Demokratie ist der einzige Weg zur Freiheit (Erweitert)

Eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien zuvor bei Novo.

Die Debatte um den Brexit hat die Demokratieskepsis unter vielen Liberalen und Libertären ans Tageslicht gebracht. Libertäre können ihre Ideale aber nur in einer Demokratie in einem offenen Austausch durchsetzen.

Erweitert um die Frage nach der Rolle der Demokratie beim aktuellen Türkei-Putsch, um mehr Quellen, Argumente und mehr Ausführungen über Streitpunkte unter den Libertären.

Von Andreas Müller

Libertäre und Liberale waren über den Brexit gespalten. Bill Weld, der Kandidat der amerikanischen Libertären Partei für den Posten des Vizepräsidenten, lehnte den Brexit ab, weil er sich gegen den „Freihandel“ richte. Das FDP-nahe Friedrich-Naumann-Institut sprach sich in mehreren Artikeln gegen den Brexit aus und auch Clemens Schneider vom Prometheus-Institut war dagegen, wobei er seine Ablehnung nach dem Referendum mit demokratieskeptischen Argumenten anreicherte. Das Adam Smith Institute trat hingegen für den Brexit ein. Meine eigene Fraktion, die Anhänger von Ayn Rands Philosophie „Objektivismus“, sprach sich ebenso für den Brexit aus. Das Thema hat eine wichtige Debatte über das Verhältnis von Liberalen und Libertären zur Demokratie selbst ausgelöst.

Libertäre sind schon lange für ihre Demokratieskepsis bekannt, auch wenn das nicht allen Libertären gegenüber fair ist. Man ist in diesen Kreisen frustriert darüber, dass die Mehrheit oftmals die politische Gewalt für ihre eigenen Zwecke missbraucht, dass sie etwa das Einkommen der produktiven Bürger auf die Unproduktiven „umverteilt“, dass die Masse das Konzept der individuellen Rechte und Freiheiten weder versteht noch achtet. Demokratie sieht man häufig nur als nützliches Übel an, das den friedlichen Regierungswechsel ermöglicht.

Manche Denker wollen das „Demokratieproblem“ durch eine Anarchie lösen, wo jeder seine Polizei und seine Richter, also seine Regierung, individuell kaufen kann. Ein Beispiel ist Hans-Hermann Hoppes sogenannte „Privatrechtsgesellschaft“. Ayn Rand war der Meinung, dass eine solche „anarchokapitalistische“ Gesellschaftsordnung vielmehr zu einem ununterbrochenen Bandenkrieg zwischen Leuten mit ihrer jeweiligen Privatarmee führen müsse. Eine anarchistische Gesellschaft wäre also keine freie Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, dessen Leitprinzip die Gewalt ist und in der anstelle des objektiven Rechts die Willkür herrscht. Ein weiterer Vorschlag aus libertären Kreisen ist eine Art „freiheitliche Diktatur“. Übrigens mögen solche Ideen der Grund sein, warum sich Ayn Rand schließlich von der gesamten libertären Bewegung distanzierte und ihre Ideen nicht mit dem Begriff „libertär“ assoziiert sehen wollte.

„Wie können Libertäre diese unangenehme Demokratie mit all den Leuten, die ihnen nicht zustimmen, umgehen?“

Sogar ein großer Kritiker totalitärer Regime, nämlich Friedrich August von Hayek, hieß eine Diktatur, die freiheitliche Ideale durchsetzen soll, als „Übergangslösung“ gut. Wörtlich sagte er: „Nun, ich würde sagen, dass ich vollkommen gegen Diktaturen als langfristige Institutionen bin. Eine Diktatur kann jedoch ein notwendiges System für eine Übergangsphase sein. […] Wie Sie sehen werden, kann ein Diktator auf eine liberale Weise regieren.“ Ayn Rand war hingegen der Meinung, dass eine Diktatur von ihrem Wesen her nicht liberal sein kann: „Eine Diktatur ist ein Land, das individuelle Rechte nicht anerkennt und dessen Regierung eine vollkommene und unbegrenzte Macht über die Menschen ausübt.“

