Wohlfeile Zeitenwende

Wir erleben eine „Zeitenwende“. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.

Olaf Scholz, Regierungserklärung vom 24. Februar 2022

Putin durfte vor dem Angriff auf die Ukraine viele Jahre lang das Recht brechen. Er hatte bereits die Krim annektiert, gezielt Zivilisten in Syrien getötet, Regimekritiker ermordet, die Pressefreiheit eingeschränkt. All das war für uns kein Anlass für irgendeine „Zeitenwende“. Und Chinas Unterbringung der Uiguren in Umerziehungslagern, die Verhaftung von Regimekritikern, die systematische Überwachung der Bevölkerung, die ständige Bedrohung Taiwans hat uns auch lange nicht interessiert, jedenfalls hat es keinerlei Folgen gezeitigt.

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