Ergänzungen zur Flüchtlingsdebatte

Hier einige Ergänzungen und Klarstellungen zu meinem Beitrag über die Flüchtlingskrise:

  1. Es gibt einen gewaltigen Strom an hunderttausenden Einwanderern, Flüchtlingen, Asylanten – wie auch immer man sie nennen möchte – nach Europa und vor allem nach Deutschland. Wir können nicht die ganze Dritte Welt aufnehmen. Weder unter den gegebenen Bedingungen, wenn Asylanten für längere Zeit nicht arbeiten dürfen und auch nicht unter freiheitlicheren Bedingungen, wenn sie einfach nur registriert werden, vom Sozialstaat zunächst ausgenommen wären und sofort arbeiten müssten (was sowieso nicht umgesetzt wird, da es dem Grundgesetz widerspricht). Unter freiheitlichen Bedingungen könnten sicher viel einfacher mehr Menschen hierherkommen, die einen guten Grund dafür haben. Aber selbst dann kein unendlicher Strom an immer neuen Hunderttausenden Einwanderern, Flüchtlingen, Asylanten. Aus rein organisatorischen, pragmatischen Gründen geht das einfach nicht. Also muss man alleine schon darum die Einwanderung begrenzen und regulieren.
  2. Ich habe geschrieben, dass ich nur für offene Grenzen für die freie Welt bin. Das ist eine Notlösung und keine ideologische Position. Unter freiheitlichen Bedingungen könnten wir die Grenzen durchaus auch für weite Teile der sich entwickelnden Welt öffnen. Aber auch dann nicht für Leute, die uns zum Islam konvertieren, unterwerfen oder umbringen wollen. Auch dann nicht für unsere Feinde. Noch immer nicht für Leute, die den liberalen Rechtsstaat zerstören wollen und die somit unsere Rechte und unsere nationale Souveränität bedrohen.
  3. Sobald die Menschen im Land aufgenommen sind, müssen sie als individuelle Bürger oder Asylberechtigte oder Flüchtlinge behandelt werden. Muss man sie auch als Individuen behandeln, wenn sie das Land betreten möchten?
  4. Wenn ja, dann ergibt sich daraus das Problem, dass wir einen ideologischen Test machen müssten, um herauszufinden, welcher der hunderttausenden jungen muslimischen Männer, die Deutschland betreten, ein Islamist ist und wer nicht. Die einzige rechtsstaatliche Methode, Menschen auszuschließen, wäre die Prüfung, ob sie kriminell sind oder einer terroristischen Organisation angehören. Die meisten Unterstützer des Islamischen Staates und vergleichbarer Ideologien und Organisationen haben aber weder ein Vorstrafenregister noch sind sie Mitglieder in terroristischen Organisationen. Trotzdem gibt es keinen guten Grund, warum sie irgendjemand hier haben wollte. Und welche Vorteile auch immer die 700 000 harmlosen, netten Asylanten mitbringen mögen, werden die Nachteile durch 100 000 fanatische Muslime, die Ungläubige versklaven oder töten wollen, nicht ausgeglichen. Oder die Nachteile durch 50 000 Islamisten, die nach Deutschland kommen. Die Nachteile durch 10 0000. Die Nachteile durch 1000 Islamisten, die Ungläubige töten wollen.
  5. Ein liberaler Rechtsstaat darf niemanden aufgrund seines Glaubens diskriminieren. Die einzige Möglichkeit, die ich darum sehe, ist bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, nämlich Herkunftsländer mit einem hohen Anteil an Islamisten. Es ist ein sehr grobes Mittel. Mir fällt aber einfach nichts Besseres ein. Wenn euch etwas einfällt, sagt Bescheid.
  6. Welchen egoistischen Grund haben die Bürger unseres Landes, 800 000 junge männliche Muslime aus einem Land mit keinerlei freiheitlicher Tradition – wie Syrien oder Afghanistan – bei sich aufzunehmen? Und gibt es keinen hinreichenden egoistischen Grund, warum sollte ich es als jemand mit einer egoistischen Ethik dann unterstützen?
  7. Es geht mir nicht um ein Verbot bestimmter Ideen oder einen Ausschluss von Leuten mit bestimmten Ideen. Es geht mir um den Schutz unserer Rechte und den Ausschluss unserer erklärten Feinde.

Aber gibt es die Bedrohung durch Islamisten überhaupt? Oder übertreibe ich maßlos?

Es gibt eine Umfrage über den Anteil von Syrern und syrischen Flüchtlingen in Libanon, Jordanien und der Türkei, die den Islamischen Staat unterstützen:

17 Prozent der Syrer sagen, dass sie die Ziele und Aktivitäten des Islamischen Staates vollkommen unterstützen. 27 Prozent der Syrer hält den IS nicht für eine Terrorgruppe. (Umfrage vom März 2015)

Eine Umfrage vom November 2014 befragte 900 syrische Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und der Türkei. Ergebnis: 4 Prozent haben eine positive Haltung zum Islamischen Staat und 9 Prozent eine etwas positive Haltung. Wir wissen nicht, was die syrischen Flüchtlinge in Deutschland denken. Wenn es niemand für nötig hält, das herauszufinden, dann übertrage ich als Notbehelf die Umfrageergebnisse auf unsere Flüchtlinge. Neun Prozent von 800 000 sind? 72 000 Fanatiker unter den syrischen Flüchtlingen, die den Islamischen Staat „etwas positiv“ finden. Plus vier Prozent vom IS-Fanclub (32 000) sind 104 000 Islamisten, die kein vernünftiger Mensch hier haben möchte. Das sind mehr Leute, die Ungläubige bekehren, unterwerfen oder ermorden wollen, als irgendjemandem hier lieb sein kann. Ganz einfach. Aus puren Sicherheitsgründen ergibt es also keinen Sinn, was wir hier machen.

Quelle: http://counterjihadreport.com/category/muslim-polls/

Siehe auch: Umfragen in der islamischen Welt

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