Sind die Grünen die neuen Liberalen?

„Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte.“ (Faust 1, Johann Wolfgang von Goethe)

Mit der „Weimarer Erklärung“ erklären sich die Grünen zu den neuen Liberalen. Wenn wir schon beim Thema sind: Wusstet ihr, dass in San Francisco jährlich die Saint Stupid’s Day Parade stattfindet?

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Die Grünen beschweren sich in ihrer Erklärung unter anderem, dass dank der Energiewende mehr Kohlekraft eingesetzt wird und die CO2-Bilanz des Landes darum weniger rosig aussieht. Nun, das wäre uns mit mehr Atomenergie nicht passiert, oder? Weiterlesen

Wir sind Kapitalisten

„Wir sind keine Kapitalisten“, sagte Parteichef Christian Lindner laut SZ über die FDP. Er glaubt, „unsensible Äußerungen“ und ein „schlechter Umgang miteinander“ wären die Gründe für die Stimmenverlust der FDP. Sind sie nicht. Grund für den Stimmenverlust der FDP ist der Eindruck, dass die Partei für nichts steht – der sich nun wieder erhärtet. Weiterlesen

Erfahrungen mit direkter Demokratie

Nach meinem kritischen Beitrag über die Stärkung der direkten Demokratie, die Parteien wie die AfD und die PdV im Sinne haben – wobei die Idee im ganzen politischen Spektrum Rückhalt findet – gab es den zu erwartenden Widerspruch zu hören.

Die Befürworter einer Erweiterung der direkten Demokratie führen an, dass:

1. die Bürger dadurch stärker in die Politik eingebunden würden.

2. die Bürger sich besser informieren müssten über politische Themen, die sie betreffen.

3. die Bürger stärker die Konsequenzen ihrer Entscheidungen wahrnehmen würden.

4. die Bürger stärker die Verantwortung für politische Fehler bei sich selbst sehen würden.

Nun gibt es in Bayern bereits – was angesichts des „konservativen“ Rufs dieses Bundeslandes offenbar wenig bekannt ist – mit Volksbegehren und Volksentscheiden Ansätze einer direkten Demokratie. In der Praxis können die Bürger trotz aller Hürden und Einschränkungen dadurch sehr viel direkte Macht ausüben und haben das auch schon mehrmals getan. Und fast jedes Mal halte ich die Entscheidungen eines großen Teils der Bürger für keineswegs im liberalen Sinne. Einige Beispiele: Weiterlesen

Gibt es eine individuelle Verantwortung für die Klimaschädigung?

Heimatlose Eisbären sind mir egal. Aber gute Argumente sind stets willkommen. (Foto: morguefile.com)

Heimatlose Eisbären sind mir egal. Aber gute Argumente sind es nicht. (Foto: morguefile.com)

Kann man einen individuellen Menschen für seinen Anteil an der Klimaschädigung durch CO2 verantwortlich machen? Und wenn ja, welche Folgen sollte dies für ihn haben? Über diese Frage führten der Volkswirt Ulrich Berger und ich eine Debatte im hiesigen Feuerbringer-Magazin. Mit diesem Beitrag räume ich ein, diese Debatte insgesamt verloren zu haben. Herr Berger hatte die besseren Argumente. Weiterlesen

Warum nur die FDP?

Einige Leser haben sich zynisch über meine Darstellung der FPD als Partei, die für Mittelstand, Freiheit, Bürgerrechte steht, geäußert (wobei diese Darstellung in einer Satire auftauchte, bei der ohnehin die Inhalte aller Parteien karikaturistisch übersteigert wurden). Stattdessen stehe die FDP für Lobbyismus, für Hoteliers, die Atomlobby und sonstige „Reiche“. Da bekommt man fast den Eindruck, als würden die kritischen Leser ein „…im Gegensatz zur Partei xy, die konsequent seit ihrer Gründung zu ihren Prinzipien steht und die ich darum wähle!“ hinzufügen wollen – aber irgendwie tun sie das nicht. Die FDP sei eine unglaubwürdige Heuchlerpartei – und der Rest ist Schweigen.

Klar kann man es kritisieren, wenn die FDP falsche Kompromisse eingeht und ihren Prinzipien nicht treu bleibt. Nur kann man daraus nicht schlussfolgern, „…und darum wähle ich lieber eine andere Partei“, denn es gibt keine Partei, die keine Kompromisse eingehen und ihren Prinzipien treu bleiben würden. Sicher ist das schlecht, aber warum fokussieren sich die Leute bei dieser Kritik speziell auf die FDP? Warum sind sie offenbar nur von der FDP enttäuscht und nicht etwa von der CSU, die viel stärker hier in Bayern durch Vetternwirtschaft aufgefallen ist? Die wurde trotzdem zum neuen Alleinherrscher gewählt.

Wolfgang Weege schrieb zum Beispiel im Kommentarbereich: „Die FDP steht für “Bürger- und Menschenrechte sowie die Mittelschicht”? Und ich Dummerle dachte immer, die lecken die Stiefel des Großkapitals und machen immer das, wofür sie von Hotelbesitzern und Tabakkönigen bezahlt und beauftragt werden!“

Als ob die anderen Parteien etwas anderes tun würden. Die Linken lecken die Stiefel von Beamten und Gewerkschaftlern. Die Grünen lecken die Stiefel der Solar- und Ökolobby. So ist das in unserem „Zirkus der Interessensgruppierungen“.

Ich verstehe es, dass man enttäuscht ist, wenn jemand nicht zu seinen Prinzipien steht. Ich verstehe es nicht, wenn man der einen Partei mangelnde Prinzipientreue ankreidet und dasselbe bei anderen Parteien ignoriert. Wenn man glaubt, dass alle Parteien böse sind, dann wählt man keine Partei. Wenn man hingegen glaubt, dass eine Partei trotz ihrer Fehler noch in die grundsätzlich richtige Richtung geht, so wählt man eben die. Und man erspart sich diese Doppelmoral.

Davon abgesehen gab es bei der bayerischen Landtagswahl keine Alternative für Liberale, die AfD war schließlich nicht auf den Wahlzetteln zu finden. Und gar nicht wählen gibt Leuten die Macht, mit denen man noch weniger einverstanden ist.