Ende Gelände und ihre nützlichen Idioten

Der Verfassungsschutz sollte Fridays for Future im nächsten Bericht erwähnen und führende Aktivisten beobachten. Das hat sich das Klimabündnis mit seinen Solidaritätserklärungen für „Ende Gelände“ redlich verdient.

Verfassungsfeindliche Ideologen verfolgen unterschiedliche Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit. Die Strategien von Rechtsextremisten sind im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD zum Glück vielen Bürgern bekannt geworden. Von den Strategien der Linksextremisten haben die meisten keinen blassen Schimmer.

Das zeigt die breite Solidarität, die das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ auf Twitter hervorrufen konnte, nachdem der Berliner Verfassungsschutz die Regionalgruppe im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte. Fridays for Future hat sich an der Solidaritätsaktion beteiligt. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei haben Ende Gelände in Schutz genommen.

Der Verfassungsschutzbericht ist auf der Website der Senatsverwaltung als Pressefassung zu finden. Darin heißt es über die Berliner Filiale von Ende Gelände unter anderem:

Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten „Massenaktionen des zivilen Ungehorsams“ Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt.

Verfassungsschutzbericht 2019, Verfassungsschutz Berlin

Die Kritik an „Ende Gelände“ ist keine Besonderheit des Berliner Verfassungsschutzes. Auch Behörden anderer Bundesländer sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich ähnlich geäußert. Letzteres schreibt:

Der „Kampf für Klimaschutz“ dürfte auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten stehen. Dabei ist die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, mithilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen.

Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema „Klimaschutz“ sowie über die Protestaktionen gegen die „Profitmaximierung der Großkonzerne“ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.

Bundesamt für Verfassungsschutz: „Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einstufung von Ende Gelände als linksextremistisch.

„Wir haben nicht vergessen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter der RWE brutal und rücksichtslos angegriffen, mit Zwillen beschossen, mit Kot beworfen und verletzt wurden. Sachbeschädigungen jeglicher Art, Brandstiftungen, Schienen und Straßenblockaden, Schäden am Wald dabei gar nicht erwähnt. In Camps werden Strategien gegen polizeiliche Taktiken vermittelt, Identitätsfeststellungen nahezu unmöglich gemacht und und und…… -Friedlich geht anders-!“

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender DPolG NRW

Ende Gelände rief derweil mit einem irreführenden Tweet zu einer Solidaritätsaktion auf. Unterstützer sollten dem Hashtag #SystemChangeNoteClimateChange zum Erfolg verhelfen. Das ließen sie sich nicht zweimal sagen.

Das sind die Unterstützer von „Ende Gelände“

Unter anderem diese Personen und Gruppierungen haben sich an der Solidaritätsaktion für „Ende Gelände“ beteiligt:

Ich hoffe doch sehr, dass als nächstes Fridays For Future auf die „Liste“ des Verfassungsschutzes kommt. Sie haben es sich redlich verdient. Tatsächlich habe ich das dem Verfassungsschutz bereits empfohlen.