Wohlfeile Zeitenwende

Wir erleben eine „Zeitenwende“. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.

Olaf Scholz, Regierungserklärung vom 24. Februar 2022

Putin durfte vor dem Angriff auf die Ukraine viele Jahre lang das Recht brechen. Er hatte bereits die Krim annektiert, gezielt Zivilisten in Syrien getötet, Regimekritiker ermordet, die Pressefreiheit eingeschränkt. All das war für uns kein Anlass für irgendeine „Zeitenwende“. Und Chinas Unterbringung der Uiguren in Umerziehungslagern, die Verhaftung von Regimekritikern, die systematische Überwachung der Bevölkerung, die ständige Bedrohung Taiwans hat uns auch lange nicht interessiert, jedenfalls hat es keinerlei Folgen gezeitigt.

Die Gräueltaten der Taliban, von Al Kaida und Saddam Hussein haben die meisten Deutschen ebenso kaltgelassen. Wer einen Krieg gegen Tyrannen befürwortete, galt als Kriegstreiber in Deutschland.

Die „Zeitenwende“ kommt jetzt nur, weil es gar nicht mehr anders geht. Wer die Natur von Putins Regime vor dem Ukrainekrieg nicht kannte, der wollte sie nicht kennen.

Und mit verbundenen Augen haben wir auch unsere Energiewende durchgeführt, was sich nun ebenso rächt. Der Klimawandel ist eine reale, große, menschengemachte Bedrohung und ein Umbau unserer Energieproduktion war und ist gerechtfertigt, und nicht nur die. Wir hätten den Klimawandel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen, darunter, in Abwesenheit von hinreichenden Speichertechnologien, mit Atomkraft. Aber das haben wir nicht getan, wir haben uns für den Ausstieg entschieden. Fast das ganze Land ist geeignet als Endlagerstätte für den Atommüll, aber man WILL sie nicht bauen.

Neben der Atomkraft hat Deutschland auch noch die Grüne Gentechnik de facto verboten (außer ein bisschen Forschung unter so strengen Auflagen, dass sie sich nicht lohnt). Die hätte geholfen, die Landwirtschaft effizienter zu machen und wäre ebenso ein mächtiges Mittel gegen den Klimawandel gewesen.

Wenn man sich ein wenig mit diesen Themen befasst, sind sie im Kern leicht zu verstehen. Es wird immer viel abzuwägen und zu diskutieren geben. Aber wir waren uns jahrezehntelang nicht einmal einig, dass wir uns Diktaturen widersetzen sollten. Und dass wir tatsächlich etwas Wirkungsvolles gegen den Klimawandel unternehmen sollten unter Bewahrung unserer Energiesicherheit.

Also kurzum, es ist unsere eigene Schuld als Gesellschaft.

Ich wurde für all diese Positionen, die ich seit Jahrzehnten unverändert vertrete, für die Befürwortung von Handelsbeschränkungen bis Krieg gegen Diktaturen, für meine Befürwortung von Gentechnik und Atomkraft, angefeindet. Jetzt machen die tonangebenden Kreise einen auf „Zeitenwende“ und irgendwie ist es jetzt angesagt, was wir schon lange hätten tun müssen. Wie die Malfoy-Familie in Harry Potter winden sich die tonangebenden Kreise heraus und tun überrascht, obwohl sie wissentlich profitiert haben von Tyrannen und ihren billigen Sklavenheeren. Und nicht nur die tonangebenden Kreise, auch der Durchschnittsbürger hat profitiert von billigem Gas aus Russland und billiger Technik aus China.

Wir haben das Böse genährt, und es ist gierig geworden. Jetzt will es uns verschlucken.