Zurück zur Freiheit

Seit 16 Jahren nimmt die politische Freiheit auf der Welt kontinuierlich ab. Das hat die internationale NGO Freedom House ermittelt. Auch die Deutschen entwickeln eine immer zynischere Haltung zu Freiheit und Demokratie, wie ich bei einer öffentlichen Diskussion jüngst selbst erfahren durfte. Das muss aufhören.

Laut einer neuen repräsentativen CEMAS-Umfrage von November 2022 stimmen heute signifikant mehr Deutsche pro-russischen Verschwörungserzählungen zu als bei der letzten Umfrage im April 2022. Für 19 Prozent ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine „alternativlose Reaktion auf die Provokation der Nato“. 21 Prozent stimmen der Aussage teilweise zu. Dass Putin gegen eine globale Elite vorgehe, die im Hintergrund die Fäden zöge, glauben 18 Prozent plus 26 Prozent „teils-teils“. Völligem Irrsinn „teils“ zuzustimmen, ist auch nicht viel besser.

Solche Aussagen spiegeln die typische verschwörungstheoretische Denkweise von Gegnern der Demokratie wider.

In unserer Zeit ist es wichtig, dass die Freunde von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und des liberalen Rechtsstaats zusammenrücken und sich zusammen engagieren. Dabei sollten wir unsere kleinlichen Differenzen hinter uns lassen. Wir werden weniger. Und es wird langsam unangenehm.

Wenn jemand einen Grund für Zynismus hätte, müsste ich das selbst sein, aber ich empfinde keinen. Schließlich hatte ich den Einsatz in Afghanistan und den Irakkrieg befürwortet. Afghanistan ist wieder in den Händen der Taliban, im Irak trieb der Islamische Staat sein Unwesen und heute ist das Land dysfunktional. Die Bevölkerungen in diesen Nationen haben weiterhin islamisch-reaktionäre Ansichten.

Wobei ich nicht dafür war, diese Nationen zu demokratisieren. Wir hätten nur die Bedrohung für uns ausschalten müssen, die von ihnen ausging, im Sinne der Selbstverteidigung. Aber wenn es uns um eine Demokratisierung gegangen wäre, hätten wir sie konsequent durchsetzen müssen, statt in diesen Nationen ziellos herumzueiern.

Es wird immer neue Feinde der Freiheit geben, grundsätzlich überrascht es mich nicht, dass sie Stehaufmännchen sind, und es ändert gar nichts an meiner Haltung.

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

Ich stimme dem programmatischen Editorial von „Aufklärung und Kritik“ (in der nächsten Ausgabe gibt es einen längeren Beitrag von mir) zu. Ein Auszug:

„Die politische Freiheit gehört nicht zu den Dingen, die man dauerhaft besitzen kann. Sie muss ständig neu erkämpft und durch Institutionen gesichert werden. Sie verlangt Engagement und zur rechten Zeit auch Opferbereitschaft, will man nicht selber eines Tages das Opfer politischer Gewalt sein.

Freies Denken und rationales Handeln werden heute von drei Seiten zugleich angegriffen oder unterminiert: Auf der materiellen Ebene verdrängen Gewalt oder Gewaltandrohung zunehmend das rationale Ringen um Kompromisse. Auf der geistigen Ebene vergrößert sich die Schar der Relativisten und Nihilisten, die die Suche nach Wahrheit aufgegeben haben und vernünftige Argumente als Rhetorik und Propaganda betrachten. Die Dritten im Bunde unkritischer Irrationalisten sind jene Dogmatiker und Fundamentalisten, die sich im Besitz der Wahrheit glauben und sich seit jeher die Ohren gegen jedes bessere Argument verstopfen.

Die Anhänger von Gewalt haben erreicht, dass in einigen Teilen Europas sich wieder Nationalismus und Fremdenhass breitmachen. Die Fundamentalisten sorgen dafür, dass allenthalben neue Religionen und Okkultismus Zulauf finden. Die postmodernen Nihilisten liefern diktatorischen Systemen die Ideen, mit denen die Forderung nach mehr Menschenrechten als eurozentrisches Vorurteil zurückgewiesen werden kann. Aufklärung und Kritik ist eine Absage an Gewalt, Fundamentalismus und Nihilismus. Sie will der ‚Gleich-Gültigkeit‘ aller Meinungen und Werte, die zur politischen Gleichgültigkeit führt, genauso entschieden entgegentreten wie dem blinden Engagement für irgendwelche Überzeugungen.“

Zu Zeiten der bürgerlichen Revolution wusste jeder noch, was Menschenrechte sind und was die freie Republik. Da gab es keinen Zweifel daran, was Freiheit ist und was Tyrannei. Ein Lied aus der Zeit:

Die freie Republik (1837)

In dem Kerker saßen zu Frankfurt an dem Main
Schon seit vielen Jahren sechs Studenten ein
Die für die Freiheit fochten und für das Bürger Glück
Und für die Menschenrechte der freien Republik

Und der Kerkermeister sprach es täglich aus:
Sieh, Herr Bürgermeister, es reißt mir keiner aus
Und doch sind sie verschwunden abends aus dem Turm
Um die zwölfte Stunde bei dem großen Sturm

Und am andern Morgen hört’ man den Alarm
O es war entsetzlich der Soldatenschwarm
Sie suchten auf und nieder, sie suchten hin und her
Sie suchten sechs Studenten und fanden sie nicht mehr

Doch sie kamen wieder mit Schwertern in der Hand
Auf, ihr deutschen Brüder, jetzt geht’s fürs Vaterland
Jetzt geht’s für Menschenrechte und für das Bürgerglück
Wir sind doch keine Knechte der freien Republik

Und wenn die Leute fragen: Wo ist Absalom?
So dürft ihr ihnen sagen: O der hänget schon
Er hängt an keinem Baume, er hängt an keinem Strick
Sondern an dem Glauben der freien Republik

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