Kant musste lange warten

…aber jetzt kommt die Aufklärung zurück!

Mein nächstes Webinar behandelt die Frage, ob Wissen möglich ist und wie wir an Wissen gelangen. Im Widerspruch zum Zeitgeist sagen wir Objektivisten: Ja, Wissen ist möglich. Du kannst die Welt verstehen. Und es gibt eine klare Methode, wie du das tun kannst. Weiterlesen

Widerlegt das Gefangenendilemma den Egoismus?

Peter Singer: Eine Darwinistische LinkeIn seinem Buch A Darwinian Left: Politics, Evolution, and Cooperation nutzt der Philosoph Peter Singer die Evolutionsbiologie, um ein Konzept für eine moderne politische Linke auszuarbeiten. Als Vertreter einer altruistischen Ethik führt Singer in diesem Buch das Gefangenendilemma, ein Modell aus der Spieltheorie (mathematische Ökonomie), als Beweis an, dass sich die egoistische Ethik selbst widerlege. Er schreibt:

„[Das Gefangenendilemma] zeigt, dass das Ergebnis rationaler, eigeninteressierter Entscheidungen von zwei oder mehr Individuen sie alle schlechter stellen kann, als wenn sie nicht ihr kurzzeitiges Eigeninteresse angestrebt hätten. Die individuelle Verfolgung des Eigeninteresses kann kollektiv selbstzerstörerisch sein.“ (S. 48)

Wie sie formuliert ist, würde ich dieser Aussage zustimmen. In der Tat führt das Handeln im kurzfristigen Eigeninteresse weder zum eigenen Wohl noch zum Wohl irgendeiner Gruppe. Das sieht die objektivistische Ethik ebenso. Im Grunde wüsste ich gerne, welcher Moralphilosoph das anders sieht oder jemals anders gesehen hat.

Möglicherweise hat es in der sensualistischen Strömung der Aufklärung, den frühen Verteidigern des „Kapitalismus“ manche gegeben, die in eine solche Richtung gegangen sind. Unter den Anarchokapitalisten scheinen sich auch noch einige zu finden, die das so ähnlich sehen. Aber diese Ideen sind philosophisch so gut wie bedeutungslos und wenn Menschen im kurzfristigen, subjektiven, gefühlsgesteuerten Eigeninteresse handeln, dann meistens doch eher, weil sie keine Prinzipien haben, und nicht, weil sie einer bestimmten Philosophie folgen (außer vielleicht einer solchen, die sagt, es wäre gut, keine Prinzipien zu haben, wie etwa der Pragmatismus).

Immerhin ist das noch weit entfernt vom wohl absurdesten Argument gegen den rationalen Egoismus, das sich der berühmte zeitgenössische Philosoph Derek Parfit ausgedacht hat: Laut dem rationalen Egoismus sei es unvernünftig, für die eigene Rente vorzusorgen, weil es keinen Grund gebe, jetzt auf einen Vorteil zu verzichten, um dem zukünftigen Selbst einen Gefallen damit zu tun – weil das zukünftige Selbst eine andere Person sei als das jetzige Selbst. Einer anderen Person etwas Gutes zu tun und dafür selbst auf etwas zu verzichten, wäre eher altruistisch als im rationalen Eigeninteresse. Und die Leute fragen mich, was ich an moderner Philosophie auszusetzen habe!

Wirklich alle Versuche, an John Lockes Argumentation, was die menschliche Person auszeichne (Kontinuität über die Zeit, etc.), vorbei zu argumentieren, führen zu bizarren Albernheiten, bis hin zur Leugnung, dass etwas wie eine Person überhaupt existiere. Eine Idee, die gerade heute beliebt ist und  sicherlich auf die ganzen Nicht-Entitäten zutrifft, die sie vertreten.

Genug mit der Abschweifung und zurück zum Gefangenendilemma. Im Folgenden werde ich darlegen, wie das Dilemma lautet, was es bedeutet, wo es in der Praxis eine Rolle spielt („Tragedy of the Commons“) und warum es den Kapitalismus und die objektivistische Philosophie nicht betrifft.

Widerlegt das Gefangenendilemma den Egoismus?

Hier ist das Dilemma:

Das Gefangenendilemma sperrt den Verstand anderweitig vernünftiger Menschen hinter Gitter (morguefile.com)

Das Gefangenendilemma soll ein Argument für den Altruismus darstellen (morguefile.com)

Zwei Gefangene werden verdächtigt, gemeinsam eine Straftat begangen zu haben. Beide Gefangene werden in getrennten Räumen verhört und haben keine Möglichkeit, sich zu beraten bzw. ihr Verhalten abzustimmen. Die Höchststrafe für das Verbrechen beträgt sechs Jahre. Wenn die Gefangenen sich entscheiden zu schweigen (Kooperation), werden beide wegen kleinerer Delikte zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Gestehen jedoch beide die Tat (Defektion), erwartet beide eine Gefängnisstrafe, wegen der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden jedoch nicht die Höchststrafe, sondern lediglich von vier Jahren. Gesteht nur einer (Defektion) und der andere schweigt (Kooperation), bekommt der erste als Kronzeuge eine symbolische einjährige Bewährungsstrafe und der andere bekommt die Höchststrafe von sechs Jahren.

In diesem Szenario würden beide Gefangene gestehen (Defektion), wenn sie eine möglichst geringe Haftstrafe anstreben. Sie bekommen dann vier Jahre Haft. Geringer wäre die Haftstrafe, wenn sich beide entscheiden würden zu schweigen (Kooperation). Das funktioniert nur, wenn es beide tun, sonst bekommt der eine Gefangene eine einjährige Bewährungsstrafe und der andere die Höchststrafe von sechs Jahren.

Das Gruppeninteresse weiche hier also vom Einzelinteresse der Individuen ab, sagen Ökonomen. Die Implikation ist, dass wir manchmal in unserem eigenen Interesse entgegen dem handeln sollten, was uns vernünftigerweise als unserem eigenen Interesse dienlich erscheint. Wir sollten etwas tun, von dem wir glauben müssen, dass es uns schadet, weil es uns tatsächlich nützt. Und das, was wir tun sollen, ist uns nach bestem Wissen und Gewissen selbst zu schaden, indem wir mit anderen kooperieren. Am Ende ist das auch für uns das Beste.

Was man damit nun als individueller Mensch anfangen soll, ist die Frage. In der Mischwirtschaft ist das Gefangenendilemma gelegentlich anzutreffen, im reinen Kapitalismus zumindest viel seltener.

Tragedy of the Commons: Das Dilemma in der Praxis

Die "Tragödie der Gemeingüter" (Implikation des Gefangenendilemmas) ist kapitalistischen Philosophen bekannt. Tibor Machan widmete dem Thema ein Buch.

Die „Tragödie der Gemeingüter“ (Implikation des Gefangenendilemmas) ist kapitalistischen Philosophen bekannt. Tibor Machan widmete dem Thema ein Buch.

Das Gefangenendilemma wird als Argument gegen das Handeln im rationalen Eigeninteresse angeführt. In der Praxis findet man es in abgewandelten Formen als Trittbrettfahrerproblem bei Gemeingütern vor. Das bedeutet, es bezieht sich gerade nicht auf den Kapitalismus, wo sich die Produktionsfaktoren in Privateigentum befinden. Vielmehr wurde das Trittbrettfahrerproblem häufig als einer der Gründe für das Scheitern des Sozialismus angeführt: Wenn jeder bekommt, was er benötigt, unabhängig davon, wie viel Arbeit er investiert, dann wird jeder möglichst wenig arbeiten und möglichst viel „benötigen“.

Nun gibt es auch innerhalb marktwirtschaftlich organisierter Gesellschaften Gemeingüter, darunter: Die natürliche Umwelt (eine „gesellschaftliche Ressource“).

Überfischung

Ein reales Beispiel für die Tragödie der Gemeingüter ist die Konkurrenz zwischen Fischern um die Fische im Meer. Der Grund für Überfischung besteht darin, dass das Meer als Gemeingut angesehen wird und wenn jeder Fischer im Eigeninteresse handelt, dann fischt er so viel, wie es geht, und zwar schneller als die anderen – bevor die Fische weg sind.

Das führt zur Überfischung der Ozeane. Die Fischer würden davon profitieren, wenn sie stattdessen kooperieren und sich absprechen würden, nur eine bestimmte Menge zu fischen, damit sich der Fischbestand erholen kann. Hier erkennt man auch einen Unterschied zum Gefangenendilemma: Den Fischern ist das Problem der Überfischung bekannt und sie könnten sich mit anderen Fischern absprechen. Die Gefangenen wissen hingegen nicht, was der andere Gefangene tut, sie können sich nicht absprechen und sie können daher nicht das beste Ergebnis durch Kooperation erreichen.

Da Fischer aber aus verschiedenen Ländern und von verschiedenen Orten kommen und für verschiedene Unternehmen arbeiten, ist das mit der Kooperation trotzdem nicht einfach. Außerdem: Was, wenn ein neuer Fischer dazukommt und sich nicht an die Fischquoten hält, auf die man sich mit dem Fischerkartell geeinigt hat? Schließlich gehören dem hypothetischen Fischerkartell nicht das Meer und nicht die Fische. Seine Mitglieder können also niemanden effektiv davon abhalten, doch mehr zu fischen, als abgesprochen wurde. Eben weil das Meer und die Fische Gemeingüter sind.

Also sollte man eben die Fische privatisieren.

Öffentliche Schulen

Wie kann man die Bildung in einer kapitalistischen Gesellschaft gestalten? Diesem Thema hat Machan einen Sammelband gewidmet.

Wie kann man die Bildung in einer kapitalistischen Gesellschaft gestalten? Diesem Thema hat Machan einen Sammelband gewidmet.

In unserer Gesellschaft ist mehr als nur die natürliche Umwelt Gemeingut, nämlich auch „öffentliche Güter“ wie öffentliche Bibliotheken, Schulen und die Infrastruktur. Um gesellschaftliche Ressourcen herrscht Konkurrenz – verschiedene Fischer wollen möglichst den anderen zuvorkommen – und um öffentliche Güter nicht oder nur bedingt.

Wie sich das Trittbrettfahrerproblem bei Gemeingütern („tragedy of the commons“) bei öffentlichen Schulen unter anderem auswirkt, habe ich meiner Schulzeit mit der Lehrkraft besprochen, die mit der Ausleihe der Schulbücher befasst war. Der Lehrer war frustriert und wütend, weil die Schüler keinen großen Anreiz hatten, auf die Bücher achtzugeben. Auch die Eltern haben sie nicht dazu angehalten, die Bücher sorgfältig zu behandeln. Und so gab es jedes Mal einen Kampf um halbwegs brauchbare, nicht vollgekritzelte Schulbücher. In Harry Potter und der Halbblutprinz gibt es eine witzige Szene, in der sich Ron und Harry um eine Ausgabe des Zaubertränke-Buches streiten, die sich um dasselbe Thema dreht:

[tube]http://www.youtube.com/watch?v=VmyCIY0mZsI[/tube]

Der Grund für die mangelnde Sorgfalt beim Umgang mit den Schulbüchern ist die Tatsache, dass die Schüler die Bücher umsonst bekommen, sie jedem gehören und sie wieder zurückgegeben werden müssen. Der individuelle Schüler interessiert sich nur für sich selbst und nicht für „nachfolgende Generationen“ von Schülern, wie uns Ökologen in einem anderen Zusammenhang ermahnen. Als Lösung für das Problem schlagen manche Strafen vor. Wer ein Buch zerstört, muss es bezahlen. Das Ergebnis davon war, dass jeder sein Buch gerade so sehr kaputt gemacht hat, dass es deutlich schlechter ausgesehen hat als vorher, aber auch so, dass er es noch nicht bezahlen musste.

Klar, nicht alle Menschen sind dermaßen beschränkt. Ich habe so gut wie nie in meine Schulbücher gekritzelt oder sie sorglos behandelt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass genügend Menschen die Gelegenheit ergreifen werden, möglichst alles zu zerstören, was sie zerstören können, solange sie dafür keine negativen Folgen spüren.

Der Lehrer, mit dem ich über das Problem sprach, hatte seine Großzügigkeit hinter sich gelassen. Er forderte, dass die Eltern für die Schulbücher eine Leihgebühr bezahlen und wenn die Kinder das Buch beschädigen, dann den vollen Kaufpreis.

Ich fragte ihn, wie Eltern mit einem geringen Einkommen die Leihgebühr bezahlen sollten – und die ganzen anderen Gebühren, die er sich inzwischen für andere Schulbelange überlegt hatte; er war auch für die Lagerung der Schulmöbel zuständig. Er meinte, einkommensschwache Kinder könnten auch von privaten Stiftungen gefördert werden, gab aber zu, dass dies ein Problem darstellen könne. Tatsache ist jedoch: Wer sich Kinder nicht leisten kann, soll vernünftigerweise auf Kinder oder zu viele Kinder verzichten. Andere Eltern über die Umwege von Steuern für die Zerstörungslust der eigenen Kinder zahlen zu lassen, ist unethisch.

Die Wikipedia-Beispiele

Der Fischereiökonom Rognvaldur Hannesson befasst sich mit der Privatisierung der Meere

Der Fischereiökonom Rognvaldur Hannesson befasst sich mit der Privatisierung der Meere

Ich soll mir die Beispiele auf Wikipedia anschauen, wenn ich nicht glaube, dass es das Gefangenendilemma in der Realität so gibt, meinte der Volkswirt Ulrich Berger. Also habe ich das nunmehr getan. Hier meine Antworten (ähnliche Fälle ausgelassen):

1. Aufrüstung

Vereinbaren beispielsweise zwei Länder eine Rüstungskontrolle, so wird es immer individuell besser sein, heimlich doch aufzurüsten. Keines der Länder hält sich an sein Versprechen und beide sind durch die Aufrüstung schlechter gestellt (höheres Gefahrenpotential, höhere ökonomische Kosten), allerdings besser, als wenn nur der jeweils andere aufrüstete (Gefahr einer Aggression durch den anderen).

Eines der verfeindeten Länder ist nicht schlechter gestellt als das andere, wenn es erst einmal genügend aufgerüstet hat, um binnen einer Woche in der feindlichen Hauptstadt zu stehen. Irgendwann bringt die Aufrüstung keinen Mehrwert mehr („Gesetz des abnehmenden Ertrags“).

Die USA konnten die Sowjetunion mit Atombomben zerbröseln und umgekehrt. Ronald Reagan machte sich diesen weit verbreiteten Denkfehler, der von Wikipedia angeführt wird, dennoch zu Nutze und rüstete massiv auf, bis die Sowjetunion aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche nicht mehr gleichziehen konnte und endgültig Pleite ging. Davon abgesehen hat dieses Beispiel eigentlich nichts mit dem Kapitalismus zu tun und nur innerhalb des Kapitalismus gilt die Harmonie der Interessen.

2. Politikverflechtungsfalle

Das Konzept der Politikverflechtungsfalle deutet darauf hin, dass in den gegebenen Verflechtungsstrukturen nicht nur eine Blockadesituation in Sachentscheidungen vorliegt, sondern dass auch institutionelle Änderungen unmöglich sind, die eine Entflechtung des Mehrebenensystems zur Folge hätten.

Das liegt daran, dass bei einer anstehenden Verfassungsänderung solche Akteure als potenzielle Vetospieler auftreten, die von der Verflechtung profitieren – im deutschen Föderalismus sind dies konkret die Landesregierungen. Die Politikverflechtungsfalle ist also nicht die Blockade durch Vetospieler in der täglichen Entscheidungsfindung, sondern die Unfähigkeit des politischen Systems, institutionelle Änderungen zur Auflösung dieser Blockaden herbeizuführen.

Ist die Blockadepolitik wirklich im aufgeklärten Eigeninteresse der Betroffenen? Nur, wenn man davon ausgeht, dass Länder und Bund zwei verfeindete Parteien sind, die sich gegenseitig ausbeuten wollen. Bei öffentlicher Finanzierung kommt so etwas heraus, aber eben nicht im Kapitalismus, der auch mit diesem Beispiel nichts zu tun hat.

 3. Kartelle

Auch in der Wirtschaft finden sich Beispiele für das Gefangenendilemma, etwa bei Absprachen in Kartellen oder Oligopolen: Zwei Unternehmen vereinbaren eine Outputquote (zum Beispiel bei der Ölförderung), aber individuell lohnt es sich, die eigene Quote gegenüber der vereinbarten zu erhöhen. Beide Unternehmen werden mehr produzieren. Das Kartell platzt. Die Unternehmen im Oligopol sind aufgrund der erhöhten Produktion gezwungen, die Preise zu senken, wodurch sich ihr Monopolgewinn schmälert.

Aus dem Szenario folgt, dass die Einhaltung von Verträgen im aufgeklärten Eigeninteresse der Marktakteure ist. Und das können sie sehr wohl vorher wissen und in der Tat sagt die objektivistische Philosophie nichts anderes.

 4. Erhöhung der Werbeausgaben

Konkurrieren mehrere Firmen auf einem Markt, erhöhen sich die Werbeausgaben immer weiter, da jeder die anderen ein wenig übertreffen möchte. Diese Theorie konnte 1971 in den USA bestätigt werden, als ein Gesetz zum Werbeverbot für Zigaretten im Fernsehen verabschiedet wurde. Es gab kaum Proteste aus den Reihen der Zigarettenhersteller. Das Gefangenendilemma, in das die Zigarettenindustrie geraten war, wurde durch dieses Gesetz gelöst.

Erneut: Gesetz des abnehmenden Ertrags. 

5. Betrug

Ein weiteres Beispiel ist ein Handelsreisender, der seine Kunden bei Vorkasse (gegebenenfalls ungedeckte Schecks) mit guter Ware (kleinerer Profit, aber langfristig sicher) oder gar keiner Ware (hoher kurzzeitiger Profit) beliefern kann. Händler mit schlechtem Ruf verschwinden in solchen Szenarien vom Markt, da keiner mit ihnen Geschäfte macht, und sie ihre Fixkosten nicht decken können. Hier führt „Tit for Tat“ zu einem Markt mit wenig „Betrug“. Ein bekanntes Beispiel nach diesem Muster ist die Funktionsweise des eBay-Bewertungsschemas: Händler, die trotz erhaltener Bezahlung die vereinbarte Ware nicht liefern, erhalten schlechte Bewertungen und verschwinden so vom Markt.

Also lohnt es sich nicht, Menschen zu betrügen. Erneut ein Beispiel, das vom Homo Oeconomicus ausgeht, der sich nicht an rationalen Prinzipien orientiert (wie es die objektivistische Ethik vorsieht), sondern am unmittelbaren Eigeninteresse. Er bekommt auf kurze Sicht mehr Geld und verschwindet auf lange Sicht vom Markt. Offensichtlich ist ein solches Verhalten nicht im aufgeklärten Eigeninteresse und ficht schon gar nicht die objektivistische Ethik oder den Kapitalismus an – im Gegenteil!

Fazit

Das Gefangenendilemma zeigt in einigen Fällen auf, dass das situationsabhängige Handeln im individuellen Eigeninteresse ohne Orientierung an allgemeinen Prinzipien und Tugenden im Ergebnis nicht wirklich den individuellen Nutzen maximiert.

Daran zweifelt die objektivistische Ethik nicht. Im Gegenteil hält sie das situationsabhängige Abwägen, was im Eigeninteresse ist und was nicht, für unmöglich und hat gerade darum allgemeine Handlungsrichtlinien entwickelt. Das Gefangenendilemma kann weder dem Kapitalismus, noch der objektivistischen Ethik etwas anhaben. Mir ist ferner kein Philosoph bekannt, der heutzutage eine dermaßen simple und geradezu alberne Variante des Egoismus befürwortet, wie sie das Modell des Homo Oeconomicus der neoklassischen Ökonomik zum Gegenstand hat.

„Externalität“ ist kein valides Konzept

Die Doktrin der „externen Effekte“ dient heute als Rechtfertigung für alle möglichen Staatseingriffe in die Wirtschaft. Insbesondere wird die Argumentation mit den externen Effekten gebraucht, um ökologische Anliegen wie etwa Ökosteuern und den Emissionsrechtehandel zu rechtfertigen. Das Konzept einer „Externalität“ ist nicht valide, sein Gebrauch reine Willkür.

Um die Chaostheorie der Öffentlichkeit zu erläutern, wurde sie häufig anhand des Schmetterlingseffekts illustriert. „Ein Schmetterling kann in Peking mit den Flügeln schlagen und in New York gibt es Regen statt Sonnenschein“, erklärte sie Ian Malcolm im Film Jurassic Park. Laut der Doktrin der externen Effekte müsste der Schmetterling Schadensersatz dafür leisten, dass er es am anderen Ende der Welt regnen ließ.

Klarheit

Zunächst eine Definition des Begriffs „Externalität“ beziehungsweise „externer Effekt“, damit klar ist, worum es geht: Eine Externalität ist ein Vorteil (positiver externer Effekt) oder Nachteil (negativer externer Effekt), der Menschen aufgezwungen wird, die nicht am Kauf oder Verkauf eines Gutes oder einer Dienstleistung beteiligt waren. Manchmal wird auch noch der Konsum und die Produktion zu den Handlungen gezählt, die externe Effekte auslösen können. Der Empfänger einer Externalität wird nicht für die Kosten, die ihm auferlegt werden, kompensiert und er bezahlt auch nicht für den Vorteil, den er durch sie erhält. Diese Vor- und Nachteile werden als „Externalitäten“ oder „externe Effekte“ bezeichnet, weil sie sich außerhalb eines ökonomischen Tauschgeschäftes abspielen.

