Steuern sind kein Diebstahl

Feuerbringer_Zitat_Freiwillige_Staatsfinanzierung

Hier nun mein Beitrag im Vorfeld der Diskussion am Sonntag über die Frage, ob Steuern Diebstahl sind? Wie der Titel dieses Essays nahelegt, bin ich der Meinung, dass dem nicht so ist. Einige Libertäre sind hingegen der Auffassung, dass Steuern mit Diebstahl, Erpressung oder Raub zu vergleichen wären. Wenn dir jemand ohne Zustimmung dein Eigentum wegnimmt, dann nennt man das „Diebstahl“. Warum sollte es anders sein, wenn ein Staat dir dein Geld wegnimmt? Der Staat ist schließlich nur eine Gruppe von Leuten, die von einer anderen Gruppe beauftragt wurde, dir dein Geld wegzunehmen. Einfach nur, weil die es gerne hätten. So die Logik von vielen Libertären, vor allem von den Anarchokapitalisten wie Murray Rothbard.

Ayn Rand war ebenso der Meinung, dass die Bürger ihre Regierung in einer völlig freien Gesellschaft freiwillig finanzieren müssten. Das ist die bislang einzige Position von Rand, bei der ich nun zur Schlussfolgerung gelangt bin, dass sie falsch ist. Es gibt an dieser Stelle einen Widerspruch in ihrem Denken. Sie hat mit einem wichtigeren Prinzip Recht und mit der freiwilligen Regierungsfinanzierung Unrecht. Man kann eine Regierung grundsätzlich nicht auf freiwilliger Basis finanzieren. Steuern sind also kein Diebstahl. Weiterlesen

Wie findet ihr Rothbards Kindermarkt?

Der anarchokapitalistische Denker Murray Rothbard findet, dass Eltern das Recht haben sollten, ihre Kinder 1. verhungern zu lassen oder sie auch 2. auf dem freien Markt zu verkaufen. Eltern sollen Kinder zwar nicht physisch verletzen dürfen, aber sie hätten in Rothbards perfekter Welt das Recht, die Kinder zu vernachlässigen. Zudem könne es nicht sein, dass Kindern das Arbeiten verboten wird. Dadurch erführen sie „einen Nachteil gegenüber ihren erwachsenen Konkurrenten“. Also sollte Kinderarbeit legal sein.

Die Kinder sollen wiederum von ihren Eltern weglaufen und sich neue Eltern suchen dürfen, wenn ihnen das nicht passt. Alle Beteiligten sollen vom freien Kinderhandel profitieren. Schließlich wollen mehr Menschen Kinder adoptieren, als es Kinder im Angebot gibt. Und viele Eltern wollen ihre Kinder gar nicht mehr. Im Moment räumt der Staat manchen Adoptionsorganisationen laut Rothbard einen monopolartigen Status ein und setzt den „Preis von Kindern“ auf null fest. Und Preisfestsetzung sei „sozialistisch“.

Quelle: Murray Rothbard: The Ethics of Liberty: http://mises.org/rothbard/ethics/fourteen.asp

Nach meinem Dafürhalten sollte es zwar Dinge geben, über die das Volk nicht abstimmen dürfen sollte. Aber als braver Demokrat, dem Volkes Stimme enorm wichtig ist, gebe ich Rothbards Vorschlag hier einmal zur Abstimmung frei (das Ganze ist meinerseits natürlich mit einem schwarzhumorigen Augenzwinkern zu verstehen. Rothbard selbst meint es ernst):

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Sollte man die Regierung privatisieren?

Eine Reihe von Libertären wie Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe und Walter Block glauben, eine Regierung würde gegen ihr Nichtangriffsaxiom verstoßen und lehnen darum eine „Zwangsregierung“ ab. An deren Stelle sollen konkurrierende Regierungen im Sinne privater Sicherheitsdienste treten.

Eine Zwangsregierung okkupiere schließlich ein Territorium, das sich auch in Privatbesitz befinden könnte. Sie bestraft jeden, der sich dieses Territorium aneignet oder einen Teil davon abspaltet. Zudem wird man gezwungen, eine Regierung gegen seinen Willen zu akzeptieren. Also sollten Regierungen privatisiert werden und jeder könnte sich die beste kaufen.

Im Folgenden werde ich aus objektivistischer Sicht gegen die Privatisierung von Regierungen argumentieren.

