Die überflüssigste Partei aller Zeiten

…ist die „Neue Liberale“. Aus dem Grundsatzprogramm:

Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder
hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen
Bedingungen und zu fairen Löhnen.
Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Freiheit der Menschen schützt. Eine aktive
Friedenspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht
ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen.

In Ordnung – sagen wir mal, dass jeder ein „Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen“ hat (außer Journalisten, Lektoren, Künstlern und dem ganzen geisteswissenschaftlichen Unrat): Was bedeutet das in der Praxis? Mal angenommen, jemand hat keine Arbeit. Wer gibt sie ihm? Woher kommt sie? Wird jemand anderem sein Arbeitsplatz genommen, um den Arbeitssuchenden damit zu beglücken? Muss jeder die Hälfte seines Arbeitsplatzes mit seinen Mitmenschen teilen? Ich habe eine ziemlich klare Vorstellung, wie Arbeitsplätze erzeugt werden: Der Staat muss sich aus der Wirtschaft heraushalten (außer der Garantie der Rahmenbedingungen, wie das Wachen über die Einhaltung von Verträgen) und somit kann jeder frei mit seinen Mitmenschen seine Arbeitsbedingungen aushandeln, spontan Unternehmen gründen und wenn es nicht läuft, spontan ein neues gründen. Dann wäre es allerdings nicht Aufgabe der Politik, ein „Recht auf Arbeit, etc.“ durchzusetzen, was Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Bürokratie, weniger Produktivität, weniger Arbeitsplätze bedeutet.

Und wer bestimmt, was faire Löhne sind? Die Vertragsparteien oder doch der Staat? Da es zur politischen Aufgabe erklärt wird, offenbar der Staat. Das kann wirklich nur jemandem einfallen, in dessen Nation schon zwei planwirtschaftliche Systeme Millionen Menschen ins Elend gestürzt haben.

Ferner wollen sie einerseits einen „wehrhaften Rechtsstaat, der die Freiheit der Menschen schützt“, der also Kriminalität und äußere Feinde bekämpft. Super. Und außerdem wollen sie, dass wir „Friedenspolitik“ betreiben, also die Rechte und Freiheiten der eigenen Bürger verletzen, um mit ihrem Geld Projekte in Drittweltländern zu finanzieren – was sehr wahrscheinlich gemeint ist. Die Ursachen von Konflikten in anderen Ländern werden zu unserer Verantwortung erklärt.

Wir streben einen Politikstil an, der redlich ist, die Argumente der Mitbewerber ernsthaft würdigt
und diese nicht diffamiert.

Welche Argumente? Ich lese hier nur Phrasen, die von jeder beliebigen Partei stammen könnten. Argumente würdige ich ernsthaft. Man hört sie so selten, dass es da wirklich nicht viel zu tun gibt für mich. Ich könnte mich zurücklehnen und lauschen, wie Politiker den lieben langen Tag nichts mit irgendeinem identifizierbaren Inhalt äußern.

13 Kommentare zu “Die überflüssigste Partei aller Zeiten

  1. Dr. Webbaer sagt:

    Lindner wollte ja die einfühlsame, die nette oder einfühlsame (das Fachwort) FDP:
    -> http://www.cicero.de/berliner-republik/mitfuehlender-liberalismus-statt-umverteilung/47751

    Ist schon ein wenig länger her, nun wird die FDP rechtsliberal und linksliberal eingeklemmt.
    Nun ist aus.

    Ansonsten noch kurz eine Kritik zum ‚einfühlsamen‘ Liberalismus:
    Der Liberalismus ist ideologisch sozial bemüht, ganz so wie die Sozialisten und nicht so wie der Konservativismus, der „innen hohl“ ist.

    Wenn Lindner und andere also mit dem ‚einfühlsamen‘ Liberalismus hantieren, liegt ein Rückzugsgefecht vor, man will nicht direkt sagen und schreiben, dass man sich geirrt hat beim Liberalismus, sondern eben indirekt und verklemmt, man schämt sich wohl auch ein wenig dafür (zu stark und gelegentlich) liberal gewesen zu sein.