Es war Murray Rothbard, der feststellte, dass wir nur anhand von Handlungen erkennen können, ob Menschen wirklich etwas haben möchten oder anderen Schaden zufügen möchten – und nicht anhand von mathematischen Modellen, in die wir auf utilitaristische Art alles „Gute“ und alles „Schlechte“ reinstecken, was dem Menschen im Leben widerfährt, und dem irgendeinen Preis zuweisen. Das wird nämlich gerne mit „externen Effekten“ gemacht.

Mathematische Modelle darum, weil die Ökonomie an den Hochschulen ein mathematisch begründetes Fach geworden ist – wovon die österreichische Schule wenig hält, weil, kurz gesagt, der Mensch einen freien Willen hat und sein Tun psychologisch motiviert ist, während die Mathematik als Hilfswissenschaft der Beschreibung der determinierten, physischen Natur dient. Der Mensch passt nicht in eine Formel.

Laut dem Ökonomen George Reisman sollte man möglichst klar definieren, wann ein Wirtschaftsakteur für eine Leistung kompensiert werden muss und wann er Schadensersatz leisten muss.

Er schreibt: „Man sollte nur für die Vorteile, die man anderen zukommen lässt, kompensiert werden, die diese laut einem frei ausgehandelten Vertrag zu erhalten wünschten. Man sollte nur für Schäden aufkommen müssen, die den Personen oder dem Eigentum von spezifischen, individuellen anderen Menschen einen nachweisbaren physischen Schaden zufügten.“

Mit anderen Worten ist es relevant, ob man durch seine Handlungen (Vertrag abschließen) gezeigt hat, dass man bestimmte Vorteile erhalten möchte. Hat man dies nicht getan, schuldet man niemandem eine Kompensation für die Vorteile, die man erhält. Diese sind quasi wie ein Geschenk anzusehen oder wie etwas, das gar nichts mit monetärer Ökonomie zu tun hat. Etwa die Freue über den Anblick einer schönen Frau.

Ebenso muss niemand für Schäden aufkommen, wenn er anderen, individuellen Menschen keinen nachweisbaren physischen Schaden zufügte. Wenn etwa sein Haus an einer dicht befahrenen Straße liegt und der Anwohner fühlt sich durch den Lärm gestört, so schulde ich als Autofahrer ihm keinen Schadensersatz.

Willkür

Die Doktrin der Externalitäten hebt diese klaren Richtlinien auf und setzt an ihre Stelle reine Willkür. Wenn ich einen Passanten freundlich grüße, erfahre er dadurch bereits einen Vorteil, für den er mich eigentlich bezahlen müsste. Wenn mir jemand unaufgefordert eine Werbemail schickt, in der ich ein interessantes Angebot entdecke, müsste ich dem Werbenden dafür eine Gegenleistung erbringen. In der Tat müssten wir eigentlich den Erfinder des Rades und den Entdecker der Elektrizität finanziell für ihre Leistungen entschädigen.

Nun halte ich es für durchaus richtig, dass wir dem Erfinder des Rades Anerkennung schuldig sind und auch Benjamin Franklin – aber wir sind ihnen keine finanzielle Gegenleistung schuldig. Es gab damals noch kein Urheberrecht und es wäre inzwischen längst abgelaufen. Wiederum müsste laut der Externe-Effekte-Doktrin ein genialer Erfinder unserer Zeit, der dem Gebrauch fossiler Brennstoffe mit einer neuen Technologie ein Ende setzte – Schadensersatz für seine ökologisch wertvolle Erfindung leisten, weil er zahlreiche Menschen damit um ihren Job brächte.

Neben „positiven externen Effekten“ wie meiner Freude über den freundlichen Blick einer schönen Dame gibt es „negative externe Effekte“ wie das, was der CO2-Ausstoß meines Autos, kumuliert mit dem von anderen Autos, indirekt mit der Atmosphäre anstellt. Und obwohl wir Menschen, die von uns verlangen würden, sie für den Genuss finanziell zu entschädigen, den uns der Anblick ihrer schönen Augen beschert, keine finanzielle Gegenleistung zukommen lassen würden – so werden wir durch allerlei Steuern, Gesetze, Verbote de facto dafür bestraft, dass unser Autos CO2 ausstoßen.

Geht man von der globalen Erwärmung aus und von den von Klimaforschern vorhergesagten Auswirkungen, stellt der CO2-Ausstoß natürlich ein Problem dar. Die Frage ist, wie man ihn ethisch einordnen und angemessen darauf reagieren soll.

Kurz gesagt ist nicht alles ein Gegenstand der Wirtschaft und erst recht ist nicht alles eine Sache der Politik.

Die Rolle von CO2

Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid durch Autos und in der Produktion gehört zum Leben in einer industrialisierten Gesellschaft. Wir profitieren alle enorm von Aktivitäten, deren Nebenprodukt der CO2-Ausstoß ist. Für die meisten Vorteile müssen wir nicht zahlen. Die Technologie bietet aktuell keine annähernd rentable Möglichkeit, am CO2-Ausstoß etwas zu ändern. Vielleicht wird das eines Tages anders sein, aber dazu müsste man der technologischen Entwicklung freien Lauf lassen. Etwas, das Ökologen mit ihrer Opposition zu praktisch jeder Technologie, von Gentechnik bis zur Stammzellenforschung (einst auch PCs und elektrische Zahnbürsten) sicher nicht wollen.

Durch ihren Protest gegen die Förderung von Erdöl im Westen – in den USA haben Ökologen schon mehrmals die Ölförderung in Naturschutzgebieten oder einfach im Ödland verhindert – hat die Umweltbewegung lediglich erreicht, dass wir von arabischen Scheichs abhängig gemacht wurden, die wiederum unser Geld in den Terrorismus investieren, der unsere Zivilisation zerstören will.

Weder die arabischen Länder noch Entwicklungsländer wie China und Indien haben das geringste Interesse an einer CO2-Reduktion. Das einzige, was wir mit einer gesetzlich aufgezwungenen Reduktion erreichen, ist eine Schwächung der freien Welt zugunsten der unfreien Welt.

Die Implikation der ökologischen Sicht auf die globale Erwärmung durch menschliche Produktivität lautet: Je ökonomisch erfolgreicher ein Land, je einfallsreicher, fleißiger, fortschrittlicher seine Bevölkerung – desto schlimmer. Denn die erfolgreichen Länder sind demnach die Aggressoren, die mit ihrem rücksichtslosen Handeln im Eigeninteresse unseren ganzen Planeten zerstören.

Der CO2-Ausstoß gehört zum Leben in einer Industriegesellschaft. Er gehörte weniger (obgleich durch offene Feuerstellen und unsere Neigung zum Atmen ebenfalls) zum Leben in primitiven Stammeskulturen oder in Agrargesellschaften. Man kann nicht gesetzlich gegen die Industriegesellschaft vorgehen, wenn man ein Interesse am menschlichen Wohlergehen hat.

Nicht alles ist Ökonomie

Das Händlerprinzip des Objektivismus bietet eine Verständnishilfe, was Tauschgerechtigkeit ist. Wir tauschen materielle Werte, aber wir tauschen auch spirituelle Werte – nicht alles bezahlen wir mit Geld, nicht alles ist Teil des Marktes. Wir tauschen auch mal spirituelle gegen materielle Werte und umgekehrt.

Freundschaft und Liebe sind beispielsweise ein ewiges Geben und Nehmen. Mal kocht der Partner, mal kochen wir, oder er kocht immer und dafür kümmern wir uns um die Müllentsorgung – wie auch immer man es konkret regelt, Freundschaft und Liebe sind keine rein ökonomischen Beziehungen im engen Sinne.

Das gilt auch für „externe Effekte“ wie Socken. Da Menschen Socken tragen, müssen wir den Gestank ihrer Füße nicht einatmen. Wer muss wen dafür bezahlen, dass er Socken trägt? Tatsächlich ist es einfach ein gegenseitiges, stilles Einverständnis, dass wir Socken tragen und auch ansonsten alle auf unsere Hygiene achten. Abgesehen von dem Obdachlosen, der unlängst in unserer örtlichen Straßenbahn unterwegs ist und der zu den Gründen gehört, warum ich inzwischen öffentliche Straßenbahnen meide. Im Übrigen: Achten Sie mal darauf, welche gesellschaftlichen Gruppen sich von kostenfreien Stadtparks am stärksten angezogen fühlen. Manchmal würde ein bisschen mehr Marktwirtschaft auch nicht schaden.

Wie jeder Wissenschaftler glauben auch Ökonomen, sie hätten eine Erklärung für alles im Angebot. Tatsächlich beschreibt die Ökonomie eben nicht jeden Aspekt des menschlichen Lebens – obgleich grundlegende ökonomische Zusammenhänge viel stärker in der Schule gelehrt werden sollten. Das wäre wichtiger, als Grundschülern die Evolution beizubringen (Seitenhieb…).

Letzten Endes sind wir wieder bei der Frage angelangt, ob das Ziel die Mittel rechtfertigt? Dürfen wir die Rechte und Freiheiten von Menschen verletzten, obwohl sie selbst nicht in die Rechte anderer eingreifen, wenn sie lediglich Auto fahren oder Produkte kaufen, die durch CO2-Ausstoß von Fabriken „erkauft“ wurden? Darf der Staat gewaltsam gegen jene vorgehen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen – nur, weil ihr Dasein in unserer Gesellschaft eine Auswirkung auf das Wetter haben mag?

Wie der Titel schon sagt

Das Schlusswort übergebe ich an den Wirtschaftsprofessor Brian P. Simpson von der National University in La Jolla, Kanada:

Das „Konzept“ einer Externalität sollte verworfen werden. Es sollte nicht länger im intellektuellen Diskurs oder in Debatten gebraucht werden. Es bietet keine Marktkritik, weil es nicht valide ist und daher ein schädliches Konzept darstellt.

Ein solches Konzept hilft nicht dabei, ein besseres Verständnis eines Aspektes der Realität zu entwickeln; es führt nur zu größerer Verwirrung aufgrund der absurden Implikationen des Konzepts, seiner kollektivistischen Natur und weil es Menschen dazu bringt, grundsätzliche politische Unterscheidungen zu ignorieren (oder zumindest nicht ihre Wichtigkeit zu erkennen), wie die Unterscheidung zwischen einer Regierung, die handelt, um individuelle Rechte zu verletzen oder die handelt, um sie zu schützen.

Literatur

Halbrook, Stephen P.: The „Externalities“ Argument

Reisman, George: Capitalism. A Treatise on Economics, PDF

Simpson, Brian P.: Why externalities are not a case of market failure

 

Die globale Erwärmung wird die neue Eiszeit schmelzen

Globale Erwärmung (Cox & Forkum)

Der Himmel wird uns auf den Kopf fallen – und du bist schuld! (Cox & Forkum)

Donald Prothero, ein amerikanischer Geologe und Paläontologe, durfte im eSkeptic (Online-Ausgabe des US-Skeptikermagazins) einen Leitartikel über den Klimawandel veröffentlichen und über dessen Leugner. Diesmal hat der Skeptiker davon abgesehen, Forscher zu Wort kommen zu lassen, die eine andere Auffassung haben. Das ist bei den Kommentatoren nicht gut angekommen, die fast alle den sehr polemischen Artikel von Prothero kritisierten. In der Tat ist einiges merkwürdig an den Klima-Apokalyptikern.

Man findet den üblichen Kitsch im Artikel über eine Verschwörung von Ölkonzernen, Großunternehmen und Freimarktsadvokaten, die angeblich Forscher dafür bezahlen (schön wäre es, wenn ich Forscher für irgendwas bezahlen könnte), kritische Artikel über den Klimawandel zu publizieren. Rupert Murdoch, das Competitive Enterprise Institute, Zigarettenfirmen, die Waffenlobby, Fox News, Glenn Beck, Rush Limbaugh und „Konservative“ – Prothero nennt die wirklich alle explizit! – haben sich angeblich zusammengetan, um von der großen Gefahr der Klimaerwärmung abzulenken.

Ich hatte mal eine Auseinandersetzung mit dem Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume und ich hielt ihm vor, nur über die evolutionären Vorteile des religiösen Glaubens zu schreiben, weil er von evangelischen Organisationen dafür bezahlt wird. Er hielt dagegen, dass ich von atheistischen Organisationen bezahlt wurde und er somit eine vergleichbare Motivation behaupten könnte. Im Grunde wird jeder von irgendwem bezahlt und man sucht sich, sofern man im weltanschaulichen Bereich tätig ist, natürlich den Arbeitgeber heraus, der ähnliche Ansichten vertritt.

In den Kommentaren zum Prothero-Artikel war zu lesen, dass Klimaforscher häufig von der Soros (George Soros ist ein linker Multimillionär) Foundation und anderen linken Stiftungen finanziert werden und sie dadurch auch nicht glaubwürdiger sind als ihre Gegner. Dieses ganze Finanzierungs-Ding sollte zumindest nicht von der Validität der Argumente ablenken.

Repent! (Cox & Forkum)

„Also gut! Ich glaube, dass die Menschheit die globale Erwärmung verursacht!“ – „Nun gut, gebt dem Häretiker seine Forschungsgelder zurück.“ (Cox & Forkum)

Ich habe dabei keine klare Meinung zum menschengemachten Klimawandel. Aber folgendes gebe ich zu bedenken:

1. Wenn das Wetter schlechter wird, können wir am besten damit umgehen, wenn wir die Freiheit haben, damit umzugehen. Es gibt nicht den geringsten Grund, davon auszugehen, dass wir den Klimawandel besser durch staatliche Planung bewältigen können als durch private Initiative. Angenommen, die Dämme bei der Nordsee brechen. Können die Menschen schneller fliehen und sich weiter südlich ansiedeln, wenn sie erst einen Pass dafür beantragen oder einen Beamten bestechen müssen, oder indem sie einfach fliehen? Die Idee, der Klimawandel würde staatliche Planung implizieren, ist nichts als eine gewollte Assoziation der Ökologen. Staatliche Wirtschaftslenkung wird nicht auf einmal effektiv, nur weil das Wetter schlechter wird. Kommunismus funktioniert weder bei gutem, noch bei schlechtem Wetter. Die Idee, es wäre anders, ist vollkommen verrückt.

2. Die Klimawandel-Fraktion behauptet in der Regel nicht nur, dass es menschengemachten Klimawandel gibt. Klimaforscher fordern meistens politische Zwangsmaßnahmen, um das CO2 zu reduzieren. Die übrige Gesellschaft und andere Wissenschaften bestehen nicht zu fast 100 Prozent aus Sozialisten und Staatsgläubigen. Warum ist das bei Klimaforschern anders?

3. Die Behauptung, eine drohende Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes erfordere, dass wir alle unser Verhalten grundlegend zu unserem Nachteil und gegen unseren Willen verändern, ist dieselbe Behauptung, die Weltuntergangssekten seit Jahrtausenden immer wieder in die Welt setzen. Die ökologische Variante ist besonders giftig, da sie weniger unser Verhalten als unsere bloße Existenz als Bedrohung für den übrigen Planeten ansieht. Wir überleben, indem wir natürliche Rohstoffe in menschliche Werte umwandeln, indem wir produktiv tätig sind. Bei absolut jeder Energieumwandlung ist der Wirkungsgrad nicht 100%. Es entstehen also immer „Abfallstoffe“ wie CO2. Um das zu vermeiden, müssten wir das Atmen einstellen.

4. Die Klimawandel-Warner sind häufig ökologische Aktivisten auch in anderen Bereichen, sie warnen etwa auch vor einer drohenden „Überbevölkerung“.

Globale Erkältung (Cox & Forkum)

„Verhindert globale Erwärmung!“ – „Wir müssen an unserem Timing arbeiten.“ (Cox & Forkum)

Prothero ist ein Beispiel dafür. Er schrieb zum Beispiel folgendes:

Vor allem müssen wir [Menschen] eine Balance der menschlichen Bevölkerung erreichen, um die Umwelt und unsere Lebensweise zu bewahren, denn grenzenloses Wachstum zerstört die Stabilität von Ökosystemen. Man erinnere sich an Darwins frühe Beobachtung, dass die meisten natürlichen Populationen in ihrer Größe stabil zu sein neigen, aber wie es ein Comic-Philosoph namens Pogo es in den 1960ern ausdrückte: „Wir sind dem Feind begegnet, und er ist wir.“

So etwas kommt dabei heraus, wenn man glaubt, der Mensch sei ebenso der natürlichen Selektion unterworfen wie andere Tiere. Natürlich ist der Mensch ein Produkt der Evolution, aber seine Überlebensmethode ist eben nicht das blinde Befolgen von Instinkten. Darum geht er im Gegensatz zu anderen Tieren nicht zu Grunde, wenn er Fressfeinden begegnet, wenn die Nahrung zur Neige geht, wenn das Wetter schlechter wird. Darum wächst die menschliche Population, statt dass wir der Natur hilflos ausgeliefert sind und sie Menschen tötet, damit sie eine „stabile Population“ erreichen. Unsere Überlebensmethode ist die Nutzung der Natur für unsere Zwecke durch den Gebrauch unseres Verstandes – nicht unsere Unterordnung unter natürliche Kräfte.

Prothero schreibt, wir selbst seien unser Feind – nur weil mir existieren. Das ist blanker Menschenhass und nichts anderes.

Wachstum ist die notwendige Folge der produktiven Tätigkeit des Menschen. Wir erfinden immer effizientere Methoden, unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Schnellere Computer lösen langsamere Computer ab, besser konstruierte Maschinen schlechtere. Die Landwirtschaft ist unendlich effektiver geworden, als sie das im Mittelalter gewesen ist. Die industrielle Produktion ist um ein Vielfaches effizienter als während der frühen Phase der Industrialisierung. Es gibt nur einen Weg, um das Wachstum zu begrenzen: Dem Menschen das Denken zu verbieten. Das Resultat wäre eine primitive, statische Gesellschaftsordnung, wie wir sie in großen Teilen der islamischen Welt und in Drittweltländern vorfinden. Gesellschaften mit nur geringer oder ohne Arbeitsteilung, in denen jeder dasselbe Wissen hat. In kapitalistischen Ländern hingegen verfügen wir über das akkumulierte Wissen von Milliarden produktiven Menschen, die von ihrem Fachgebiet jeweils mehr verstehen als andere. Und alle profitieren vom Wissen der anderen.

Die ökologische Ideologie wertet bestenfalls die Natur höher als den Menschen. Schlimmstenfalls schreibt sie ausschließlich der Natur einen Wert zu und sieht den Menschen als ihren Zerstörer an. Ökologie ist somit eine eliminatorische Ideologie, deren implizites Ziel mindestens die Zerstörung der modernen Zivilisation und schlimmstenfalls die Zerstörung des Menschen ist.

Dass Klimaforscher so häufig derartige Ideen verbreiten, spricht nicht für wissenschaftliche Unabhängigkeit. Ähnlich wie beim Fach Gender Studies ist es höchst verdächtig, dass so viele politische Ideologen einer bestimmten Ausprägung darin forschen. Eigentlich müsste die Klimaforschung einen ähnlichen Anteil von Linken, Liberalen, Konservativen, Grünen widerspiegeln, wie man ihn in der Gesamtgesellschaft findet. Stattdessen findet man in dem Bereich einen viel größeren Anteil von Ökosozialisten. Die Gender Studies bestehen praktisch nur aus linken Feministen. Eine echte Wissenschaft ist kein Sammelbecken von politischen Ideologen einer bestimmten Kategorie.

Der Wahn des Allgemeinen Willens

"Terror ist die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie", Maximilian Robespierre

„Terror ist die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie“, Maximilian Robespierre

„Terror ist nichts weiter als sofortige, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist darum ein Auswuchs der Tugend; er ist weniger ein bestimmtes Prinzip als die Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie, angewandt auf die dringlichsten Bedürfnisse des Vaterlands.“

Maximillien de Robespierre

(Ansprache an das französische Nationalkonvent, 1794)

Der „Allgemeine Wille“ (volonté générale) ist eine noch immer weit verbreitete Idee des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Diese Idee ist die Grundlage eines Glaubens an die Demokratie als politisches System, in dem ein unfehlbarer Mehrheitswillen zur Geltung komme.

Der Allgemeine Wille ist eine Wahnvorstellung. Der Mehrheitswille ist alles andere als unfehlbar. Sein Einfluss ist nur innerhalb eines klaren Rahmens legitim und er muss durch verfassungsmäßige Schranken begrenzt werden.

Die unfehlbare Wahl

Als ich in der zwölften Klasse war, im Jahre 2004, hatte ich eine Diskussion mit anderen Schülern über die Wiederwahl von George W. Bush als US-Präsidenten. Unter ihnen war die Auffassung verbreitet, Bush habe die Wahl „gestohlen“. Diese Auffassung geht auf Michael Moore zurück, bezieht sich eigentlich auf die Wahl von 2000 und war damals schon substanzlos.

Ich hatte keine klare Position zur amerikanischen Politik. Ich hielt nicht viel von beiden Präsidentschaftskandidaten, George W. Bush und John Kerry. Ein Mitschüler äußerte die Meinung: „Kerry hat über die Hälfte der Wähler gewinnen können, also ist er der rechtmäßige Präsident.“ Ich antwortete: „Vielleicht, aber das ist doch egal. Er wird nicht dadurch qualifiziert, dass ihn mehr als die Hälfte der Bürger wählen.“ Mein Gesprächspartner meinte: „Doch! Er ist der demokratisch gewählte, legitime Präsident.“ Diese Aussage schockierte mich. „Was meinst du mit, ‚doch‘?“, fragte ich. „Wieso sollte die Überschreitung einer magischen Grenze von 50% der Wählerstimmen aus einem Kandidaten, von dem ich nichts halte, auf einmal einen guten Präsident machen?“ Der Mitschüler schüttelte den Kopf. „Das ist Demokratie, Andi!“

Ich hatte damals meine religionskritische Phase und bemerkte sofort, dass mit Vernunft hier nichts zu erreichen war. Wer glaubt, dass die Mehrheit Recht hat, nur weil es die Mehrheit ist, der wird sich durch kein Argument vom Gegenteil überzeugen lassen. Die Mehrheit hat in Ägypten den Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt. Die Italiener haben mehrmals Berlusconi gewählt. Und es gibt zumindest eine Debatte unter Historikern darüber, ob Hitler gewählt wurde oder nicht – auf jeden Fall hatten rechtsradikale Parteien damals die Unterstützung der Mehrheit in Deutschland.