Gegen die kollektivistischen Irrwege der ungebildeten Masse hilft womöglich eine streng durchgesetzte libertäre Verfassung, so ein Gedanke unter den Libertären. Wer soll diese Verfassung durchsetzen? Zum Beispiel Autokraten wie mit großer Macht ausgestattete unabhängige Gerichte oder ein König (wie Leland Yeager beim Mises Institue schreibt) oder eine Gruppe von Grundbesitzern. Da sie das kaum alleine, unabhängig vom Volkswillen oder entgegen dem Volkswillen, schaffen, brauchen sie bewaffnete Helferlein, die entweder als „Polizei“ bezeichnet oder die lieber erst gar nicht erwähnt werden. Gewiss kann man den freiheitlichen Verfassungsschützern diese gewaltige Macht zutrauen, wo es doch dieses eindrucksvolle Stück Papier gibt, das sie gewiss niemals selbst missachten würden?

Jesse Walker veröffentlichte im amerikanischen libertären Magazin Reason eine Replik auf die verschiedenen Ansätze, wie manche Libertäre diese unangenehme Demokratie mit all den Leuten, die ihnen nicht zustimmen, umgehen können. Ihr Artikel heißt: „Die irre Idee einer libertären Diktatur. Die langlebige, absolut wahnsinnige Idee eines Autokraten, der dem Volk die Freiheit aufzwingt.“ An dieser Stelle habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.

Dieses ärgerliche Volk

Welche politische Interessensgruppe ist eigentlich nicht von den Massen enttäuscht? Die EU-Unterstützer halten die Brexit-Wähler für einen ungebildeten und einfältigen Haufen, Faschisten fühlen sich von ihren Volksgenossen verraten, Kommunisten von den Arbeitermassen, die noch immer nicht den Kapitalismus gestürzt haben. Clemens Schneider erklärt dieses ärgerliche, kollektivistische Wahlvolk kurzerhand zu einer „Fiktion“. Eigentlich gibt es ja nur Individuen und, wie es aussieht, keine Abstraktionen. So kann man es natürlich auch machen.

Meine eigene philosophische Schule, Ayn Rands Objektivismus, hat der Demokratie leider keine große Beachtung geschenkt, weder im Positiven noch im Negativen. Wir sind für einen Staat, dessen einzige Aufgabe der Schutz der individuellen Rechte ist, aber es gibt aus unseren Reihen nur wenige Informationen darüber, wie man so einen Staat überhaupt etablieren und bewahren könnte. Ja, selbst die Rolle der Demokratie in diesem wunderbar freien Staat bleibt ziemlich unklar.

„Alles, was es wert ist, erreicht und bewahrt zu werden, ist schwer zu erreichen und schwer zu bewahren.“

Ayn Rand war immerhin der Meinung, dass nur die argumentative Überzeugung der Bürger vom Wert der Freiheit durch Texte, Diskussionen und Vorträge die freiheitliche Gesellschaft bewahren kann. Dieser Aufgabe widmete sie konsequenterweise einen Großteil ihres Lebens. Von libertären Utopien wie einer alternativen Gesellschaft mit Goldstandard auf irgendeiner Ölplattform hielt sie nichts. Äußerte sie sich aber explizit über die „Demokratie“, dann wütete sie nur über eine verfassungsrechtlich ungebundene, radikale Reinform der Demokratie, die sie aus guten Gründen ablehnte.

Man erfährt leider kaum etwas von ihr über den Wert der Demokratie, wie wir sie kennen, also die an ein Grundgesetz gebundene, republikanische Demokratie. Generell neigen Objektivisten zur Meinung, dass der Mehrheitswille gut ist, wenn er die individuelle Freiheit stärkt und schlecht, wenn er sie schwächt. Damit macht man es sich erheblich zu einfach. Ich finde auch die Menschen am besten, die mir zustimmen, aber so ein Sentiment ersetzt keine politische Philosophie.

