Politik

Mit einem Wort: Laissez-faire-Kapitalismus.

Das große Verdienst Ayn Rands in der Politik ist es, die grundlegenden Prinzipien der freien Welt philosophisch begründet zu haben. Das beste politische System, wie es sich der Objektivismus vorstellt, kommt dem System, wie es von den Gründern der freien Welt in den USA und in Frankreich erdacht wurde, recht nahe. Objektivisten fordern eine repräsentative, konstitutionelle Demokratie, welche die Aufgabe hat, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Dieses System existiert grundsätzlich in Deutschland. Der Unterschied besteht darin, dass Objektivisten den Schutz der individuellen Grundrechte für die einzige Aufgabe des Staates halten. Es sollte keinem Politiker und keiner Mehrheit erlaubt sein, die individuellen Rechte anzutasten. Alleine durch Einrichtungen wie die progressive Einkommenssteuer greift der Staat jedoch in die Grundrechte seiner Bürger (hier das Eigentumsrecht) ein und untergräbt damit seine eigene Existenzberechtigung.

Objektivisten unterstützen also die freiheitliche politische Ordnung, wie wir sie in vielen westlichen Ländern vorfinden, nur dass sie ergänzen: „Und wir meinen es ernst!“

Vergleiche die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, Auszüge:

Artikel 2: Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.

Artikel 4: Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

Artikel 5: Alles, was durch das Gesetz nicht verboten ist, darf nicht verhindert werden, und niemand kann gezwungen werden zu tun, was es nicht befiehlt.

Artikel 16: Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. (Anm: Hierauf geht Ayn Rands Auffassung zurück, dass unfreie Staatsgebilde keine Souveränität genießen – laut den Vereinten Nationen haben auch Tyranneien staatliche Souveränitätsrechte).

Vergleiche die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“

Kapitalismus

„Freiheit oder Tod“

Das grundlegende gesellschaftliche Prinzip der objektivistischen Ethik lautet, dass kein Mensch das Recht hat, von anderen einen Wert mittels physischer Gewalt anzustreben – das heißt, dass kein Mensch und keine Gruppe das Recht hat, physische Gewalt gegen andere zu initiieren. Menschen haben lediglich das Recht, Gewalt zur Selbstverteidigung einzusetzen und dies nur gegen jene, die mit der Gewalt angefangen haben.

Die Menschen müssen miteinander als Händler umgehen und Wert für Wert geben; durch freies, gegenseitiges Einverständnis zum gegenseitigen Vorteil. Das einzige Gesellschaftssystem, das physische Gewalt aus menschlichen Beziehungen ausschließt, ist der Laissez-faire-Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist ein System, das auf der Anerkennung individueller Rechte, einschließlich Eigentumsrechte, beruht, in dem die einzige Funktion der Regierung darin besteht, individuelle Rechte zu schützen, das heißt, Menschen vor jenen zu schützen, die den Gebrauch physischer Gewalt initiieren.

Darum lehnt der Objektivismus jede Art von Kollektivismus ab, wie Faschismus oder Sozialismus. Er lehnt auch die aktuelle Mischwirtschaft ab; die Idee, dass die Regierung die Wirtschaft regulieren und Wohlstand umverteilen sollte.

Kapitalismus: Gesellschaftssystem, basierend auf der Anerkennung von Individualrechten, einschließlich der Eigentumsrechte, in dem sich alles Eigentum in Privatbesitz befindet.

Eigenschaften:

1. Menschen sind frei, nach eigenen Schlussfolgerungen zu handeln.

2. Einziges System, das keine physische Gewalt gegen seine Mitglieder einleitet oder androht.

3. Menschen müssen Tugenden leben, um Werte zu erhalten.

4. Unschädlichmachung des Bösen durch Marktkräfte und durch das Verbot der Einleitung physischer Gewalt, deren Androhung und indirekte physische Gewalt.

Schlussfolgerung: Der Kapitalismus ist das einzig moralische politisch-ökonomische System.

Individualrechte

(= Menschenrechte laut der Aufklärung)

Rechte sind Moralprinzipien, die Handlungsfreiheit im sozialen Kontext definieren und sanktionieren.

Die Alternative zum Handeln, weil man ein Recht dazu hat, ist das Handeln, weil es einem erlaubt wurde.