Der Glaube an die Unfehlbarkeit der Masse erschien mir sofort irrational. Solche Ideen müssen jedoch irgendwoher kommen. In der Bibel oder im Koran steht nichts von einer heiligen, unfehlbaren Massenmeinung. Doch es gibt ein Buch, in dem das steht: „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“ vom französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Auf ihn gehen zentrale gedankliche Grundlagen der heutigen Linken und der Ökologiebewegung zurück. Darunter auch die Idee einer Weisheit der Massen, heute wieder von „Wissenschaftlern“ popularisiert als „Schwarmintelligenz“.

Der Gnade der Masse unterworfen

Köpfung von Ludwig XVI. während der französischen Revolution (http://www.rjgeib.com/thoughts/french/french.html)

Köpfung von Ludwig XVI. während der französischen Revolution (http://www.rjgeib.com/thoughts/french/french.html)

„Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer die Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut“, schrieb Rousseau.

Warum wäre die Entscheidung immer gut? Wir erhalten keine Antwort. Rousseaus Gedanke ist dem „Schleier des Nichtwissens“ recht ähnlich, den der zeitgenössische Denker John Rawls gebraucht, um den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen. Und den Liberalismus – und alles, was gerade beliebt ist. Wäre das Volk bestens informiert, dann würde es gute Entscheidungen treffen. Wäre der Mond aus Käse, dann könnten wir ihn essen.

Von diesem Gedankenexperiment, das mit der Realität nichts zu tun hat, gelangt Rousseau auf einmal auf eine Auffassung, wo der Allgemeine Wille realisiert werde: Er entstünde aus einer Volksversammlung, in der weise Männer Ideen einbringen. Wieso und wie entstehen aus einer Volksversammlung (Parlament) unfehlbare, allgute Entscheidungen? Wir erhalten keine Antwort.

Rousseau zufolge sei der Wille des Kollektivs (Allgemeiner Wille) im Gegensatz zum „Willen der Vielen“ – dem Willen aller Individuen einer Nation (Volonté de tous) – absolut und unfehlbar. Die volonté générale bezeichnet das, was der Staat entscheiden würde, „wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter, Urteilskraft.“

Das ist eine willkürliche, nicht überprüfbare Behauptung. Eine frei schwebende Abstraktion soll gottgleich perfekte Anordnungen erteilen, die nicht zu hinterfragen sind. Es handelt sich beim „Allgemeinen Willen“ um eine totalitäre Idee – die von der radikalen Linken auch entsprechend verstanden wurde: Die Partei hat immer Recht. Und die Quelle der perfekten Gerechtigkeit seien, logisch folgend, „Volksgerichte“, die allein dem Mehrheitswillen und keinen objektiven Schuldkriterien gehorchen.

Was bedeutet der Mehrheitswille?

Ist der Mehrheitswille nicht absolut und unfehlbar, was ist der dann? Nach meinem Dafürhalten ist er eine pragmatische Institution zum Erhalt unserer Rechte und Freiheiten. Wie Ägypten zeigt, ist er selbst das nicht unbedingt, weil es ganz darauf ankommt, wer gerade die Mehrheit ist. Nur innerhalb eines konstitutionellen Rahmens – in Deutschland als „Grundgesetz“ bekannt – kann der Mehrheitswille zur Bewältigung politischer Aufgaben dienen.

Ich argumentiere unlängst, dass die Einschränkungen der Zuständigkeit des Mehrheitswillens ausgeweitet oder seine Grenzen klarer definiert werden sollten. Es gibt Libertäre, die den Eingriff des Wohlfahrtsstaates in unsere Rechte für so gravierend erachten, dass sie gar nichts mehr von der Demokratie halten und stattdessen eine konstitutionelle Monarchie fordern. Objektivisten gehören nicht zu diesen Libertären. Demokratische Entscheidungen sind innerhalb eines Rahmens legitim. Solange klar definiert ist, wofür der Staat zuständig ist und wofür nicht – ausschließlich für den Erhalt individueller Rechte der Bürger –, stellt eine Demokratie keine große Gefahr dar.

Die Fundamente der freien Gesellschaft sollten also gestärkt werden. Die Rechte des Individuums auf Leben, Freiheit und Eigentum sind vom Staat zu achten. Keine Mehrheit sollte das Recht haben, Steuergelder auf sich selbst umzuverteilen. Da Umverteilung die wirtschaftliche Entwicklung behindert, ist sie auch nicht im aufgeklärten Eigeninteresse der Mehrheit.

Was bedeutet nun eine Mehrheitsentscheidung für das, was wir über diese Entscheidung denken sollten? Im Grunde nur, dass wir sie aus pragmatischen Gründen akzeptieren müssen. Die Meinung der Mehrheit muss weder gut, noch vernünftig, noch richtig sein, nur weil es die Mehrheitsmeinung ist.

Ludwig von Mises: Die Vorzüge der Demokratie

Das universelle männliche Wahlrecht wurde 1848 eingeführt (Wikipedia)

Das universelle männliche Wahlrecht wurde 1848 eingeführt (Wikipedia)

Der Ökonom Ludwig von Mises zeigte die Vorteile einer Demokratie mit folgenden Worten auf – und zugleich erteilt er dem Anarchismus eine Absage:

Der Liberalismus ist somit weit entfernt davon, die Notwendigkeit eines Staatsapparates, einer Rechtsordnung und einer Regierung zu bestreiten. Es ist ein arges Mißverständnis, ihn irgendwie in Verbindung mit den Ideen des Anarchismus zu bringen. Für den Liberalen ist der staatliche Verband zwischen den Menschen eine unbedingte Notwendigkeit, denn dem Staat obliegen die wichtigsten Aufgaben: Schutz des Sondereigentums [= Privateigentums] und des Friedens, in dem allein das Sondereigentum seine Wirkungen zu entfalten vermag.

Daraus ergibt sich ohne weiteres, wie der Staat eingerichtet sein muß, der dem Ideal der Liberalen entspricht. Er muß nicht nur das Sondereigentum beschützen können; er muß auch so eingerichtet sein, daß der ruhige friedliche Gang der Entwicklung nie durch Bürgerkrieg, Revolution oder Putsche gestört wird.

Aus der vorliberalen Zeit her spukt in vielen Köpfen noch die Vorstellung von einer besonderen Vornehmheit und Würde der Tätigkeit, die mit der Ausübung der Regierungshandlungen verbunden ist. In Deutschland genossen bis in die jüngste Zeit, ja genießen selbst noch heute öffentliche Beamte ein Ansehen, das den Beruf der Staatsdiener zum angesehensten gemacht hat. Das gesellschaftliche Ansehen eines jungen Assessors oder Leutnants übertraf das eines in Ehren und Arbeit grau gewordenen Geschäftsmannes oder Anwaltes bei weitem. Schriftsteller, Gelehrte und Künstler, deren Ruf und Ruhm weit über das deutsche Volk hinausgedrungen waren, genossen in ihrer Heimat nur jene Achtung, die ihrem oft nicht gerade hohen Range in der bürokratischen Hierarchie entsprach. Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Überschätzung der Tätigkeit in den Schreibstuben der Behörden. Sie ist Atavismus, ein Überbleibsel aus jener Zeit, da der Bürger den Fürsten und seine Knechte fürchten mußte, weil er jeden Augenblick von ihnen ausgeplündert wurde. An und für sich ist es durchaus nicht schöner, edler oder ehrenvoller, seine Tage in einer Amtsstube mit der Erledigung von Akten zu verbringen, als etwa im Zeichensaal einer Maschinenfabrik zu arbeiten. Der Steuereinnehmer hat keine vornehmere Beschäftigung als jene, die damit beschäftigt sind, den Reichtum unmittelbar zu schaffen, von dem in Form von Steuern ein Teil abgeschöpft wird, um den Aufwand des Regierungsapparates zu bestreiten.

Auf dieser Vorstellung von der besonderen Vornehmheit und Würde der Regierungstätigkeit ist die pseudo-demokratische Theorie von der Staatsverwaltung aufgebaut. Diese Lehre hält es für unwürdig, sich von anderen regieren zu lassen. Ihr Ideal ist daher eine Verfassung, in der das ganze Volk regiert und verwaltet. Das hat es freilich nie gegeben, kann es nie geben und wird es nie geben, auch nicht in Verhältnissen eines Kleinstaates. Man hat geglaubt, in den griechischen Städterepubliken des Altertums und in den kleinen schweizerischen Gebirgskantonen die Verwirklichung dieses Ideals gefunden zu haben. Auch das war ein Irrtum. In Griechenland hat nur ein Teil der Bevölkerung, die freien Bürger, an der Regierung teilgenommen; die Metöken und die Sklaven waren daran nicht beteiligt. In den Schweizer Kantonen werden und wurden noch gewisse Angelegenheiten rein lokalen Charakters in der Verfassungsform der unmittelbaren Demokratie erledigt; alle über den Kreis des engen Gebietes hinausgehenden Angelegenheiten verwaltet jedoch der Bund, dessen Regierung keineswegs dem Ideal der unmittelbaren Demokratie entspricht.

Es ist durchaus nicht eines Mannes unwürdig, sich von anderen regieren zu lassen. Auch die Regierung und Verwaltung, die Handhabung der Polizeivorschriften und ähnlicher Verfügungen erfordern Spezialisten: Berufsbeamte und Berufspolitiker. Das Prinzip der Arbeitsteilung macht auch vor den Aufgaben der Regierung nicht Halt. Man kann nicht gleichzeitig Maschinenbauer und Polizeimann sein. Es tut meiner Würde, meiner Wohlfahrt und meiner Freiheit keinen Eintrag, daß ich nicht selbst Polizeimann bin. Es ist ebensowenig undemokratisch, wenn einige Leute die Aufgaben des Sicherheitsdienstes für alle anderen besorgen, als wenn einige Leute die Erzeugung von Schuhen für alle anderen übernehmen. Es ist nicht der geringste Grund vorhanden, gegen Berufspolitiker und gegen Berufsbeamte aufzutreten, wenn nur die Einrichtungen des Staates demokratisch sind. Demokratie aber ist ganz etwas anderes als das, was sich die Romantiker der unmittelbaren Demokratie vorstellen.

Die Handhabung der Regierung durch eine Handvoll von Leuten – und die Regierenden befinden sich den Regierten gegenüber immer ebenso in der Minderheit, wie die Erzeuger von Schuhen gegenüber den Verbrauchern von Schuhen – ist darauf aufgebaut, daß die Regierten mit der Art und Weise, wie die Regierung gehandhabt wird, einverstanden sind. Die Regierten mögen die Regierungsweise nur als das kleinere Übel oder als ein unvermeidliches Übel auffassen, doch sie müssen der Ansicht sein, daß eine Änderung des bestehenden Zustandes keinen Zweck habe. Hat sich aber einmal bei der Mehrheit der Regierten die Überzeugung durchgesetzt, daß es notwendig und möglich sei, die Regierungsweise zu ändern, an die Stelle des alten Systems und der alten Personen ein neues System und neue Personen zu setzen, dann sind auch die Tage der alten Regierung gezählt. Die Mehrheit wird die Macht haben, auch gegen den Willen der alten Regierung mit Gewalt das durchzusetzen, was sie will. Auf die Dauer kann sich keine Regierung halten, wenn sie nicht die öffentliche Meinung für sich hat, wenn nicht die Regierten der Ansicht sind, daß die Regierung gut sei. Den Zwang, den die Regierung anwendet, um Widerspenstige gefügig zu machen, kann sie nur solange mit Erfolg anwenden, als sie nicht die Mehrheit geschlossen gegen sich hat.

[….]

Und da gelangen wir denn zu dem entscheidenden Punkt aller anti-demokratischen Lehren – mögen sie nun von Abkömmlingen der alten Aristokratie und Anhängern der erblichen Fürsten ausgehen oder von den Syndikalisten, Bolschewiken und Sozialisten – zur Lehre von der Gewalt. Die antidemokratische Lehre verficht das Recht einer Minderheit, sich mit Gewalt zu Beherrschern des Staates und der Mehrheit zu machen. Die sittliche Rechtfertigung dieses Vorganges liege, meint man, in der Kraft, die Herrschaft wirklich zu ergreifen. Daran eben erkenne man die Besten, die allein zum Herrschen und Befehlen Berufenen, daß sie die Fähigkeit hätten, sich wider den Willen der Mehrheit zu deren Herren aufzuschwingen. Hier deckt sich die Lehre der action française mit jener der Syndikalisten, die Lehre Ludendorffs und Hitlers mit jener Lenins und Trotzkis.

[….]

Wenn jede Gruppe, die glaubt, mit Gewalt sich zum Herrn der übrigen aufschwingen zu können, berechtigt sein sollte, den Versuch zu unternehmen, dann muß man sich auf eine ununterbrochene Reihe von Bürgerkriegen gefaßt machen. Ein solcher Zustand ist aber mit dem Stand der Arbeitsteilung, wie wir ihn heute erreicht haben, nicht vereinbar. Die moderne arbeitsteilige Wirtschaft kann nur im ständigen Frieden aufrechterhalten werden. Wenn wir uns auf die Möglichkeit ständigen Bürgerkrieges und innerer Kämpfe einrichten müßten, dann müßten wir die Arbeitsteilung wieder so weit zurückschrauben, daß zumindest jede Landschaft, wenn nicht jedes Dorf annähernd autark wird, d. h. ohne Zufuhr von außen eine Zeitlang selbständig sich ernähren und erhalten kann. Das würde einen so ungeheueren Rückgang der Ergiebigkeit der Arbeit bedeuten, daß die Erde nur einen Bruchteil jener Menschenzahl ernähren könnte, die heute auf ihr lebt. Das antidemokratische Ideal führt zu einer Wirtschaftsordnung, wie sie das Mittelalter und das Altertum kannten. Jede Stadt, jedes Dorf, ja jeder einzelne Wohnsitz waren befestigt und zur Verteidigung eingerichtet, jede Landschaft in der Versorgung mit Gütern möglichst unabhängig von den übrigen Teilen der Erde.

Auch der Demokrat ist der Meinung, daß die Besten herrschen sollen. Doch er glaubt, daß die Eignung eines Mannes oder einer Anzahl von Männern zur Herrschaft sich besser dadurch erweist, daß es ihnen gelingt, ihre Mitbürger von ihrer Befähigung zum Herrscheramt zu überzeugen, so daß sie ihnen freiwillig die Besorgung der Regierungsgeschäfte überlassen, als dadurch, daß sie durch Gewalt die anderen zur Anerkennung ihrer Ansprüche zwingen. Wem es nicht gelingt, durch die Kraft seiner Argumente und durch das Vertrauen, das seine Person einflößt, die Führerstelle zu erlangen, der darf sich nicht darüber beschweren, daß seine Mitbürger ihm andere vorziehen.

Eine dauerhafte Regierungsmacht kann nur eine Gruppe aufrichten, die auf die Zustimmung der Beherrschten rechnen kann. Wer die Welt nach seinem Sinne regiert sehen will, muß trachten, die Herrschaft über die Geister zu erlangen. Es ist unmöglich, die Menschen gegen ihren Willen auf die Dauer einem System untertan zu machen, das sie ablehnen. Wer es mit Gewalt versucht, wird schließlich scheitern und durch die Kämpfe, die sein Beginnen hervorruft, mehr Unheil stiften, als eine noch so schlechte Regierung, die sich auf die Zustimmung der Regierten stützt, anrichten kann. Man kann die Menschen nicht gegen ihren Willen glücklich machen.

Es gibt also bei jeder Art der Verfassung ein Mittel, um wenigstens schließlich und endlich die Regierung von dem Willen der Beherrschten abhängig zu machen: den Bürgerkrieg, die Revolution, den Putsch. Doch gerade diese Auswege will der Liberalismus vermeiden. Eine dauernde Aufwärtsbewegung der Wirtschaft ist nicht möglich, wenn der friedliche Gang der Geschäfte immer wieder durch innere Kämpfe unterbrochen wird. Ein politischer Zustand wie der, in dem England sich zur Zeit der Kämpfe der beiden Rosen befand, würde das moderne England in wenigen Jahren in das tiefste und entsetzlichste Elend stürzen. Nie wäre der moderne Stand der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht worden, wenn es nicht gelungen wäre, den Bürgerkrieg auszuschalten. Eine Revolution, wie es die französische von 1789 war, hat große Opfer an Gut und Blut gekostet; die moderne Wirtschaft könnte solche Erschütterungen nicht mehr vertragen; die Bevölkerung einer modernen Großstadt müßte unter einer revolutionären Bewegung, die ihr etwa die Zufuhr der Nahrungsmittel und der Kohle abschneiden und die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser unterbinden könnte, so entsetzlich leiden, daß schon die Befürchtung, daß solche Unruhen ausbrechen könnten, das großstädtische Leben lahmlegen müßte.

Hier ist es, wo die gesellschaftliche Funktion der Demokratie einsetzt. Demokratie ist jene Verfassungsform eines Staates, die die Anpassung der Regierung an die Wünsche der Regierten ohne gewaltsame Kämpfe ermöglicht. Wenn im demokratischen Staatswesen die Regierung nicht mehr so geführt wird, wie es die Mehrheit der Bevölkerung haben will, dann braucht es keinen Bürgerkrieg, um jene Männer in die Ämter zu bringen, die so zu arbeiten gewillt sind, wie es die Mehrheit will. Der Wahlapparat und der Parlamentarismus sorgen schon dafür, daß sich der Regierungswechsel glatt und reibungslos, ohne Gewaltanwendung und ohne Blutvergießen vollzieht.

Quelle: Mises, Ludwig von: Liberalismus

„Aufgeklärter Diskurs“

Häufiger Talkshowgast im deutschen Fernsehen (Wikipedia)

Häufiger Talkshowgast im deutschen Fernsehen (Wikipedia)

Durch Überzeugungsarbeit argumentiere ich also im demokratischen Rahmen dafür, die Befugnisse der Mehrheit zugunsten der Freiheit und der Verantwortung des individuellen Bürgers einzuschränken.

Viele der politischen Diskurse im Fernsehen sind für Objektivisten moralisch skandalös. Man denke etwa an die Debatten darüber, ob eine Reichensteuer eingeführt werden sollte – eine Strafe für Produktivität – oder ob Abtreibung und Sterbehilfe legal sein sollten. Vor dem Hintergrund individueller Rechte erübrigen sich solche Fragen, beziehungsweise bleiben nur Detailfragen übrig. Demnach ist das erwachsene Individuum der alleinige Souverän über sein eigenes Leben und hat zugleich keine Befugnis, über das Leben anderer Menschen zu entscheiden. Natürlich darf er seine Meinung darüber äußern, ob andere Menschen vernünftige Entscheidungen treffen oder nicht – das mache ich selbst hier recht häufig – aber er darf sie nicht dazu zwingen, sich seinem Willen zu beugen.

Statt diese Tatsache anzuerkennen, maßen sich Ethikkommissionen, religiöse Bedenkenträger und andere Schamanen an, über Anfang, Ende und Verlauf des Lebens ihrer Mitmenschen mittels staatlicher Gewalt entscheiden zu dürfen. Das Recht dazu erdreisten sie sich von Gott oder von ihrem Gewissen (intrinsische Ethik) oder vom Allgemeinwohl (sozialer Subjektivismus) abzuleiten. Rein willkürliche Grundlagen einer Moral, die nicht auf den Tatsachen der Realität beruht.

Der Mensch überlebt durch die Anwendung seines Verstandes im Dienste seines Überlebens. Das Denken ist ein individueller Vorgang, der nur freiwillig funktioniert. Totalitäre Systeme, Sklavenhaltergesellschaften haben gezeigt, dass dem Menschen das Denken nicht befohlen werden kann. Wann immer man dem Menschen befahl, aufgeklärt zu sein, wie es die aufgeklärt-absolutistischen Staaten im 18. Jahrhundert (u.a. Friedrich II., Katharina II.) taten, da wurde nur sein Potenzial eingeschränkt, seine Fähigkeit zum Denken umzäunt und seine Produktivität gebremst.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik, darüber zu befinden, ob eine Frau Mutter werden darf. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, darüber zu befinden, wie lange ein Mensch weiterleben muss; egal, was er dazu zu sagen hat.

Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Menschen keine Gewalt gegeneinander einsetzen, sondern friedlich miteinander umgehen. Denn dies ist eine Erfordernis des menschlichen Überlebens: Der Mensch kann nur denken, wenn er nicht gewaltsam davon abgehalten oder dazu aufgefordert wird. Und Denken ist die menschliche Überlebensmethode.

Wenn der Allgemeine Wille dies einmal anerkennt, sind wir einen großen Schritt weiter.

Sollte man die Regierung privatisieren?

Eine Reihe von Libertären wie Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe und Walter Block glauben, eine Regierung würde gegen ihr Nichtangriffsaxiom verstoßen und lehnen darum eine „Zwangsregierung“ ab. An deren Stelle sollen konkurrierende Regierungen im Sinne privater Sicherheitsdienste treten.

Eine Zwangsregierung okkupiere schließlich ein Territorium, das sich auch in Privatbesitz befinden könnte. Sie bestraft jeden, der sich dieses Territorium aneignet oder einen Teil davon abspaltet. Zudem wird man gezwungen, eine Regierung gegen seinen Willen zu akzeptieren. Also sollten Regierungen privatisiert werden und jeder könnte sich die beste kaufen.

Im Folgenden werde ich aus objektivistischer Sicht gegen die Privatisierung von Regierungen argumentieren.

