbe gilt für Behinderte und Alte, die hier mal wieder instrumentalisiert werden. Die meisten Behinderten können auch arbeiten und Karriere machen. Nur wenige Menschen sind so schwer behindert, dass sie vollkommen auf andere Menschen angewiesen sind.

Alte Menschen sind nur junge Menschen, die für ihre Altersvorsorge an ihrer Karriere arbeiten sollten – nur in alt. Mit anderen Worten ist es ein Anreiz, so viel zu verdienen, dass man sich im Alter eine altersgerechte Wohnung leisten kann. „Alteingesessene“ ist derweil ein willkommenes Zugeständnis der SPD. Um genau diese alteingesessenen Mieter geht es nämlich. Man möchte jene in ihrer Wohnung belassen, die schon länger darin gewohnt haben, weil sie schon länger darin gewohnt haben, und anderen keine Chance geben. Und diese Art von Mensch wählt dann die SPD.

Und darauf lässt sich das ganze Gelaber über Arme und Behinderte runterbrechen: Spießige Biedermänner wollen nicht mehr Miete bezahlen, weil schon Urgroßvater Dieter Schmidt in dieser Wohnung für diese Miete gelebt hat. Gewohnheitsrecht. Oder weil sie einfach nicht mehr Geld bezahlen wollen, fertig.

Die Konsequenz: Menschen, die so viel gearbeitet haben, dass sie sich eigentlich eine Wohnung in München oder Berlin leisten könnten, bekommen keine, weil die alten Mieter trotz ihrer Weigerung, die höhere Miete zu bezahlen, nicht ausziehen müssen. Die Armen können sowieso nicht in der Münchner Innenstadt leben. Ich könnte dort nicht einmal zwei Tage verbringen, so verdammt teuer ist es dort. Weil die Stadt aber eine hohe Lebensqualität hat, investieren einige Menschen – auch einstmals arme Menschen – viel Zeit und Mühe, um dort leben zu können. SPD und Grüne sagen: Ihr hart arbeitenden Menschen könnt uns mal, bleibt doch in euren Käffern, und wer schon in München wohnt, dessen Urenkel dürfen noch ohne Mietsteigerungen in München wohnen bleiben.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet kommt es durch die Mietpreisbremse zu einer fehlgeleiteten Ressourcenallokation: Menschen, die große, teure Wohnungen in zentraler Lage nicht unbedingt brauchen, dürfen sie behalten. Menschen, die einen höheren Preis – den Marktpreis – bezahlen und daher motiviert sind, den Platz effizienter zu nutzen, bekommen ihn nicht. Die Vermieter verlieren ihren Anreiz, weitere Immobilien in guten Lagen zu kaufen, da es sich nicht länger rentiert. Sie verlieren ebenso den Anreiz, in die bestehenden Wohnungen zu investieren.

Was Arme und Behinderte angeht, so sollten SPD und Grüne vielleicht eines Tages einsehen, dass diese Menschen kein Staatseigentum sind. Wir kümmern uns schon um unsere Armen und Behinderten, auch wenn uns SPD und Grüne nicht dazu zwingen. So viel kann man den Deutschen zutrauen. Und wenn man es nicht kann, sind sie die ganze Mühe ohnehin nicht wert.

Literatur

Der Ökonom Ludwig von Mises äußerte sich bereits 1959 zum Thema: Die Privilegierung der „wirtschaftlich Schwachen“

Georg Meck: Enteignung der Hausbesitzer (über das deutsche Mietrecht), FAZ

Siehe auch: Henry Hazlitt: Economy Lesson: What Rent Control Does

Witzig: Hazlitt schrieb, dass ein häufiger Anlass für eine Mietpreisbremse der Anfang eines Krieges sei. So etwas Dramatisches brauchen die Deutschen nicht mehr für sozialistische Maßnahmen.

3 Kommentare zu “Gegen eine Mietpreisbremse

  1. sba sagt:

    „*Facepalm*.“ – Dein Ernst? Stilistisch sehr dagegen.

    Ansonsten, nun, vielleicht hätten Menschen weniger Probleme damit, in „Randgebieten“ (welche Ränder übrigens – in Berlin habe ich am Rand gewohnt, jaanz weit draußen, und die Wohnung war verdammt teuer) zu leben, wenn sie sich dort sicher fühlen könnten. Ich kenne die Stories aus „Ghetto“-Gebieten und frage mich ständig, warum nicht mehr fußläufige Patroullien eingesetzt werden, die im E-Fall intervenieren können? Stattdessen immer nach Sonnenuntergang ein Dutzend Sixpacks am Cottbusser Tor (wo dann so viele Menschen unterwegs sind, dass man den Eindruck hat, sie schirmen eine Demo ab – die gar nicht stattfindet, während ein Verbrechen dort und dann zu begehen verdammt schwierig würde.)
    Oder anders: Worauf zielt eigentlich die momentane Innen-Sicherheitspolitik ab?

  2. Dr. Webbaer sagt:

    Mietpreisbremsen gab es im Osten Europas vor 1989, was dann in hässlichsten Betonblöcken oder in alten Häusern mit zerbröckelnder Innenausstattung und Fassade endete.
    Abgerundet wurden die Verhältnisse durch schlechte nächtliche Beleuchtung.
    Wer Mietpreisbremsen will, will eigentlich etwas anderes, traut sich nur noch nicht…

  3. Martin sagt:

    Man könnte ja die SPD und die Grünen an dieser Stelle auch mal fragen, warum sie nicht die Grundsteuer senken, bzw. abschaffen, wenn sie denn die Mieten senken wollen? Um diesen, vom Vermieter zu entrichtenden, Betrag könnten dann ja z.B. die Mieten gesenkt werden….
    Zumindest könnten sie mal erklären, wie sie gleichbleibende Mieten und steigende Grundsteuer (von den steigenden Kosten für kommunale Dienste und Sanierung/Wartung/Material ganz zu schweigen) unter einen Hut bringen wollen….

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