Das Fundamentalrecht, von dem andere Rechte abgeleitet sind, ist die Erhaltung und der Schutz des eigenen Lebens.

Die wichtigsten sekundären Rechte sind individuelle Freiheit und der Schutz des Privateigentums.

Die einzige Aufgabe des Staates ist der Schutz der Individualrechte.

Nur wer die Wahl hat, hat auch das Recht – also haben Menschengruppen, Embryos, Tiere keine Rechte. Nur individuelle Menschen haben von Geburt an Rechte. Wer die Rechte der Menschen in seinen Handlungen nicht anerkennt, der verliert im Maße seiner Überschreitung seine Rechte (Gerechtigkeit). Die Strafe wird von unabhängigen Gerichten anhand von objektiven Rechtsmaßstäben festgelegt.

Rechte können nur durch Einleitung physischer Gewalt verletzt werden und dazu zählen Objektivisten indirekte physische Gewalt wie Betrug, Rufmord oder die Verletzung von Urheberrechten, die physische Gewalt wie Diebstahl zur Folge hat.

Die Regierung

Regierung: Institution, welche die Regeln des Zusammenlebens in einer geografischen Region mit Gewalt durchsetzen kann.

Optimal: Die Regierung erlässt objektiv verifizierbare Gesetze, die ihre Bürger und deren Eigentum vor in- und ausländischen Initiatoren physischer Gewalt, Drohung mit physischer Gewalt und Betrug schützen.

Drei legitime Staatsaufgaben: „Die Polizei, um die Menschen vor Verbrechern zu schützen – die Streitkräfte, um die Menschen vor ausländischen Invasoren zu schützen – die Gerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Menschen gemäß objektiver Gesetze beizulegen.“ (Ayn Rand)

Jede andere Regierungsfunktion würde die Einleitung von Gewalt notwendig machen – und wäre daher unmoralisch.

Objektivisten und Libertäre

Der politische Aspekt des Objektivismus ist dem Libertarismus nicht unähnlich. Allerdings gibt es große Unterschiede zu vielen libertären Strömungen.

Ayn Rand distanzierte sich von der libertären Bewegung ihrer Zeit. Objektivisten unterscheiden sich von Libertären, die geistige Werte wie das Urheberrecht nicht als schutzwürdig anerkennen (sie glauben, das Urheberrecht und Patente würden „Monopole“ auf geistiges Eigentum rechtfertigen) und die Rufmord (verletzt angeblich keine „echten“ Rechte) legalisieren wollen. Unter den Libertären gibt es viele Anarchisten, die sich selbst „Anarchokapitalisten“ nennen. Diese fordern die Privatisierung von Polizei, Militär, Gerichten und Gesetzgebung.

Anarchokapitalisten – der Einflussreichste von ihnen war Murray Rothbard – erklären das Verbot der Gewaltinitiation zu einem Axiom. Im Objektivismus stehen Axiome am Anfang der philosophischen Hierarchie und können laut Definition nicht bewiesen werden, während Anarchokapitalisten beliebig das Nichtangriffsprinzip zu einem Axiom erklären. Der Kontext legt die Gültigkeit einer Aussage fest und auch die Gültigkeit des Nichtangriffsprinzips. Das Verbot der Gewaltinitiation muss man beweisen und es ist von bestimmten Prämissen abhängig. Genauer gilt es laut dem Objektivismus nur im Kontext einer zivilisierten Gesellschaft, die individuelle Rechte schützt, wo also bereits ein Rechtsstaat etabliert ist.

Die generelle Ablehnung des Staates seitens Anarchokapitalisten und ihre Forderung, Polizei, Gesetzgebung, Gerichte und Militär zu privatisieren, lehnen Objektivisten entschieden ab. Aus objektivistischer Sicht ist der Staat kein notwendiges Übel, sondern ein „notwendiges Gutes“ (Yaron Brook, Ayn Rand Institute). Er sollte sich lediglich auf seine legitimen Funktionen begrenzen.

Aufklärung ohne Kompromisse

Objektivisten haben die Ideen der Aufklärung in einem widerspruchsfreien philosophischen System vereint.

Halbierte Aufklärung

Linke fordern nur die geistige Freiheit ein, während sie den Menschen ihr Eigentum durch den Staat nehmen wollen.