Regierungen zu kaufen ist sicherlich keine Idee, die in unserer Gesellschaft allzu verpönt wäre. Zugegeben habe ich selbst in Wirtschaftsethik (dem Universitätsfach) vorgeschlagen, dass private Unternehmen in dysfunktionalen Drittweltländern nach Möglichkeit parallele Rechtssysteme etablieren sollten. Das Unrechtssystem von Diktaturen kann schließlich keine Richtlinie für westliche Unternehmen sein. Und selbst Regierungen durch Privatunternehmen zu ersetzen mag nicht in absolut jedem Fall schlechter sein als die Alternative. In Nordkorea wäre eine Microsoft-Regierung eindeutig besser als das kommunistische Regime. Microsoft müsste sich wenigstens gegenüber seinen westlichen Kunden rechtfertigen, Kim Jong-Un ist gegenüber niemandem verantwortlich. Aber sich mit einer Drittweltregierung anzulegen ist eine unrealistische und, wie mein Professor sagte, „wahnsinnig riskante“ Strategie („ich würde das nicht dem Aufsichtsrat erklären wollen“). Trotzdem: Es gibt Nationen, wo praktisch jede Regierung besser wäre als die Diktatur, die dort vorherrscht.

Für Länder mit einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat ist das eine absurde Idee.

Das Nichtangriffsprinzip ist kein Axiom

Das Nichtangriffsprinzip, das der Objektivismus auch kennt (ist ein Teil der Ethik), wird von vielen Libertären zu einem Axiom erklärt. Zu einer grundlegenden Erkenntnis, die man unmittelbar beobachten und die man nicht beweisen kann. Axiome kennt auch der Objektivismus, nämlich Existenz (es gibt etwas), Identität (die Dinge sind, wie sie sind – Entitäten haben eine spezifische Natur) und Kausalität (Entitäten handeln ihrer Natur gemäß). Erkennt man diese Axiome nicht an, ist die Beweisführung als Methode einfach unmöglich. Was soll man beweisen, wenn es nichts gibt, wenn die Dinge nicht sie selbst sind und wenn sie nicht so handeln, wie sie aufgrund ihrer Beschaffenheit handeln müssten?

Aber jetzt herzugehen und einfach irgendein ethisches Prinzip, das im Objektivismus nach ein paar hundert Seiten sorgfältiger Argumentation vorkommt, zu einem „Axiom“ zu erklären, ist absurd und reine Willkür.

Ethik ist kontextuell

Das Nichtangriffsprinzip ist im Objektivismus ein ethisches Prinzip, laut dem man nicht versuchen darf, sich Werte mit physischer Gewalt anzueignen. Dieses Prinzip gilt für das menschliche Miteinander in etablierten, zivilisierten Gesellschaften – was Ayn Rand auch explizit geschrieben hat. Das ist der Kontext. In Nordkorea oder in einer Extremsituation mag es manchmal notwendig sein, zu töten, um zu überleben, auch wenn man nicht angegriffen wurde. Weil man sonst vielleicht verhungern würde. Oder in einer primitiven Gesellschaft, in der man dem anderen Stamm zuvorkommen muss, bevor er angreift. Überall, wo keine objektiven Gesetze gelten, lassen sich die für moderne Gesellschaften entworfenen ethischen Prinzipien des Objektivismus nur teilweise anwenden. Sie sind objektiv, aber kontextuell. Im Grunde könnte man auch für dysfunktionale Gesellschaften, die von Willkürherrschern regiert werden, objektive Prinzipien entwickeln. Diese wären ebenfalls vom Maßstab des menschlichen Lebens abgeleitet und an eine solche Situation angepasst. Ich bezweifle, dass das Nichtangriffsprinzip unbedingt dazugehören würde. Vielleicht wäre „Tue alles, um zu überleben“ das einzig verbliebene Prinzip.

Ethik ist nicht als solche metaphysisch gegeben, sondern hängt von den Notwendigkeiten des menschlichen Lebens in den Bedingungen, die man vorfindet, ab. Auf diese Weise lässt sich Ethik objektiv begründen – unter Berücksichtigung des Kontexts. An manchen Orten sind die Überlebensbedingungen nicht dieselben wie in einer zivilisierten Gesellschaft. Ein harmloseres Beispiel: In Drittweltländern wie Indien besticht man entweder einen Beamten oder man wartet viele Jahre auf eine Genehmigung. Etwas, das in einem funktionierenden Rechtsstaat verächtlich wäre, ist in manchen Drittweltländern unvermeidlich. Ziel muss natürlich die Etablierung objektiver Regeln sein – aber bis dahin hat man begrenzte Optionen. Man könnte auch keinen Handel mehr mit Indien treiben, aber jeder möge selbst die Frage beantworten, ob das dem Land und einem selbst mehr helfen würde als Bestechung?

Ein metaethisches, ethisches Prinzip?

Rothbard bezeichnet das NAP (Nichtangriffsprinzip) als ein „metaethisches“ Prinzip, das also der Ethik übergeordnet sei. Es sei nicht nur unabhängig vom Kontext – sondern obendrein unabhängig von einer konkreten Ethik. Rothbard möchte damit sagen, dass man niemanden angreifen darf, egal, welche persönliche Ethik man vertreten mag.

Also auch, wenn man ein Sozialdarwinist ist, der glaubt, man müsse andere gewaltsam bezwingen und ausbeuten, um zu überleben, dürfte man niemanden physisch angreifen. Allerdings hätte man gar keinen guten Grund, dies nicht zu tun, wenn man solche Überzeugungen vertritt und es keine Regierung gibt, die einen davon abhalten könnte. In der Tat würde ich sagen: Hätte der Sozialdarwinist Recht und er könnte tatsächlich nur überleben, indem er andere Menschen ausbeutet, so sollte er es tun. Tatsächlich irrt er. Aber von Libertären wird er dies nicht erfahren. Dazu braucht man eine Philosophie wie den Objektivismus. Das ist einer der Gründe, warum Objektivisten kein Interesse daran haben, den politischen Teil ihrer Philosophie vom Rest zu isolieren und sich nur dafür einzusetzen.

Was also macht dieses Nichtangriffsprinzip „metaethisch“? Wer soll die Einhaltung dieses Prinzips garantieren, wenn nicht eine Regierung, die mit physischer Gewalt die Einhaltung des Prinzips durchsetzen darf? Die also mit Polizei und Militär dafür sorgen darf, dass die Menschen die Rechte ihrer Mitmenschen achten?

Privatmafia statt Regierung

Mafia 2 (2K Games)

Mafia 2 (2K Games)

„Privatregierungen“, private Sicherheitsdienste, sollen diese Aufgaben übernehmen. Wer sie dazu motivieren sollte, auch die Rechte der Kunden anderer Privatregierungen zu achten, wird für immer das Geheimnis der libertären Anarchisten bleiben. Im Gegensatz zu Privatunternehmen dürfen Regierungen schließlich Gewalt gebrauchen. Anarchos glauben, dass wir schon alle vernünftig genug wären, um nur anständige Regierungen zu gründen, die natürlich niemals ihre Sicherheitskräfte aufeinander hetzen würden.

Es gibt bereits solche Privatregierungen: Mafiaclans und Ghetto-Banden. Sie haben ihre eigenen, vom Staat unabhängigen Regeln. Sie schützen ihre Mitglieder gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags und die Erfüllung anderer Erfordernisse wie Loyalität und die Einhaltung eines Codex. Sie existieren mitten in zivilisierten Ländern. Und die Ideen der Anarchokapitalisten würden solche Zustände ausweiten. In der Tat verherrlichen sie oftmals mittelalterliche Verhältnisse. Als jedes kleine Fürstentum seine eigenen Gesetze hatte. Was für aufklärerisch gesinnte Gesellen der blanke Horror ist – das Mittelalter war Gegenaufklärung in Reinform – erscheint den Anarchos wünschenswert.

Beispiel: Hans-Hermann Hoppe

Der Anarchokapitalist Hans-Hermann Hoppe argumentiert unter anderem wie folgt gegen eine Regierung:

Dementsprechend muss es erwartet werden, dass der Monopolist nicht bloß als Vermeider und Schlichter von Konflikten tätig wird, sondern dass er insbesondere auch selbst Konflikte herbeiführt oder provoziert, um sie dann zu seinen eigenen Gunsten zu entscheiden. Wenn man nur an den Staat appellieren kann, um Gerechtigkeit zu erfahren, wird Gerechtigkeit zunehmend zugunsten des Staates pervertiert. Hieran können auch “Verfassungen” und “oberste Gerichte” nichts ändern. Denn es handelt sich hierbei doch immer um Staats-Verfassungen und Staats-Gerichte.

Hoppe leugnet hier die Möglichkeit der Objektivität und die Notwendigkeit objektiver Rechtsprechung. Seine Argumentation ist subjektivistisch. Sie spiegelt sogar eine marxistische Denkstruktur wieder, weil Hoppe von einem notwendigen Interessenskonflikt zwischen den Menschen ausgeht, die alle nur im subjektiven Eigeninteresse handeln und darum nur im angeblich eigenen Interesse entscheiden könnten, was bedeute: Andere Menschen ungerecht zu behandeln. Verschiedene Interessensgruppen kämpfen um die Macht im Staat und das Recht ist stets nur das Recht der herrschenden Clique. Das ist marxistische Theorie in Reinform. Es gebe einen Konflikt zwischen verschiedenen Menschengruppen, der nicht aufzulösen ist – sondern dem im Anarchokapitalismus freie Bahn gewährt werden soll. Entweder Hoppe legt es auf eine Art sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung an, in der jeder mit seiner Privatarmee den anderen an die Gurgel gehen kann, oder er meint es gut und begeht schwerwiegende Denkfehler.

Der objektivistische Philosoph David Kelley schrieb folgendes über die Regeln des Denkens und die Fehler der libertären Anarchisten:

Eine ordentliche Methodologie beinhaltet nicht nur die grundlegenden Techniken des Denkens, die in jedem Einführungswerk über Logik stehen, sondern auch die fortgeschrittenen Techniken, welche die objektivistische Epistemologie kennzeichnen: Die kontextuelle und hierarchische Struktur des Wissens zu beachten, Konzepte nicht unnötig zu vervielfältigen, Rationalismus und Empirismus zu vermeiden. Viele der Ideen, die wir ablehnen, gehen darauf zurück, dass diese Standards nicht eingehalten wurden.

Libertäre Befürworter von Regierungen, die miteinander im Wettbewerb stehen, sind zum Beispiel in der Regel Rationalisten, die ein Prinzip (dass Wettbewerb gut ist, aufgezwungene Monopole schlecht) auf eine mechanische, deduktive Weise gebrauchen und seinen eigentlichen Kontext missachten. Solche methodologischen Fehler können mit bösartigen Motiven verbunden sein. Manche Menschen, die den Kontext nicht beachten, die frei schwebende Abstraktionen gebrauchen oder in nicht-essenziellen Begriffen denken, sind absichtlich nicht objektiv. Aber dies ist nicht immer der Fall. (The Contested Legacy of Ayn Rand, S. 56)

Ayn Rand selbst findet die Denkfehler der Anarchokapitalisten so gravierend, dass sie über die gewöhnlichen Denkfehler hinausgingen. Hier Auszüge aus ihren Ausführungen zum Thema in meiner Übersetzung:

Ayn Rand über konkurrierende Regierungen

the-contested-legacy-of-ayn-rand kleinEine aktuelle Variante der anarchistischen Theorie, die einige jüngere Befürworter der Freiheit verwirrt, ist eine Absurdität namens „konkurrierende Regierungen“. Während sie die grundlegende Prämisse der modernen Staatsinterventionisten teilen – die keinen Unterschied zwischen den Funktionen der Regierung und den Funktionen der Industrie sehen, zwischen Gewalt und Produktion und die Staatseigentum von Privatunternehmen befürworten – so bilden die Befürworter von „konkurrierenden Regierungen“ die andere Seite derselben Medaille und erklären, da der Wettbewerb für den Geschäftsbereich so vorteilhaft ist, sollte er auch für Regierungen Anwendung finden. Statt einer einzigen, monopolistischen Regierung, so erklären sie, sollte es mehrere verschiedene Regierungen in derselben geografischen Region geben, die sich um die Treue individueller Bürger bewerben, wobei jeder Bürger frei ist, jede Regierung zu „kaufen“ oder zu unterstützen, die er möchte.

Man erinnere sich daran, dass gewaltsame Behinderung von Menschen die einzige Dienstleistung ist, die eine Regierung anzubieten hat. Man frage sich, was ein Wettbewerb um gewaltsame Behinderung bedeuten müsste.

Man kann diese Theorie nicht als Widerspruch in sich bezeichnen, weil sie offensichtlich frei von jeglichem Verständnis der Begriffe „Wettbewerb“ und „Regierung“ ist. Noch kann man sie als frei schwebende Abstraktion bezeichnen, da sie keinerlei Kontakt oder Bezug zur Realität aufweist und daher gar nicht konkretisiert werden kann, nicht einmal grob oder annähernd. Eine Veranschaulichung wird ausreichen: Nehmen wir an, Herr Schmidt, ein Kunde von Regierung A, verdächtigt seinen Nachbarn, Herr Johannes, einen Kunden von Regierung B, ihn ausgeraubt zu haben; ein Einsatzteam der Polizei A fährt zum Haus von Herrn Johannes und wird an der Tür von einem Einsatzteam von Polizei B empfangen, das erklärt, dass es die Validität der Beschwerde von Herrn Schmidt nicht anerkennt und auch nicht die Autorität von Regierung A. Was geschieht dann? Übernehmen Sie von hier.

Würde eine Gesellschaft keinen organisierten Schutz gegen Gewalt bieten, so würde sie jeden Bürger zwingen, bewaffnet herumzulaufen, sein Haus in eine Festung zu verwandeln, jeden Fremden zu erschießen, der sich seiner Tür nähert – oder einer schützenden Bande von Bürgern beizutreten, die andere Banden bekämpfen, die zum selben Zweck gegründet wurden, und so würden sie den Verfall dieser Gesellschaft in das Chaos der Bandenherrschaft herbeiführen, das heißt die Herrschaft durch blanke Gewalt, bis zu den ständigen Stammeskriegen prähistorischer Wilder.

Der Gebrauch physischer Gewalt – selbst ihr vergeltender Gebrauch – kann nicht dem Ermessen individueller Bürger überlassen werden. Das friedliche Zusammenleben ist unmöglich, wenn der Mensch unter der ständigen Bedrohung durch Gewalt leben muss, die jeder seiner Nachbarn jeden Moment gegen ihn entfachen könnte. Ob die Intentionen seiner Nachbarn gut oder böse sind, ob ihr Urteil rational oder irrational ist, ob sie von einem Gespür für Gerechtigkeit motiviert sind oder von Ignoranz oder Vorurteil oder durch Böswilligkeit – der Gebrauch von Gewalt gegen einen Menschen kann nicht der willkürlichen Entscheidung eines anderen überlassen werden.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor, was geschehen würde, wenn ein Mann seine Geldbörse vermisst, glaubt, ausgeraubt worden zu sein, in jedes Haus in der Nachbarschaft einbricht, um sie zu suchen und den ersten Mann erschießt, der ihn frech ansieht, in der Annahme, der Blick sei ein Schuldbeweis.

Der vergeltende Gebrauch von Gewalt erfordert objektive Regeln für die Beweisführung, um zu klären, dass ein Verbrechen begangen wurde und um zu beweisen, wer es begangen hat, sowie objektive Regeln, um Strafen und Vollzugsprozeduren zu definieren. Menschen, die ohne solche Regeln Verbrechen verfolgen möchten, sind ein Lynchmob. Würde eine Gesellschaft den vergeltenden Gebrauch von Gewalt in die Hände individueller Bürger geben, so würde er zur Pöbelherrschaft, zum Lynchgesetz und zu einer endlosen Reihe an blutigen Fehden oder Rachefeldzügen verkommen.

Sofern physische Gewalt aus sozialen Beziehungen verbannt werden soll, benötigen Menschen eine Institution, deren Aufgabe der Schutz ihrer Rechte unter einem objektiven Regelwerk ist.

Dies ist die Aufgabe der Regierung – einer guten Regierung – ihre grundlegende Aufgabe, ihre einzige moralische Rechtfertigung und der Grund, warum Menschen eine Regierung brauchen.

Eine Regierung ist das Mittel, mit dem man den vergeltenden Gebrauch physischer Gewalt unter objektive Kontrolle stellt – das heißt, unter objektiv definierbare Gesetze.

Der grundlegende Unterschied zwischen privater Handlung und Regierungshandlung – ein Unterschied, der heute durchgehend ignoriert und vermieden wird – besteht in der Tatsache, dass eine Regierung ein Monopol auf den legalen Gebrauch physischer Gewalt hat. Ein solches Monopol muss sie haben, weil sie der Agent ist, der den Gewaltgebrauch einschränkt und bekämpft; und aus eben diesem Grund müssen ihre Handlungen sorgfältig definiert, begrenzt und festgeschrieben werden; kein Ansatz von Laune oder Boshaftigkeit sollte in ihren Tätigkeiten erlaubt werden; sie sollte ein unpersönlicher Roboter sein, mit den Gesetzen als ihrem einzigen Antrieb. Falls eine Gesellschaft frei sein soll, muss ihre Regierung kontrolliert werden.

In einem guten Gesellschaftssystem genießt ein privates Individuum die gesetzliche Freiheit, zu handeln, wie es möchte (solange es nicht die Rechte anderer verletzt), während ein Regierungsbeamter in jeder Amtshandlung gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt. Ein privates Individuum darf alles tun, was nicht gesetzlich verboten ist; ein Regierungsbeamter darf nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist.

Das ist das Mittel, die „Macht“ dem „Recht“ zu unterwerfen. Dies ist das amerikanische Konzept einer „Regierung von Gesetzen und nicht von Menschen“.

Quellen: Ayn Rand: The Nature of Government, „Anarchism“ im Ayn Rand Lexicon

Grüner Friede

In den düsteren Hallen der Massentierhaltung haben Tiere oft keinen Zentimeter Bewegungsfreiheit. Nach ihrem kurzen, freudlosen Leben werden sie mit Elektroschockern malträtiert, um dann getötet zu werden. Der moderne Mensch reduziert das Tier zur Ware. Der Bio-Bauernhof mit Schlachterei Grünfriede GmbH ist anders. Dort führen die Tiere ein glückliches Leben, bis sie auf natürliche Weise geschlachtet werden. Man knüpft an die traditionelle Tierhaltung an, die dem modernen Menschen längst verloren ging.

(Satire; Vorsicht: Hoher Gewaltgrad)

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Als unser Reporter-Team von der ARD beim Schlachthof Grünfriede ankommt, werden wir von Bauer Horst Müller begrüßt. Wir gehen hinter unserem Sendewagen in Deckung, während wir mit Schrot beschossen werden. „Wir brauchen hier keine Fremden!“, ertönt die rüstige Stimme des Landwirts. Wir haben unachtsam die naturbelassene Ruhe des Betriebes gestört. „Wir sinds doch von den Nachrichten!“ rufen wir dem heimatverbundenen Herrn zu und er stellt das Feuer ein. „Ah, die Pressefuzzis. Na, dann hoffe ich mal, dass sie nichts Übles über mich schreiben, sonst ergehts Ihnen schlecht!“

Glückliche Hühner auf Bauer Horsts Bio-Bauernhof Grünfriede

Zufriedene Hühner auf Bauer Horsts Bio-Bauernhof

Wir sichern dem tugendhaften Landwirt eine objektive Berichterstattung zu und er lädt uns gastfreundlich zu einem Rundgang ein. „Die Tiere werden hier natürlich gehalten“, versichert Bauer Horst. „Keine Impfstoffe, kein Genfood, alles wie in der freien Wildbahn.“ Wir sind auf dem Weg zum Hühnerstall. Ein Fuchs rennt uns über den Weg und schnappt sich eines der Hühner. Er beißt unserem gefiederten Freund den Kopf ab. Blut strömt aus dem Hals des Tieres. Der Hühnerkopf rollt auf unsere Praktikantin (1-Euro-Basis) Susanne zu und sie muss sich übergeben.

„Das räudige Vieh! Aber wir haben hier keine Jäger, Jagd ist bei uns verboten, das ist Tierquälerei. Wir Landwirte kümmern uns selbst um Fressfeinde.“ Mit diesen Worten legt Bauer Horst mit seiner Schrotflinte auf den Fuchs an und schießt ihm den Kopf ab. Als auch dieser Kopf auf Susanne zurollt, wird sie ohnmächtig. „Die kann ja gar nichts wegstecken, das Weibsbild!“, spricht der Bauer weltgewandt. „An Ihrer Stelle würde ich die verkaufen. Die schadet der Familienehre. Ich wette, die ist nicht mal beschnitten, so empfindlich, wie die ist.“

Susanne ist noch nicht an das traditionsreiche Leben auf dem Biobauernhof gewöhnt. Doch bald sieht sie mit eigenen Augen, dass eine Viehhaltung ohne enge Käfige und künstliche Chemie ein Segen ist für Tier und Mensch.

Die Hühner laufen frei herum, nur ein Holzzaun weist sie an, in der Heimat zu verweilen. Einige Hühner laufen immer im Kreis, daneben liegt ein totes Federtier. „Sind die krank?“, fragen wir den Landwirt. „Keine Ahnung. Da wir ihnen keine Medikamente geben dürfen, ist es ziemlich egal, ob sie krank sind, oder nicht. Wir können da so oder so nichts machen.“ Der natürliche Kreislauf kann grausam sein, aber wenigstens ist er das auf natürliche Art. Natürlich grausam.

