SPD vergrößert Wählerkreis

In Zukunft sollen mehr Behinderte wählen dürfen – nämlich erstens diejenigen, die gar nicht verstehen, was eine Wahl ist. Und zweitens psychopathische Straftäter, die in eine Anstalt gesperrt wurden. Das ist ein ernsthaftes Vorhaben von SPD-Politikern, konkret Ulla Schmidt und Behindertenbeauftragte Verena Bentele. Sie nennen es „Inklusion“.

Aktuell sind zwei Gruppen von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen (siehe Welt):

1. Das sind zum einen Personen, die eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ benötigen, also „stark körperbehinderte Menschen mit zusätzlicher geistiger Behinderung, demente oder komatöse Menschen mit schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte.

2. Die zweite Gruppe vom Wahlrecht Ausgeschlossener bilden Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung leben. Das sind etwa 6600 Personen.

6600 psychopathische Verbrecher sollen also wählen dürfen, wenn es nach der SPD geht. Offenbar möchte die SPD verzweifelt ihren Wählerkreis vergrößern. Auf Facebook hat mich jemand gefragt, warum nicht?

Weil ich nicht möchte, dass meine Regierung von psychopathischen Verbrechern mitbestimmt wird. Ich sehe auch nicht, wie man philosophisch ein solches Wahlrecht begründen wollte. Mit dem Wahlrecht bestimmen Bürger ihre eigene Regierung, nicht zuletzt, weil sie ja auch ihre Regierung finanzieren. Ebenso kann ich nicht erkennen, warum – und wie – Komapatienten wählen dürfen sollten. Ich kann mir ja vorstellen, dass manche Menschen heute nicht wählen dürfen, die eigentlich dazu in der Lage wären. Aber Komapatienten gehören wohl eher nicht dazu. Und demente Menschen, die sich nicht einmal an den Namen ihrer Tochter erinnern, sind auch nicht die Wähler, die ich mir als Politiker wünschen würde. Es sei denn, ich bin nicht in der Lage, rational denkende Menschen von meinen Inhalten zu überzeugen. Was die Sache dann auch erklärt.

5 Kommentare zu “SPD vergrößert Wählerkreis

  1. Harold Harry Francis Callahan sagt:

    Inklusion ist als Ideologie verstanden, so wie sie zunehmend verstanden wird, die Vergabe von Rechten (vs. Pflichten) an rechtlich Unfähige oder Untaugliche.
    Vermutlich erhoffen sich hier in der Tat einige auch Wählerstimmen so lenkbarer zu machen, aber auch generell die Gesellschaft i.p. Verantwortung zu entlasten oder vielleicht besser: zu entmündigen.

  2. Gutartiges Geschwulst sagt:

    Sozis sind eben realistisch. Der Gedanke, dass geistig behinderte Menschen eine andere Partei wählen könnten, als die SPD, kommt ihnen nicht.
    Warum auch?

  3. Karl sagt:

    Wer Schuldunfähig ist, hat attestiert bekommen, daß er nicht in der Lage ist, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Wählen darf hingegen nur, wer seine Stimme verantworten kann. Das ergibt sich aus dem Sinn von Wahlen. Mehr ist dazu im Grunde nicht zu sagen.

  4. Fischer sagt:

    Dass die SPD möglicherweise Wähler auf Teufel komm raus zu rekrutieren sucht, ist eine Sache.
    Das eigentlich Erstaunliche ist jedoch, dass der Feuerbringer offenbar kein Wissen über den problematischen § 63 StGB hat, aufgrunddessen Menschen für längere Zeit im Maßregelvollzug einsitzen als es dem zeitlichen Strafmaß der ihnen zur Last gelegten Taten entspricht, selbst dann, wenn die Taten eher geringfügig waren. Dazu bedarf es eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens, dem der Richter folgt. Damit hat dieser unglückliche Mensch faktisch den Anschluss an das Rechtssystem verloren. Im Maßregelvollzug sitzen nicht lauter „Psychopathen“, und man könnte dem Feuerbringer, der sich seiner Aufgeklärtheit rühmt, bei soviel Naivität fast ein wenig eigene Psychopathologie bescheinigen. Ist ihm der Fall von Gustl Mollath entgangen? Dann empfehle ich das Buch seines Anwalts Gerhard Strate. Ich bin sicher, dies wird ihn in bedrückender Weise ein wenig kurieren, und er wird sich in Zukunft solcher schnellen und harschen Urteile enthalten.

    • Harold Harry Francis Callahan sagt:

      Mollath hat sich jedenfalls so ungünstig verhalten, dass er mit-ursächlich für seine Einweisung wurde, insofern müssen Grenzfälle, wie bspw. auch schwer Drogensüchtige mit der Neigung Straftaten zu begehen, nicht allzu wohlwollend kommentiert werden.
      Die ungünstige Polemik, die sich gegen den werten hiesigen Inhaltegeber richtete, soll einmal unkommentiert, sozusagen überlesen bleiben.

      Dass unter dem Vorwand einer angeblichen Inklusion Wahlvieh zwingend entsteht, war wohl die Grundaussage des Artikels, auch wohin dieses absehbarerweise gehen wird bzw. „wählen“ wird.

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