Wenn die ökonomische Basis den philosophischen Überbau bestimmt, kann man nur über die materielle Grundlage des Menschen Herrschaft über ihn ausüben. Dies ist das Ziel der Linken.

Rechte fordern nur die materielle Freiheit ein, während sie den Glauben der Menschen vom Staat bestimmen lassen wollen.

Wenn diese Welt irreal ist, dann zählen materielle Werte nicht, sondern nur die richtigen spirituellen Werte bringen die Menschen in den Himmel. Nur über die Kontrolle von Ideen kann Herrschaft über den Menschen ausgeübt werden. Dies ist das Ziel der Rechten.

Vollständige Aufklärung

Objektivisten fordern materielle und geistige Freiheit. Sie und die Minarchisten unter den Libertären generell sind die einzigen politischen Akteure, welche die Aufgaben des Staates auf den Schutz der Individualrechte begrenzen und somit keine Herrschaft über die Menschen ausüben möchten. Ihre politischen Ziele sind Recht und Ordnung. Sie gehen ferner davon aus, dass Menschen in einem freien Land, in dem sie die vollständige Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen müssten, rationaler handeln und denken würden.

Lexikon

Politik allgemein: Objektivisten treten für die individuelle Freiheit und für die individuelle Verantwortung ein. Sie sind gegen jede Form von Kollektivismus, womit die Aufopferung des Individuums für eine Gruppe gemeint ist. „Links“ und „Rechts“ sehen Objektivisten als Varianten kollektivistischer Ideologien an. Objektivisten sind die Radikalen des bürgerlich-liberalen Spektrums, wenn man so will. Sie treten für einen Staat ein, der für Recht und Sicherheit zuständig ist (Militär, Polizei, Gesetzgebung, Gerichte). Sie fordern eine Trennung von Wirtschaft und Staat, wie auch eine Trennung von Kirche und Staat.

Abtreibung: Menschen haben erst ab Geburt Rechte, da sie erst mit der Geburt zu biologisch unabhängigen Organismen werden. „Ein Stück Protoplasma hat keine Rechte – und kein Leben im menschlichen Sinne des Begriffs. Man kann sich über die späteren Stufen der Schwangerschaft streiten, aber die grundlegende Frage betrifft nur die ersten drei Monate. Das Potenzielle mit dem Tatsächlichen gleichzusetzen ist bösartig; die Aufopferung des letzteren für das erstere zu fordern, ist unaussprechlich.“ (Ayn Rand in: „A Last Survey,“ The Ayn Rand Letter, IV, 2, 3). Mit anderen Worten hat eine Frau, wenn es nach dem Objektivismus geht, in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung. Für spätere Zeiträume könnte man über gewisse Hürden für die Abtreibung reden. Rechte hat ein Mensch jedoch erst ab Geburt, also ist die Tötung eines ungeborenen, potenziellen Menschen nicht mit „Mord“ gleichzusetzen.

Anarchismus: Ohne Gesetzgeber, Gerichte, Polizei, Militär könnte ein fairer, friedlicher und freier Austausch (= Kapitalismus) zwischen den Menschen nicht realisiert werden. Darum sind Objektivisten Gegner des Anarchismus und ebenso des „Anarchokapitalismus“. Sie sind Befürworter eines liberalen, demokratischen Rechtsstaates, wollen dessen Aufgaben jedoch auf den Schutz der Individualrechte begrenzen.

Die sogenannte Österreichische Schule, insbesondere die Werke des Ökonomen Ludwig von Mises, hatten einen starken Einfluss auf die ökonomischen Aspekte des Objektivismus. Unter den heutigen „Austrians“ und im amerikanischen Ludwig von Mises Institute finden sich allerdings zahlreiche Ideen, welche dem Objektivismus widersprechen.

Feminismus: Insofern ein Feminist eine Person ist, die gleiche Rechte für Frauen und Männer fordert, gehört der Feminismus zum objektivistischen Repertoire. Frauen und Männer sollten ihr individuelles Leben frei bestimmen dürfen und stets an ihren individuellen Fähigkeiten und Errungenschaften bemessen werden, nicht an angeblichen oder tatsächlichen Eigenschaften ihres Geschlechts. Frauen haben das Recht, zu arbeiten und Karriere zu machen und hier sollten sie keinerlei staatlich erzeugte geschlechtsbedingte Hindernisse zu bekämpfen haben (und Männer auch nicht). Ebenso haben sie das Recht, sich für die Hausfrauenrolle zu entscheiden.

