Geht ihnen nicht auf den Leim

Libertäre treten für die individuellen Rechte aller Bürger ein und möchten die Staatsmacht auf wenige legitime Funktionen begrenzen, konkret Polizei, Militär und Gerichtswesen. Sie befürworten eine freizügige Einwanderungspolitik bis hin zu offenen Grenzen. Die Freiheit des Individuums hat für sie den höchsten Stellenwert. Doch wenn ich mir einige Leute auf Twitter ansehe, die sich als libertär, als Befürworter der Österreichischen Schule oder als Objektivisten (Anhänger von Ayn Rand) bezeichnen, sind ihre Beiträge nicht von denen reaktionärer AfDler zu unterscheiden.

Da wird jedes neue Verbrechen durch Einwanderer oder Flüchtlinge retweetet und gegen Immigration agitiert, als würden Libertäre auf einmal die Grenzen dichtmachen und nicht etwa den Wohlfahrtsstaat abschaffen und die Grenzen (mehr oder weniger) öffnen wollen. Bekanntlich sind einige Libertäre sogar offen AfD-Mitglieder. Das geht auf die Gründungszeit der AfD unter Bernd Lucke zurück, als die AfD von manchen noch als liberale Alternative zur FDP verstanden wurde. Aber das ist sie heute nicht mehr. Sowas von gar nicht mehr. Also was tut ihr noch in dieser Partei?

Ich werde keine Namen nennen und meinetwegen kann man dies daher als Strohmann-Beitrag ansehen. Die Betroffenen und ihre Follower werden wissen, wer gemeint ist. Ich habe darüber nachgedacht, wie das so gekommen sein könnte.

Libertäre sehen sich oft als Außenseiter oder Ausgestoßene, weil ihre Überzeugungen in Deutschland auf taube Ohren stoßen. Ihre Feindbilder sind teilweise dieselben, wie man sie in reaktionären Zirkeln pflegt, wenn auch aus völlig anderen Gründen. So kann es offenbar vorkommen, dass man nach und nach dieselben Quellen liest, sich gegenseitig retweetet, und sich ideologisch annähert. Obwohl das libertäre Weltbild eigentlich das diametrale Gegenteil des rechtsradikalen Weltbilds ist. Rechtsradikale sind für die gewaltsame Unterordnung des Individuums unter ein ethnisches Kollektiv, Libertäre sind für absolute individuelle Autonomie. Man sollte spätestens jetzt merken, dass nicht beides in ein und derselben Partei zusammengeht und zusammen vertreten werden kann.

Leider haben sich nicht die Reaktionären den Libertären in AfD angenähert, sondern andersherum. Das liegt auch nahe, da die libertäre Philosophie sehr abstrakt ist, eine hohe Intelligenz erfordert und gemeinhin von Intellektuellen vertreten wird. Es ist viel einfacher, erzkonservativ bis rechtsradikal zu sein. Es ist einfacher, seine Prinzipien zu lockern als sie konsequent zu vertreten. Es ist einfacher, mit dem Denken aufzuhören.

Zu den gemeinsamen Gegnern zählen die öffentlich-rechtlichen Medien, Grüne, Linke und Islamisten. Das sind eine ganze Menge gemeinsame Feinde. Sehr viel, über das man sich gemeinsam aufregen kann. Die unterschiedlichen Motivationen, warum man sich über die Dinge aufregt, verblassen bei manchen allmählich oder treten in den Hintergrund. Dabei sind die ideologischen Unterschiede grundlegend und erheblich.

Öffentlich-rechtliche Medien

  • Rechtsradikale tun gerne so, als wollten sie die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen, aber eigentlich möchten sie alle Medien selbst kontrollieren. Es gefällt ihnen nur nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Medien die „falschen“ Inhalte verbreiten. Vielleicht wären Medien in einem faschistischen Regime formell in privater Hand, so können Rechtsextreme gegen „Zwangsgebühren“ wettern, aber die Rechtsradikalen würden umfassend die Inhalte vorgeben.
  • Libertäre möchten alle Medien privatisieren. Es kann sein, dass sie bestimmte Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Medien ablehnen, aber sie möchten diese Inhalte nicht verbieten, sondern die Medien vollkommen liberalisieren und die Gebührenfinanzierung abschaffen.

