Schafft SPD und ARD endlich ab

Wenn wir die Katze zum König ernennen, würde sie eine bessere Politik machen als die Koalition (Bild: morguefile.com, Lizenz M)

Wenn wir die Katze zum König ernennen, würde sie eine bessere Politik machen als die Koalition (Bild: morguefile.com, Lizenz M)

Die SPD will den Rat der Wirtschaftsweisen abschaffen, weil er „neoliberal“ ist. Wie Ludwig Erhard also, der Vater des Wirtschaftswunders. Und weil der Rat nichts von der Koalitionspolitik hält. Der Mindestlohn und die Rentengeschenke schaden demnach der Wirtschaft. Nun hat die Politik noch nie auf den Rat der Wirtschaftsweisen gehört, daher auch der Stand der Wirtschaftsentwicklung. Also warum soll man den Rat nun abschaffen, der sowieso niemanden interessiert? Es geht offenbar um ein Public-Relations-Problem der SPD. Der Rat weist die SPD auf die Realität hin, doch die Sozialdemokratie kann nur weiterhin bestehen, wenn sie die Realität ignoriert, also soll nun der Bote massakriert werden für die schlechte Botschaft.

Der Stern berichtet:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Professoren seien offensichtlich frustriert: „Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge; und trotzdem haben wir Wirtschaftswachstum und positive Beschäftigungsentwicklung.“

Ja, es ist wirklich erstaunlich, wozu die Menschen fähig sind, wenn man ihnen auch nur ein bisschen Freiheit lässt. In der DDR wurde die Wirtschaft durch den Schwarzmarkt angekurbelt. Ähnlich gibt es hier noch einige Lücken im sozialdemokratischen System, in dem die Menschen frei handeln können, wodurch der Wohlstand trotz aller Hindernisse noch minimal wachsen kann. Danke, SPD, dass ihr uns noch nicht vollkommen versklavt habt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete den Angriff der Experten auf den Mindestlohn als absurd: „Breit getretener Quark wird auch nicht besser.“ Der Mindestlohn werde den Konsum stärken.

Nehmen wir einmal an, Sie sind ein Ingenieur. Sie kommen nachts von einer schönen Verabredung nach Hause, als sie plötzlich von einer Räuberbande überfallen werden. Die Räuber zwingen Sie dazu, Ihre Kleider auszuziehen und Sie stehlen Ihnen Ihr Geld. Das Geld verwenden die Räuber dazu, sich schöne Dinge zu kaufen. Dadurch stärken sie den Konsum auf genau dieselbe Weise wie der Staat, wenn er produktive Menschen ausraubt und es an weniger produktive oder unproduktive Menschen verteilt. Und es ist genauso entwürdigend. Alles klar? Super. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Menschen mehr verdienen, als sie es würden, dürften andere, arbeitswillige Menschen, die für weniger Geld dasselbe tun würden, mit ihnen konkurrieren. So steigt die Arbeitslosigkeit. Und Menschen werden in die Kriminalität getrieben und rauben Ingenieure aus.

Angela Merkel sagte dazu: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Ja, es ist nicht ganz trivial, aber wenn man es wirklich verstehen möchte und die Realität nicht ausblendet, so geht das schon. Wissen Sie, es gibt Menschen, die im Voraus planen. Ja, es ist eine ungeheure Vorstellung. Laut dem linken Ökonomen John Maynard Keynes sollte es so etwas gar nicht geben – die Leute sollen nicht sparen, vorsorgen, sondern sie sollen alles gleich verpulvern und dadurch „den Konsum stärken“. Daher auch die Geldentwertung durch die Inflation, über die staatliche Steuergeschenke finanziert werden. Wenn Unternehmen nun erfahren, dass 2015 ein Mindestlohn kommen wird, dann reagieren sie jetzt schon darauf. Erstaunlich, oder? Es ist fast wie mit dem Wetterbericht. Wenn ich lese, dass es morgen in Strömen regnet, dann verschiebe ich mein Picknick. Nicht ganz trivial, aber auch für Kanzlerinnen grundsätzlich eine zugängliche Logik.

Die geradezu lachhaft unobjektive, sozialdemokratische und staatstreue ARD hat zum Thema einen Kommentar von „Claus Heinrich, SWR, ARD-Hauptstadtstudio“ auf Lager: Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab

„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“, heißt das Gutachten in diesem Jahr. So wie eigentlich in jedem Jahr. Passt ja immer. Markt vor Staat, der auf keinen Fall zu fett werden darf.