Regierungen zu kaufen ist sicherlich keine Idee, die in unserer Gesellschaft allzu verpönt wäre. Zugegeben habe ich selbst in Wirtschaftsethik (dem Universitätsfach) vorgeschlagen, dass private Unternehmen in dysfunktionalen Drittweltländern nach Möglichkeit parallele Rechtssysteme etablieren sollten. Das Unrechtssystem von Diktaturen kann schließlich keine Richtlinie für westliche Unternehmen sein. Und selbst Regierungen durch Privatunternehmen zu ersetzen mag nicht in absolut jedem Fall schlechter sein als die Alternative. In Nordkorea wäre eine Microsoft-Regierung eindeutig besser als das kommunistische Regime. Microsoft müsste sich wenigstens gegenüber seinen westlichen Kunden rechtfertigen, Kim Jong-Un ist gegenüber niemandem verantwortlich. Aber sich mit einer Drittweltregierung anzulegen ist eine unrealistische und, wie mein Professor sagte, „wahnsinnig riskante“ Strategie („ich würde das nicht dem Aufsichtsrat erklären wollen“). Trotzdem: Es gibt Nationen, wo praktisch jede Regierung besser wäre als die Diktatur, die dort vorherrscht.

Für Länder mit einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat ist das eine absurde Idee.

Das Nichtangriffsprinzip ist kein Axiom

Das Nichtangriffsprinzip, das der Objektivismus auch kennt (ist ein Teil der Ethik), wird von vielen Libertären zu einem Axiom erklärt. Zu einer grundlegenden Erkenntnis, die man unmittelbar beobachten und die man nicht beweisen kann. Axiome kennt auch der Objektivismus, nämlich Existenz (es gibt etwas), Identität (die Dinge sind, wie sie sind – Entitäten haben eine spezifische Natur) und Kausalität (Entitäten handeln ihrer Natur gemäß). Erkennt man diese Axiome nicht an, ist die Beweisführung als Methode einfach unmöglich. Was soll man beweisen, wenn es nichts gibt, wenn die Dinge nicht sie selbst sind und wenn sie nicht so handeln, wie sie aufgrund ihrer Beschaffenheit handeln müssten?

Aber jetzt herzugehen und einfach irgendein ethisches Prinzip, das im Objektivismus nach ein paar hundert Seiten sorgfältiger Argumentation vorkommt, zu einem „Axiom“ zu erklären, ist absurd und reine Willkür.

Ethik ist kontextuell

Das Nichtangriffsprinzip ist im Objektivismus ein ethisches Prinzip, laut dem man nicht versuchen darf, sich Werte mit physischer Gewalt anzueignen. Dieses Prinzip gilt für das menschliche Miteinander in etablierten, zivilisierten Gesellschaften – was Ayn Rand auch explizit geschrieben hat. Das ist der Kontext. In Nordkorea oder in einer Extremsituation mag es manchmal notwendig sein, zu töten, um zu überleben, auch wenn man nicht angegriffen wurde. Weil man sonst vielleicht verhungern würde. Oder in einer primitiven Gesellschaft, in der man dem anderen Stamm zuvorkommen muss, bevor er angreift. Überall, wo keine objektiven Gesetze gelten, lassen sich die für moderne Gesellschaften entworfenen ethischen Prinzipien des Objektivismus nur teilweise anwenden. Sie sind objektiv, aber kontextuell. Im Grunde könnte man auch für dysfunktionale Gesellschaften, die von Willkürherrschern regiert werden, objektive Prinzipien entwickeln. Diese wären ebenfalls vom Maßstab des menschlichen Lebens abgeleitet und an eine solche Situation angepasst. Ich bezweifle, dass das Nichtangriffsprinzip unbedingt dazugehören würde. Vielleicht wäre „Tue alles, um zu überleben“ das einzig verbliebene Prinzip.

Ethik ist nicht als solche metaphysisch gegeben, sondern hängt von den Notwendigkeiten des menschlichen Lebens in den Bedingungen, die man vorfindet, ab. Auf diese Weise lässt sich Ethik objektiv begründen – unter Berücksichtigung des Kontexts. An manchen Orten sind die Überlebensbedingungen nicht dieselben wie in einer zivilisierten Gesellschaft. Ein harmloseres Beispiel: In Drittweltländern wie Indien besticht man entweder einen Beamten oder man wartet viele Jahre auf eine Genehmigung. Etwas, das in einem funktionierenden Rechtsstaat verächtlich wäre, ist in manchen Drittweltländern unvermeidlich. Ziel muss natürlich die Etablierung objektiver Regeln sein – aber bis dahin hat man begrenzte Optionen. Man könnte auch keinen Handel mehr mit Indien treiben, aber jeder möge selbst die Frage beantworten, ob das dem Land und einem selbst mehr helfen würde als Bestechung?