Objektivisten sind Gegner des „Gender-Feminismus“, der mittels staatlicher Gewalt die Meinungen und Handlungen der Menschen verändern möchte. Dazu gehören Frauenquoten, Lohnfestsetzungen oder staatliche Einrichtungen für Frauen und deren Beratung. Geschlechterpolitik sollte sich auf die Garantie gleicher Rechte für alle beschränken. Darunter natürlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit von beiden Geschlechtern. Ob jemand heiraten möchte oder Single bleiben möchte, mit einem Partner des gleichen oder eines anderen Geschlechts zusammenleben möchte, geht den Staat nichts an. Es sollte weder Steuervorteile noch Steuernachteile für irgendjemanden aufgrund seines Geschlechts oder seines Elternstatus geben. Der Staat darf allerdings Eheverträge anbieten, die die Partner im Detail aushandeln, und über deren Einhaltung wachen.

Im Bereich der Ethik bietet der Objektivismus eine eigene Sexualmoral an.

Gewerkschaften: Individuen haben in einem freien Markt das Recht, freiwillig Organisationen zu bilden, um ihre ökonomischen Interessen zu fördern. Also dürfen Arbeiter und Arbeitnehmer Gewerkschaften bilden. Dabei sollten Gewerkschaften weder Privilegien von der Regierung erhalten, noch sollten ihre Wünsche in Gesetzesform gegossen werden. Dasselbe gilt für Arbeitgeber.

Israel: Israel ist eine freie Nation und das einzige Land mitten in der islamischen Welt, wo Menschenrechte garantiert sind. Radikale Muslime haben es von jeher auf die Ermordung oder Unterwerfung der Juden „in ihrer Mitte“ abgesehen. Ich stehe im Nahostkonflikt eindeutig und kompromisslos auf der Seite Israels. Israel führt einen Verteidigungskampf ums nackte Überleben seiner Bürger. Juden haben, wie alle anderen Menschen, ein Recht auf Leben. Wer immer dieses Recht durch seine Handlungen bezweifelt, muss mit Gegengewalt rechnen. Dies entspricht der objektivistischen Position und auch der persönlichen Einschätzung von Ayn Rand. Sie beschrieb Israel als:

„Das fortschrittliche, technologische, zivilisierte Land inmitten einer Gruppe beinahe vollkommen primitiver Wilder (…), die Israel ablehnen, weil es ihrer Stagnation Industrie, Intelligenz und moderne Technologie bringt.“ Ferner: „Wann immer zivilisierte Menschen Wilde bekämpfen, so unterstützt man den zivilisierten Menschen (…).“

Zugleich lehne ich jeden Eingriff in individuelle Rechte seitens konservativer Juden ab, also vornehmlich die Beschneidung. Allzu wichtig ist das nicht und leider wird ein Beschneidungsverbot häufig von Antisemiten gefordert, die damit etwas ganz anderes erreichen wollen, nämlich das jüdische Volk von einem gemeinsamen Merkmal der männlichen Mitglieder zu trennen. Es ist zweifellos ein heikles, vielschichtiges Thema.

Krieg: Kriege sind, mit einer Ausnahme, irrational. Freie Märkte erzeugen Wohlstand, Kriege zerstören Wohlstand. Ein freies Land profitiert nicht von Kriegen (außer durch die Ausschaltung einer Bedrohung), nur Diktaturen profitieren kurzzeitig von Kriegen. Die Wehrpflicht beruht auf der kollektivistischen Idee, dass ein Mensch nicht Herr seines eigenen Lebens sei und dass der Staat sogar in sein elementarstes Grundrecht, das Recht auf Leben, eingreifen dürfe. Nur ein Freiwilligenheer ist legitim.

Dieses Freiwilligenheer darf nur aus einem Grund an Kriegen teilnehmen: Selbstverteidigung der eigenen Nation und die Verteidigung von Alliierten, was sich auf die freie Welt beschränkt. Diktaturen können nicht legitimerweise verteidigt werden, da sie die Grundrechte der eigenen Bürger nicht achten und Regierungen sich stets dadurch legitimieren, dass sie ihre Grundfunktion erfüllen, nämlich den Schutz der Rechte ihrer Bürger.

