Müssen wir uns für Flüchtlinge aufopfern?

Atlas (kconnors, Lizenz M, morguefile.com)

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Jetzt findet eine Masseneinwanderung aus der Dritten Welt nach Europa statt. Sollten Objektivisten, Anhänger von Ayn Rands Philosophie, die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen sowie Einwanderern uneingeschränkt befürworten? Einige deutsche Objektivisten haben mir gesagt, dass wir das sollten.

Schließlich gibt es ein Zitat von Ayn Rand, mit dem sie die Einwanderung begrüßt. Und es gibt ein Recht auf Leben. Und es gibt Rands ethische Position, dass wir in Notsituationen anderen Menschen helfen sollten. Man kann auch nicht die wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Einwanderer anführen, denn das entspricht dem Argument, dass man den Kapitalismus erst einführen könne, wenn er schon eingeführt ist.

Nein. Absolut offene Grenzen widersprechen Ayn Rands Ethik. Und hier ist die Begründung:

Der egoistische Altruismus?

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Ayn Rands Ethik, die im Kern besagt, dass man sich nicht für andere aufopfern soll (oder umgekehrt), nun so ausgelegt wird, dass wir unbegrenzt Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland aufzunehmen haben; koste es, was es wolle. Jetzt sollen wir eine Verpflichtung haben, wenn es nötig ist, die ganze Dritte Welt zu retten. Und das meint angeblich die große Verteidigerin des Egoismus. Ob Ayn Rand da wirklich so begeistert gewesen wäre, lässt sich begründet hinterfragen.

Der deutsche Schriftsteller Rüdiger Safranski nennt eines der Probleme mit absolut offenen Grenzen: „[G]emessen an unserem ökonomischen und vor allem demokratischen Lebensstandard wäre weit über die Hälfte der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt.“ Selbst wenn man Asyl- und Flüchtlingsrecht so eng wie möglich fasst, so würde immer noch jeder Einwohner von Nordkorea und anderen Diktaturen, Kriegs- und Krisengebieten bei uns Asyl beantragen dürfen – und zwar völlig berechtigt, denn das Leben dieser Menschen ist wirklich bedroht.

Das eine Zitat, das es von Ayn Rand zum Thema gibt, lautet:

„Ich habe mich nie dafür ausgesprochen, dass jemand das Recht hätte, durch das Gesetz oder durch Gewalt sein Eigeninteresse anzustreben. Falls Sie die Grenzen schließen, um die Einwanderung darum zu untersagen, weil sie Ihren eigenen Lebensstandard gefährdet – was definitiv nicht wahr ist, aber angenommen, es wäre so – dann hätten Sie kein Recht, andere von dieser Regel auszuschließen. Es ist also irrational zu behaupten, dass Ihr Eigeninteresse betroffen wäre. Sie haben keinen Anspruch auf ein Eigeninteresse, das andere und ihre Rechte verletzt und das Sie nicht anhand der Fakten beweisen können. Sie können nicht behaupten, dass alles, was andere tun mögen – nicht direkt mit Ihnen, aber vielleicht einfach durch den Wettbewerb – gegen Ihr Eigeninteresse wäre und Sie darum den Wettbewerb unterbinden möchten. Das ist die Art von Eigeninteresse, zu der Sie nicht berechtigt sind. Es ist ein Widerspruch in sich und kann nicht verteidigt werden.

Aber, wichtiger noch, vergessen Sie nicht einen persönlichen Kontext? Wie könnte ich jemals für eine Einschränkung der Immigration eintreten, wenn ich heute gar nicht am Leben wäre, wenn sie eingeschränkt wäre?“ (Q & A, Ford Hall Forum 1973)

Andererseits hat Ayn Rand Folgendes in ihrem Hauptwerk geschrieben:

„Jetzt lasst ihr dieses großartigste Land von jedem beliebigen Abschaum aus jeder beliebigen Ecke der Welt verzehren, während ihr eingesteht, es sei egoistisch, für euer eigenes Land zu leben und es sei eure moralische Pflicht, für den Globus zu leben.“ (Aus Galts Ansprache in Der Streik / Atlas Shrugged). Galt bezieht sich hier wahrscheinlich auf die staatliche Entwicklungshilfe. Es gibt allerdings keinen Grund für die Annahme, warum das Prinzip nicht auch für die sozialstaatliche Hilfe für Flüchtlinge und Einwanderer innerhalb eines Landes gelten sollte. Warum sollte die Entwicklungshilfe an andere Länder Selbstaufopferung sein, nicht aber die staatliche Hilfe für Flüchtlinge, sobald sie das eigene Land betreten?