Ein metaethisches, ethisches Prinzip?

Rothbard bezeichnet das NAP (Nichtangriffsprinzip) als ein „metaethisches“ Prinzip, das also der Ethik übergeordnet sei. Es sei nicht nur unabhängig vom Kontext – sondern obendrein unabhängig von einer konkreten Ethik. Rothbard möchte damit sagen, dass man niemanden angreifen darf, egal, welche persönliche Ethik man vertreten mag.

Also auch, wenn man ein Sozialdarwinist ist, der glaubt, man müsse andere gewaltsam bezwingen und ausbeuten, um zu überleben, dürfte man niemanden physisch angreifen. Allerdings hätte man gar keinen guten Grund, dies nicht zu tun, wenn man solche Überzeugungen vertritt und es keine Regierung gibt, die einen davon abhalten könnte. In der Tat würde ich sagen: Hätte der Sozialdarwinist Recht und er könnte tatsächlich nur überleben, indem er andere Menschen ausbeutet, so sollte er es tun. Tatsächlich irrt er. Aber von Libertären wird er dies nicht erfahren. Dazu braucht man eine Philosophie wie den Objektivismus. Das ist einer der Gründe, warum Objektivisten kein Interesse daran haben, den politischen Teil ihrer Philosophie vom Rest zu isolieren und sich nur dafür einzusetzen.

Was also macht dieses Nichtangriffsprinzip „metaethisch“? Wer soll die Einhaltung dieses Prinzips garantieren, wenn nicht eine Regierung, die mit physischer Gewalt die Einhaltung des Prinzips durchsetzen darf? Die also mit Polizei und Militär dafür sorgen darf, dass die Menschen die Rechte ihrer Mitmenschen achten?

Privatmafia statt Regierung

Mafia 2 (2K Games)

Mafia 2 (2K Games)

„Privatregierungen“, private Sicherheitsdienste, sollen diese Aufgaben übernehmen. Wer sie dazu motivieren sollte, auch die Rechte der Kunden anderer Privatregierungen zu achten, wird für immer das Geheimnis der libertären Anarchisten bleiben. Im Gegensatz zu Privatunternehmen dürfen Regierungen schließlich Gewalt gebrauchen. Anarchos glauben, dass wir schon alle vernünftig genug wären, um nur anständige Regierungen zu gründen, die natürlich niemals ihre Sicherheitskräfte aufeinander hetzen würden.

Es gibt bereits solche Privatregierungen: Mafiaclans und Ghetto-Banden. Sie haben ihre eigenen, vom Staat unabhängigen Regeln. Sie schützen ihre Mitglieder gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags und die Erfüllung anderer Erfordernisse wie Loyalität und die Einhaltung eines Codex. Sie existieren mitten in zivilisierten Ländern. Und die Ideen der Anarchokapitalisten würden solche Zustände ausweiten. In der Tat verherrlichen sie oftmals mittelalterliche Verhältnisse. Als jedes kleine Fürstentum seine eigenen Gesetze hatte. Was für aufklärerisch gesinnte Gesellen der blanke Horror ist – das Mittelalter war Gegenaufklärung in Reinform – erscheint den Anarchos wünschenswert.

Beispiel: Hans-Hermann Hoppe

Der Anarchokapitalist Hans-Hermann Hoppe argumentiert unter anderem wie folgt gegen eine Regierung:

Dementsprechend muss es erwartet werden, dass der Monopolist nicht bloß als Vermeider und Schlichter von Konflikten tätig wird, sondern dass er insbesondere auch selbst Konflikte herbeiführt oder provoziert, um sie dann zu seinen eigenen Gunsten zu entscheiden. Wenn man nur an den Staat appellieren kann, um Gerechtigkeit zu erfahren, wird Gerechtigkeit zunehmend zugunsten des Staates pervertiert. Hieran können auch “Verfassungen” und “oberste Gerichte” nichts ändern. Denn es handelt sich hierbei doch immer um Staats-Verfassungen und Staats-Gerichte.

Hoppe leugnet hier die Möglichkeit der Objektivität und die Notwendigkeit objektiver Rechtsprechung. Seine Argumentation ist subjektivistisch. Sie spiegelt sogar eine marxistische Denkstruktur wieder, weil Hoppe von einem notwendigen Interessenskonflikt zwischen den Menschen ausgeht, die alle nur im subjektiven Eigeninteresse handeln und darum nur im angeblich eigenen Interesse entscheiden könnten, was bedeute: Andere Menschen ungerecht zu behandeln. Verschiedene Interessensgruppen kämpfen um die Macht im Staat und das Recht ist stets nur das Recht der herrschenden Clique. Das ist marxistische Theorie in Reinform. Es gebe einen Konflikt zwischen verschiedenen Menschengruppen, der nicht aufzulösen ist – sondern dem im Anarchokapitalismus freie Bahn gewährt werden soll. Entweder Hoppe legt es auf eine Art sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung an, in der jeder mit seiner Privatarmee den anderen an die Gurgel gehen kann, oder er meint es gut und begeht schwerwiegende Denkfehler.