    MFG
    Dr. W

  2. Alexia sagt:

    „Und wer bestimmt, was faire Löhne sind? Die Vertragsparteien oder doch der Staat?“

    Was machen wir dann mit Menschen, die zwar gut in ihrem Job sind, einer Arbeit nachgehen, nach welcher ein hoher Bedarf besteht aber schlecht verhandeln können? Diese würden sich letztendlich selbst ausbeuten. Das allein könnte allen anderen zwar egal sein, wenn denn nicht der Druck sich ebenfalls auszubeuten auf ebendiese anderen steigen würde.

    Irgendwann hätte man in jeder Branche eine Anzahl von Leuten, welche arbeiten weil sie es toll finden nicht ausgepeitscht zu werden. (Hallo, Indien) Und alle anderen wären kaum noch in der Lage sich mehr zu leisten als eine Wellblechhütte und etwas Butterbrot um nicht zu verhungern. KiK, Lidl und co. stehen deswegen immer wieder in der Kritik. Hierzulande dürfen sie nicht versklaven also tun sie es woanders.

    Ich selbst musste Verhandeln erst mühsam lernen und bis dahin nicht nur eine schwierige finanzielle Situation sondern auch noch den Unmut der Kollegen, deren Verhandlungsmöglichkeiten ich zerstörte, ertragen. Am Anfang hatte ich einfach akzeptiert, was mir geboten wurde. Meine Möglichkeit selbst Geld für eventuelle Notlagen zu sparen war dadurch fast nicht vorhanden. Und das bei einem Job mit dreieinhalbjähriger Berufsausbildung. Wäre etwas schiefgegangen, hätte Deutschland einen Sozialfall mehr. Beziehungsweise ohne das soziale Sicherheitsnetz einen Kriminalfall mehr. Was weniger schlecht ist, kannst du dir aussuchen.

    Heute sehe ich schlecht selbstausgehandelte Entgelte in etwa wie Umweltverschmutzung. Ein Kollege, welcher in einem bestimmten Bereich zu wenig für seine Arbeit verlangt, ist für die Kollegen wie ein Nachbar, welcher im eigenen Garten Autoreifen verbrennt. Der Qualm macht die Gegend für alle anderen unbewohnbar und fügt den Mitmenschen aktiv Schaden zu. Dass dieser Mensch auch seine eigene körperliche Unversehrtheit zerstört, kann den anderen dabei egal sein. Es ändert nichts daran, dass er gestoppt werden muss.

    Der Selbstausbeuter erlaubt es Arbeitgebern bei Gehaltsverhandlungen zu sagen „Wenn du nicht willst, steht draußen noch eine Schlange voll von Willigen.“ Und es würde stimmmen. Große Massen von Menschen handeln einfach auf derart dumme Art und Weise.
    Deswegen müssen diese Menschen vor sich selbst (und vor allem ihre weniger dumm handelnden Mitmenschen vor ihnen) geschützt werden.

    Gegen Umweltverschmutzung gibt es Gesetze.
    Gegen Marktverzerrung durch Selbstausbeutung (zumindest durch Nicht-Selbstständige) seit Kurzem auch.

    Wo ist das Problem?

    • Dr. Webbaer sagt:

      Der Selbstausbeuter erlaubt es Arbeitgebern bei Gehaltsverhandlungen zu sagen “Wenn du nicht willst, steht draußen noch eine Schlange voll von Willigen.” Und es würde stimmmen. Große Massen von Menschen handeln einfach auf derart dumme Art und Weise.

      Für Leutz, die nichts können, bspw. als Wachkraft oder Burger-Bräter angelernt werden können, innerhalb einer Woche, mag dies stimmen, ansonsten sind Fachkräfte (das Fachwort) gesucht, gerade auch dann wenn sie sich in einer Unternehmung („Firma“) bewährt haben, ein wichtiger Grund diese beizubehalten, ansonsten würde es womöglich auf ein „Lose-Lose“ (das Fachwort) hinauslaufen, wenn die Arbeitskraft verlustig ginge.