Selbst wenn man von den Sozialausgaben absieht: Man müsste so oder so erst einmal – auch im Laissez-faire-Kapitalismus – die Einwanderer und Flüchtlinge registrieren. Dazu müsste man sie erst einmal irgendwo festhalten, in Unterkünften. Alleine diese Tatsache beschränkt unter allen denkbaren Umständen die Menge an Flüchtlingen, die wir auf einmal aufnehmen können.

Die Probleme mit dem Wohlfahrtsstaat sind Probleme mit dem Wohlfahrtsstaat, nicht mit den Flüchtlingen. Allerdings wird sich auf absehbare Zeit nichts daran ändern, weil dafür Mehrheiten notwendig wären, die in keiner Weise gegeben sind. Wir können sicherlich fordern, die Flüchtlinge möglichst schnell arbeiten zu lassen. Aber wir können auch von niemandem verlangen, eine potenziell unendliche Menge an Steuergeldern auszugeben, damit Flüchtlinge hier über viele Monate leben können, während derer sie nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der einheimischen Bevölkerung. Eine theoretische Möglichkeit wäre es, Einwanderer zunächst von Sozialleistungen auszuschließen, wie auch von anderen öffentlich finanzierten Institutionen wie Schulen (sie haben ja nichts für sie bezahlt). Wie man mir gesagt hat, widerspricht das aber dem Grundgesetz. Daran ändert sich also gar nichts.

Das Problem mit mündlichen Äußerungen

Es ist zudem nicht richtig, dass Ayn Rand nur bei einer uneingeschränkten Einwanderung in den USA aufgenommen worden wäre. Ayn Rand kam im Jahr 1926 legal in die USA – zwei Jahre, nachdem der restriktive Immigration Act von 1924 verabschiedet worden war. Die Einwanderung war also durchaus eingeschränkt, als Rand in die USA kam, und Ayn Rand gehörte zu denjenigen, die legal einwandern durften. Überhaupt muss man feststellen, dass Ayn Rand nichts über das Thema Immigration schriftlich publiziert hat. Sie hat sich ausschließlich mündlich auf sehr allgemeine Art über das Thema geäußert.

Und damit gibt es ein ernsthaftes Problem. Rand hat sich manchmal bei einem feindlich gesinnten Publikum zu wütenden und unbedachten emotionalen Äußerungen hinreißen lassen, die sie später absichtlich nicht publizierte. Man denke an ihren Wutanfall, als sie sagte, dass die unschuldigen Bürger in Sowjetrussland „eines Tages hoffentlich zusammen mit den Schuldigen auf eine angemessene Art zerstört werden.“ Das Ayn Rand Institute hat daraus und aus einem ähnlichen Wutausbruch Rands seine völlig unmoralische Position abgeleitet, nämlich dass man auf Zivilisten in einem Krieg keine Rücksicht nehmen müsse, wenn es von strategischem Vorteil ist, um den Krieg gegen ihr Land zu gewinnen. Wie das ARI schon dabei ist, legitimiert es außerdem noch die Folter von feindlichen Kämpfern. Siehe zu diesen Positionen Yaron Brook: Just War Theory vs. American Self-Defense ( „Falls die Erniedrigung oder Folter effektive Methoden sein sollten, um an Informationen zu gelangen, die amerikanische Leben retten würden, so sollte man Gefangene je nach Notwendigkeit erniedrigen oder foltern“, schreibt Brook). Kurz gesagt sind Rands mündliche Äußerungen mit Vorsicht zu genießen, sofern sie nicht mit schriftlich publizierten Texten übereinstimmen oder ebenso darin zu finden sind.

Dennoch sollte man das Zitat von Rand über Immigration nicht einfach ignorieren. Essenziell besagt es, dass man die Einwanderung nicht „darum“ untersagen sollte, weil sie den eigenen Lebensstandard gefährdet. Es gibt keinen Recht, andere davon abzuhalten, mit einem selbst in Konkurrenz zu treten, wobei die anderen lediglich ihre eigenen Freiheitsrechte wahrnehmen. Ich stimme dem vollauf zu. Es gibt aber andere Gründe, die Einwanderung einzuschränken (also nicht absolut jeden für alle Zeiten uneingeschränkt ins Land zu lassen).

