Nicht alles Recht ist legitim

Islam mag dich (Bild: Andreas Müller)

Islam mag dich (Bild: Andreas Müller)

Paragraf §166 StGB ist ein Tritt in die Eier des Rechtsstaats. Der „Gotteslästerungsparagraf“ wurde vom Leipziger Ordnungsamt implizit als Begründung angeführt, warum es das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf einer Demonstration verboten hat. Das Verbot haben die Verwalter nach Beschwerden der Leipziger wieder aufgehoben. Da sie moralisch korrupt sind, die Prinzipien unseres Rechtsstaates nie verstanden haben, unsere Freiheit hassen sowie mit dem Feind gemeinsame Sache machen, wären die Leipziger Ordnungswächter niemals selbst auf die Idee gekommen, dass Religionskritik als legitimes Recht in einem liberalen Rechtsstaat zu gelten hat. Dazu musste sie schon eine aufgebrachte Menschenmenge – gut gemacht, Leipzig – zwingen. Vielmehr halten die Ordnungshüter das Recht, nicht beleidigt zu sein, für das neue, zentrale Grundrecht eines jeden Fanatikers, der das Privileg genießt, deutschen Boden zu betreten.

Nun, sie irren sich. Und hier ist die Begründung:

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das Problem mit §166 StGB besteht darin, dass er der Willkür die Toren öffnet und außerdem Gewalt und Macht zu Recht erklärt. Wenn sich genügend Leute hinreichend laut über eine Karikatur aufregen, kann der Urheber wegen §166 ins Gefängnis kommen. Wenn sich über dieselbe Karikatur kaum jemand aufregt, fällt sie unter die Kunstfreiheit. Offensichtlich steht dieser Paragraf objektivem Recht diametral entgegen. So offensichtlich, dass irgendein Recht und Ordnung verachtender Riesenbastard für diesen Paragrafen verantwortlich sein muss. Historisch war es dann auch die katholische Kirche, die mit dem Paragrafen Kritik unterdrücken und ihre Macht zementieren wollte.

Gotteslästerung zu bestrafen, sei „nach wie vor sinnvoll“, sagte der Jurist und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung (Quelle).

Das muss man sich mal im Hirn zerschmelzen lassen. Gotteslästerung zu bestrafen sei nach wie vor sinnvoll. Gotteslästerung. Gilt das auch für die Steinigung von Ehebrecherinnen, für das Verbot, Krustentiere zu verspeisen, für die Prügelstrafe und für das Ausrotten von Völkern wie den Midianitern?

„Rüstet unter euch Leute zum Kampf gegen die Midianiter, die die Rache des HERRN an den Midianitern vollstrecken …“ Und sie zogen aus zum Kampf gegen die Midianiter, wie der HERR es Mose geboten hatte, und töteten alles, was männlich war … Und die Israeliten nahmen gefangen die Frauen der Midianiter und ihre Kinder; all ihr Vieh, alle ihre Habe und alle ihre Güter raubten sie und verbrannten mit Feuer alle ihre Städte, wo sie wohnten, und alle ihre Zeltdörfer …

Und Mose wurde zornig über die Hauptleute des Heeres … und sprach zu ihnen: „Warum habt ihr alle Frauen leben lassen? … So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch [für Sex bzw. für Sklavendienste] leben.“ (4. Mose 31, 3.7.9-10.14-15.17-18)

Und die Kritik an einer solchen moralischen Perversion – und ihrer islamischen Gegenstücke – soll weiterhin, im 21. Jahrhundert in Deutschland, ein Gesetz verbieten? Nur weil die Perversion in einem „Heiligen Buch“ steht?

Die Bestrafung von Mohammed-Karikaturen ist so, als würde der Staat einen Bürger für die Beleidigung der Heiligen Teekanne ein paar Jahre ins Gefängnis werfen. Es muss nur genügend Spinner geben, die sich wegen der Beleidigung ihrer Heiligen Teekanne aufregen. So wie es zeitweise genügend Spinner in der Bundesrepublik gegeben hat, die sich wegen einer Jesus-Karikatur hinreichend aufgeregt haben, um die Zensurmaschinerie in Gang zu setzen. Heute gibt es genügend Spinner unter den radikalen Muslimen, unseren Mitbürgern, die sich über Mohammed-Karikaturen aufregen. Sie stecken sogar Redaktionsgebäude dafür in Brand. Recht und Ordnung? Ich glaub, euch fickt ein Kamel!