Demokratie und der Türkei-Putsch

Vor kurzem fand eine Debatte über den gescheiterten Putschversuch eines Teils des türkischen Militärs gegen die Erdogan-Regierung statt. Erdogan selbst sowie die westlichen Regierungen verurteilten den Putschversuch und stellten dessen Niederschlagung als „Sieg der Demokratie“ dar, schließlich wurde Erdogan „demokratisch“, also von der Mehrheit gewählt. Hier haben wir es allerdings möglicherweise mit einem Fall zu tun, in dem sich die Mehrheit dazu entschieden hat, die republikanische, verfassungsmäßige Demokratie selbst abzuwählen. Und dazu hat sie kein Recht. Kein Volk hat das Recht, das Recht selbst abzuwählen und eine Herrschaftsform zu etablieren, die zur Abschaffung der Rechte eines Teils ihrer Mitbürger oder aller Bürger führt.

Erdogan hat die Opposition zum Teil verbieten und wegsperren lassen und er geht mit drastischen Strafen gegen jeden vor, der ihn „beleidigt“ oder kritisiert, selbst gegen junge Schüler. Zugleich festigt er mehr und mehr den Islam als Staatsreligion. Die Aufgabe des türkischen Militärs ist seit gut 100 Jahren der Schutz der säkularen Verfassung, siehe hierzu Ralph Peters zum Thema. Ja, es ist eine schwierige Frage, wo genau die Grenze liegt, ab wann eine mehrheitlich gewählte Regierung notfalls gewaltsam gestürzt werden darf, weil sie den Zweck einer jeden legitimen Regierung, den Schutz der Rechte der Bürger, nicht länger erfüllt, ja ihn aktiv und systematisch verletzt.

Vielleicht könnte man zumindest argumentieren, dass im Falle der Türkei die Grenze überschritten war und das Widerstandsrecht – das auch in unserem eigenen Grundgesetz verankert ist – greift: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Mit „dieser Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeint. Hat Erdogan versucht, oder versucht es weiterhin, diese zu beseitigen, haben die Türken das Recht auf Widerstand. Ob das in ihrer eigenen Verfassung steht, weiß ich nicht und es ist auch egal, denn das Widerstandsrecht ist naturrechtlich begründet, gilt also universell.

Einige meiner libertären Leser haben das Thema zum Anlass genommen, die Demokratie herabzusetzen und sie haben die Wahl Erdogans als Beispiel dafür dargestellt, dass Demokratie irgendwie nicht so wichtig sei, sondern dass vielmehr der Staat individuelle Rechte zu schützen und sich anderweitig aus den Angelegenheiten der Bevölkerung herauszuhalten habe. Man kann sich ja Vieles wünschen, aber man kann nicht seinen Wunschtraum als gegeben annehmen und meinen, man könnte ohne Demokratie eine freiheitliche(re) Ordnung etablieren und bewahren.

Ich finde ehrlich gesagt, dass diese Argumentation an Propaganda grenzt. In Deutschland sind sich die meisten Menschen einig, dass das Mehrheitswahlrecht nicht absolut ist, sondern an verfassungsrechtliche und sonstige gesetzliche Schranken stößt. Man kann die Grundrechte nicht abwählen. Und wer nun so tut, als wäre ein Präsident und eine Mehrheit in einem anderen Land ein Beispiel dafür, dass die Demokratie selbst ein Problem sein kann, der übergeht diese Zusammenhänge, der benennt nicht den richtigen Kontext. Er vermengt eine absolute Reinform der Demokratie mit der konstitutionell-republikanischen Form der Demokratie mit einem liberalen Rechtsstaat, wie wir sie kennen.