Die Grünen

  • Rechtsradikale lehnen die Grünen nicht aufgrund ihrer ökologischen Positionen ab, sondern aufgrund der liberalen Elemente in ihrer Ideologie wie der Immigrationspolitik. Es gibt tatsächlich viele Gemeinsamkeiten zwischen den ökologischen Positionen von Grünen, AfD und sogar NPD. Darunter etwa die Ablehnung der Gentechnik.
  • Libertäre lehnen die Grünen aufgrund der sozialistischen Elemente ihrer Ideologie ab. Sie richten sich gegen die geforderten Markteingriffe und die Regulierungen des Konsumverhaltens der Bürger. Die ökologischen Elemente lehnen sie nur (notwendigerweise) ab, wenn sie durch sozialistische Maßnahmen umgesetzt werden sollen, etwa staatliche Förderung von erneuerbaren Energien, Besteuerung von CO2.

Linke

  • Nationale und internationale Sozialisten sind sich nicht so unähnlich, wie sie es gerne selbst glauben. Rechtsradikale lehnen daher auch nicht die sozialistischen Elemente ab, sondern die internationalistischen, universalistischen sowie die liberalen Elemente im linken Denken. Entgegen ihrer eigenen Annahme sind Linke eigentlich nicht die größten Gegner von Rechtsradikalen – sondern Liberale und Libertäre sind ihre größten Gegner.
  • Libertäre lehnen Linke wegen der sozialistischen Elemente in ihrem Denken ab und teilen aber die universalistischen und liberalen Ideen, die man auch links vorfindet. Bei den internationalistischen Aspekten sind sie sehr gespalten, hier kommt es darauf an, inwiefern Libertäre globale Maßnahmen und Institutionen für die Förderung der individuellen Freiheit für geeignet halten. So gibt es zum Beispiel Libertäre, die den Brexit befürworten und solche, die ihn ablehnen.

Islamisten

  • Rechtsradikale lehnen weder den Islam noch den Islamismus per se ab. Sie fordern sogar, dass die muslimische Welt islamisch (bzw. islamistisch) bleibt. Sie möchten lediglich keinen Islam und keine Muslime „unter sich“ haben – dort, wo ihre eigene Ethnie lebt. Rechtsextreme haben kein Problem mit Menschenrechtsverletzungen durch Islamisten, solange sie in anderen Ländern als Deutschland (oder ggf. „weißen Ländern“) stattfinden. Hier hingegen sind sie für die Verletzung von Menschenrechten alleine zuständig.
  • Libertäre sind gegen den Islam und gegen den Islamismus, weil die islamische Religion die individuelle Freiheit einschränkt und weil der Islamismus diese Freiheit für alle Bürger einer Nation einschränkt. Sie würden den Islam nicht innerhalb eines freien Landes verbieten, sondern jedes Individuum muss die Freiheit haben, sich dem Islam anzuschließen – ein Libertärer würde das allerdings niemals tun. (Es sei denn, er denkt sich eine libertäre Auslegung des Islams aus – meines Wissens existiert so etwas nicht).

Schließlich sei noch gesagt, dass ich mich selbst inzwischen eher als „klassisch liberal“ betrachte und nicht mehr als libertär. Ich halte nämlich die Privatisierung der Infrastruktur für unmöglich, tatsächlich haben sogar einige Anarchokapitalisten da ihre Zweifel. Ein gewisses Problem habe ich auch mit der vollkommenen Privatisierung von Schulen und dem Gesundheitswesen, hier neige ich eher zu einer Art Gutscheinsystem, wie es Milton Friedman vorgeschlagen hatte.