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung, gerade nach den Morden in Paris sehe er keinen Anlass dafür, den strafrechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften zu reduzieren.

Was soll das heißen, „gerade“ nach den Morden in Paris? Also haben die Morde in Paris gezeigt, dass man auf Karikaturen verzichten soll, weil sie sonst „dazu führen“, dass uns radikale Muslime umlegen wollen? Die Muslime selbst sind demnach nicht für ihre Taten verantwortlich – es ist die Karikatur, welche sie zum Massenmord determinierte. Ich sage es ja: Der Gotteslästerungsparagraf steht dem Menschenbild des Grundgesetzes entgegen. Der Mensch hat keinen freien Willen laut diesem Paragrafen – sein kriminelles Handeln wird durch Satiriker ausgelöst, die selbst verantwortlich sind, wenn sie jemand ermorden möchte. Hätten sie mal besser nicht von ihren anderen Grundrechten Gebrauch gemacht.

CDU und SPD wollen nichts an dem Paragrafen verändern. Würde ich ihnen die Begründung dafür abkaufen, müsste ich sie für wahnsinnig erklären lassen und ihre Einweisung in eine Psychiatrie beantragen. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie aufgrund der angeblichen Trägheit der Deutschen nichts am Status Quo verändern wollen – gerade jetzt nicht, wo die Deutschen den Status Quo durch radikale Muslime bedroht sehen. Offensichtlich gibt es aber Aspekte des Status Quo, der unseren Feinden das Leben erleichtert. Wie den Gotteslästerungsparagrafen §166 StGB. Ich will unseren Feinden das Leben nicht erleichtern, ich will, dass sie besiegt werden.

Ein Kommentar zu “Nicht alles Recht ist legitim

  1. Rüdiger Plantiko sagt:

    Stimme voll zu. Der Grundsatz, die Strafbarkeit einer Handlung müsse _vor_ der Tat klar bestimmt sein (nulla poena sine lege certa), ist sogar selbst im Grundgesetz verankert, Art. 103(2): „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Einige Paragraphen des Strafgesetzbuches, insbesondere 166 und 130 („Volksverhetzung“), verstossen offensichtlich gegen diesen Bestimmtheitsgrundsatz und gehören daher ersatzlos gestrichen.

    Diktaturen stehen auf solche Gummiparagraphen, da sie damit missliebige Meinungen mundtot machen können. So gab es in der DDR den berühmten §106 „staatsfeindliche Hetze“, der durchaus ähnlich im Duktus ist und auf jede Opposition zur staatlichen Linie anwendbar war.

    Blasphemie finde ich persönlich zwar oft abstossend, der „Humor“ von Charlie Hebdo zum Beispiel entgeht mir selbst bei grösstem Wohlwollen, ich bin auch nicht Charlie – aber nach dem Staat zu heulen, der es dann richten soll, ist noch 1000x abstossender. Den Leuten ist zu wenig klar, dass Staaten Monster sind, denen man sowenig Aufgaben wie nur gerade nötig übertragen sollte.

    Ob auch der Straftatbestand der Beleidigung (§185) sich „objektivieren“ lässt oder ebenfalls gestrichen gehört, da bin ich mir nicht so sicher. Wenn es nur eine Sache zwischen zwei Personen wäre, beträfe es auch nicht den freien politischen Diskurs, um den es bei der Meinungsfreiheit hauptsächlich geht, die Frage ist daher politisch nicht so wichtig. Aber jemanden in einer Diskussion als „Dummschwätzer“ zu bezeichnen, kann einem schon mal passieren, und im Zweifel muss man sich durch alle Instanzen klagen, bis man auf einen Verfassungsrichter stösst, der gnädigerweise das Recht auf freie Meinungsäusserung höher wertet ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-110.html ). Ein bisschen mehr Lockerheit wäre angebracht – statt der vorherrschenden weinerlichen Grundhaltung („du, was du da gerade gesagt hast, das hat mich jetzt total verletzt – und nicht nur mich: damit beleidigst du alle Angehörigen der Gruppe XYZ -> Volksverhetzung!“). Nicht immer gleich den Kadi rufen, sondern auch mal was wegstecken können!

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