Recht auf nationale Souveränität

Ein Problem mit Ayn Rand besteht darin, dass sie so gut wie nichts über Politikwissenschaften im heutigen Sinne zu sagen hatte. Sie formulierte ausschließlich die abstraktesten Prinzipien der Politikphilosophie. Sie sagt nicht, wer das Wahlrecht haben sollte – ja, sie sagt nicht einmal, welche Art von System sie sich überhaupt vorstellt. Sie schreibt, das beste politische System diene dem Schutz der individuellen (passiven) Rechte der Bürger. Sie schreibt, eine gute Regierung schlichtet Streitfälle nach objektivem Recht (Gerichte) und beschützt die Bürger vor physischer Gewalt durch Verbrecher (Polizei) und Invasoren (Militär). Es gibt also so etwas wie die Exekutive und die Judikative. Sie nennt aber keine Legislative – keine Institution, die Gesetze macht und die entscheidet, auf welcher Grundlage die anderen Institutionen handeln sollen.

Der Grund für diese Auslassung lautet keineswegs, dass Rand meinte, man könnte auf eine Legislative verzichten. Die Frage, wie konkret man die objektive Rechtsprechung und den Schutz vor Aggressoren umsetzen sollte, war bereits zu konkret für ihre sehr allgemeine, abstrakte Politikphilosophie. Sie hat sich dazu einfach nicht geäußert. Diese vagen Prinzipien, so meinen einige Libertäre, wären ebenso mit einer konstitutionellen Monarchie vereinbar wie mit einer repräsentativen Demokratie. Explizit hat Rand eine konstitutionelle Monarchie nicht einmal abgelehnt, sondern nur eine „absolutistische Monarchie„. Sie lehnte neben der Tyrannei auch eine absolutistische Demokratie (eine Demokratie ohne Verfassung mit unbegrenzter Mehrheitsherrschaft) ab. Rands Meinungen zu konkreten Systemen wie Monarchie und Demokratie entspricht offenbar der von Aristoteles, wobei dieser von etwas anderen Zielen der Politik ausging.

Allerdings schreibt Rand explizit folgendes: „Eine freie Nation – eine Nation, welche die individuellen Rechte ihrer Bürger anerkennt, respektiert und beschützt – hat ein Recht auf ihre territoriale Integrität, ihr gesellschaftliches System und ihre Regierungsform. Die Regierung einer solchen Nation […] hat keine Rechte außer den Rechten, die von den Bürgern für eine spezifische, eingeschränkte Aufgabe delegiert wurden (die Aufgabe, sie von physischer Gewalt zu schützen, die vom Recht auf Selbstverteidigung der Bürger abgeleitet ist).“ Ferner schreibt sie: „Eine solche Nation hat ein Recht auf ihre Souveränität (abgeleitet von den Rechten ihrer Bürger) und ein Recht zu verlangen, dass ihre Souveränität von allen anderen Nationen respektiert wird.“ („Collectivized Rights“, The Virtue of Selfishness).

Logischerweise hat ein Land ohne Grenzen keine nationale Souveränität oder territoriale Integrität (oder überhaupt ein definierbares Territorium). Wenn die Souveränität sowie die Regierungsaufgaben einer Nation aus den Rechten ihrer Bürger abgeleitet sind, dann sind sie nicht aus den Rechten von irgendwelchen anderen Leute, sei in der Dritten Welt oder sonstwo, abgeleitet. Andere Nationen und die Bürger derselben müssen vielmehr die Souveränität einer freien Nation respektieren.

Gibt es eine Pflicht zu helfen?

Wenn es nicht in unserem Interesse ist, unbegrenzt vielen Flüchtlingen und Einwanderern zu helfen, ist es dann vielleicht unsere Pflicht? Gewiss nicht laut Ayn Rand.

„Der Begriff ‚Pflicht‘ bedeutet: Die moralische Notwendigkeit, bestimmte Handlungen auszuführen, ohne einen Grund dafür zu haben außer dem Gehorsam gegenüber einer höheren Autorität, ohne Beachtung irgendeines persönlichen Ziels, Motivs, eines Verlangens oder Interesses.“ (“Causality Versus Duty,” Philosophy: Who needs it)

Gibt es Pflichten laut der objektivistischen Ethik?

„In der Realität und in der objektivistischen Ethik gibt es nichts dergleichen wie eine ‚Pflicht‘.“ (“Causality Versus Duty,” Philosophy: Who needs it)

Sonderregeln für Notfälle?

Nun gut, wir müssen unsere eigenen Interessen normalerweise nicht für andere Menschen aufopfern. Aber was ist mit Notfallsituationen? Einige Flüchtlinge werden von ihren Regierungen verfolgt. Ihr Leben ist bedroht. Gelten da nicht Sonderregeln? Es wird schließlich als besonders gut und mutig angesehen, wenn jemand einen anderen Menschen aus einem brennenden Haus rettet oder vor dem Ertrinken bewahrt.