      Sie müssen sich dbzgl. unbedingt fitten, gerade auch, wenn Sie hier regelmäßig kommentarisch beitragen.
      Die Wirtschaft und ihre Unternehmungen sind sozial.

      HTH
      Dr. W

      PS: Weil sie sozial sein müssen, die ganze Wirtschaft mit ihren Unternehmungen ist sozial, abweichend kann hier nur bestimmte Immigrationspolitik eingeordnet werden, wenn bspw. zusammen mit Linken antiselektiv immigriert lassen wird.

      • Alexia sagt:

        “ ansonsten würde es womöglich auf ein “Lose-Lose” (das Fachwort) hinauslaufen, wenn die Arbeitskraft verlustig ginge.“
        Für Unternehmen: Hohe Fluktuation = hohe Personalkosten und Einkommensausfälle
        Für Arbeitnehmer: Kurze Betriebszugehörigkeit = niedrige Löhne, Einkommensausfälle und Kosten bei der Suche nach einer neuen Anstellung

        Das habe ich in „Grundlagen der BWL“ auch gelernt. Es ist ein Dogma, nach dem sich alle richten sollten. Es würden alle gewinnen.

        „Sollten“ ist ein schönes Wort, oder? Fast wie „sollen“ nur dass es Freiraum für Nichtbeachtung lässt und die Nichtbeachter allen Beteiligten das Leben unnötig erschweren.

        „Die Wirtschaft und ihre Unternehmungen sind sozial.“
        Teile der Wirtschaft sind sozial.
        Viele Unternehmungen sind sozial.
        Dass das auf alle zutrifft kann mir keiner weißmachen. Ich selbst und Bekannte von mir haben auch das Gegenteil erlebt.

        „(das Fachwort)“
        Ganz doof bin ich nicht. 🙂
        Ich halte lediglich das Bestreben, sämtliche sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit abzuschaffen und darauf zu hoffen, dass alle Menschen plötzlich logisch und eigenverantwortlich handeln für falsch. Einige Menschen werden das tun, der Rest wird das Nachsehen haben, allein schon weil das Verhandeln fairer Bedingungen unglaublich kompliziert ist.
        Ich will nicht verhandeln müssen.

        Verhandeln können von mir aus irgendwelche Kaufleute oder Gewerkschaften. Ich möchte nur meinen Beruf ausüben und entsprechend entlohnt werden.

        • Dr. Webbaer sagt:

          Verhandeln können von mir aus irgendwelche Kaufleute oder Gewerkschaften. Ich möchte nur meinen Beruf ausüben und entsprechend entlohnt werden.

          Betrachten Sie gerne das Aushandeln der Bezüge als Teil der Arbeitnehmerleistung. – Wenn da weiter oben gestanden hat, dass die Wirtschaft und die Unternehmen ’sozial‘, dann war (wie immer) die Gesamtheit gemeint, wobei Ausnahmen dazugehören, zudem war der Begriff des Sozialen nicht in dem Sinne gemeint, wie ihn Sozialdemokraten und (demokratische) Sozialisten verstehen.

          „Es bringt nichts auf der Wirtschaft und den Unternehmen herumzuhacken.“ war die versuchte Nachricht, sie gelten in einem breiten politischen Spektrum als alternativlos und Einengungen des wirtschaftlichen Verhaltens, wie zurzeit fast überall im „Westen“ vorgenommen, schaden und sind nicht ’sozial‘ im hier verwendeten Sinne.

          Diesbezügliches Jammern und Jaulen darf gerne woanders stattfinden.