Der objektivistische Philosoph David Kelley schrieb folgendes über die Regeln des Denkens und die Fehler der libertären Anarchisten:

Eine ordentliche Methodologie beinhaltet nicht nur die grundlegenden Techniken des Denkens, die in jedem Einführungswerk über Logik stehen, sondern auch die fortgeschrittenen Techniken, welche die objektivistische Epistemologie kennzeichnen: Die kontextuelle und hierarchische Struktur des Wissens zu beachten, Konzepte nicht unnötig zu vervielfältigen, Rationalismus und Empirismus zu vermeiden. Viele der Ideen, die wir ablehnen, gehen darauf zurück, dass diese Standards nicht eingehalten wurden.

Libertäre Befürworter von Regierungen, die miteinander im Wettbewerb stehen, sind zum Beispiel in der Regel Rationalisten, die ein Prinzip (dass Wettbewerb gut ist, aufgezwungene Monopole schlecht) auf eine mechanische, deduktive Weise gebrauchen und seinen eigentlichen Kontext missachten. Solche methodologischen Fehler können mit bösartigen Motiven verbunden sein. Manche Menschen, die den Kontext nicht beachten, die frei schwebende Abstraktionen gebrauchen oder in nicht-essenziellen Begriffen denken, sind absichtlich nicht objektiv. Aber dies ist nicht immer der Fall. (The Contested Legacy of Ayn Rand, S. 56)

Ayn Rand selbst findet die Denkfehler der Anarchokapitalisten so gravierend, dass sie über die gewöhnlichen Denkfehler hinausgingen. Hier Auszüge aus ihren Ausführungen zum Thema in meiner Übersetzung:

Ayn Rand über konkurrierende Regierungen

the-contested-legacy-of-ayn-rand kleinEine aktuelle Variante der anarchistischen Theorie, die einige jüngere Befürworter der Freiheit verwirrt, ist eine Absurdität namens „konkurrierende Regierungen“. Während sie die grundlegende Prämisse der modernen Staatsinterventionisten teilen – die keinen Unterschied zwischen den Funktionen der Regierung und den Funktionen der Industrie sehen, zwischen Gewalt und Produktion und die Staatseigentum von Privatunternehmen befürworten – so bilden die Befürworter von „konkurrierenden Regierungen“ die andere Seite derselben Medaille und erklären, da der Wettbewerb für den Geschäftsbereich so vorteilhaft ist, sollte er auch für Regierungen Anwendung finden. Statt einer einzigen, monopolistischen Regierung, so erklären sie, sollte es mehrere verschiedene Regierungen in derselben geografischen Region geben, die sich um die Treue individueller Bürger bewerben, wobei jeder Bürger frei ist, jede Regierung zu „kaufen“ oder zu unterstützen, die er möchte.

Man erinnere sich daran, dass gewaltsame Behinderung von Menschen die einzige Dienstleistung ist, die eine Regierung anzubieten hat. Man frage sich, was ein Wettbewerb um gewaltsame Behinderung bedeuten müsste.

Man kann diese Theorie nicht als Widerspruch in sich bezeichnen, weil sie offensichtlich frei von jeglichem Verständnis der Begriffe „Wettbewerb“ und „Regierung“ ist. Noch kann man sie als frei schwebende Abstraktion bezeichnen, da sie keinerlei Kontakt oder Bezug zur Realität aufweist und daher gar nicht konkretisiert werden kann, nicht einmal grob oder annähernd. Eine Veranschaulichung wird ausreichen: Nehmen wir an, Herr Schmidt, ein Kunde von Regierung A, verdächtigt seinen Nachbarn, Herr Johannes, einen Kunden von Regierung B, ihn ausgeraubt zu haben; ein Einsatzteam der Polizei A fährt zum Haus von Herrn Johannes und wird an der Tür von einem Einsatzteam von Polizei B empfangen, das erklärt, dass es die Validität der Beschwerde von Herrn Schmidt nicht anerkennt und auch nicht die Autorität von Regierung A. Was geschieht dann? Übernehmen Sie von hier.