Auf den ersten Blick ging Rand von Sonderregeln für Notfallsituationen aus: „Es ist wichtig, zwischen den Verhaltensregeln für eine Notlage und den Verhaltensregeln für die normalen Bedingungen der menschlichen Existenz zu unterscheiden.“ (“The Ethics of Emergencies,” The Virtue of Selfishness)

Auf den zweiten Blick stimmt das nur in Bezug auf die konkrete Anwendung von universellen Prinzipien: „Das bedeutet keine Doppelmoral. Der ethische Maßstab und die grundlegenden Prinzipien bleiben gleich, aber ihre Anwendung auf den jeweiligen Fall erfordert präzise Definitionen.“ (“The Ethics of Emergencies,” The Virtue of Selfishness).

Der Unterschied zwischen einer Notlage und dem normalen Leben besteht darin, dass wir uns in einer Notlage darum bemühen sollten, den Normalzustand wiederherzustellen. Dabei sollten wir anderen Menschen helfen. Damit fangen die Probleme bei der Anwendung der Notstandsethik auf die Flüchtlingskrise schon an. Denn: Befinden wir uns überhaupt in einer Notlage? Nein. Einige der Flüchtlinge befinden sich in einer Notlage. Wir nicht. Und wir sind auch nicht in der Nähe, wenn sie ertrinken und könnten sie mal relativ bequem aus dem Meer fischen. Die Flüchtlinge sollten sich zunächst gegenseitig helfen und versuchen, den Normalzustand wieder herzustellen, ein Leben außerhalb lebensbedrohlicher Umstände zu erreichen. Aber sollten wir nun gar nichts für die Flüchtlinge tun?

„Die angemessene Methode, um zu beurteilen, wann und ob man einem anderen Menschen helfen sollte, ist durch den Bezug auf das eigene aufgeklärte Eigeninteresse und die eigene Wertehierarchie: Die Zeit, das Geld und der Aufwand, die man investiert und das Risiko, das man auf sich nimmt, sollten dem Wert der Person für das eigene Lebensglück entsprechen.“(“The Ethics of Emergencies,” The Virtue of Selfishness). Man sollte wissen, dass Ayn Rand selbst sehr hilfsbereit war. Sie hat zum Beispiel mit einigem Aufwand ihre ehemalige Englischlehrerin aus Sowjetrussland gerettet, sie hat der Tochter einer Freundin einen Teil des Studiums finanziert, sie hat ihre Assistenten sehr viel besser bezahlt als die marktüblichen Preise, etc. Sie war viel hilfsbereiter als die meisten von uns.

Welchen Wert haben syrische Flüchtlinge für unser eigenes, persönliches Lebensglück? Einen gewissen Wert haben sie schon. Sie sind auch Menschen, potenzielle Handelspartner (wobei dies nur eingeschränkt, da man Asylbewerber erst einmal gar nicht arbeiten lässt) und schließlich würden wir uns in ihrer Lage auch Hilfe wünschen. Aber sind sie für uns als individuelle Menschen für unser Lebensglück so wichtig wie unsere Partner, Familie, Freunde und sogar auch nur Menschen in unserem Land, die unsere Sprache sprechen und mehr oder weniger unsere Werte teilen?

Man kann vielleicht noch argumentieren, dass man sich freut, Menschen zu sehen, die einem großen Unglück entkommen sind und die hier neu anfangen. Ich habe mich jedenfalls sehr gefreut, als ich in der Nähe junge Flüchtlinge gesehen habe, die ausgelassen auf einer Wiese getanzt haben. So etwas macht hier ja keiner (jedenfalls glaube ich, dass es Flüchtlinge waren). Überhaupt finde ich es insgesamt schön, sie hier zu haben. Ein so großer Unterschied ist es nicht, da ich sowieso in einer multikulturellen Umgebung lebe und zwar können die Leute hier größtenteils Deutsch sprechen, aber häufig sprechen sie trotzdem Russisch oder Polnisch. Ich finde es jedenfalls eher gut als schlecht, dass Flüchtlinge hier herumlaufen. Allzu sehr interessieren sie mich nicht; was aber auch für die meisten Einheimischen gilt. Aber es ist doch mal etwas anderes.

Trotzdem würde ich mir kein Boot mieten und aufs Mittelmeer fahren, um sie zu retten. Ayn Rand ging explizit auf das Beispiel eines ertrinkenden Menschen ein – wobei wir uns im Beispiel in dessen Nähe befinden. Sie schreibt: „Wenn die zu rettende Person ein Fremder ist, dann ist es moralisch nur angemessen, ihn zu retten, wenn die Gefahr für das eigene Leben minimal ist; wenn die Gefahr groß ist, wäre es unmoralisch, es zu versuchen: Nur ein mangelndes Selbstvertrauen könnte jemandem erlauben, das eigene Leben nicht höher als das eines Fremden zu bewerten.“

Sollten wir also etwas tun, um die Flüchtlinge zu retten? Ja. Aber nicht viel.