          MFG
          Dr. W

          • Alexia sagt:

            „zudem war der Begriff des Sozialen nicht in dem Sinne gemeint, wie ihn Sozialdemokraten und (demokratische) Sozialisten verstehen.“

            Falls Sie „sozial“ lediglich als „gesellschaftlich“ oder „zwischenmenschlich“ definieren, dann brauchen Sie den Begriff auf wirtschaftliche Dynamiken bezogen überhaupt nicht verwenden. Denn auch Sklavenwirtschaft ist dann etwas „soziales“. Es würde nichts weiter bedeuten als dass dort zwei oder mehr Menschen interagieren. Wie, das ist offen.

            Meinetwegen betrachten Sie mein Interesse am Bestehenbleiben der sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit als puren Egoismus:
            Ich will nicht, dass die Gesellschaft, in die ich hineingeboren wurde, in eine Lohnsklavenwirtschaft abrutscht. Und ich will nicht, dass von meinen Freunden erwartet wird, bei einer Krankheit ihre fünf Tage Jahresurlaub für die Gesundung aufzubrauchen. Und noch weniger möchte ich, dass Leute aus eben diesen Gründen ihr Überleben mit Kriminalität sichern.

          • Dr. Webbaer sagt:

            @ Alexia :
            ‚Sozial‘ war als ‚gemein‘ oder im übertragenden Sinne das Gemeinwohl betreffend gemeint, das sich im üblichen Sinne auch an Schwachen orientiert, es ist sozial sinnvoll Schwache (zeit- und bedarfsweise) zu stützen, zu erhalten, im allgemein aufklärerischen oder liberalen Sinne.

            Sie sind dem Anschein nach stark dem im kollektivistischen Raum geübten Gebrauch der Sprachlichkeit verhaftet.

          • Alexia sagt:

            Dann nutzen wir zumindest dieselbe Definition des Begriffes „sozial“.

            Das heißt, dass die Meinungsdifferenzen in unterschiedlichen Vermutungen betreffend Ursache-Folge-Ketten liegen.
            Konkret: Ich halte die Prämisse, dass lediglich alle Menschen im Sinne von Rands Philosophie „egoistisch“ handeln müssen, für genauso realitätsfern wie die Grundregel im Kommunismus, wo alle lediglich in einen großen Topf hineinwirtschaften müssen, aus dem so umverteilt wird, dass alle davon profitieren.

            Beide Systeme sind wie Spiele mit festgelegten Regeln. Halten sich alle (entgegen der menschlichen Natur) daran, geht es allen gut.

            Ab einer gewissen Menge an Regelbrüchen kann keines der Systeme existieren. Im Kommunismus wie im Sozialismus lag es (unter Anderem) am Menschen selbst. Keine Gesamtproduktion entsprechend eines theoretisch ermittelten Bedarfs hat eine Chance, diesen Bedarf für alle Menschen zu stillen, wenn die ersten im Laden Hamsterkäufe tätigen. Und die gesamte Wirtschaft wird kränkeln, wenn sich Menschen zurücklehnen, weil noch genügend andere Idioten in den großen Topf hineinwirtschaften um sie mitzuernähren.

            Auf ähnliche Weise wird aber Demokratie auf Dauer keine Chance haben wenn sich fähige Fachkräfte (also nicht einmal nur „die Schwachen“) derart ausbeuten lassen, dass sie in zwei bis drei Minijobs arbeiten müssen, um sich ernähren zu können.
            Ayn Rand – wenn ich die Grundlagen richtig verstanden habe – setzt voraus, dass alle Menschen grundsätzlich über die Fähigkeit zum Handeln (im Sinne von Geld gegen Ware/Dienstleistung) verfügen.
            Gerade dort sehe ich aber viele Anzeichen dafür, dass dem nicht so ist. Ansonsten gäbe es keine „Aufstocker“. Und es hätte keine Rufe nach einem gesetzlichen Mindestlohn gegeben.