Würde eine Gesellschaft keinen organisierten Schutz gegen Gewalt bieten, so würde sie jeden Bürger zwingen, bewaffnet herumzulaufen, sein Haus in eine Festung zu verwandeln, jeden Fremden zu erschießen, der sich seiner Tür nähert – oder einer schützenden Bande von Bürgern beizutreten, die andere Banden bekämpfen, die zum selben Zweck gegründet wurden, und so würden sie den Verfall dieser Gesellschaft in das Chaos der Bandenherrschaft herbeiführen, das heißt die Herrschaft durch blanke Gewalt, bis zu den ständigen Stammeskriegen prähistorischer Wilder.

Der Gebrauch physischer Gewalt – selbst ihr vergeltender Gebrauch – kann nicht dem Ermessen individueller Bürger überlassen werden. Das friedliche Zusammenleben ist unmöglich, wenn der Mensch unter der ständigen Bedrohung durch Gewalt leben muss, die jeder seiner Nachbarn jeden Moment gegen ihn entfachen könnte. Ob die Intentionen seiner Nachbarn gut oder böse sind, ob ihr Urteil rational oder irrational ist, ob sie von einem Gespür für Gerechtigkeit motiviert sind oder von Ignoranz oder Vorurteil oder durch Böswilligkeit – der Gebrauch von Gewalt gegen einen Menschen kann nicht der willkürlichen Entscheidung eines anderen überlassen werden.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor, was geschehen würde, wenn ein Mann seine Geldbörse vermisst, glaubt, ausgeraubt worden zu sein, in jedes Haus in der Nachbarschaft einbricht, um sie zu suchen und den ersten Mann erschießt, der ihn frech ansieht, in der Annahme, der Blick sei ein Schuldbeweis.

Der vergeltende Gebrauch von Gewalt erfordert objektive Regeln für die Beweisführung, um zu klären, dass ein Verbrechen begangen wurde und um zu beweisen, wer es begangen hat, sowie objektive Regeln, um Strafen und Vollzugsprozeduren zu definieren. Menschen, die ohne solche Regeln Verbrechen verfolgen möchten, sind ein Lynchmob. Würde eine Gesellschaft den vergeltenden Gebrauch von Gewalt in die Hände individueller Bürger geben, so würde er zur Pöbelherrschaft, zum Lynchgesetz und zu einer endlosen Reihe an blutigen Fehden oder Rachefeldzügen verkommen.

Sofern physische Gewalt aus sozialen Beziehungen verbannt werden soll, benötigen Menschen eine Institution, deren Aufgabe der Schutz ihrer Rechte unter einem objektiven Regelwerk ist.

Dies ist die Aufgabe der Regierung – einer guten Regierung – ihre grundlegende Aufgabe, ihre einzige moralische Rechtfertigung und der Grund, warum Menschen eine Regierung brauchen.

Eine Regierung ist das Mittel, mit dem man den vergeltenden Gebrauch physischer Gewalt unter objektive Kontrolle stellt – das heißt, unter objektiv definierbare Gesetze.

Der grundlegende Unterschied zwischen privater Handlung und Regierungshandlung – ein Unterschied, der heute durchgehend ignoriert und vermieden wird – besteht in der Tatsache, dass eine Regierung ein Monopol auf den legalen Gebrauch physischer Gewalt hat. Ein solches Monopol muss sie haben, weil sie der Agent ist, der den Gewaltgebrauch einschränkt und bekämpft; und aus eben diesem Grund müssen ihre Handlungen sorgfältig definiert, begrenzt und festgeschrieben werden; kein Ansatz von Laune oder Boshaftigkeit sollte in ihren Tätigkeiten erlaubt werden; sie sollte ein unpersönlicher Roboter sein, mit den Gesetzen als ihrem einzigen Antrieb. Falls eine Gesellschaft frei sein soll, muss ihre Regierung kontrolliert werden.

In einem guten Gesellschaftssystem genießt ein privates Individuum die gesetzliche Freiheit, zu handeln, wie es möchte (solange es nicht die Rechte anderer verletzt), während ein Regierungsbeamter in jeder Amtshandlung gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt. Ein privates Individuum darf alles tun, was nicht gesetzlich verboten ist; ein Regierungsbeamter darf nur das tun, was gesetzlich erlaubt ist.

Das ist das Mittel, die „Macht“ dem „Recht“ zu unterwerfen. Dies ist das amerikanische Konzept einer „Regierung von Gesetzen und nicht von Menschen“.

Quellen: Ayn Rand: The Nature of Government, „Anarchism“ im Ayn Rand Lexicon