Muslimische Einwanderung

Das amerikanische Ayn Rand Institute, eine der beiden größten objektivistischen Organisationen, befürwortet absolut offene Grenzen. Nur Kriminelle, Terroristen und Menschen mit bestimmten ansteckenden Krankheiten sollen nicht aufgenommen werden. Die Atlas Society sieht die Lage differenzierter. So schreibt Edward Hudgins:

„Gehen wir von einem Extrembeispiel aus. Was ist, wenn tausende Möchtegern-Immigranten in ein kleines, demokratisches Land – zum Beispiel Luxemburg, das eine Bevölkerung von weniger als einer halben Million hat – einwandern wollten, die alle lautstarke Mitglieder einer Bewegung namens „Macht Europa muslimisch“ sind? Was ist, wenn diese Einwanderer sich das Ziel setzen würden, genügend fundamentalistische Muslime in kleinen Ländern unterzubringen, damit sie schnell zur Mehrheit werden könnten, um dann bestehende demokratische Institutionen zu missbrauchen, um islamische Theokratien zu etablieren?

Die Regierung des kleinen Luxemburg würde wahrscheinlich handeln, um die Rechte seiner Bürger zu schützen, indem sie Einwanderer aus muslimischen Ländern nicht mehr ins Land lässt. Falls die Regierung die intoleranten Islamisten nicht von den toleranten Immigranten unterscheiden könnte, würde sie vernünftig handeln, wenn sie Einwanderung aus bestimmten Ländern einfach begrenzen oder untersagen würde.

Auf eine langsamere und weniger dramatische Art muss sich Westeuropa mit einer Lage befassen, in der die Freiheit begrenzt werden könnte, weil eine große Gruppe von Immigranten barbarischen und mittelalterlichen Praktiken verpflichtet ist. Aus diesem Grund intensivieren europäische Nationen Einwanderungsrestriktionen.“

Es ist also nach meinem Dafürhalten völlig vernünftig, auf der Grundlage des Schutzes der Rechte der einheimischen Bürger (von denen natürlich auch viele aus anderen Ländern stammen) die Einwanderung zu begrenzen. Die absolut meisten Flüchtlinge und Einwanderer, die aktuell nach Deutschland kommen, sind Muslime. Und zwar Muslime aus Ländern mit überhaupt keiner freiheitlichen Tradition. Ob sie hierherkommen, weil sie den politischen Islam bewusst ablehnen oder nicht, wissen wir nur in Einzelfällen. Vielleicht verstehen die meisten gar nicht, dass es der Islam ist, der ihnen in Syrien und anderen islamisch geprägten Nationen all die Probleme, von denen sie nun fliehen, eingebrockt hat (das verstehen ja nicht mal viele Deutsche, die vollen Zugriff auf die relevanten Informationen haben!). Vielleicht kommen die meisten auch wirklich hierher, weil sie bewusst den politischen Islam ablehnen. Wir wissen es nicht und weil wir es nicht wissen, ist es legitim, die Einwanderung aus bestimmen muslimischen Ländern zu begrenzen. Ja, wir sollten anderen Menschen in einer Notlage helfen. Aber wir müssen uns nicht für sie aufopfern.

Ich bin für offene Grenzen für die freie Welt. Jede Nation, welche die Rechte ihrer Bürger schützt, sollte die Grenzen für alle anderen Nationen, die das auch tun, öffnen (also vor allem Europa und die USA und einige asiatische, westlich geprägte Nationen). Aber wir sollten unsere Grenzen nicht für eine uneingeschränkte Einwanderung aus Nationen öffnen, von deren Bürgern wir kein sonderliches Verständnis von individuellen Rechten erwarten können. Will ich hier 800 000 Franzosen, Briten und Amerikaner haben, die unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten respektieren? Ja, gerne. Möchte ich hier moderate Muslime und Menschenrechtsaktivisten haben, die aus islamischen Diktaturen fliehen? Gerne! Möchte ich hier 800 000 Muslime haben, die, nach allem, was wir wissen, an Hexen glauben könnten, an die Todesstrafe für den Glaubensabfall, an die Steinigung untreuer Frauen, an die Unterwerfung von Ungläubigen? Nein.

So, jetzt möget ihr nunmehr über meine Schlussfolgerung diskutieren.