            In einer laissez-fair-kapitalischen Gesellschaft gäbe es natürlich weder staatliche Lohnaufstockung noch Mindestlohn, denn alle würden so handeln dass sie von diesem Handeln ihre Existenz sichern können. Warum tun viele es nicht? Warum zerstören sie die Marktpreise nicht nur für die eigenen sondern auch anderer Leute Arbeit und schaden so allen – also auch sich selbst? Warum kauft eine 80-jährige von ihrer knappen Rente für ihre 30m²-Wohnung schon den dritten Profistaubsauger von Haustürvertretern? Warum versuchen Vertreter, ihr noch einen aufzuschwatzen, wohlwissend, dass der Kauf vermutlich bald storniert wird? Und warum studieren (eigentlich) intelligente Menschen drei Jahre lang Kunst, um danach Bilder zu malen, die kaum jemand für mehr als die Hälfte des Materialwerts haben möchte, anstatt eine Ausbildung mit dem Ziel Fließbandarbeit bei Audi zu absolvieren?

            Anscheinend hat Ayn Rand die menschliche Natur und das menschliche Handeln, welche zu großen Teilen unlogisch sind, nicht erfasst. Dadurch bleibt die Notwendigkeit, den Menschen (als Gesamtheit, nicht als Individuum) vor sich selbst zu schützen, unerkannt. Aber diese Notwendigkeit existiert nun einmal und erzwingt eine Gesetzgebung, welche der Wirtschaft lediglich viel aber nicht allen Freiraum lässt.

            „Sie sind dem Anschein nach stark dem im kollektivistischen Raum geübten Gebrauch der Sprachlichkeit verhaftet.“
            Ich entstamme in der Tat einer Ossi-Familie, falls es das ist, was dieser Satz implizieren soll.
            Und ich halte einen realisierbaren Kompromiss zwischen idealem Sozialismus und idealem Kapitalismus für erstrebenswert. Denn realisierbar ist kein ideales System.

          • Dr. Webbaer sagt:

            Auf ähnliche Weise wird aber Demokratie auf Dauer keine Chance haben wenn sich fähige Fachkräfte (also nicht einmal nur “die Schwachen”) derart ausbeuten lassen, dass sie in zwei bis drei Minijobs arbeiten müssen, um sich ernähren zu können.

            Mit Rand und dem Objektivismus hat Ihr Kommentatorenfreund nichts am Hut, ist kritisch bis sehr kritisch bis ablehnend, hat aber auch kein Bock den geschätzten hiesigen Inhaltegeber zu nerven, hört sich das alles mal an und versucht irgendwie Honig zu saugen.

            Ist in etwas so wie mit dem Homo Oeconomicus, der auch stark überzeichnet, quasi als Witzfigur, verstanden werden kann.
            Der wohlverstandene HO ist aber sehr nützlich und hilfreich bestimmten kooperativen Vorgängen nachzuspüren.

            D.h. auf Ihr Beispiel bezogen bspw., dass die genannte Fachkraft vielleicht gar nicht so fachkräftig ist, wie sie sich vielleicht fühlt, auch qua Ausbildung.

            MFG
            Dr. W (der den Verweis auf die Demokratie, gemeint sind wohl diejenigen Systeme, die den Ideen und Werten der Aufklärung folgend gesellschaftlich implementieren konnten, ‚Demokratie‘ allein ist wertlos, nicht so dolle fand)

          • Solange es nicht begründet wird, warum du dem Objektivismus kritisch gegenüberstehst, solange kann ich auf die Kritik nicht antworten oder mich von ihr beeindrucken lassen.

          • Dr. Webbaer sagt:

            Ist mehrfach, vielleicht kommentarisch am Rande, begründet worden, bei besonderem Bedarf werde ich Quellen beibringen.
            Aber es macht den Braten nicht fett, ich will diesbezüglich nicht gegenrednerisch auftreten, auch weil dank fortlaufend solider Nachricht Deinerseits so etwas wie eine friedliche Koexistenz gegeben sein könnte.