„Das sind die Säue!“, ruft Horst aus und zeigt uns seinen ganzen Stolz. Auch die Schweine genießen ihre Bewegungsfreiheit. Ein junges Schweinchen hat die Geburt nicht überlebt und wird gerade von den Elterntieren aufgefressen. „Schicken Sie mal Ihre Magd da rüber, das kann man nicht so da liegen lassen!“, bittet uns Bauer Horst höflich um Mitarbeit. Susanne wird angewiesen, das Herz des Jungtieres aufzulesen und es sorgsam in einen dafür vorgesehenen Behälter zu geben. Sonst kann sie sich einen neuen Job suchen, das Öffentlich-Rechtliche ist nicht die Wohlfahrt. Tränenüberströmt kommt Susanne zurück. „Fruchtbar sieht sie ja schon aus“, bemerkt Bauer Horst nachdenklich. „Vielleicht kaufe ich sie euch ja ab. Sie taugt nicht für die Landarbeit, aber es gibt hier noch andere Aufgaben.“

Das glücklichste Schweinchen der Grünfriede GmbH

Das glücklichste Schweinchen von Bauer Horst Müller

Es ist das erste Mal, dass ein Betrieb, über den wir berichten, unseren Praktikanten echte Zukunftschancen eröffnet, die geradezu zwangsläufig besser sind als die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch Susanne bedankt sich nicht einmal, was sich später rächen wird.

„Jetzt müssen wir Ihnen doch einmal eine kritische Frage stellen“, bemerken wir. Bauer Horst lädt derweil seine Schrotflinte nach – man weiß ja nie, wann der nächste Fuchs die Hühner heimsucht. „Wie findet denn bei Ihnen die Schlachtung statt?“ Horst Müller führt uns zu einem abgelegenen Gebäude im Hinterhof. „Nehmen Sie mal das Weibsbild an die Hand, damit die nicht wegläuft“, ordnet er an, besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter. Solidarität wird hier noch groß geschrieben. Er öffnet die Tür zum Schlachthaus. „Vorsicht, rutschig!“, warnt der umsichtige Bauer. Auf dem Boden stehen überall Blutlachen. „Hans, zeig den Schmierfinken, wie wir hier schlachten!“ Der junge, rüstige Sohn des Landwirts nähert sich einem Rind, das angekettet in der Ecke steht. Er holt mit seiner Axt aus und trifft das Tier in die Brust. Er hackt ihm die Beine und dann den Kopf ab. Bis das Rind verendet ist, sind weitere zehn Schläge nötig. „Und jetzt wird das Essbare ausgesondert“, erklärt Bauer Horst das Prozedere. „Darf ich?“ Wir lassen ihm freie Hand und er schleudert Susanne zu Boden. „Heb die Gedärme auf und steck sie in diesen Eimer!“

Die Kühe von Bauer Horst werden auf natürliche Weise geschlachtet

Da freut sich die Kuh: Die Kühe von Bauer Horst werden auf natürliche Weise geschlachtet

Die grüne Harmonie einer traditionellen Schlachterei erfüllt uns mit tiefster Demut. Aus Dank verkaufen wir unsere Praktikantin an den Landwirt, der sie sogleich von seinem Sohn Hans begatten lässt. „Das Leben war früher so viel einfacher!“, seufzen wir. Damals hatte alles noch seine Ordnung und jeder hatte seinen Platz. Keine Gentechnik, keine Tierfolter durch „Betäubung“, keine gefährliche Chemie im Futter, keine Medizin. Die reine Natur. Fressen und gefressen werden. Willkommen auf dem einzigen echten Bio-Bauernhof.[/cleeng_content]

Stuttgart 21 – ein Vorschlag für den Frieden

Demo gegen S21 in Stuttgart (16. Juni 2013; Foto: AM)

Demo gegen S21 in Stuttgart (16. Juni 2013; Foto: AM)

Die Demokratie in unserer Variante führt notwendig zu gewalttätigen Konfliktlösungen. Die Demo gegen S21 in Stuttgart am Samstag hat dies wieder einmal gezeigt. Ich war dort und habe mit den S21-Gegnern gesprochen. Umso mehr bin ich überzeugt, dass wir uns die grundlegenden Prinzipien des Konfliktes ansehen müssen, wenn es darum geht, so etwas zu vermeiden. Weiterlesen

Kein Fußbreit den Störern

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

David Horowitz: Ein-Parteien-Klassenzimmer. In den USA haben Linksradikale schon die Universitäten übernommen

Keine Zivilklauseln an öffentlichen Universitäten! Keine Kompromisse mit den Redenstörern!

Mit den Störern sind jene gemeint, die Vorträge an Universitäten behindern, weil sie deren Inhalten nicht zustimmen. Beispielsweise ist das im April diesen Jahres Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität geschehen – siehe Welt Online.

Zivilklauseln sind derweil eine Methode von Linksradikalen, unliebsame Meinungsäußerungen an Universitäten im Vorfeld zu unterbinden, indem sie die Universitätsleitung dazu bringen, bestimmte Forschungsprojekte und Meinungsäußerungen offiziell seitens der Universität verbieten zu lassen.

Nur eine „Meinungsäußerung“ sollte wirklich unterbunden werden: Die Äußerung derjenigen, die nicht gekommen sind, um zu diskutieren und die nicht selbst einen eigenen Vortrag angemeldet haben, sondern die es nur darauf absehen, sich mit Gewalt gegen die Universitätsleitung zu behaupten.

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Redeverbot für Verteidigungsminister

„Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ war das Thema des Verteidigungsministers de Maizière. 300 Gäste wollten sich den Vortrag anhören, doch Linksradikale ließen es nicht zu. Eine Studentin beträufelte sich mit Kunstblut und legte sich vor das Podium, um sich als Kriegsopfer zu inszenieren. Dazu das übliche Pfeifen, Klatschen und Parolenbrüllen, „Nie wieder Deutschland“, „Nie wieder Krieg“, etc. Eine halbe Stunde lang warb De Maizière für für einen Dialog, dann gab er auf und verließ den Saal. Sein schriftlicher Abschiedsgruß: „Schade. Ich weiche der Diskussion nicht aus. Aber ein Teil des Saales offenbar doch.“

De Maizère sagte zu einem Studenten: „Ich bin in der DDR aufgewachsen. Mir macht es Angst, wenn eine Masse mich niederschreit und mir keine Chance gibt.“ In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte der Universitätspräsident Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz etwas über die Disputation mit Rede und Gegenrede, die nicht eingehalten worden sei. Direkte Konsequenzen für die Störer sollte es aber nicht geben.

HU-Präsident Olbertz erklärte in der Pressemitteilung ferner: „Ich teile die Sorgen und Ängste der Studierenden, und ich begrüße ihre dezidiert antimilitaristische Haltung.“

Professoren und Politik

David Horowitz: The Professors. Die 100 gefährlichsten Professoren der USA

David Horowitz: Die Professoren. Die 101 gefährlichsten Akademiker der USA

Professoren und die Universitätsleitungen müssen sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten. Ihre Aufgabe ist die Lehre, nicht die Indoktrination. Wenn sie dennoch im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit – und nicht etwa privat – dezidiert Position beziehen, so hören viele Studenten, dass sie die politische Meinung ihrer Professoren besser teilen sollten, wenn sie eine gute Note haben wollen. Es entsteht eine Atmosphäre, in der sich Studenten mit Diskussionsbeiträgen besser zurückhalten und darauf achten, bloß nichts Falsches zu sagen. Politische Zurückhaltung ist eben der Preis für das staatlich umsorgte Professorenleben. Wer das nicht will, der soll kein Professor werden. Das ist einer der Gründe, warum ich keiner geworden bin. Und einer der Gründe, warum ich solche Äußerungen seitens Professoren stets mit meinen eigenen Auffassungen kontere.

Der objektivistische Philosoph Leonard Peikoff empfiehlt Studenten, sich zurückzuhalten und nicht einen schlechten Abschluss zu riskieren. Da widerspreche ich ihm. Wer Geld für sein Studium bezahlt – und in Form von Steuern muss das am Ende jeder -, der hat das Recht, seinen eigenen Geist zu bilden und seine Meinung an angemessener Stelle klar zu äußern. Wenn das Konflikt bedeutet, dann bedeutet es Konflikt. Wenn es bedeutet, dass man sich am Ende durch alle Instanzen klagen muss, um eine angemessene Note für seine Abschlussarbeit zu bekommen, dann ist das so. Die Alternative lautet, dass man für Gesinnungsprüfung auch noch Geld bezahlen muss. Ohne Unterstützung seitens der Studenten finden solche Methoden schnell ein Ende.

Die Begrüßung einer dezidiert antimilitaristischen Haltung seitens des Präsidenten der Humboldt-Universität ist schon zu viel. Sie ist zwar nicht so viel wie die Schweigeminute der versammelten Schülerschaft gegen dem Irakkrieg, den der Direktor meines einstigen Gymnasiums in der Aula organisierte. Aber unangebracht genug. Zwar darf sich ein Universitätsprofessor auch als solcher gegen den Militarismus im Sinne eines antiliberalen politischen Systems aussprechen. In diesem Kontext jedoch konnte man die Aussage als ein Entgegenkommen für jene verstehen, die Gewalt einsetzen, um anderen Menschen den Mund zu verbieten. Der Universitätspräsident schien den Studenten inhaltlich recht zu geben – doch wer Gewalt initiiert, ist automatisch im Unrecht

Meinungsfreiheit an einer Universität

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

David Horowitz: Indoctrination U. Über die linke Indoktrinierung amerikanischer Studenten

Während sich Professoren im eigenen Interesse politisch zurückhalten müssen, können Studenten alle möglichen Positionen vertreten. Aber nur an angemessener Stelle. Eine angemessene Stelle ist etwa, wenn explizit ihre Meinung gefragt ist. Oder wenn sie sich in einer Diskussion zu Wort melden und aufgerufen werden. Oder wenn sie selbst einen Vortrag angemeldet haben, der genehmigt wurde.

Nicht genehmigt werden sollten an Universitäten Vorträge, die sich gegen die freie Gesellschaft richten – etwa von Nazis, Kommunisten und religiösen Extremisten. Ebenso sollten dezidiert anti-akademische, unwissenschaftliche Vorträge wie jene von Kreationisten und Esoterikern nicht genehmigt werden. Zudem sollten Studentenorganisationen, deren Ziel die Zerstörung der freien Gesellschaft ist, nicht am Campus toleriert werden. Sie können außerhalb der Universität in ihren eigenen Organisationen Reden schwingen, wie sie möchten.

Das Problem besteht darin, dass an öffentlichen Universitäten die Regeln nicht objektiv festgelegt werden können. An vollkommen privaten Universitäten entscheidet der Eigentümer, wie die Regeln lauten. Eine öffentliche Universität gehört hingegen allen Steuerzahlern. Welche Regeln daraus zu folgern sind, ist relativ unklar. Die Einhaltung akademischer Standards und eine gewisse Treue zur freien Gesellschaft sind Regeln, die ich für sinnvoll erachte. Man könnte auch argumentieren, dass Universitäten die Gesellschaft einfach widerspiegeln sollten. In jedem Fall sind allerdings klare Regeln erforderlich, wer wann sprechen darf – und wer nicht. Es kann in keinem Fall angehen, dass eine Horde von Studenten angemeldete Sprecher niederbrüllt und sie nicht zu Wort kommen lässt. Es kostet die Universitätsleitung und somit den Staat und somit alle Steuerzahlern Zeit und Geld, eine Rede des Verteidigungsministers zu organisieren. Es kostet den Minister selbst ebenso Zeit und Aufwand, die Rede zu halten.

Zivilklauseln sind Zensur

Zivilklauseln sollen, wenn es nach den Linksradikalen geht, ihren Platz in den Satzungen der Hochschulen finden und darin soll verbindlich festgeschrieben werden, dass Forschung und Lehre nur zivilen Zwecken dienen dürfen. Forschungsaufträge von Bundeswehr und Rüstungsindustrie würden dann als Einnahmequelle der Universitäten entfallen. In mehreren Universitäten, darunter Tübingen und Bremen, sind Zivilklauseln bereits etabliert.

Mit Zivilklauseln ist es der linken Friedensbewegung, einer partikularen Interessensgruppe, gelungen, ihre politischen Vorstellungen allen Studenten und Professoren in bestimmten deutschen Universitäten vorzuschreiben. Formell sind Zivilklauseln eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Manche wenden ein, dass jede denkbare Forschung auf irgendeine Art eines Tages auch in einem militärischen Zusammenhang Verwendung finden könnte. Vielleicht könnte auch ein Werk eines Literaturwissenschaftlers an einer militärischen Akademie zitiert werden.

Das stimmt, lenkt aber von der grundsätzlicheren Frage ab, ob solche Zivilklauseln überhaupt legitim sind. Und das sind sie nicht. Sie sind ein massiver Eingriff in die Forschungsfreiheit.

Wir haben in Deutschland ein Militär. Jede freie Nation benötigt ein Militär zur Selbstverteidigung. Das Militär sollte ein Freiwilligenheer sein und ausschließlich der Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verbündeten dienen. Ich lehne humanitäre Einsätze des Militärs ab, wie ich jegliches humanitäres Engagement des Staates ablehne. Es ist keine legitime Staatsaufgabe, unsere Steuergeld auf afrikanische Diktaturen zu verteilen oder den Libyern die Demokratie zu bringen. Nur Gerichte, Gesetzgebung, innere und äußere Sicherheit sind legitime Staatsaufgaben.

Womit wir bei der Crux der Sache angelangt wären: Die äußere Sicherheit ist eine legitime Staatsaufgabe. Somit ist die Unterstützung der äußeren Sicherheit legitim, somit die Unterstützung des Militärs. Somit ist die Forschung für militärische Zwecke legitim – sofern sie nicht unmittelbar unseren Feinden zugutekommt.

Die Idee, dass die Forschung im Dienste unserer Selbstverteidigung nicht legitim sein sollte, ist eine Absurdität. Demnach dürfen unsere Feinde aufrüsten und ihre Waffen verbessern, wie sie möchten – nur wir dürfen es nicht. Also sollen wir warten, bis wir von Iran, Nordkorea und Co platt gebombt werden. Die Friedensbewegung ist eine friedensfeindliche, anti-westliche Bewegung.

Dies entspricht dem historischen Hintergrund der Friedensbewegung, die als Bewegung linksradikaler Studenten geboren wurde, die kommunistische Nationen gegen die freie Welt unterstützten. Es sind die Feinde der freien Welt, die heute die Regeln an manchen Universitäten bestimmten dürfen.

Und genauso verhalten sie sich: Sie brüllen jeden nieder, der nicht ihrer Meinung ist. Die totalitäre Friedensbewegung möchte die Forschungsfreiheit und die Meinungsfreiheit an Universitäten beenden. Jeglicher Kompromiss mit ihnen, jegliches Entgegenkommen, untergräbt das Fundament des liberalen Rechtsstaats.

Was tun?

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Richard L. Cravatts: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel & die Juden

Was sollte man gegen die Störer tun? Zunächst sollte man sie aus dem Saal verweisen. Bei Wiederholung sollte man sie exmatrikulieren (also aus der Universität werfen). Wenn sie nicht bereit sind, den Saal zu verlassen, sollte die Universitätsleitung die Polizei benachrichtigen und sie gewaltsam entfernen lassen.

Die Universitätsleitung und auch der Redner dürfen nicht einknicken. Sie dürfen den Störern nicht entgegenkommen. Sie dürfen ihnen keinen Dialog anbieten. Sie dürfen ihnen inhaltlich nicht zustimmen. Wer Gewalt gegen andere Menschen und ihr Eigentum (in diesem Fall Staatseigentum) einsetzt, der ist automatisch im Unrecht. Wer gewaltsam in die Rechte anderer Menschen eingreift, ist ein Verbrecher. Die Störung der freien Rede anderer Menschen, die offiziell für einen Vortrag eingeladen wurden, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist völlig egal, was die Störer inhaltlich vertreten.

Es gilt, amerikanische Verhältnisse zu verhindern. In Amerika unterbinden linksradikale Professoren systematisch konservative und liberale Vorträge, verhindern den Auftritt von Gastrednern, die nicht links sind. Sie unterbinden die Einstellung von Professoren, die ihre Ansichten nicht teilen. Es gibt Speechcodes und Quoten. Gewaltsame Störungen von konservativen und liberalen Vorträgen und Veranstaltungen sind an der Tagesordnung. Siehe hierzu: Students for Academic Freedom.

Die Zukunft, die uns erwartet, kann in diesem Video betrachtet werden. Muslimische Antisemiten unter den Studenten unterbrechen eine Rede des israelischen Botschafters an der UC Irvine:

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Libertärer Zirkus

Ron Paul (c) Bosch Fawstin

Ron Paul, Ikone der Libertären (c) Bosch Fawstin

Der amerikanische Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Google die Menschen vor Rufmord schützen muss: Die automatische Vervollständigung von Begriffen darf nicht in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Beispielsweise darf nicht hinter Joachim Gauck „Krimineller“ oder dergleichen auftauchen. Bei mir ist zum Glück nur „Feuerbringer“ und das zugehörige Magazin mit meinem Namen verbunden – was es auch sein soll.

Einigen Libertären gefällt das gar nicht: Rufmord sollte nämlich legal sein, finden sie. Angeblich widerspreche Rufmord nicht dem „Nicht-Angriffsprinzip“, da keine physische Gewalt ausgeübt werde, wenn man den Ruf einer Person zerstört. Da man der Auffassung dieser Libertären zufolge alles tun dürfen sollte, was anderen nicht unmittelbar physisch schadet, sollte man auch Rufschädigung betreiben dürfen. Ebenso gibt es Libertäre, die für die Straffreiheit von Bestechung argumentieren. Schließlich sei lediglich derjenige, der sich bestechen lässt, ein Vertragsbrecher, nicht der Bestecher.

Walter Block gehört zu den führenden Anarchisten unter den Libertären. In seinem berüchtigten Klassiker „Verteidigung des Unerhörten“ (PDF) verteidigt er neben Rufmord unter anderem Erpressung und den Mann, der in einem vollen Theater „Feuer“ schreit, obwohl kein Feuer ausgebrochen ist.

Im Folgenden argumentiere ich aus objektivistischer Sicht, warum Rufmord, Bestechung, Erpressung und Vortäuschung gemeiner Gefahr auch in einer freien Gesellschaft verboten sein und bleiben sollten. Ebenso informiere ich jeweils über die deutsche Gesetzgebung bezüglich dieser Vergehen.

1. Rufmord

Es gibt vielleicht nichts Widerlicheres oder Bösartigers als Rufmord. Darum müssen wir das Recht auf freie Rede von Rufmördern besonders sorgfältig verteidigen, denn falls es verteidigt werden kann, dann sind die Rechte aller anderen – die weniger Anstößiges äußern – gewiss sicherer. (Walter Block: Defending The Undefendable, S. 47)

Der libertäre amerikanische Schriftsteller Walter Block bedient sich hier des Argumentes der schiefen Ebene. Falls wir die Redefreiheit von irgendwem einschränkten, bestünde die Gefahr, dass wir die Redefreiheit von allen anderen bald auch einschränken.

Block ignoriert, auf welchen Prinzipien die Redefreiheit gründet. Er verteidigt die Redefreiheit, als wäre sie ein selbstverständliches, nicht weiter begründbares Axiom mit absoluter Gültigkeit; ähnlich einem religiösen Gebot. Das ist sie aber nicht. Er missversteht, was die Redefreiheit eigentlich ist und in welchem Kontext sie gilt.

Das in der Einleitung erwähnte Nicht-Angriffsprinzip ist das grundlegende politische Prinzip des Objektivismus – Libertären gilt es als Axiom und es ist der einzige Inhalt ihrer politischen Philosophie. Dem Nicht-Angriffsprinzip zufolge sollte man alles tun dürfen, solange man keine physische Gewalt gegen andere Menschen einsetzt – solange man also nicht mit Gewalt in ihre Rechte eingreift.

Aber was ist physische Gewalt? Physische Gewalt besteht darin, einer Person auf physische Weise und gegen den Willen des Eigentümers einen Wert zu nehmen, auf den sie einen berechtigten Anspruch hat.

Um zu wissen, ob eine Verletzung des Nicht-Angriffsprinzips vorliegt, muss man zunächst wissen, wer eigentlich einen berechtigten Anspruch auf einen Wert hat – wer beispielsweise der Eigentümer eines Unternehmens ist.

Hier setzt der Rufmörder an. Auf Grundlage von falschen Behauptungen bezweifelt er den Anspruch einer anderen Person auf bestimmte Werte. Er behauptet zum Beispiel, jemand habe ein Unternehmen durch Betrug erhalten. Oder er behauptet, der Eigentümer vergifte das Gemüse, das er verkauft. Somit bestreitet er bestimmte Rechte einer anderen Person: Das Recht auf ein Unternehmen. Das Recht auf den Handel mit seinem Eigentum, dem Gemüse.

Ergebnis des Rufmords ist ein schlechterer Ruf des Unternehmers und seines Unternehmens. Daraus folgend: Die Leute kaufen sein Gemüse nicht mehr, sie halten ihn für einen Betrüger. Die Leute behandeln ihn so, als hätte er keinen Anspruch auf bestimmte Werte, auf die er tatsächlich einen Anspruch hat: Spirituelle Werte wie die wohlwollende Behandlung, die er aufgrund seiner Ehrlichkeit verdient, und materielle Werte wie sein Gemüse.

Rufmord gilt im Objektivismus als „indirekte physische Gewalt“. Dies ist eine Handlung, die nicht selbst physische Gewalt darstellt, aber auf physische Gewalt abzielt. In diesem Fall ist die Behauptung, der Unternehmer sei ein Betrüger und sein Gemüse sei vergiftet, nicht selbst ein gewaltsamer Akt, aber die Tatsache, dass in der Folge niemand mehr beim Unternehmer einkauft, ist ein physischer Eingriff in das Eigentum des Unternehmers, das der Rufmörder zu verantworten hat.