Als junge Humanisten nach rechts abwanderten

Leider hat es so eine Abwanderung nach rechts unter „meinesgleichen“ schon einmal gegeben, nämlich gegen Ende meiner Zeit in der Giordano Bruno Stiftung. Ich hatte mich damals zeitweise als „Neocon“ bezeichnet und explizit erklärt, dass ich damit nur die Außenpolitik meinte und konkret die Bekämpfung von Diktaturen. Tatsächlich befürworte ich noch immer den Afghanistaneinsatz, den Irakkrieg und den Krieg gegen den IS. Man hätte sehr viel weniger Geld für all dies ausgeben können und sollen und es gab viele Fehler bei der Umsetzung. Aber es ist gut, dass die Taliban, Saddam Hussein und der Islamische Staat militärisch bekämpft und bezwungen wurden. Wir sollten auch ganz anders mit Schurkenstaaten wie Iran und Saudi-Arabien umgehen. Ja, mir sind die realpolitisch-strategischen Überlegungen zur Unterstützung der Saudis bekannt, ich sehe das jedoch anders.

Ich hätte den Begriff „Neocon“ damals nicht verwenden sollen, da er irreführend war. Da ich differenziert erklärt hatte, worum es mir geht und worum nicht, hätten ihrerseits gewisse Linke – fast alle organisierten säkularen Humanisten – nicht so intolerant darauf reagieren dürfen, wie sie es getan hatten. Sie haben damit nicht nur mich verprellt, sondern eine ganze Menge meiner Anhänger obendrein. Und leider sind von denen einige, entgegen meinen Vorstellungen, dann wirklich nach rechts abgewandert, wohl aus Frustration und Protest, außerdem begann damals die „Alt-Right“-Bewegung, die gerade junge Leute inspirierte. Irgendwann hatte ich dann Diskussionen führen müssen über die Frage, ob Kolonialismus und Sklaverei eigentlich schlecht waren (ja, die waren schon schlecht).

Wie Libertäre den Verstand verlieren

Nun passiert das also wieder. Und intolerante Linke spielen erneut eine große Rolle. Ihr aggressives, besserwisserisches Auftreten gegenüber Andersdenkenden (ich meine keine Nazis im eigentlichen Sinn) verprellt viele Menschen unnötig und treibt sie nach rechts. Offenbar hängt es in meinen kleineren Zirkeln teils auch damit zusammen, dass ich die Widerlegung von Ayn Rands Metaethik als solche akzeptiert habe. Das war die einzig richtige, prinzipientreue Reaktion auf die formelle Widerlegung einer philosophischen Position, sobald sie mir bekannt wurde. Kein Philosoph wird damit ein Problem haben – und keiner hatte eines, Philosophen und Wissenschaftler haben sich diesbezüglich mir gegenüber anerkennend geäußert. Übrigens hat auch das Ayn Rand Institute sehr vernünftig darauf reagiert – mit Literaturtipps über Rands Metaethik und sogar mit dem Angebot, dass ich trotzdem dort weiter studiere, obwohl ich nicht mehr mit Rand übereinstimme! Ich kann den Denkern dort nur wieder meinen höchsten Respekt entgegenbringen.

Offenbar haben jedoch manche das von mir vertretene Weltbild als eine Art Dogmengebäude verstanden, das ihnen eine blinde Orientierung ermöglichen sollte. Der Objektivismus beruhte aber schon immer auf der Induktion, auf Schlussfolgerungen aus der beobachteten Wirklichkeit. Und die objektivistische Metaethik (und teils Ethik) ist mit Beobachtungen der Realität schlicht unvereinbar.

Aber darum ist nicht der gesamte Liberalismus falsch. Leider neigen sehr viele Menschen – weil sie sehr faul sind – nach der Widerlegung ihres Weltbilds dazu, in den Nihilismus zu verfallen oder sich nach der nächsten, möglichst einfachen Erklärung umzusehen. Das konnten wir zu der Zeit der Neuen Atheisten, wo ich auch mitgemischt hatte, bei vielen Christen beobachten. Die wurden eher selten zu rationalen Humanisten, sondern häufiger zu nihilistischen Linken. „Was, es gibt keinen Gott? Dann gibt es eben gar keine Moral! Dann ist alles relativ!“ Idioten. Und das gilt auch für diejenigen, die nach der Widerlegung des Objektivismus nach ganz rechts abwandern. Faule Nichtsnutze.

Ich werde in zukünftigen Beiträgen näher darauf eingehen, wie ich meine Ethik weiterentwickelt habe. Der Beitrag über die Willensfreiheit steht auch noch an. Es wäre nett von euch, wenn ihr bis dahin nicht der NSDAP beitretet.

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