Haha, der Staat darf nicht zu fett werden! Welch absurde Idee. Und so etwas ausgerechnet in Deutschland, als der Staat alleine im letzten Jahrhundert schon zwei Mal erfolgreich sehr fett geworden ist, bei den Nationalsozialisten und bei den anderen Sozialisten im Osten. Werdet ihr denn nie etwas lernen?

Dringend notwendige Investitionen in marode Straßen, Brücken, Schulen, Breitband kommen deshalb nur in Frage, wenn sie durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten finanziert werden können.

Die Idee, dass „Breitband“ auf einmal Staatsaufgabe sein soll, zeigt, wohin die Reise geht. Gesundheit, die „richtige“ Ernährung, die richtige Schule und Internet – was ist eigentlich keine legitime Staatsaufgabe? Potenziell ist in der BRD alles Staatsaufgabe, bis sich der Bürger vollkommen unfähig fühlt, bis sein Selbstvertrauen gebrochen ist. Dann lässt er sich leichter regieren. Und hört nicht mehr auf diese Wirtschaftsweisen.

Die SPD – eine Partei, die dazu dient, unsere Rechte zu verletzen. Die ARD – ein Verbund von Rundfunkanstalten, die für die Staatspropaganda zuständig sind. Brauchen wir solche Organisationen in einem liberalen Rechtsstaat? Sicherlich weniger als die Wirtschaftsweisen.

4 Kommentare zu “Schafft SPD und ARD endlich ab

  1. sba sagt:

    Möchte nur daran erinnern, dass die SPD kein Monopol auf diese Schnappspralinenidee hat(te). Sobald das Thema im Wahlkampf auf dem Tisch lag, haben fast alle im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen „Wir auch!“ gerufen und fortan ging es nur noch um Höhe und Reichweite, während den einzigen, die nicht in das Horn getutet haben und es durch Regierungsbeteiligung vielleicht hätten verhindern können, das Wasser abgegraben wurde. Man könnte ja auf böse Gedanken kommen, aber erstmal bleibt wohl nur zu sagen: Wir wer’n uns schon druchwurschteln (müssen). Ham wa hier drüben schonmal überstanden und wenings is uns diesmal nich dat MfS uff’n Fersen. Könnte aber auch Ulbrichts späte Rache sein: Überholen ohne einzuholen. Kann man nur hoffen, dass uns bei dem Manöver zwischendurch nicht der Sprit ausgeht.

  2. Harold Harry Francis Callahan sagt:

    Die SPD – eine Partei, die dazu dient, unsere Rechte zu verletzen. Die ARD – ein Verbund von Rundfunkanstalten, die für die Staatspropaganda zuständig sind. Brauchen wir solche Organisationen in einem liberalen Rechtsstaat?

    Den Staatsfunk nicht, aber die SPD ist die natürliche Opposition zur liberalen Vernunft und muss es geben, auch weil sie der Revolution abgeschworen hat. [1]

    MFG
    Harry

    [1] Stimmt nicht ganz, aber immerhin weiß man, dass es sie mit der SPD nicht geben wird.

  3. Alexia sagt:

    „Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Menschen mehr verdienen, als sie es
    würden, dürften andere, arbeitswillige Menschen, die für weniger Geld
    dasselbe tun würden, mit ihnen konkurrieren. So steigt die
    Arbeitslosigkeit.“

    Warum sollte es deswegen mehr Arbeitslosigkeit geben?

    Diejenigen, welche vom Mindestlohn profitieren, sind die, die Jobs erledigten, welche schon immer erledigt werden mussten und auch in mittlerer Zukunft erledigt werden müssen.
    Toiletten müssen weiter geputzt werden, Gehwege müssen von Laub und Schnee befreit werden …
    Wenn die Bezahlung dieser Menschen allein von ihrem (nicht vorhandenen) Verhandlungsgeschick abhängt, werden sie sich selbst ausbeuten. (Denn staatliches Aufstocken gäbe es in einer perfekten neoliberalen Welt auch nicht.)

    Letztendlich könnten sie sich nicht einmal einen Mindestlebensstandard mit Nahrung, Unterkunft, Hygiene und medizinischer Versorgung leisten. Kriminalität würde eine zwangsläufige Folge werden.

    Und das trotz einer Erbringung von Arbeitsleistung, welche zwar nicht kognitiv anspruchsvoll ist, auf die aber quasi nicht verzichtet werden kann.

  4. Oka sagt:

    Hat einer eigentlich mal das Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert von Thomas Piketty gelesen?

    Soll ja „eines der größten Bücher aller Zeiten“ sein, ähnlich wie „Das Kapital“ von Marx…

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