Der Rufmörder ist also mit einem Dieb zu vergleichen. Der Dieb stiehlt direkt das Gemüse des Händlers. Der Rufmörder überzeugt andere Menschen ohne legitimen Grund, kein Gemüse mehr beim Händler zu kaufen. Der Verlust des Händlers kommt auf dasselbe hinaus.

Rufmord im deutschen Recht

§§ 186, 187 StGB: In der deutschen Gesetzgebung wird der Rufmord in die beiden Varianten „Üble Nachrede“ (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe) und „Verleumdung“ (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) aufgeteilt.

Üble Nachrede: Man behauptet etwas Schlechtes über eine andere Person, das man nicht beweisen kann, das aber wahr sein könnte.

Verleumdung: Man behauptet etwas Schlechtes über eine andere Person, das nachweisbar falsch ist, was man auch weiß.

Etwas „Schlechtes“ meint hier eine Aussage, die dazu geeignet ist, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Es geht also nicht um harmlose Behauptungen über eine andere Person, die vielleicht oder definitiv falsch sind. Wenn jemand behauptet, eine andere Person habe ein gelbes T-Shirt zu Hause, ohne es beweisen zu können, so ist das keine üble Nachrede. Wenn man behauptet, eine andere Person komme immer eine Minute früher zu einem Treffen als man selbst, obwohl das nicht stimmt und man es auch weiß, so ist das keine Verleumdung.

"Freiheit" als libertäres Codewort für "Anarchie" (c) Bosch Fawstin

2. Vortäuschung gemeiner Gefahr

Beim folgenden Zitat von Walter Block sollte man im Hinterkopf behalten, dass er es ernst meint:

[…] das Schutzsystem der Regierung gegen Menschen, die „Feuer!“ schreien – ein absolutes Verbot – entspricht einem Eingriff in die Rechte einer der am meisten unterdrückten Minderheiten: Die Sadisten und die Masochisten. Was ist mit dem Recht von Sadisten, die es genießen, „Feuer!“ in einem voll besetzten Theater zu schreien und dann zuzusehen, wie sich die Menge im folgenden irren Ansturm auf die Ausgänge zerreißt? Was ist mit den Masochisten, die den Gedanken genießen, „Feuer!“ zugerufen zu bekommen, wenn sie in einem voll besetzten Theater eingezwängt sind mit demselben irren, aber „aufregenden“ Gedränge zur Tür? (Walter Block: Defending The Undefendable, S. 71)

Ja, was ist mit den „Rechten der Sadisten“? Wie andere Menschen haben Sadisten lediglich Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum. Sie haben kein Recht darauf, in die Rechte anderer Menschen einzugreifen.

Walter Block argumentiert, dass jedes Theater vertraglich regeln könne, dass niemand die Vorstellung stören darf. Man könne etwa im Kleingedruckten einen entsprechenden Hinweis einfügen. In der Tat wird das bei Konzerten in der Regel auch gemacht, im Kino wird vor dem Film darauf hingewiesen, dass man sein Handy ausschalten soll.

Unbegründet „Feuer!“ in einem voll besetzten Theater zu schreien, geht über bloße Belästigung allerdings hinaus. Man initiiert damit einen Einsatz der Feuerwehr und eine Evakuierung des Theaters. Die Evakuierung ist ein Eingriff in die Rechte des Theatereigentümers. Sie schadet seinem Ruf und er wird den Zuschauern das Ticketgeld zurückzahlen müssen. Sie ist ein Eingriff in die Rechte der Zuschauer, die die Vorstellung sehen möchte und dafür bezahlt haben. Der Einsatz der Feuerwehr ist ein Eingriff in die Rechte der Steuerzahler, die nicht bereit sind, für Einsätze der Feuerwehr zu zahlen, die keine Beseitigung von Feuer oder eine Rettungsaktion einschließen, sondern auf Basis falscher Informationen erfolgen.

Davon abgesehen bedeutet „freie Rede“ nicht, dass man überall alles sagen darf. Auf einem privaten Grundstück bestimmt letztlich der Eigentümer, was man sagen darf und was nicht. Muss man wirklich extra darauf hinweisen, dass man in einem Theater nicht sinnlos „Feuer!“ schreien sollte? Oder versteht sich das angesichts der Natur eines Theaters von selbst? Stichwort: Konkludentes Handeln.

Vortäuschung gemeiner Gefahr im deutschen Recht

§145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

3. Bestechung

Die Argumentation für eine Straffreiheit für Bestecher fällt da schon etwas facettenreicher aus. Der Ökonom Pierre Lemieux argumentiert in seinem Artikel Verteidigung der Bestechung, dass Bestechung in bestimmten Nationen leider eine ökonomische Notwendigkeit sei. In vielen Drittweltländern weigern sich Bürokraten ohne Bestechungsgelder, Anträge zu gewähren oder sogar, Unternehmern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Im Manager Magazin 5/2013 gibt es einen Artikel von Ursula Schwarzer namens „Albtraum Indien“ (S. 93-98). Demnach werden Porsche-Chef Matthias Müller und fünf seiner Vorstandskollegen in Indien wegen „Betrug, Erpressung und Untreue“ gesucht, ohne dass konkrete Vorwürfe erhoben werden. Es sieht danach aus, als hätte sich der indische Importeur Ashish Chordia für die Kündigung eines Vertrages seitens Porsche rächen wollen. Das Unternehmen erstattete Strafanzeige, weil Porsche nicht länger mit Ashish Chordia zusammenarbeiten möchte.

In der Tat lässt sich argumentieren, dass Bestechung Selbstverteidigung sein kann, wenn andernfalls die eigenen Rechte missachtet und Verträge gebrochen würden. In korrupten Staaten mit kriminellen Bürokraten kann man sich das vorstellen. Andererseits könnte man auch argumentieren, dass man mit solchen Staaten und mit Unternehmen darin besser gar nicht erst handeln sollte. Wenn die Bevölkerung sich nicht gegen ihre korrupten Politiker zur Wehr setzt, dann soll ein solches System eben untergehen. Unternehmer sollten lieber auf vertrauenswürdige Vertragspartner setzen.

Weniger überzeugend erscheint die Argumentation des Anarchokapitalisten Murray Rothbard in Die Ethik der Bestechung.

Im Falle von Bestechungen ist daher nichts illegitim am Bestecher, aber viel illegitim am Bestochenen, demjenigen, der Bestechungsgelder annimmt. Rechtlich sollte es ein Eigentumsrecht geben, das die Zahlung von Bestechungsgeldern erlaubt, aber keines, diese Gelder zu akzeptieren.

Ein Bestecher zahle lediglich für einen Preisnachlass, den ihm ein Unternehmen gewährt. Lediglich derjenige, der Bestechungsgelder annimmt, begehe einen Vertragsbruch mit seinem Arbeitgeber, da dieser von ihm erwartet, persönliche Bestechungsgelder nicht in die Kalkulation einfließen zu lassen und stets das beste Angebot laut Marktpreisen zu akzeptieren.

Folgt man dieser Argumentation, dürfte es schwerfallen, diejenigen zu bestrafen, die Auftragsmördern einen Auftrag geben. Nur die Auftragsmörder selbst greifen in die Rechte anderer Menschen ein, indem sie diese ermorden. Ihre Auftraggeber hingegen möchten lediglich einen unliebsamen Mitmenschen loswerden. Der Mörder muss den Auftrag ja nicht annehmen.

Ein Bestecher umgeht den Markt. Er bezahlt eben nicht das Unternehmen, das ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, sondern einen von dessen Mitarbeitern. Das Geld nimmt der Mitarbeiter für sich persönlich an, ohne es an das Unternehmen weiterzuleiten. Als Gegenleistung bricht er einen Vertrag mit seinem Arbeitgeber. Der Bestecher weiß genau, was der Bestochene tun wird. Er weiß, dass einzig eine Straftat aus seiner Handlung resultieren kann.

Die Bestechung eines Regierungsbeamten innerhalb eines liberalen Rechtsstaats ist noch einmal schwerer wiegend. Hier wird der Hüter unserer Rechte dafür bestochen, in unsere Rechte einzugreifen. Im Gegensatz zum geschäftlichen Verkehr gefährdet Korruption in Staatskreisen das Prinzip des Rechtsstaats als solches.

Bestechung im deutschen Recht

§ 299: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

Absatz (3) ist relativ neu und aus oben genannten Gründen umstritten. Übrigens ist diese Neuregelung ein Import aus dem amerikanischen Rechtssystem – die Amerikaner haben als erste Bestechung im ausländischen Wettbewerb verboten.

§ 332: Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

4. Erpressung

Walter Block verteidigt Erpressung in seinem Artikel Verteidigung des Erpressers mit der folgenden Argumentation:

Erpressung ist ein Tauschangebot. Sie ist das Angebot, etwas zu tauschen, normalerweise Stille, für ein anderes Gut, normalerweise Geld. Falls das Tauschangebot angenommen wird, bleibt der Erpresser normalerweise still und der Erpresste zahlt den Preis, auf den man sich geeinigt hat.

Falls das Erpressungsangebot abgelehnt wird, kann er Erpresser sein Recht auf Redefreiheit ausüben und das Geheimnis publizieren. An der Sache ist nichts verwerflich.

Im Folgenden argumentiert Block, dass die Verbreitung von Gerüchten verwerflicher sei als Erpressung, da dem Betroffenen hier nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, sich gegen die Verbreitung der Gerüchte zu wehren. Daraufhin behauptet Block, ein Kopfsalat-Boykott, das jüngst vor der Publikation seines Artikels stattfand, sei Erpressung, werde aber öffentlich gelobt. Am Ende verteidigt Block jene, die Homosexuelle erpressen, ihre sexuelle Identität gegen ihren Willen der Öffentlichkeit zu verraten. Dies sei zwar in individuellen Fällen verwerflich, aber Homosexuellen als Gruppe habe man damit einen Gefallen getan, individuelle Homosexuelle zu erpressen. Die Öffentlichkeit sei somit stärker auf die Probleme von Homosexuellen aufmerksam gemacht worden.

Erpressung ist allerdings kein „Tauschangebot“, sondern der Erpresser versucht, mit Gewalt oder der Androhung „eines empfindlichen Übels“ (§253, StGB) eine Person zu etwas zu nötigen. Was die Argumentation Blocks in Richtung Redefreiheit und den Vergleich mit der Gerüchteverbreitung angeht: Wenn eine Person nicht möchte, dass etwas über sie verbreitet wird, und sie sogar bereit ist, Geld dafür zu zahlen, so haben wir es offenbar mit einer Information zu tun, die dieser Person einen schweren Schaden zufügen würde. Entweder ist es die Aufdeckung einer Straftat – zu der man verpflichtet ist – oder es handelt sich um intime, persönliche Informationen, deren Veröffentlichung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Die Verbreitung von Gerüchten kann durchaus Verleumdung oder Üble Nachrede darstellen. In diesem Fall sollte sie entsprechend bestraft werden – statt das Opfer auch noch zu erpressen.

Erpressung im deutschen Recht

§ 253: Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Fazit

Die Ausführungen Walter Blocks und seines Lehrers Murray Rothbard zu diesen Themen halte ich im Gegensatz zum Ökonomienobelpreisträger Friedrich August von Hayek für grotesk und verantwortungslos. Block empfindet offenbar große Freude an der Provokation, doch um verwerfliche Handlungen zu verteidigen, definiert er sie oftmals um oder behandelt schwerwiegende gesellschaftliche Probleme mit einer unangemessenen Leichtfertigkeit.

Libertäre der anarchokapitalistischen Variante bestätigen die Vorurteile gegen den Kapitalismus und verankern sein schlechtes Image noch tiefer. Dass ein Kapitalist für Rufmord, Bestechung, Vortäuschung gemeiner Gefahr argumentieren sollte, und das auch noch mit albernen Argumenten, hat keinen Nutzen.

Hayek schrieb über Blocks Buch (siehe Titelseite):

Die Verteidigung des Unerhörten durchzulesen hat bei mir das Gefühl erweckt, dass ich ein weiteres Mal der Schocktherapie ausgesetzt wurde, die ich vor über fünfzig Jahren empfand, als mich Ludwig von Mises zu einer konsistenten Freimarktsposition konvertierte.

Dies wirft wiederum ein schlechtes Licht auf Hayek, dessen Argumentation für den freien Markt ohnehin von falschen Kompromissen und kollektivistischen Ideen untergraben wird.

In zukünftigen Artikeln werde ich auf andere Positionen von Libertären eingehen, denen Objektivisten widersprechen. Darunter die Idee, das Urheberrecht und das Patentrecht sollten aufgehoben werden – weil Ideen keine materielle Form haben und somit kein Eigentum sein könnten.

Ayn Rand sagte über Libertäre: „Sie sind die vielleicht schlimmste politische Gruppierung unserer Zeit, weil sie dem Kapitalismus den größten Schaden zufügen können, indem sie ihn in Misskredit bringen.“

Das Titelbild dieses Artikels von Bosch Fawstin zeigt den amerikanischen Abgeordneten Ron Paul, ein libertärer Politiker. Er teilt mit Linksanarchisten eine Neigung zur Verharmlosung von Diktaturen. Außerdem:

Das Ende der Neuen Atheisten

Der säkulare Humanismus in den Vereinigten Staaten befindet sich auf dem Weg der Selbstzerstörung. Die Neuen Atheisten – Richard Dawkins, Sam Harris, Christopher Hitchens, Daniel Dennett – werden nicht länger als die Ikonen der säkularen Bewegung akzeptiert oder sind, wie im Falle Hitchens, verstorben. Die drei Intellektuellen hatten sich nicht nur durch ihren öffentlich propagierten Atheismus hervorgetan, sondern sie waren oder sind auch unabhängige Denker.

Den Neuen Atheisten ist es statistisch gesehen kaum gelungen, Gläubige vom Atheismus zu überzeugen. Zwar bezeichnen sich etwas mehr Amerikaner als Atheisten, aber die meisten Konfessionsfreien sind weiterhin religiös und die Zuwächse der fundamentalistischen Christen sind ungleich größer. Heute wird die Bewegung von einer neuen abgelöst, deren Akzeptanzwerte unterirdisch ausfallen, die aber trotzdem dafür sorgte, dass das öffentliche Interesse am Atheismus abnahm: Der „Atheism +“. Was es damit auf sich hat und warum die Neuen Atheisten nur wenige Gläubige überzeugen konnten, darum geht es im folgenden, ausführlichen Artikel.

Was ist Atheism +?

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Mit dem progressiven „Atheism +“ – siehe offizielle Website -, der Minderheiten umwirbt und für die Gleichstellung von Frauen eintritt, hat die Bewegung für eine Trennung von Kirche und Staat und für rationales Denken einen Tiefstand erreicht, was das öffentliche Interesse anbelangt (siehe Thunderf00ts Statistiken hier und hier). Führende Vertreter des „Atheism+“, P.Z. Myers und Richard Carrier („seid ihr mit uns oder mit ihnen„), gehörten von Anfang an zu den „Neuen Atheisten“. Auch Rebecca Watson und ihre Feministen begleiteten die Neuen Atheisten beinahe so lange, seit sie Sam Harris mit dem „Ende des Glaubens“ 2004 ins Leben rief.

Das Konzept „Atheism +“ als solches wurde am 18. August 2012 von Jen McCreight ins Leben gerufen. McCreight war die Urheberin der „Boobquake“-Aktion (siehe SPIEGEL Online). Ein iranischer Geistlicher hatte behauptet, dass Erdbeben auf unzüchtig gekleidete Frauen zurückzuführen seien. McCreight rief darum Frauen auf, sich mit ihren unbedeckten Brüste zu fotografieren und das Foto online zu stellen. In ihrem Blogeintrag Wie ich unwissentlich den Jungenclub infiltrierte & Warum es an der Zeit ist für eine neue Welle des Atheismus, mit dem sie „Atheism +“ gründete, beschwerte sich McCreight über die Reaktionen auf die Boobquake-Aktion seitens männlicher Atheisten:

Was ich mir ursprünglich als ermächtigende Aktion für die Unterstützung der Freiheiten der Frau vorstellte und als Entblößung von gefährlichem abergläubischen Denken degenerierte zu „Zeig uns deine Titten!“. Ich erhielt sexuelle Einladungen von Fremden aus dem ganzen Land. Wenn ich bei atheistischen Konferenzen sprach, gab es stets eine Flut von Kommentaren über meine Brust und mein Aussehen.

Zusammengefasst: Jen McCreight rief Frauen weltweit dazu auf, Aktfotografie von sich selbst anzufertigen und sie online zu verbreiten. McCreight ging mit gutem Beispiel voran. Als Reaktion erhielt sie eine Reihe von Macho-Kommentaren. Darum fühlte sie sich motiviert, den Neuen Atheismus durch eine neue Bewegung zu ersetzen, der es um folgendes gehen soll:

Es ist Zeit für eine Welle [des Atheismus], die sich damit befasst, wie uns Religion alle betrifft und die Skeptizismus auf alles anwendet, inklusive gesellschaftlichen Themen wie Sexismus, Rassismus, Politik, Armut und Verbrechen.

Mit Atheismus als Nicht-Glauben an Gott hat Atheism + nicht mehr viel zu tun. Der Neue Atheismus stand allerdings immer auch für rationales Denken. Darum kritisierten seine Vertreter auch esoterische Vorstellungen. Atheism + geht es hingegen vornehmlich darum, eine bestimmte politische Ideologie zu popularisieren und die atheistisch-skeptische Bewegung unter ihrem Banner zu vereinen: Der Egalitarismus. Diese Ideologie, unter ihren Gegnern bekannt als „Gleichmacherei“, wird von Sozialdemokraten bis hin zu Linksradikalen unterschiedlich konsequent vertreten.

Egalitarismus: Die Zukunft der säkularen Bewegung?

Die Bloggerin Greta Christina, einflussreich unter feministischen Atheisten, stellt aus der Ideologie abgeleitete Forderungen an atheistische Organisationen. Diese sollen sich folgende Fragen stellen:

– Wie sieht es aus mit der Diversität von euren Mitarbeitern?

„Diversität“ im Sinne des Egalitarismus bedeutet nicht „Vielfalt“ im Sinne der Vielfalt inhaltlicher Positionen oder der Varianten des Engagements. Die Mitarbeiter von säkularen Organisationen sollen vielmehr aus verschiedenen Kulturen kommen, aus verschiedenen Rassen („Ethnien“) und möglichst zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. Die Qualifikation als Kriterium für einen Mitarbeiter erwähnt Greta Christina nicht einmal.

Da ich verschiedene säkulare Organisationen kenne und für sie tätig war, weiß ich, dass sie durch die Bank unterfinanziert sind. Das gilt auch für amerikanische Organisationen, mit Ausnahme der objektivistischen Institute und Gesellschaften. Nur wenige säkulare Organisationen könnten es sich leisten, Mitarbeiter nach Quoten aus verschiedenen Rassen und Geschlechtern auszuwählen. Selbst, wenn sie einfach irgendwen nehmen würden, nur um eine Quote zu erfüllen.

Die meisten Menschen interessieren sich nicht für kritisch-rationales Denken und Aufklärung. Die meisten Menschen sind bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Altenheim ehrenamtlich tätig. Der Grund lautet meist, dass sie nicht die intellektuelle Kompetenz für die Aufklärung besitzen. Und wer sie hat, der glaubt zumeist, es genüge, wenn er als reicher Unternehmer tätig ist, ohne sich für den Erhalt der Grundlagen des reichen Unternehmertums engagieren zu müssen – die freie, aufgeklärte Gesellschaft.

Das Engagement für säkulare Organisationen geschieht meistens ehrenamtlich. Nur ganz wenige Mitarbeiter, die sich wie besessen für die Sache einsetzen, können überhaupt bezahlt werden.

– Ist die Diversität unter euren Sprechern gewährleistet?

Erneut ist keine Rede von der Qualität der Sprecher. Können sie überhaupt öffentliche Reden halten? Haben sie etwas zu sagen? Und welche Themen sind für säkulare Organisationen relevant? Völlig egal. Hauptsache, die Redner sind in Hinblick auf ihre Gruppenzugehörigkeit gemischt, glänzen durch ihre sexuelle und ethnische Vielfalt.

– Sind unsere Konferenzen für Menschen mit einer Vielfalt an Behinderungen zugänglich?

Sogar die Behinderungen von Menschen müssen dieser Tage „divers“ sein. Wir als Plus-Atheisten wollen nicht nur Menschen mit einem gebrochenen Arm auf unseren Konferenzen, wir müssen auch Blinde, Taube und Gehbehinderte als solche – nicht als menschliche Individuen – überzeugen, zu uns zu kommen, um unsere Behindertenquote zu erfüllen. Der finanzielle Aufwand, nicht nur Zugänge für Rollstuhlfahrer zu schaffen, sondern auch Untertitel für Gehörlose, Blindenschrift für Blinde auf den Tickets und Dokumenten, ist nicht zu leisten.

– Haben wir Anti-Belästigungs-Richtlinien auf Events und Konferenzen?

Die Anti-Belästigungs-Richtlinien wurden von der Feministin Rebecca Watson durchgesetzt. Wenn man bedenkt, dass wir angeblich Frauen ausschließen, konnte sie lediglich mit ihrer Beschwerde darüber eine beachtliche Popularität in der säkularen Szene gewinnen. Sie ist Stammsprecher auf allen möglichen Konferenzen. Atheistische Konferenzen sollen dieser Forderung zufolge Richtlinien für Besucher bekanntgeben, laut denen jeder rausgeworfen werden kann, der Frauen auch nur verbal belästigt – was immer das konkret heißen mag. Die Entscheidung wird der Willkür der Organisatoren überlassen.