Ohne Aufklärung keine Freiheit

Alles, was es wert ist, erreicht und bewahrt zu werden, ist schwer zu erreichen und schwer zu bewahren. Das gilt für einen guten Beruf, für einen guten Partner und es gilt für die Freiheit selbst. Wer geringen politischen Einfluss hat, sollte nicht die Demokratie dafür verantwortlich machen.

Wie der objektivistische Philosoph Leonard Peikoff in einer Vorlesung anmerkte, gibt es bei der Frage, wie die Freiheit zu bewahren ist, nur die Wahl zwischen Aufklärung oder Aufgeben. „Es gibt keine Alternative. Die Devise lautet: Bildung oder Kapitulation.“ Entweder man kämpft für seine Werte oder man verdient sie nicht. Wie Ayn Rand es ausdrückte: „Wenn Du nicht für Deine eigenen Ideen eintrittst, dann hast Du kein Recht, die Ideen anderer für einen Missstand verantwortlich zu machen, noch Dich zu beschweren.“

Der Historiker und objektivistische Denker Eric Daniels benannte in seiner Vorlesung „Freedom of Speech in American History“ den wichtigen Beitrag, den Ayn Rand nicht nur für die Redefreiheit, sondern implizit auch für die Demokratie leistete: Ihre Erkenntnis, dass physische Gewalt dem menschlichen Überlebensinstrument, dem Verstand, entgegengesetzt ist. Nun ist es sinnlos, seine Mitbürger von politischen Ideen zu überzeugen, wenn sie keine politische Macht haben, um diese Ideen umzusetzen, da die Macht an einen freiheitsliebenden Diktator übertragen wurde. Sind die Bürger von einem „liberalen Diktator“ gezwungen, etwa Schulen und Straßen privat zu finanzieren und alles, was sie dagegen sagen könnten, wäre zwecklos, da sie keinen Einfluss haben, dann könnte man dies nicht als „freie Gesellschaft“ bezeichnen. Es wäre eine tickende Zeitbombe, die droht, in den Totalitarismus umzuschlagen.

„Die Massen sind nicht der Feind der Freiheit, sondern sie sind die einzige verlässliche Stütze der Freiheit.“

Der einstige amerikanische Sklave und später politische Aktivist Frederick Douglass (1818-95) sagte zum Thema: „Bildung bedeutet Emanzipation. Sie bedeutet Licht und Freiheit. Sie bedeutet das Erhöhen der menschlichen Seele zum wunderbaren Licht der Wahrheit, zum Licht, durch das der Mensch nur befreit werden kann.“ Kurz gesagt: Wir wissen eigentlich schon lange, wie man die Freiheit erreichen kann, wo sie noch nicht erworben wurde und wie man die Freiheit bewahren kann, wo man sie schon etabliert hat.

Wir sollten uns nicht vom Nihilismus, der Misanthropie und dem allgemeinen Misstrauen unserer Zeit mitreißen lassen. Machen wir mit dem weiter, was die Denker in unserer Tradition sowieso schon seit Jahrhunderten machen. Mit der Aufklärung, mit der Überzeugung anderer von, in diesem Zusammenhang, freiheitlichen Ideen – in Texten, Vorträgen und im Dialog auf Augenhöhe.

Ich habe keine neue Aussage im Angebot, und ich hoffe es wird nach einigen Jahrhunderten nicht langweilig, aber: „Bilde und informiere die Massen (…). Sie sind unsere einzige verlässliche Stütze, wenn es um den Erhalt unserer Freiheit geht.“ (Thomas Jefferson, 1743-1826). Die Massen sind nicht der Feind der Freiheit, sondern sie sind die einzige verlässliche Stütze der Freiheit. Kann man seine Mitmenschen – die sogenannte „Masse“ – davon im freien und friedlichen Austausch nicht überzeugen, so hat man die Freiheit womöglich selbst nicht verdient.