          • Alexia sagt:

            Unter „Demokratie“ verstehe ich ein Gesellschaftssystem dessen Entwicklung von seinen Mitgliedern, welche als mündig bezeichnet werden können, mitbestimmt wird. Und das mit dem Ergebnis, das alle – auch Minderheiten – im Laufe dieser Entwicklung etwas gewinnen. Ganz grob ausgedrückt.
            Die „Ideen und Werte der Aufklärung“ sind für meinen Geschmack zu komplex, uneinheitlich und inkonsequent von verschiedenen Vertretern über einen langen Zeitraum hinweg formuliert und weiterentwickelt worden als dass ich diese Begrifflichkeit als Grundlage für etwas nutzen möchte. Ich bin einfach nicht in der Lage sie in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.

            Mein Verweis auf den Objektivismus sollte keine Unterstellung Ihres Weltbilds sein sondern war eher der Versuch zum Grundthema des Blogs zurückzukehren, welches auch den Artikel hier färbt.

            Mit dem Modell des HO hatte ich bisher wenig zu tun abgesehen von ein paar Erwähnungen in der Schule vor über 13 Jahren. Bisher hat aber niemand versucht, mir zu erklären, dass echte Menschen ein Verhalten gemäß dieses Modells aufweisen oder aufweisen sollten.
            Für mich ist er einfach ein Modell mit Eigenschaften, welche bestimmte Aspekte der Realität erklären können. Das heißt aber nicht, dass irgendwo da draußen ein echter Homo oeconomicus herumläuft.
            Ich glaube, in dem Punkt stimmen wir überein.

            Ganz anders als beim Gesellschaftsmodell mit dem idealem Kapitalismus und seinen objektivistisch-egoistisch handelnden Mitgliedern.
            Mir sträubt sich das nichtvorhandene Nackenfell, wenn mir einer ein ideales System als „real“ oder „realisierbar“ andrehen möchte.

            „D.h. auf Ihr Beispiel bezogen bspw., dass die genannte Fachkraft vielleicht gar nicht so fachkräftig ist, wie sie sich vielleicht fühlt, auch qua Ausbildung.“
            Ich weiß immer noch nicht, was die Fähigkeit einen Preis/Lohn/Gehalt auszuhandeln mit z.B. den technischen Fertigkeiten eines Elektronikers zu tun hat.
            Ich selbst habe eine technische Berufsausbildung und ein technisches Studium abgeschlossen. „Verhandeln“ steht da nirgendwo auf dem Lehrplan. Vermutlich wird einfach vorausgesetzt, dass allen Menschen irgendwie auf mystische Weise die Fähigkeit des Verhandelns angeboren ist oder irgendwann zufliegt.

            In unserer Gesellschaft in ihrer derzeitigen Form ist das ein Mangel. Vielleicht kann man sogar von fehlender fachlicher Qualifikation reden, wenn denn diese Fähigkeit für alle Fächer vorausgesetzt wird.

            Also muss etwas geändert werden:
            Entweder gehört Verhandeln auf den Lehrplan – am besten schon den Lehrplan der Schule im Bereich 7./8./9. Klasse

            oder die gesamte Gesellschaft beachtet den Trend der fachlichen Spezialisierung und lässt die Preise des Arbeitsmarkts sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite von professionellen Verhandlern aushandeln.

            Im ersten Fall könnten wir weitermachen wie gehabt – vielleicht sogar besser.

            Im zweiten Fall würden allen Nicht-Kaufmanns-Individuen beim Betreten von Ladengeschäften oder bei einer Bewerbung auf ein Stellengesuch Beschreibungen mit erwarteten oder angebotenen Entgelt-Mengen vorliegen – also Preisschilder oder Lohntabellen.
            Ersteres ist bereits die Regel. Ich sehe kaum noch Läden, wo ich den Inhaber fragen muss, was er für fünf Äpfel haben möchte und ob ich auf den zehnten 10% Rabatt bekomme.
            Zweiteres gibt es soweit fast nur im öffentlichen Dienst. Warum bloß? Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist das total inkonsequent.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.