– Gibt es einen Mechanismus für die Unterrichtung von Mitgliedern unserer Gemeinschaft, die sich unsensibel oder beleidigend gegenüber marginalisierten Menschen verhalten? Falls diese Unterrichtungsbemühungen nicht effektiv sind, gibt es einen Mechanismus, um eventuell diese Leute aus unserer Gemeinschaft auszuschließen?

Da sind sie wieder, die „Unterrichtungsbemühungen“, die Umerziehungslager der Marxisten für politisch inkorrekte Mitbürger. Da lasse ich mich lieber von den Vietkong ausfragen als von Greta Christina und ihren Plus-Atheisten.

Warum scheiterte der Neue Atheismus?

Ging es darum, die Amerikaner vom Atheismus zu überzeugen, konnten die Neuen Atheisten statistisch gesehen nicht viel erreichen. Die Zahl der Konfessionsfreien wächst zwar in den USA, aber die Zahl der Atheisten nur wenig (siehe Debatte zwischen dem Amazing Atheist und dem Evangelikalen William Lane Craig über die Zahlen). Unter den Gläubigen nehmen Fundamentalisten stark zu. Im Gegensatz zu Deutschland bleiben die meisten Konfessionsfreien in den USA weiterhin religiös, sie sind nur nicht an eine bestimmte, größere Kirche gebunden.

Einen Grund dafür identifizierten die objektivistischen Denker Alan Germani, Diana Hsieh und Ari Armstrong.

Die mystische Ethik der Neuen Atheisten

Die Neuen Atheisten waren nicht in der Lage, eine säkulare Ethik zu entwickeln. Sie konnten nicht erklären, warum wir gut sein sollten oder was „gut“ überhaupt bedeutet, wenn es keinen Gott gibt. Mit der Ausnahme von Richard Carrier, der ähnlich wie die Objektivisten für einen ethischen Realismus argumentiert, der auf Aristoteles gründet. Aber Carrier gehörte nie zu den öffentlich sichtbarsten Neuen Atheisten. Davon abgesehen gibt es noch Sam Harris, der in seinem Buch The Moral Landscape für einen Utilitarismus auf angeblich objektiver Grundlage argumentierte.

Letzten Endes teilen die Neuen Atheisten jedoch denselben ethischen Kern: Den Altruismus.

1. Christopher Hitchens

Der Journalist Christopher Hitchens schreibt in Der Herr ist kein Hirte, dass Menschen von Natur aus egoistisch seien und er vertritt die Auffassung, wir wären „bessere Säugetiere“, wenn dem nicht so wäre. In der ABC-Sendung Good Morning America wurde er gefragt, was das Gute sei, für das die Religion eintrete. Für Hitchens waren jene gut, „die ihr Leben letztlich für andere leben“ – und Atheisten könnten dies auch.

Laut Hitchens sei das Gewissen „angeboren“ und „jeder außer einem Psychopathen“ habe das „Gefühl“, das dem so sei. Dieses angeborene Gewissen mache Mord und Diebstahl „schrecklich für Menschen, keine weitere Erklärung nötig“ und es verleihe Kindern ein „angeborenes Gespür für Fairness“. Dieses natürliche Gewissen informiert uns auch über unsere „Pflicht gegenüber anderen“. Wir werden also mit dem „Wissen“ geboren, dass der Altruismus die richtige Moral sei.

Damit leugnet Hitchens zwei offensichtliche Tatsachen.

Erstens verüben Menschen schreckliche Verbrechen, ohne dass ihr Gewissen dem widersprechen würde – im Gegenteil wurden die Flugzeugentführer des 11. Septembers in Teilen der islamischen Welt gefeiert. Sie selbst glaubten, den Willen Gottes zu dienen, dem reinen Guten. Kommunisten glaubten, die perfekte Gesellschaft auf den Leichen von Millionen zu errichten. Die Nazis wollten der arische Rasse, aus ihrer Sicht die Verkörperung des Guten auf Erden, zum Sieg verhelfen und „bösartige Rassen“ wie die Juden vernichten.

Zweitens ist Hitchens Begründung für das Gewissen reiner Mystizismus – genau das, was er in Hinblick auf die Religion ablehnt. Er „weiß einfach“, dass der Altruismus das Gute repräsentiert. Es sei angeborenes Wissen, das nicht weiter belegt oder begründet werden müsse. Genau das, was Gläubige in Hinblick auf ihre Glaubenssätze ebenfalls behaupten.

Hitchens begeht einen dritten grundlegenden Fehler. Er schrieb, auch das Irrationale sei angeboren.

Vergangene und aktuelle religiöse Grausamkeiten haben stattgefunden, nicht weil wir böse sind, sondern weil es eine natürliche Tatsache darstellt, dass Menschen, biologisch betrachtet, nur teilweise rational sind. Die Evolution sah es vor, dass unser präfrontaler Cortex zu klein ist, unsere Adrenalindrüsen zu groß und unsere Reproduktionsorgane wurden offenbar von einem Komitee gestaltet; ein Rezept das, alleine oder in Verbindung mit anderem, mit hoher Sicherheit zu einem Unglück oder einer Störung führt.

Zudem habe der Mensch einen „religiösen Impuls“ oder eine „Neigung zum Gottesdienst“ und darum sei der religiöse Glaube unausrottbar, da „wir weiterhin evolvierende Kreaturen sind“.

Wenn dem so ist, hätte sich Hitchens den ganzen Aufwand ersparen können, die Menschen vom Atheismus zu überzeugen. Die Neigung zum Glauben wäre natürlich, sogar die Neigung zu religiösen Grausamkeiten wäre angeboren. Also hätten die Menschen keine Wahl. Also warum dagegen argumentieren?

2. Richard Dawkins und Daniel Dennett

Dawkins (Der Gotteswahn) und Dennett (Den Bann brechen: Religion als natürliches Phänomen) sind beide, wie Hitchens, Altruisten.

Die Moral bestehe demnach darin, anderen aufopferungsvoll zu dienen. Dennett hält jene Menschen für moralisch, welche „die Welt durch ihre Bemühungen zu einem besseren Ort machen, wobei sie durch ihre Überzeugung inspiriert werden, dass ihr Leben nicht ihres ist, mit dem sie tun könnten, was sie möchten.“ Menschen sollten ihre „eigenen alltäglichen [diesseitigen?] Angelegenheiten auf die richtige Größe schrumpfen lassen“, weil sie „im großen Ganzen nicht so wichtig sind“. Unmoralisch seien jene, die „selbstbesessen“, „selbstzentriert“ seien, die „sich Zeit lassen mit dem Opfer und den guten Taten“, mit denen sie ihre Zeit verbringen sollten.

Dawkins sieht ebenfalls jene als moralisch an, die „altruistisch“ sind und jene als unmoralisch, die „egoistisch“ sind. Dawkins ist wie Hitchens und Sam Harris (Das Ende des Glaubens) der Auffassung, dass der Mensch angeborene moralische Ideen besitze.

„In den Zeiten unserer Vorväter, als wir in kleinen, stabilen Gruppen lebten wie Paviane“ habe die natürliche Selektion „altruistische Triebe in unsere Gehirne programmiert“, die Dawkins als „Darwinistische Fehler: Gesegnete und wertvolle Fehler“ bezeichnet. Dawkins zitiert eine Theorie Dennetts, laut der unsere irrationale Neigung zur Religiosität „ein Nebenprodukt eines bestimmten, eingebauten Irrationalitäts-Mechanismus im Gehirn“ sei, nämlich „unsere Neigung, die vermutlich genetische Vorteile hat, uns zu verlieben.“

„Keine empirische Forschung“ könne laut Dennett „Fragen nach ultimativen Werten“ beantworten. Also „können wir nichts besseres tun, als uns zusammen hinzusetzen und zu philosophieren, ein politischer Prozess gegenseitiger Überzeugung und Bildung“. Da wir laut David Humes Auffassung, man könne das Sollen nicht vom Sein ableiten, mit Beobachten und Denken nicht weiterkommen, sollen wir uns die existierenden ethischen Auffassungen ansehen und jene akzeptieren, die am populärsten ist. Dawkins stimmt zu, dass Ethik auf moralischem Konsens basieren soll, nur, dass er glaubt, wir bräuchten darüber nicht einmal mehr zu philosophieren, denn dieser Konsens sei schlicht der „moralische Zeitgeist.“

Anstelle blind auf die Bibel zu Vertrauen, sollen wir blind auf den moralischen Konsens vertrauen. Als wäre eine Masse von Menschen zu einer bestimmten Zeit in der Lage, durch ihre bloße Existenz überzeugende moralische Richtlinien zu formulieren. Statt der Ethik des Glaubens sollen wir eine Ethik der Anpasser, der Second-Hander, der Schwammköpfe übernehmen, die ihre moralischen Überzeugungen durch Osmose aus ihrer Kultur, von ihren Eltern, von ihrer „Peer-Group“ aufsaugen, anstatt selbst zu denken und sich unabhängig zu informieren. Die kollektive Überzeugung sei mit moralischen Tatsachen gleichzusetzen. Nur: Wenn das so ist, dann können die Neuen Atheisten auch nicht den moralischen Konsens vergangener Zeiten, wie die Berechtigung von Hexenjagd, Kreuzzügen und Menschenopfern, kritisieren.

3. Sam Harris

Der Philosoph und Neurowissenschaftler Sam Harris (Das Ende des Glaubens) behauptet, er vertrete eine Variante des ethischen Realismus. Demnach könne man eine Ethik von den Fakten der Realität ableiten. Tatsächlich tut er das aber nicht, hält es sogar für umöglich. Er schreibt, wir könnten irgendwann „unser Wissen nicht weiter herunterbrechen“. Ab diesem Zeitpunkt müssten wir „irreduzible Sprünge“ mit Hilfe von „Intuition“ machen. Intuition sei „der grundlegendste Baustein unserer Erkenntnisfähigkeit“. Harris teilt die neo-kantianische Auffassung, dass unsere Wahrnehmungen durch unser Bewusstsein beziehungsweise Nervensystem „strukturiert, editiert oder verstärkt“ würden. „Kein Mensch hat jemals eine objektive Welt wahrgenommen, oder überhaupt eine Welt.“

Auf dieser Grundlage ist ein ethischer Realismus unmöglich. Wenn wir die Realität nicht wahrnehmen können, dann sind wir auch nicht in der Lage, ethische Schlussfolgerungen aus dieser zu ziehen. Wenn unsere Sinne nicht verlässlich sind, dann könnten wir im Grunde nie wissen, ob wir sicher die Straße überqueren können, ob wirklich das Telefon klingelt, ob wir wirklich mit dem Partner zusammen sind, den wir geheiratet haben – oder von dem wir das glauben. Ohne verlässliche Sinne wüssten wir gar nichts und könnten nicht überleben. Wer die Verlässlichkeit der Sinne leugnet, geht davon aus, dass seine Sinne verlässlich sind. Sonst könnte er nichts beweisen (auf Tatsachen der Realität zurückführen), inklusive seiner Meinung, die Sinne wären nicht verlässlich.

Harris gelangt im Gegensatz zu Hitchens zu einem ethischen Maßstab. Unsere Intuitionen sagen uns angeblich, dass dieser Maßstab des Guten das „Glück“ sei und das Böse sei das „Leid“. Wir sollten darum allerdings nicht unser eigenes Glück anstreben und unser eigenes Leid vermeiden, denn eine Handlung „wird nur dann zu einem Gegenstand der Ethik, wenn das Glück anderer bedroht ist“. Dann hätten wir eine „ethische Verantwortung“ ihnen gegenüber. Ethisch zu handeln bedeute, die eigenen Interessen zu ignorieren und „aus Interesse am Glück und Leid anderer zu handeln“.

Der altruistische Utilitarismus von Harris ist ähnlich radikal wie jener des Philosophen Peter Singer. „Es könnte tatsächlich keine ethische Rechtfertigung dafür geben, dass wir glücklichen Menschen uns weiterhin um unseren eigenen Kram kümmern, während andere Menschen verhungern“. Ferner: „Vielleicht würde uns eine klare Sicht auf die Angelegenheit […] verpflichten, pausenlos tätig zu sein, um den Hunger des letzten Fremden zu stillen, als ob er unser eigener wäre. Wer könnte demnach ins Kino gehen und ethisch bleiben? Niemand.“

Warum dann nicht gleich beim religiösen Altruismus bleiben? „Es gibt viel bessere Gründe für die Selbstaufopferung als jene der Religion.“ Wir Atheisten hätten also bessere Argumente dafür im Angebot, dass sich Menschen für andere Menschen selbst schaden sollten.

Was soll jemand tun, dem es nicht gelingt, seine selbstlose Hilfe für andere konsequent durchzuhalten und somit ein „höheres Glück“ zu erreichen? Laut Harris soll er meditieren und sich von der „Illusion des Selbst“ befreien. Und was ist, wenn jemand nicht intuitiv einsehen möchte, dass die Selbstaufopferung die Essenz der Ethik ist? Dann kann er „von jeder ernsthaften Diskussion“ über Moral ausgeschlossen werden.

Außerdem haben wir laut Harris keinen freien Willen. Also können wir uns leider nicht dazu entscheiden, auf ihn zu hören.

Quellen

Für die Quellen der Zitate, siehe: Alan Germani: Die mystische Ethik der Neuen Atheisten

Mehr über Sam Harris‘ „ethischen Realismus“: Ari Armstrong: Sam Harris Scheitern bei der Formulierung einer wissenschaftlichen Ethik und Sam Harris kann wie ein Egoist klingen; zu schade, dass er keiner ist

Sam Harris wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass Ayn Rand bereits eine objektive Ethik entwickelte. Er antwortete, dass er ihre Werke nicht gelesen habe. Daraufhin bot er eine vollkommen falsche Zusammenfassung ihrer Ethik an und nannte sie „Autismus unter neuem Namen“.

Siehe: Ari Armstrong: Sam Harris konnte nicht anders, als Ayn Rand zu verleumden

Warum verlassen sich die Neuen Atheisten in ihrer ethischen Argumentation auf ein angeborenes Gewissen, einen sich „mysteriös transformierenden Zeitgeist“, auf einen demokratischen Konsens ohne Erklärung, warum dieser Konsens wahr sein sollte? Weil man ihre Ethik, den Altruismus, tatsächlich nicht aus der Realität ableiten kann. Im Gegensatz zur objektivistischen Ethik: Dem aufgeklärten Eigeninteresse. Siehe für einen kurzen Einblick, wie das funktioniert, den Philosophiebereich, vor allem Ethik.

Religion ist nicht das grundlegende Problem

Die Neuen Atheisten begingen einen weiteren Fehler, nämlich ihren Atheismus und ihre Ablehnung der Religion als zentrale Aussage in den Vordergrund zu rücken. Das grundlegende Problem ist aber nicht religiöser Glaube – der ist nur eine Variante des eigentlichen Problems, nämlich der Irrationalität. So argumentiert die objektivistische Philosophin Diana Hsieh in ihrem Blogeintrag Warum die Neuen Atheisten nicht einmal D’Souza schlagen können: Das Beste und das Schlechteste in der menschlichen Geschichte.

Die Ursache der Gewalt ist die Irrationalität. Wenn sich irrationale Menschen streiten, die ihre Überzeugungen aus ihren Genen, einer Offenbarung, der kollektiven Weisheit ihres Stammes gewinnen, so können sie andere Menschen nicht überzeugen, indem sie auf die Realität hinweisen, die jeder wahrnehmen kann. Glaube und Gewalt gingen darum historisch Hand in Hand. Menschengruppen mit unterschiedlichen Überzeugungen schlugen sich gegenseitig die Köpfe ein. Wer mit willkürlichen Behauptungen nicht einverstanden war, wurde von allen anderen verbrannt.

Nicht nur religiöse Gläubige sind irrational, sondern auch säkulare Ideologen wie Kommunisten und Faschisten, welche die Vernunft ablehnen und an ihre Stelle die Weisheit des Kollektivs oder ihre „animalischen Instinkte“ in einem „Überlebenskampf“ setzen.

Das Irrationale ist das Böse.

Fazit

Die Neuen Atheisten waren nicht in der Lage, eine auf Fakten basierende Moral zu entwickeln. Darum konnten sie nur wenige gläubige Menschen überzeugen. Atheism + ist die konsequente Degeneration der säkularen Bewegung zu einer primitiven Bande politischer Ideologen. Wer Kompromisse mit dem Irrationalen eingeht, muss verlieren. „In jedem Kompromiss zwischen dem Guten und dem Bösen kann nur das Böse profitieren“ (Ayn Rand). Positiv kann man anmerken, dass die Neuen Atheisten ihre Religionskritik deutlich äußerten und die Kritik von dem Unsinn, den manche Menschen für heilig halten, nicht länger tabu ist

Dabei ist die Alternative, eine konsequente säkulare Philosophie mit einer universell nachvollziehbaren Ethik auf Grundlage der Tatsachen der Realität, schon lange verfügbar: Der Objektivismus.

Privatisiert die Umwelt

Privatisiert das! (Foto: morguefile.com)

„Weltweit hat der rücksichtslose Umgang mit der Umwelt schlimme Folgen“, beschweren sich die Grünen auf der Website ihrer Bundestagsfraktion. Und über die „neoklassische Wirtschaftsweise“ schreibt der Grünen-Politiker Kai Klose, Sprecher für Wirtschafts-, Wohnungs-, Lesben und Schwulenpolitik der hessischen Grünen: „Das dieser Theorie innewohnende Problem ist heute offensichtlich: Die Natur hat keinen Preis. Sie gehört niemandem und damit ist sie kostenlos.“

Ungefähr 90 Prozent des Klose-Artikels sind blanker Unsinn – aber in diesen zwei Sätzen steckt eine gewisse Wahrheit. Verteidiger der freien Marktwirtschaft müssen darauf eine Antwort geben können. Hier ist meine. Die Frage lautet konkret:

Flüsse, Seen, das Meer, Naturschutzgebiete, seltene Tierarten, der Regenwald, das Eis der Arktis – sie alle sind nicht Gegenstand des freien Tausches von Gütern und Dienstleistungen, der Marktwirtschaft. Wie also können wir mit rein marktwirtschaftlichen Methoden den Schutz von Dingen garantieren, die niemandem gehören?

Außerdem werde ich auf die Vorstellung der Grünen eingehen, der Umweltschutz sei ein „Wert an sich“ und wir könnten die Umwelt mit diesem Verständnis besser schützen.

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Der Natur einen Preis geben

Zivilisatorisch gezähmte Natur: Blumen im Würzburger Residenzgarten (Foto: AM)

Wie schützen wir die Umwelt? Indem wir die Umwelt privatisieren. Indem wir externe Effekte internalisieren. Indem wir dafür sorgen, dass die Natur einen Preis hat. Und was nicht sinnvoll privatisiert werden kann (die Luft, die Tiefsee, das Weltall), sollte durch klarer definierte Eigentumsrechte geordnet werden.

Bedeutet das, dass in Naturschutzgebieten nach Rohstoffen gegraben und die schöne Landschaft verschandelt wird? Nicht unbedingt – nicht dann, wenn es den Menschen mehr wert ist, in schönen Landschaften herumzulaufen, in denen nicht nach Rohstoffen gegraben wird. Dann würde sich der Tourismus in Naturschutzgebieten mehr auszahlen als die Förderung von Rohstoffen in Naturschutzgebieten, sofern man nicht beides kombinieren kann. Und falls sich ein privater Investor findet, der der Meinung ist, dass Naturschutzgebiete von der menschlichen Anwesenheit verschont werden sollten, ist auch das in der freien Marktwirtschaft kein Problem. Freie Marktwirtschaft bedeutet, dass die Menschen im Zweifelsfall das bekommen werden, was ihnen am meisten wert ist – wofür sie am meisten einzutauschen bereit sind.

Bedeutet das, dass seltene Tierarten ausgerottet werden? Wenn sich Tierschützer finden, denen der Schutz der seltenen Tierarten mehr wert ist als den Jägern deren Tod, so würde es im Kapitalismus zu einem Schutz seltener Tierarten kommen. Wenn die Tierschützer nur rhetorische Floskeln um sich werfen und ihnen die seltenen Tierarten tatsächlich keinen müden Cent wert sind, so werden sie jene in die Hände bekommen, die mehr von ihrem Tod als von ihrem Leben profitieren. Wenn jemand eine seltene Tierart schützen möchte, kann er sie sich, kurz gesagt, einfach kaufen – beziehungsweise ihren natürlichen Lebensraum.

Bedeutet das, dass jemand das Meer kaufen und es verseuchen dürfte? Das Meer wird gerade darum verseucht, weil es niemandem gehört. Was niemandem gehört, versucht sich jeder rücksichtslos unter den Nagel zu reißen, bis nichts mehr davon übrig ist. Bis die Meere überfischt, übermüllt und verseucht sind. Es gehört ja niemandem. Also gibt es einen Wettlauf um die rücksichtslose Ausbeutung des Meeres. Das Meer gibt es umsonst – also ist es offenbar nichts wert, nicht wert, in einem sauberen, gesunden Zustand erhalten zu werden. Wenn die Grünen dies schon explizit anerkennen, müssten sie auch mit meiner Lösung etwas anfangen können.

Niemand investiert viele Millionen Euro in etwas, nur um es zu zerstören. Ein Mann kauft sich kein Auto, um es absichtlich gegen eine Wand zu fahren. Ein Mann kauft sich kein Haus, um es abzureißen. Ein Mann kauft sich kein Gemüse, um es wegzuwerfen. Wir kaufen uns Dinge, weil wir von ihnen profitieren oder dies jedenfalls glauben. Wer sich für viele Millionen Euro einen Teil des Meeres kauft, wird es wirtschaftlich sinnvoll in seinem eigenen Interesse nutzen. Er wird dafür sorgen, dass es den Fischen in seinem Meeresgrundstück gut geht – damit die Kunden seine Fische kaufen. Er wird dafür sorgen, dass das Wasser rein ist – damit Badegäste dafür bezahlen, darin zu schwimmen. Er wird keine Öltanker sein Grundstück passieren lassen, wenn er nicht überzeugt ist, dass sie sicher sind.