Diktaturen dürfen jederzeit zerstört werden, insofern es im aufgeklärten Eigeninteresse einer freien Nation ist (oder, versteht sich, im Interesse der betroffenen Bevölkerung), was sich allerdings auf die Ausschaltung einer Bedrohung beschränkt. Eine Bereicherung an Kriegen mittels Plündern ist nicht legitim; allenfalls könnte sich indirekt ein Vorteil für beide Seiten ergeben, insofern die besiegte Nation in einen liberalen Rechtsstaat mit freier Marktwirtschaft umgewandelt wird. Beide Seiten würden dann durch den Handel gewinnen.

Es ist legitim, vom Wiederaufbau eines zerstörten Landes zu profitieren, ansonsten gäbe es für niemanden einen rationalen Grund, ein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Ebenso ist es legitim, von der Waffenproduktion zu profitieren, insofern die Waffen einem freien Land oder einem freien Bürger zur Selbstverteidigung dienen (Waffenproduzenten sind nicht dafür verantwortlich, wenn Bürger oder Regierungen ihre Waffen missbrauchen, insofern dies nicht vorhersehbar war; Waffenlieferungen an Kriminelle und Diktaturen sind daher nicht legitim).

Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit sollte großzügig ausgelegt werden und sich beispielsweise auch auf Holocaustleugnung erstrecken. Die Meinungsfreiheit endet beim Aufruf zu Straftaten, bei Rufmord und Verleumdung. Es gibt zudem kein Recht auf Meinungsfreiheit auf der Plattform (Blog, Zeitung, Magazin, Fernsehsender, etc.) oder im Haus eines Privatmenschen. Der jeweilige Eigentümer bestimmt, was außerhalb der öffentlichen Sphäre gesagt werden darf.

Rassismus: Ich bin gegen Rassismus und ich habe mit der Parodie Terry Rotter und das Feuer der Freiheit ein ganzes Buch dagegen geschrieben. Außerdem habe ich mich mit Anhängern von „Fjordman“ gestritten, der eine Inspiration von Anders Breivik, dem „Killer von Oslo“ gewesen ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte auch Rassisten unbenommen bleiben. Wie immer wird man sich die Mühe machen müssen, deren Interpretationen zu widerlegen (dito machen religiöse und esoterische Ideologien falsche Aussagen über die Realität und sind trotzdem legal). Meine Position zum Rassismus entspricht der von Ayn Rand:

„Wie jede Form des Determinismus entwertet der Rassismus die spezifische Eigenschaft, die den Menschen von allen anderen lebenden Arten unterscheidet: Seinen rationalen Geist. Der Rassismus negiert zwei Aspekte des Menschen: Vernunft und Wahl oder Geist und Moral und ersetzt sie mit chemischer Vorbestimmung.

So etwas wie ein kollektiver oder rassischer Geist existiert nicht, also gibt es nichts wie eine kollektive oder rassische Errungenschaft. Es gibt nur individuelle Geister und individuelle Errungenschaften – und eine Kultur ist nicht das anonyme Produkt von unterschiedslosen Massen, sondern die Summe der intellektuellen Leistungen von individuellen Menschen.“

Religion: Der religiöse Glaube und die religiöse Praxis sind Privatsache und somit auch privat zu finanzieren. Religion wird – wie andere Weltanschauungen – von Objektivisten so lange toleriert, bis sie benutzt wird, um in individuelle Rechte einzugreifen (z.B. Steinigung von Frauen, Strafbarkeit von Abtreibung).

Literatur: Kapitalismus Ludwig von Mises: Liberalismus (Das Wichtigste in aller Kürze), Ayn Rand: Capitalism. The Unknown Ideal (Philosophische Verteidigung des freien Marktes, mit Beiträgen von Alan Greenspan)  George Reisman: Capitalism (Vereinigung der Österreichischen Schule mit Ayn Rands Objektivismus), Henry Hazlitt: Economics! Über Wirtschaft und Misswirtschaft (Allgemeinverständliche Verteidigung des freien Marktes in deutscher Sprache, empfohlen von Ayn Rand und George Reisman).