Bedeutet das, dass die Luft von einem Industriellen gekauft und verseucht werden darf? Der Ökonom Murray Rothbard schrieb über die Teil-Privatisierung der Luft. Demnach würde niemand die gesamte Luft in einer geografischen Region besitzen. Jedoch wäre die Luft in und über seinem Eigentum, etwa über seinem Haus oder seiner Fabrik, ebenfalls sein Eigentum. Das bedeutet einerseits, dass er die Luft zum Beispiel in seiner Garage mit Benzindämpfen verunreinigen und darin ersticken darf, sofern er niemand anderem damit schadet. Es bedeutet aber auch, dass niemand das Recht hat, die Luft zu verunreinigen, die andere einatmen müssen.

Man darf nicht mit seinem Eigentum das Eigentum oder das Leben anderer Menschen schädigen. Sowohl exzessiver Lärm als auch schädliche Luftverschmutzung kämen rechtlich betrachtet einem Übergriff auf das Eigentum und das Leben anderer Menschen gleich. Wer sich also vor der Teil-Privatisierung der Luft fürchtet, sollte bedenken, dass diese ein wirkungsvolles Mittel gegen Lärmbelästigung durch Flugzeuge und Luftverschmutzung sein könnte.

Bedeutet das, dass jemand die Straßen privatisieren und sie in Rennstrecken für rücksichtslose, reiche Raser umfunktionieren könnte, welche die Atmosphäre mit einem unendlichen CO2-Ausstoß beglücken dürften? Im Gegenteil. Auch die Straßen wären in einer kapitalistischen Gesellschaft Privateigentum. Ist der Eigentümer einer Straße daran interessiert, dass möglichst viele Unfälle auf seiner Straße passieren und die Leute in den Zeitungen lesen können, wie gefährlich seine Straßen sind? Wohl kaum. Also wird er sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen und die Straße so konstruieren, dass sie sicher ist. Sonst fährt ja niemand mehr darauf. Möchten Spaziergänger oder auch Autofahrer gerne auf diesen Straßen möglichst viel Kohlenstoffdioxid einatmen oder eher weniger? Je nach Straßenlage könnte der Eigentümer sogar besonders schmutzige Fahrzeuge auf seiner Straße verbieten.

Verschwendung von Rohstoffen?

„Durch Verschwendung und Verschmutzung werden die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört“, klagen die Grünen. Nicht-regenerierbare Rohstoffe gehen irgendwann zur Neige, also sollen wir sparsam mit ihnen umgehen.

Die Auffassung, wie materielle Produkte entstehen, teilt die ökologische Bewegung grundsätzlich mit Karl Marx: Fabriken sind demnach einfach da. Die Arbeiter brauchen sie sich nur zu nehmen und darin ihre physische Arbeit zu verrichten. Produkte werden sich daraufhin irgendwie von selber materialisieren mit Hilfe der Maschinen, die bestimmte Arbeiter bedienen. Unternehmer, Manager, Erfinder, Denker – braucht man alles nicht. Das sind nur die „Kapitalisten“, die Geld machen mit der physischen Tätigkeit der Arbeiter. Das sind nur die „Ausbeuter“, die selbst keine „produktive“ (damit meinen die Marxisten ausschließlich physische) Arbeit verrichten.

Die Grünen glauben, dass die Umwandlung von Rohstoffen in materielle Produkte ebenso funktioniert: Durch bloße physische Tätigkeit. Man bohrt ein wenig im Boden herum, stößt auf Erdöl, pumpt es aus dem Boden raus und schon bald hat man unter Zuhilfenahme irgendwelcher Maschinen irgendwie Benzin und Plastik, etc. Und in diesem Boden, schlussfolgern die Grünen, kann ja nicht unendlich viel Erdöl drin sein. Denn, wenn man Beeren aberntet oder Kartoffeln ausgräbt, sind irgendwann auch keine mehr da.

Aus der Gleichung haben sie die Ursache des modernen Wohlstands herausgenommen: Den Unternehmer. Der Unternehmer ist derjenige, der sich der Wissenschaften bedient, um herauszufinden, welche Rohstoffe man auf welche Art und Weise in Werte verwandeln kann, die den Menschen dienen und für die sie Geld bezahlen. Daraufhin plant er die Umwandlung der Natur in menschliche Werte, organisiert sie, führt sie aus.

Grüne und Marxisten starren auf den Vorgang der Umwandlung von Erdöl in Kunststoff und Treibstoff wie Wilde aus dem Dschungel, die den weißen Mann beobachten. Sie sehen, wie der weiße Mann Löcher in den Boden gräbt, etwas herausholt und sie hören, wie der weiße Mann erklärt, dass seine Autos damit fahren und seine Plastikboxen daraus gemacht sind. Wie der weiße Mann diese wundersamen Dinge zustandebringt, das verstehen die Wilden nicht. Aber es scheint ganz einfach zu sein. Er braucht nur physische Arbeit dazu.

Tatsächlich ist die Umwandlung der Natur in Werte ein kreativer und intellektueller Prozess, der von der Anwendung des menschlichen Verstandes abhängt. Daher das grüne Unverständnis gegenüber allem, was sich seit der industriellen Revolution zugetragen hat. Mit anderen Worten können wir Öl effizienter nutzen, wir können Öl durch andere Rohstoffe ersetzen, wir können bereits transformierte Produkte recyclen – die Möglichkeiten sind grenzenlos. Alex Epstein vom Ayn Rand Institute beantwortete die Frage, ob uns das Öl ausgehen und so unsere Wirtschaft austrocknen wird, mit „Nein“ und hier ist seine Erklärung:

„Weil in einem freien Markt, wenn die Nachfrage steigt oder das Angebot sinkt, die Preise steigen und daher die Unternehmer einen Anreiz haben, bessere Methoden zu finden, wie sie Öl lokalisieren und extrahieren können – oder Ersatzstoffe für Öl finden.“

Einschub: Eine effizientere Methode für die Gasförderung wurde mit dem „Fracking“ erfunden. Die Grünen sind dagegen. Weiter mit Epstein:

„Zum Beispiel wurde Öl zur Elektrizitätserzeugung durch Kohle und Erdgas ersetzt. Sobald die Ölvorkommen tatsächlich erschöpft sind (was noch lange dauern wird), werden steigende Preise Unternehmern jeden Anreiz geben, wirklich Erfolg versprechende Ersatzstoffe zu finden. Vielleicht auf der Grundlage von Erdgas, nuklearer Energie oder einer bislang noch nicht erfundenen Technologie.“

Einschub. Thema: Nukleare Energie. Die Grünen sind dagegen. Weiter mit Epstein:

„Das werden sie jedenfalls tun, sofern die Regierung sie nicht durch Restriktionen auf Erschließung, Minenbau, Bohren oder industrielle Entwicklung – oder durch die Verzerrung des Marktes durch Subventionen – davon abhält.“

Einschub: Die Grünen halten Unternehmer durch Restriktionen davon ab, neue Ölquellen zu erschließen, siehe hier und hier. Weiter mit Epstein:

„Darum ist die Regierungspolitik – nicht die endliche Quantität von irgendeinem Rohstoff – die tatsächliche Bedrohung unserer zukünftigen Energieversorgung.“

Umweltschutz als „Wert an sich“

Elefanten sollten dem Menschen dienen, nicht wir den Elefanten (Elefanten im Zoo Karlsruhe, Foto: AM)

„Umweltschutz ist für uns ein Wert an sich“, schreiben die Grünen ferner. Diese philosophische Aussage bedeutet, dass der Umweltschutz als solcher, unabhängig vom Menschen und von menschlichen Werten, etwas Gutes sei. Laut der objektivistischen Philosophie ist hingegen nur eine Entität ein „Wert an sich“: Der Mensch. Nicht die Umwelt. Und schon gar nicht der Umweltschutz.

In der Praxis bedeutet der Umweltschutz als Wert an sich, dass jemand, der die Umwelt schützt – nicht unbedingt zum Wohle des Menschen, sondern generell – , laut Definition etwas Gutes tut.

Die Grünen versus friedliche Naturvölker

Angenommen, ein See, von dem ein Naturvolk existenziell abhängig ist, trocknet aus. Das Naturvolk begibt sich auf die Suche nach einem neuen See. Sie finden auch einen, doch es gibt ein Problem: Ein Grünenpolitiker steht mit verschränkten Armen vor dem See und verbietet dem Naturvolk, das Wasser zu trinken oder sich im See zu baden.

Die Kinder könnten auf seltene Frösche treten, die im See leben. Sagt er. Die Jäger könnten seltene Fische ausrotten, die im See leben. Das Naturvolk könnte den See leer trinken, wenn es nicht rechtzeitig regnet. Das natürliche Gleichgewicht und seltene Spezies und der See überhaupt sind gefährdet. Würde das Naturvolk andererseits nicht den See für sich nutzen dürfen, würden alle verdursten.

Mit dem Gewaltmonopol des Staates an seiner Seite kann der Grünenpolitiker jedoch seine Vorstellung vom „Umweltschutz als Wert an sich“ durchsetzen. Und die Mitglieder des friedlichen Naturvolks können ins Gras beißen (bzw. können sie nicht, weil auch das Gras als Teil der Umwelt geschützt werden muss).

Der wahre Wert an sichRote Pflanze: Vom Menschen angepflanzt für das menschliche Auge (Würzburger Residenzgarten, Foto: AM)

Der objektivistische Philosoph Michael S. Berliner vom Ayn Rand Institute fand bereits eine passende Replik auf die Idee, die Umwelt oder deren Schutz sei ein „Wert an sich“, beziehungsweise ein „intrinsischer Wert“:

„Die Natur, versichern sie, hat einen ‚intrinsischen Wert‘, solle für sich selbst verehrt werden, unabhängig von irgendeinem Vorteil für den Menschen. Folglich ist dem Menschen verboten, die Natur für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Da die Natur angeblich als solche Wert und Güte besitzt, wird jede menschliche Handlung, welche die Umwelt verändert, notwendig als unmoralisch gebrandmarkt. Umweltschützer führen dieses Argument eines intrinsischen Wertes nicht im Falle von Löwen an, die Gazellen auffressen oder von Bibern, die Bäume fällen; sie führen es nur gegen den Menschen an und nur, wenn der Mensch etwas haben möchte. Das Konzept der Umweltschützer vom intrinsischen Wert ist nichts anderes als das Verlangen, menschliche Werte zu zerstören.

„Die intrinsische Theorie“, beklagt Ayn Rand, „trennt das Konzept des ‚Guten‘ von jenen ab, die davon profitieren, und das Konzept des ‚Wertes‘ vom Wertenden und einem Ziel – sie behauptet, das Gute sei gut in sich, durch sich und als es selbst“ (The Virtue of Selfishness, S. 21). Tatsächlich, so stellt Rand fest, ist es anders: „Das Konzept des ‚Wertes‘ ist nicht primär; es setzt eine Antwort auf die Frage voraus: Von Wert für wen und für was?“ (The Virtue of Selfishness, S. 16).

Werte existieren in einer Hierarchie und einige werden nur als Mittel zu anderen, höheren Zwecken angestrebt. Dies impliziert die Existenz eines ultimativen Zweckes, der das Fundament der Hierarchie darstellt. „Ohne einen ultimativen Zweck oder ein ultimatives Ziel kann es keine niederen Zwecke oder Ziele geben… Nur ein ultimativer Zweck, ein Ziel, das sein eigenes Ziel ist, ermöglicht die Existenz von Werten.“ (The Virtue of Selfishness, S. 17). Dinge gelten als gut oder böse, wertvoll oder schädlich, nur insofern sie dem ultimativen Zweck dienen oder ihm schaden. „Der Mensch muss seine Handlungen, Werte und Ziele anhand des Maßstabs dessen wählen, was dem Menschen angemessen ist – um diesen ultimativen Wert, den Selbstzweck zu erreichen, zu erhalten, auszufüllen und zu genießen, der sein eigenes Leben ist.“ (The Virtue of Selfishness, S. 26)

Nichts anderes als das individuelle menschliche Leben, das eigene Leben, kann also ein „Wert an sich sein“. Nicht die Umwelt, nicht der Umweltschutz. Nur der Mensch ist ein Wert an sich. Wer dies leugnet und etwas anderes als Maßstab der Ethik ansieht, der nimmt es in Kauf, dem menschlichen Leben zu schaden.

Fazit

In Tübingen kontrolliert der Mensch die Natur (Foto: AM)

1. Wir sollten die natürliche Umwelt privatisieren, um ihr einen Preis zu geben. Dadurch erhalten Menschen die nötige Motivation, im eigenen Interesse die Umwelt zu schützen.

2. Das menschliche Leben ist ein Wert an sich. Nicht die Umwelt. Nicht der Umweltschutz. Die Umwelt ist für den Menschen ein Wert.

3. Wer die Umwelt oder deren Schutz als „Wert an sich“ ansieht, der nimmt die Zerstörung des menschlichen Lebens im Dienste des Umweltschutzes in Kauf.[/cleeng_content]

Verteidigung der Telekom

Deutsche Telekom Logo (Quelle: Deutsche Telekom)Nachdem ich die Geschäftsmethoden von Microsoft und Amazon verteidigte, ist nun die Telekom ins Kreuzfeuer der Kritik geraten – und die werde ich ebenfalls verteidigen. Wie bei den anderen Fällen ist die Rechtfertigung für die Empörung wenig bis gar nicht identifizierbar und die Ignoranz für ökonomische Zusammenhänge in der Bevölkerung nimmt sogar im Vergleich zu den Fällen Amazon und Microsoft neue Dimensionen an.

[cleeng_content id=“692732636″ description=“Die Telekom möchte ihr DSL für Vielsurfer drosseln. Politiker haben kein Recht, es zu verhindern.“ price=“0.69″ t=“article“]

Zunächst einmal hat jeder Bürger das Recht, seinen Anbieter, ob von Betriebssystemen, Online-Warenhäusern oder von Telekommunikation, frei zu wählen. Wenn jemandem Windows nicht gefällt, kann er auch MacOS, Android oder Linux verwenden. Mag jemand Amazon nicht, kann er bei Ebay oder bei Tante Emma einkaufen. Wenn jemand die Telekom nicht mag, hat er die Wahl zwischen unendlich vielen anderen Mobilfunk- und Internetanbietern.

Falls ein Kunde also zu den drei Prozent der Telekom-Internetnutzer gehört, die von der geplanten Drosselung von DSL bei Hardcore-Surfern betroffen ist, kann er seinen Vertrag kündigen und anderswo hingehen. Niemand ist gezwungen, da mitzumachen. Wenn er kein Problem damit hat oder nicht betroffen ist, kann er auch bei der Telekom bleiben. Hurra, freier Markt. Zudem ist die Telekom weder der erste noch der einzige Internet-Provider, der mit DSL-Volumenbegrenzungen arbeitet, siehe SPIEGEL.

Darf sich ein Kunde, der von der Neuregelung betroffen ist, darüber aufregen? Klar, man darf sich über alles aufregen.

Politiker wollen Telekom kontrollieren

Das bloße Aufregen von betroffenen Kunden ist es jedoch nicht, jedenfalls nicht nur, was gerade stattfindet. Vielmehr möchten deutsche Politiker verschiedener Parteien in den Markt eingreifen (= in die Rechte der Menschen eingreifen) und der Telekom verbieten, mehr von Extrem-Downloadern zu verlangen.

Das ist reiner, prinzipienloser Populismus. Dass neben CDU und SPD auch die FDP da mitmacht, mag einen weiteren Hinweis darauf geben, warum ich nicht länger wählen gehe. Ich möchte nicht von Gegnern der freien Welt regiert werden, die die Rechte der Bürger bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Füßen treten, um an Wählerstimmen zu kommen.

Wenigstens die EU hält sich heraus. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte der Bild, es sei normal, wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wolle. „Die EU wird deswegen nicht eingreifen.“ Sehr vorbildlich. Dass sie überhaupt eingreifen könnte, ist schlimm genug.

Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht das laut Bild anders: „Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten.“

Und warum, wenn ich fragen darf? Warum sollte man es nicht einfach den Kunden der Telekom überlassen, sich gegebenenfalls einen anderen Anbieter auszusuchen, wenn sie mit der Preiserhöhung für Vielsurfer nicht einverstanden sind? Nichts hält sie davon ab. Ja, warum gibt es überhaupt ein Kartellamt?

Auch Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht „gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität“ angesichts der Preiserhöhung der Telekom fürs Vielsurfen. Das Cnetz, ein Verein für Netzpolitik der Union, sieht es ebenso.

Willkür am Stiel: „Netzneutralität“

Netzneutralität“ ist ein Kampfbegriff, der in dieser Debatte beständig gebraucht wird. Demnach sollen alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell von den Providern verschickt werden. Die angeblichen Vorteile sind bei Wikipedia nachzulesen:

So werden Unternehmen an wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen gehindert, die eine Monopolbildung fördern würden. Außerdem wird durch derartige Netzneutralität die Verschlüsselung von privaten Daten möglich, da ihre Übertragung nicht benachteiligt wird. Ohne derartige Netzneutralität könnten Anbieter verschlüsselte Daten als weniger beförderungsdringlich ansehen.

Warum sollte ein Provider verschlüsselte Daten langsamer verschicken wollen, sie als „weniger beförderungsdringlich ansehen“? Verschlüsselte Daten sind in der Regel kurze Passwörter und Dokumente, die so gut wie keinen Speicherplatz einnehmen. Nun könnte ein Provider seinen eigenen Videostreamservice bevorzugt behandeln und die Konkurrenz langsamer laufen lassen. Soll er doch! Wenn sich die Kunden das gefallen lassen, gibts kein Problem. Wenn nicht, gehen sie woanders hin. Warum sollte der Staat so etwas unterbinden dürfen? Werden hier irgendwelche Rechte verletzt oder Verträge gebrochen? Nein!

Davon abgesehen, dass das bloße Konzept der Netzneutralität eine Absurdität ist, verstößt die Telekom nicht einmal dagegen. Wie der Vorstandsvorsitzende der Telekom, René Obermann, in seiner Replik auf Philipp Rösler von der FDP schreibt:

Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstößen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend. Die Internetdienste der Telekom, wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere, werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon.

Klassenkampf – jetzt online

Auf stern.de spricht sich Christoph Fröhlich in einem Kommentar gegen das „Zwei-Klassen-Netz“ aus:

Die Politik hat das Thema lang genug im Schneckentempo vor sich hergeschoben. Nun ist es Zeit, Gas zu geben: Damit das Internet für alle High-Speed bleibt.

Warum sollte das Internet für alle „High-Speed“ bleiben? Normalerweise muss man dafür bezahlen, wenn man etwas haben möchte. Wenn jemand lieber Ferrari als VW fährt, muss er eben den entsprechenden Aufpreis zahlen. Warum nicht, wenn es um das Internet geht? Beim Internet schalten die Leute sowieso ihr Gehirn ab. Da muss es alles umsonst geben. Nicht mehr die Kunden, sondern nur noch die Anbieter sollen zahlen. Der Kunde degradiert sich selbst zum Parasiten.

„Zwei-Klassen-Netz“ ist nicht zufällig marxistische Terminologie. Dahinter steckt die Idee, jeder habe gleichermaßen ein Recht auf alle Angebote – egal, ob er bereit ist, dafür zu zahlen. Weil alle Menschen „gleich“ sind. Es gibt aber keine Klassen. Es gibt Menschen, die für das bezahlen, was sie nutzen, und es gibt Diebe.

Selbstredend gibt es eine Petition gegen die DSL-Drosselung der Telekom vom 18-jährigen Malte Götz („Klassengesellschaft“, „Netzneutralität“, etc.). Das Alter entschuldigt ihn. Wie jedoch lautet die Entschuldigung der über 94000 Unterzeichner?

Der Zirkus der Interessensgruppierungen

Der deutsche Routerhersteller Viprinet widerspricht der Argumentation der Telekom, die wie folgt lautet: „Immer höhere Bandbreiten lassen sich aber nicht mit immer niedrigeren Preisen finanzieren.“ Viprinet-Geschäftsführer Simon Kissel stellt vielmehr fest: „In Deutschland gibt es gigantische Backbone-Überkapazitäten.“ Dass es Viprinet vielleicht, möglicherweise um etwas anderes gehen könnte, wird im übrigen Artikel von golem.de deutlich. Nämlich um den „Routerzwang“. Bestimmte Internetprovider zwingen ihre Kunden, nur den Router der eigenen Firma (und nicht den von Viprinet) zu verwenden, wenn sie mit diesem Provider ins Internet wollen.

„Das ist ein Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche der Modem- und Routerhersteller in Deutschland“, sagte Kissel und ergänzt, dass die Telekom stark auf Geräte aus China setzen würde (anstelle auf die Geräte von Viprinet). Und dieser China-Schrott taugt ja nichts. Also bitte: Wer darauf hineinfällt, ist nicht mehr zu retten.

Schließlich finde ich die Argumentation der Telekom vollkommen gerechtfertigt, laut der die 3% der Nutzer, die 30% des Traffics zu verantworten haben, auch mehr dafür bezahlen sollten. Aktuell subventionieren nämlich 97% der Nutzer die 3% der Hardcore-Downloader. Telekom-Sprecher Philipp Blank im Deutschlandradio:

Auch ein Restaurantbesitzer wird sein ‚All you can eat‘-Angebot überdenken müssen, wenn einige Kunden daraus ‚You can eat it all‘ machen. Fakt bei uns ist: Drei Prozent der Kunden verursachen mehr als 30 Prozent des Datenvolumens. Das bedeutet für die Kunden: Lieschen Müller subventioniert bisher den Heavy User.“

Verrückte Welt.

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